Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ohne Umschweife: Das Ergebnis der CDU bei dieser Bundestagswahl ist nicht gut; es ist schlecht. Wir brauchen nicht drum herumzureden: Dieses Ergebnis war für uns Christdemokraten eine herbe Enttäuschung. Ja, dieses Ergebnis ist für uns auch richtig bitter. Jetzt kann man aber mit einem solchen Ergebnis auf genau zweierlei Art und Weise umgehen: Man kann entweder die Arme verschränken, man kann wegrennen wie ein bockiges Kind, oder aber man kann sich hinstellen und auch dieses Ergebnis mit Haltung und aufrecht ertragen. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Unsere Wahl als CDU-Landtagsfraktion fällt auf Letzteres: aufrecht und mit Haltung. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist es eine Frage dieser Haltung, finde ich, und auch ein Wesenselement unserer Demokratie, lieber Herr Stoch, Ihnen und der SPD im Land und der SPD in Deutschland zu diesem Wahlsieg, der auch ein Comeback der Volkspartei ist, herzlich zu gratulieren. Deshalb sage ich den Sozialdemokraten im Land im Namen der CDU-Landtagsfraktion herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) (Manuel Hagel) Der eine oder andere mag vielleicht darauf hoffen, aber nein – darum habe ich bewusst mit dem Thema Haltung begonnen –, es wird kein Scherbengericht geben. Das steht übrigens gerade uns Christdemokraten nicht gut zu Gesicht. Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sagen Sie das mal dem Söder!) Die Wahrheit ist auch, dass uns trotzdem über elf Millionen Menschen gewählt haben, elf Millionen Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme auch Vertrauen zum Ausdruck gebracht haben und Hoffnungen in die Christdemokratie gesetzt haben, dass wir unser Programm und das, was wir für richtig, für wichtig, für erhaltenswert halten, auch umsetzen und uns anstrengen, es umsetzen zu können. Daraus erwächst natürlich bei diesem Ergebnis kein Regierungsauftrag, aber daraus erwächst – aus Haltung – ein Regierungsangebot. Natürlich stehen wir als große Partei für Gespräche bereit – aber eben nicht mehr und auch nicht weniger. Und sorry, es sei mir – mit Verlaub – schon erlaubt, auch die Frage zu stellen: Was für Demokraten wären wir, wenn wir Gespräche mit anderen Demokraten ablehnen würden? Das wäre nicht aufrecht und wäre nicht Haltung. Das wäre die Variante „bockig“, und die machen wir Christdemokraten nicht mit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb wird es bei diesen Gesprächen um gemeinsame Werte, gemeinsame Überzeugungen, eine gemeinsame Idee für Deutschland gehen. Deren Umsetzung muss dann mit Partnern möglich sein – oder ist es dann auch nicht. Es geht um diese Überzeugungen, die man gemeinsam haben muss. Es geht um Ideen für dieses Land, es geht um die Zukunft für dieses Land. Und es geht auch darum, das Land gut und verlässlich zum Wohle aller zu regieren – übrigens genauso, wie wir das hier in Baden-Württemberg machen. Und ja, wenn das gegeben ist, bin ich für eine Jamaikaregierung. Und wenn es passt – wenn es passt! –, dann: machen. Ich kann nur sagen: Wir, die CDU, stehen hier für Gespräche bereit. Aber eines ist mir wichtig – Kollege Stoch hat es angesprochen; das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –: Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 %. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen. Die Menschen in Berlin standen stundenlang Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Das ist ein gutes Zeugnis für unsere Demokratie (Unruhe) und vielleicht ein weniger gutes Zeugnis für Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Menschen interessieren sich für Politik, die Menschen gehen wählen. Viele Tausende Kandidatinnen und Kandidaten im ganzen Land – von allen Parteien, auch von allen im Bundestag vertretenen Parteien – haben engagiert Wahlkampf gemacht. Es wurde diskutiert, es wurde miteinander gerungen. All das ist gut für unsere Demokratie. de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Aber ich möchte auch sagen: Vielleicht können wir aus dieser Bundestagswahl alle zusammen auch lernen, dass es zu lange auch ein Wahlkampf der Oberflächlichkeiten war, ein Wahlkampf, bei dem es zu lange um die Frage ging, wer vielleicht was im Lebenslauf hat, wer vielleicht wann wo wie gelächelt hat, und zu wenig um Inhalte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte deshalb auch sagen: Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet hat hart gekämpft. Der Wind blies ihm in weiten Teilen hart ins Gesicht – übrigens ähnlich wie bei Annalena Baerbock. Trotzdem: Beide haben nie aufgegeben, obwohl sie gerade auch in sozialen Medien Anfeindungen ausgesetzt waren. Sie haben es nicht aufgegeben, sich für diese Überzeugungen, für diese Werte, die sie – ganz unterschiedlich – prägen, einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich auch deutlich machen: Uns in der CDU-Landtagsfraktion und uns, der CDU Baden-Württemberg, nötigt das tiefsten Respekt ab. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den beiden stellvertretend für alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auch herzlich dafür danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das bringt mich zu der Frage, wie wir eigentlich gesellschaftlich in diesem Land, in Wahlkämpfen und vielleicht auch darüber hinaus, miteinander umgehen. Gestern hat sich meine Fraktion mit den katholischen Bischöfen getroffen. Diese Frage war ein großes Thema. Wir blicken gemeinsam mit Sorge auf diese Entwicklung. Und, klar: Es ist zwar niemand das Christkindle; Demokratie und Demokraten müssen hier auch etwas aushalten. Das gehört dazu. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Letzte Ölung!) Aber alles hat seine Grenzen. Und Hass im Digitalen führt am Ende immer auch zu Hass im realen Leben. Ich finde, da müssen Demokraten zusammenstehen und sich gemeinsam wehren. (Zuruf von der SPD: Das stimmt!) Da müssen wir auch gemeinsam wieder aufpassen. Herr Stoch, der eine Satz sei mir gestattet: Sie gefallen sich jetzt darin, schlecht über die CDU zu sprechen. Und Sie wollen mit dem Bundestagswahlergebnis die CDU als Ganzes schlechtreden. Sie wollen daraus eine Krise für diese Koalition konstruieren. Ein komischer Versuch – aus Ihrer Sicht vielleicht ein netter Versuch. Trotzdem, zu dem, was ich zum Einstieg gesagt habe, noch ein paar wenige Fakten: Die CDU im Land ist weiterhin stärkste Kraft – mit einem Ergebnis, das wir uns nicht wünschen. Wir haben im Land von 38 Wahlkreisen 33 direkt gewonnen. Ich blicke auch zu meiner Fraktion und sehe 41 tolle Kolleginnen und Kollegen, die gestalten wollen, die anpacken und die richtig gut sind. Sehr geehrter Herr Stoch, das lassen wir uns von der SPD auch in der Stunde des Sieges nicht schlechtreden. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Er hat euch gratuliert!) (Manuel Hagel) Wir sind als CDU mit unserem grünen Partner dabei, dieses Land vertrauensvoll, verlässlich, stabil und stark zu regieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, unabhängig von diesem Bundestagswahlergebnis: Das ist so, und es wird so bleiben, vor der Wahl und nach der Wahl. Dafür arbeitet die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)