Daniel Karrais

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Seimer, ich sehe Ihnen einiges nach, weil das Ihre erste Rede war, aber ich muss schon sagen: Bei Ihren Vorwürfen haben Sie im Prinzip das vorgelesen, was die Verbände bei ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf so von sich gegeben haben. (Daniel Karrais) Das sind alles berechtigte Anliegen; die werden wir auch alle natürlich noch mal prüfen. Aber wenn Sie uns schon vorwerfen, keine eigenen Ideen zu haben, sollten Sie wenigstens selbst Ideen bringen oder zumindest die Quelle nennen, auf die Sie sich beziehen. Sonst ist das wirklich ein richtig schlechter Stil. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Ich erkläre es Ihnen noch mal, weil Sie ja noch neu sind: Ein Gesetzgebungsprozess besteht aus einer ersten Lesung – das machen wir gerade – mit einer Einbringung, einer Vorstellung des Vorhabens, einer zweiten Beratung, auch Ausschussberatung genannt, bei der man gegebenenfalls Änderungen diskutiert oder sich Kritikpunkte genauer anschaut und Änderungen vornimmt oder vorschlägt, und einer abschließenden Beratung mit einer Beschlussfassung am Ende. Das ist ein Gesetzgebungsprozess. Deshalb können Sie von uns nicht erwarten, dass wir gleich beim ersten Aufschlag das hundertprozentig perfekte Gesetz haben, sondern wir haben auch die Größe, dann zu sagen: „Okay, wenn es Kritikpunkte gibt, dann nehmen wir diese auf.“ Das werden wir, wie gesagt, auch prüfen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dani- el Andreas Lede Abal GRÜNE: An Ihnen ist ein Leh- rer verloren gegangen, inklusive Zeigefinger!) – Ein Lehrer auch noch? Nein, das ist nicht so mein Ding, aber vielen Dank, Herr Lede Abal. Herr Dr. Binder, vielen Dank, (Zuruf: „Herr Dr.“? – Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt ist er promoviert! – Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe keinen! Danke!) dass Sie die Defizite der Digitalisierung in Baden-Württemberg aufgeführt haben. Frau Kollegin Huber, ich brauche nicht zu wiederholen, was Kollege Binder gesagt hat. Genau deshalb warten wir nicht auf Sie, denn dann, so wissen wir, wird nichts passieren oder nichts Gutes dabei herauskommen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)