Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gögel, minus 2,3 Prozentpunkte und so zerstritten, dass Ihre Partei nicht mal in der Lage ist, auf einer Pressekonferenz zu einer gemeinsamen Bewertung des Wahlergebnisses zu kommen: (Abg. Anton Baron AfD: Gelebte Demokratie!) Glauben Sie denn ernsthaft, aus dieser Position könnten Sie anderen Ratschläge erteilen? Ich stelle weiter fest: Die AfD ist ein chaotischer, ein gäriger Haufen, egal, was Sie sich auch einbilden. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal auf die An- fangszeit Ihrer Partei!) Und das, was Sie heute vorgetragen haben, war mal wieder unterstes Niveau. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Ich will jetzt kein Wahrsager sein, wie die neue Bundesregierung konkret aussieht. Aber wir Grünen bleiben bei unserer Linie: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen! (Abg. Udo Stein AfD: Mit euch wollen wir auch gar nicht! Das ist etwas zwischen uns und der CDU!) (Andreas Schwarz) Da kann ich für die große Mehrheit hier in diesem Haus und auch für die große Mehrheit im Deutschen Bundestag sprechen. Wir teilen diese Haltung: keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herr Kollege Stoch, ich danke Ihnen für die Beantragung dieser aufschlussreichen Debatte, auch für Ihre Beiträge. Sie haben in der zweiten Runde nochmals erläutert, wie das mit dem Stillstand in der Bundesregierung war. Das war ja Ihr Begriff. Sie sprachen vom „Stillstand der abgewählten Bundesregierung“ und haben diesen an den Bereichen Klimaschutz und Einwanderungspolitik konkretisiert. Ich glaube, genau für diese Themen ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag eine Blaupause, wie man es besser machen kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach Gott! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nehmen Sie beispielsweise die Einwanderungspolitik. Wir haben klar vereinbart, dass wir bessere Bleibeperspektiven für gut integrierte Flüchtlinge haben wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wir haben klar vereinbart, das Bleiberecht menschlich auszugestalten, den Familiennachzug zu ermöglichen. Wir haben uns auf eine entsprechende Bundesratsinitiative verständigt. Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Wenn all jene, die jetzt gern in die Bundesregierung wollen, dieses Thema auch aufgreifen und das Ausländerrecht, das Aufenthaltsgesetz entsprechend ändern wollen, dann wäre sehr viel für gut integrierte Flüchtlinge und für die Wirtschaft hier im Land erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Oder nehmen Sie den Klimaschutz: Die abgewählte Bundesregierung – um Sie nochmals zu zitieren, Herr Stoch – möchte Deutschland erst bis 2045 klimaneutral machen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Es ist diese Koalition aus Grünen und CDU, die hier vorangehen möchte und sagt: „Wir schaffen das bis 2040. Wir machen Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral.“ Deswegen wünsche ich es mir so sehr, dass dieser Teil unseres Koalitionsvertrags von der neuen Bundesregierung übernommen wird. (Abg. Andreas Stoch SPD: Papier ist geduldig!) Wir werden dafür eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Kollege Rülke hat das Thema Windkraft angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung: Es braucht in der neuen Bundesregierung einen spürbaren Einfluss aus Baden-Württemberg, damit so etwas wie mit der Südquote nicht mehr passiert. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo liegt Rheinland- Pfalz?) – Wir sind hier ja südlich des Mains, Herr Kollege. 2016/2017 hatten wir hier im Land noch mehr als 120 neue Anlagen pro Jahr. Nach 2017 kam ein klarer Cut, da ist der Zuwachs zurückgegangen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit wem haben Sie re- giert?) Und woran lag es? An den geänderten Ausschreibungsregelungen, die Süddeutschland benachteiligt haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Frau Walker sagt, an den Flächen liegt es!) Das dürfen wir nicht mehr zulassen. (Beifall bei den Grünen) Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen einen spürbaren Einfluss Baden-Württembergs auf die neue Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Der Kollege Rülke hat heute und in Interviews, die in dieser Woche erschienen sind, ausführlich seine Präferenzen dargestellt. Wir beide wissen: In der aktuellen Konstellation im Bund ist eine Regierung, die auf Zukunftsfähigkeit setzt, nur möglich, wenn FDP und Grüne an einem Strang ziehen. Ich erinnere mich, Sie hatten im Bundestagswahlkampf auch Plakate aufgehängt, auf denen stand, dass es nicht so bleiben dürfe wie bisher. