Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf, stellvertretend für die FDP/DVP-Landtagsfraktion, allen gratulieren, die für Baden-Württemberg neu in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Ich hoffe, dass sie Positives im Deutschen Bundestag bewirken, und gratuliere allen Siegern – auch jenen, die sich dafür halten –, (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) ganz besonders – ohne Ironie, Herr Kollege Stoch – Olaf Scholz und der SPD. Es ist ein Faktum: Die SPD hat diese Bundestagswahl gewonnen, und Olaf Scholz ist der Erste, der einen Anspruch aufs Kanzleramt anmelden kann. Das, glaube ich, muss man fairerweise und als guter Demokrat feststellen. Das heißt aber nicht, dass es unbedingt so kommen muss. In der Geschichte gab es andere Beispiele. (Zuruf von der CDU: Einige!) Im Jahr 1976 beispielsweise hat Helmut Kohl fast doppelt so gut abgeschnitten wie Olaf Scholz 2021, und er wurde dennoch nicht Bundeskanzler. (Zuruf von der SPD) Es hängt also davon ab, wer die meisten Stimmen im Deutschen Bundestag bei einer Kanzlerwahl bekommt. Für uns, die FDP/DVP, ist klar: Wir sehen die Verantwortung, dass dieses Land eine stabile Bundesregierung bekommt. Es ist gut, dass die Radikalen da keine Rolle spielen. Bei den Radikalen von rechts waren sich alle einig. (Zuruf von der AfD) Ich hätte mir gewünscht, dass sich bei den Radikalen von links auch von vornherein alle einig gewesen wären. Aber das hat jetzt glücklicherweise der Wähler geregelt, dass die Radikalen von links keine Rolle spielen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Klar ist: In Betracht kommen für die Regierungsbildung SPD, CDU, Grüne und FDP. Wir nehmen wahr, dass die Ehe von Union und SPD so zerrüttet ist, dass man nicht mehr wünscht, gemeinsam weiterzumachen. Insofern, Herr Kollege Schwarz, finden wir uns jetzt als Grüne und FDP in einer Art Schicksalsgemeinschaft. Es wird vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als dass sich Grüne und FDP zusammentun – wir haode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 ben ja das Bild von heute Nacht gesehen – und sich dann überlegen: Wo suchen wir jetzt einen Kanzler? (Heiterkeit) Olaf Scholz – wie schon gesagt – ist der Wahlsieger. Das heißt aber nicht, dass Armin Laschet aus dem Rennen ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Außer er wird aus dem Rennen genommen!) Ich sage das in aller Deutlichkeit. Niemand wird behaupten können, dass Armin Laschet einen besonders glücklichen, geschickten Wahlkampf geführt hat. Aber wir, die FDP, haben Erfahrung mit Armin Laschet aus einer fünfjährigen gemeinsamen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen – mit einer Einstimmenmehrheit –, die das größte Bundesland vorangebracht hat. Da ist ein Vertrauensverhältnis erwachsen. Dieses Vertrauensverhältnis wird nicht abgeräumt, nur weil der Wahlkampf unglücklich geführt wurde. Wir können es uns nach wie vor vorstellen; das sage ich in aller Deutlichkeit. (Vereinzelt Beifall) Was wir uns aber nicht vorstellen können, ist, dass irgendjemand jetzt durch die Hintertür ins Kanzleramt kommt – ein bayerischer Usurpator, (Heiterkeit) der zunächst, nachdem er intern unterlegen war, den Wahlkampf der Union sabotiert hat, wo immer es ging, von der Seitenlinie mit Querschüssen kam, und dann hofft, dass er am Ende dafür belohnt wird. Herr Ministerpräsident, Sie bewundern die CSU und auch Herrn Söder ja immer so. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Das ist nicht das, was wir, die FDP, uns vorstellen. (Beifall bei der FDP/DVP) Jamaika liegt uns auch inhaltlich näher. Es ist klar, dass wir, die FDP, vermutlich mehr programmatische Übereinstimmungen in einer Jamaikakoalition hätten als in einer Ampelkoalition. (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich mir nicht so si- cher!) Aber klar ist natürlich auch, dass sich die Union als regierungsfähig präsentieren muss. Herr Hagel, Sie sagten, es gebe kein Scherbengericht. Ich höre da z. B. aus der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU, von ostdeutschen Ministerpräsidenten, aus der Jungen Union anderes. Da stellt sich schon die Frage, ob sich da nicht doch ein Scherbengericht auftut, bei dem dann der eigene Kanzlerkandidat abgemeiert wird und am Ende deutlich werden könnte: Die Union steht vor einem Bürgerkrieg, und dieser Bürgerkrieg führt dazu, dass die Union ihre Regierungsfähigkeit irgendwo an der Garderobe abgibt. Wenn das der Fall ist, ist die Option Jamaika natürlich aus dem Spiel. Dann wird in der Tat nichts anderes übrig bleiben, als über eine Ampel zu verhandeln. (Zuruf von der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Ich sage in aller Deutlichkeit: Auch dazu ist die FDP bereit – aber entlang von Inhalten. Das ist das Entscheidende. Wenn manche jetzt erklären, sie hätten schon eine Blaupause für einen Koalitionsvertrag, dann werden sie sich wundern. Das haben wir 2017 ja erlebt, als CDU und Grüne schon ihren Koalitionsvertrag in der Schublade hatten und sich dann vorgestellt haben, die FDP kommt jetzt dazu und nickt das Ganze ab, weil man die Stimmen zur Kanzlerwahl braucht. So wird sich das nicht darstellen; das sage ich in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was wir uns nicht vorstellen können, sind Steuererhöhungen. Ich wünschte, Herr Ministerpräsident, dass Ihr Finanzminister auch bei den Berliner Grünen in Sachen Vermögensteuer gehört wird. Eine Vermögensteuer für den baden-württembergischen Mittelstand ist so ziemlich das Letzte, was der Mittelstand in diesem Land braucht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Wenn Ihre Kanzlerkandidatin dann erklärt: „Dann machen wir einfach beim Betriebsvermögen eine Ausnahmeregelung“, so führt dies wieder zu mehr Bürokratie. Und mehr Bürokratie ist schon gar nicht das, was die baden-württembergische Wirtschaft braucht. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wird mit uns auch keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, wie manche sich das vorstellen. Wir stellen uns Klimaschutz vor, aber effektiven Klimaschutz über Anreize und nicht nur über Verbote, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Winfried Mack CDU) Das bedeutet dann auch, dass man nicht einfach nur den Verbrennungsmotor verbieten kann und Zigtausende Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg mit einem Federstrich vernichtet. Vielmehr muss man sich die Frage stellen: Wie machen wir den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff umweltfreundlich und möglichst klimaneutral? Auch das muss deutlich werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf von den Grünen) Wenn es so kommt, Herr Ministerpräsident, wenn wir tatsächlich im Bund eine Ampelkoalition erleben, dann haben Sie mit einer Fehlentscheidung in diesem Frühjahr das Land in eine schwierige Lage gebracht. Dann haben Sie nämlich in diesem April in Baden-Württemberg ein totes Pferd gesattelt: (Vereinzelt Heiterkeit) das tote Pferd von Grün-Schwarz. Dann gibt es möglicherweise eine desolate Union, die im Bund in der Opposition ist, und einen Kanzler Olaf Scholz, dem Sie bei jeder Gelegenheit Ihre Missachtung signalisiert haben. Wie, Herr Ministerpräsident, wollen Sie dann noch die Interessen des Landes Baden-Württemberg wirksam vertreten? de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Stoch SPD: So ist es!) Es wird Ihnen jetzt allmählich klar, (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, glaube ich nicht!) es dämmert Ihnen – – Doch, es dämmert ihm, sonst würde er nicht plötzlich so panisch für Jamaika werben und sagen: „Jetzt brauchen wir Jamaika. Das haben die anderen in meiner Partei nicht verstanden, aber ich habe es verstanden.“ (Zuruf) Das ist ja der Griff nach dem Strohhalm. Sie haben heute vielleicht schon die „Stuttgarter Zeitung“ gelesen, Herr Ministerpräsident. Da ist die Rede vom „Herbst des Patriarchen“; es wird gesagt, dass Sie mit dieser Fehlentscheidung vom vergangenen Frühjahr, mit dem Satteln des toten Gauls, die eigene Götterdämmerung eingeläutet haben. (Abg. Martin Rivoir SPD: Dämmerung!) Das können Sie auch nicht damit übertünchen, dass Sie von einer „Blaupause für den Bund“ reden. Herr Ministerpräsident, wo ist denn da eine Blaupause? Meinen Sie vielleicht die Inflation an Staatssekretären, (Vereinzelt Heiterkeit) dass man das im Bund übernehmen sollte? Da kann man sich vorstellen, wie viele überflüssige Staatssekretäre dann im Bund rumspringen würden, wenn man Sie und Ihre Regierung als Vorbild nimmt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Oder ist etwa ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt jetzt die Blaupause für den Bund, (Abg. Udo Stein AfD: Eher Grünpause!) oder die deutliche Expansion – immer wieder neue Stellen in den Ministerien, wie sie jetzt auch wieder angekündigt wurden? Ist das die Blaupause für den Bund? Also, Herr Ministerpräsident, machen Sie sich da mal nichts vor. Egal, wie die Regierungsbildung in Berlin in diesem Herbst aussehen wird, in diesem Herbst des Patriarchen: Der Koalitionsvertrag des toten Pferdes Grün-Schwarz in Baden-Württemberg wird ganz sicherlich keine Blaupause für eine Bundesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)