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Wir hatten plakatiert: „Wir ändern die Politik.“ Die Idee, die dahintersteht, geht doch in die gleiche Richtung: Wir beide wissen, dass eine erneute Große Koalition für Deutschland Stillstand bedeuten würde, egal, ob im Klimaschutz oder in der Digitalisierung. Ich finde, diesen Stillstand hat Deutschland nicht verdient. Deswegen habe ich sehr wohlwollend und sehr erfreut Ihre Äußerungen wahrgenommen, dass Sie bereit sind, den CO -Preis zu erhöhen – ein klares marktwirtschaftliches Instrument, das dem Klimaschutz, der Wirtschaft (Abg. Ruben Rupp AfD: Planwirtschaft!) und neuen Technologien nützt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel, Arnulf Freiherr von Eyb CDU und Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP) Ja, ich stimme Ihnen zu: Es ist jetzt der Raum und die Zeit, in der wir grün-gelbe Gemeinsamkeiten ausloten sollten. Ich habe einen Teil vorhin angesprochen: Technologieoffenheit, Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur – das sind für Baden-Württemberg wichtige Themen –, Gründergeist, Innovationspolitik. Wir verbinden das gern mit ökologischen Leitplanken, mit Rahmenbedingungen. Oder lassen Sie uns über moderne Zuwanderungspolitik, proeuropäische Außenpolitik reden. Ich (Andreas Schwarz) glaube, man kann an der einen oder anderen Stelle gut gemeinsam am gleichen Strang, in die gleiche Richtung ziehen. Was Ihre Wahlanalyse für Baden-Württemberg angeht, stimme ich Ihnen nicht zu. Ich glaube, dabei haben Sie auch das eine oder andere ein bisschen durcheinandergebracht. Sie kommen immer wieder mit dem Verbrennungsmotor; das ist eine Mottenkiste, die Sie immer wieder bringen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist kei- ne Mottenkiste! Zigtausende Arbeitsplätze! – Abg. Bernd Gögel AfD: Erfolgsgeschichte!) Wenn ich sehe, wie die Vorstandsvorsitzenden und die Geschäftsführer führender Automobilkonzerne heute unterwegs sind, dann stelle ich fest: Ola Källenius hat Uli Rülke schon längst mit dem Elektroauto überholt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf) Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bund zu einer stabilen Regierung zusammenfinden werden. Wichtig sind uns dabei der Erneuerungsimpuls und der Klimaimpuls, der von uns Grünen ausgehen wird. Der Ministerpräsident hat es richtig gesagt. Ich will es an dieser Stelle noch einmal präzisieren; ich habe mir nämlich sein Zitat geben lassen. Er hat sich keineswegs für Jamaika als alleinige Möglichkeit ausgesprochen, sondern er hat keine Vorfestlegungen getroffen. Ich finde es wichtig, keine Vorfestlegungen zu treffen, sondern offen in Verhandlungen zu gehen. Wenn ich gerade davon gesprochen habe, dass Baden-Württemberg einen spürbaren Einfluss in der neuen Bundesregierung braucht, dann muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Ministerpräsident, ich finde es für unser Land gut und auch notwendig, dass Sie sich an den Sondierungen beteiligen und exakt diese Themen im Landesinteresse auch in Berlin vortragen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch le CDU) Herr Stoch und Herr Rülke haben dann nochmals auf die Koalition und die Landesregierung abgestellt. Wir hatten eine Bundestagswahl und keine Landtagswahl. Wir hatten aber eine Landtagswahl im März. Davor gab es regelmäßig Umfragen einer renommierten baden-württembergischen Tageszeitung, eines renommierten Landessenders. Die Umfrage vom 4. März 2021 hat auch nach der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger hier im Land mit der Arbeit der Landesregierung gefragt und ist zu dem klaren Ergebnis gekommen: Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Da hat uns die Bürgerschaft ein großes Lob für unsere Arbeit ausgesprochen. Das hat uns auch angespornt, uns in den Koalitionsverhandlungen noch einmal richtig ins Zeug zu legen. Aber Ihre Vorwürfe, Herr Rülke, Herr Stoch, an dieser Stelle sind einfach falsch; das muss man ganz offen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD mel- det sich. – Glocke des Präsidenten) – Nein. de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021