Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannende Zeiten, sage ich. (Beifall des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Zu Beginn meiner Rede will ich natürlich allen neu gewählten Abgeordneten ganz herzlich gratulieren, die jetzt unser Land im Deutschen Bundestag vertreten. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und eine gute Hand in den nächsten Jahren. Denn das ist ja eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, und die Wählerinnen und Wähler haben den neu gewählten Abgeordneten quasi einen Vertrauensvorschuss mitgegeben. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Rückgrat!) Ich greife die Äußerung von Herrn Stoch gern auf. Herr Stoch hat gesagt – um Sie zu zitieren –: „Der Stillstand ist abgewählt worden.“ Das waren Ihre Worte, Herr Stoch. Da habe ich mich schon ein wenig gewundert. Denn wer hat die Umweltministerin oder den Außenminister in der letzten Bundesregierung gestellt? Sie waren doch dabei. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) (Andreas Schwarz) Aber nehmen wir es einfach mal zur Kenntnis. Ich habe in meiner Rede auch einen selbstkritischen Teil. Das ist nach so einer Wahl absolut in Ordnung. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind groß. Das betrifft zuallererst die Klimakrise; es geht darum, die Klimakrise einzudämmen, den Klimawandel aufzuhalten. Das ist die Menschheitsaufgabe schlechthin, das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Das Mandat der neu gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist deswegen ein klarer Auftrag, sich mit voller Kraft dieser Aufgabe zu widmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die nächsten vier Jahre sind entscheidende Jahre für den Klimaschutz. Deswegen muss die neue Bundesregierung eine Klimaregierung werden, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) eine Regierung, die alle Hebel in Bewegung setzt, auch eine Regierung mit starker Beteiligung der Grünen. Denn es ist der klare Wunsch der Wählerinnen und Wähler, dass der Klimaschutz in der neuen Bundesregierung eine starke Stimme hat. (Beifall bei den Grünen) Das ist – das habe ich im Wahlkampf gemerkt; da haben wir ja unsere Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt – der Auftrag, den uns unsere Kinder, unsere Enkel, die junge Generation mitgeben. Sie fordern uns auf, für einen lebenswerten Planeten einzutreten. Deswegen ist Klimaschutz die Messlatte für die neue Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie noch was ande- res zu bieten, Herr Schwarz?) Gleichzeitig beschäftigt uns weiterhin die Coronakrise. Bei der Digitalisierung sind wir in Deutschland noch nicht dort, wo eine führende Industrienation stehen sollte. Nur mit dem Willen zum Gestalten aber gelingt die Transformation der Wirtschaft, und der aktuelle Blick auf die Europäische Union macht deutlich, wie wichtig der europäische Zusammenhalt ist. Wir leben also in einer Zeit, die durch große Dynamik geprägt ist. Das heißt, dass sich Dinge ändern müssen, dass nicht alles so bleiben kann. Diese Dynamik führt aber unweigerlich auch zu Verunsicherung. Damit der Wandel gelingt, braucht es Orientierung und Stabilität. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, jetzt mit Sondierungen und dann mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Deswegen war es richtig – ich habe ja von spannenden Zeiten gesprochen –, dass sich die Spitzen von Grünen und FDP heute Nacht zu Vorsondierungen getroffen haben. Denn Deutschland braucht eine stabile, eine verlässliche Regierung, und wir sind bereit, hierfür Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP) Ich hatte davon gesprochen, Herr Kollege Stoch, dass man nach so einer Wahl auch Selbstkritik üben muss. Ich halte de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 nichts davon, an diesem Wahlergebnis herumzudeuteln. Wir Grünen hätten es uns anders gewünscht. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Wir haben dafür gekämpft, allen voran unsere Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. (Abg. Anton Baron AfD: Manchmal läuft es nicht!) Sie hat gemeinsam mit Robert Habeck, gemeinsam mit vielen grünen Kandidatinnen und Kandidaten im ganzen Land vollen Einsatz gezeigt. Wir sind belohnt worden mit dem besten Bundestagswahlergebnis, das wir Grünen je hatten, mit Zuwächsen und Direktmandaten auch hier in Baden-Württemberg. Das ist unser Auftrag für die Bundesregierung. Deshalb braucht es diese Klimaregierung. Für diesen Einsatz möchte ich Annalena Baerbock und Robert Habeck nochmals ganz herzlich danken. (Beifall bei den Grünen) Gehen wir zwei Monate zurück und lassen diese Zeit Revue passieren, dann stellen wir fest: Jeder Wahlkampf hat so seine Dynamik. Deswegen will ich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich der SPD und ihrem Kandidaten Olaf Scholz gratulieren. Ich habe vorhin von Veränderungen gesprochen. Im Wahlkampf ist offensichtlich geworden: Es gibt auch ein Bedürfnis nach Sicherheit, nach Stabilität. Dazu passte die Kampagne der SPD. Ja, und vielleicht hat sich auch, Herr Kollege Stoch, der Vizekanzlerbonus von Herrn Scholz sehr ausgezahlt. Deswegen ist es richtig, dass Herr Scholz jetzt den ersten Schritt gemacht und uns Grüne ebenso wie die FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen hat. Wir Grünen – das sage ich ganz offen – sind ebenfalls bereit, Gesprächsanfragen, Gesprächseinladungen von der Union, von CDU/CSU, anzunehmen. Wichtig ist jetzt, eine verlässliche und stabile Regierung für Deutschland zu bilden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg kann dafür auch eine Blaupause sein, eine Blaupause dafür, wie eine Klimaregierung arbeiten kann. Denn wir zeigen hier bei uns, wie Klima und Wirtschaft zusammengehen. Wir entwickeln wirkungsvolle Vorschläge, und wir setzen sie auch um. Wir nehmen die Unternehmen beim Klimaschutz mit. Das heißt: Anreize, Innovationsförderung und klare ordnungspolitische Leitplanken. Klimaschutz ist längst ein Standortfaktor und wird für die Zukunft immer wichtiger. Wer ihn am besten beherrscht, wird nachher auch wirtschaftlich die Nase vorn haben. (Lachen bei der AfD) Davon bin ich fest überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Da Sie die Sondierungen angesprochen haben: Ja, bei den baden-württembergischen Sondierungen war es die CDU, die bereit war, diese neuen Wege zu gehen, die sich auf die Erneuerung des Landes eingelassen hat. Wir haben zusammen einen mutigen, einen anspruchsvollen Koalitionsvertrag auf die Beine gestellt, und nach den ersten Monaten dieser neuen Koalition kann ich sagen, dass wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dafür möchte ich mich beim Kollegen Hagel sowie bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte das nochmals anhand von Beispielen unterstreichen: Wir setzen jetzt Schritt für Schritt das um, was wir uns vorgenommen haben, beispielsweise, das Klimaschutzgesetz zu novellieren, um Fotovoltaik auf alle Hausdächer zu bringen – nächste Woche wird dazu die zweite Lesung stattfinden –, die Klimaziele des Landes an das 1,5-Grad-Ziel anzupassen, Baden-Württemberg spätestens im Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Das sind wichtige Schritte, und diese wichtigen Schritte gehen Grüne und CDU hier in Baden-Württemberg. Gerade beim Klimaschutz merken wir immer wieder, wie wichtig es ist, dass der Bund nicht blockiert, wenn wir hier im Land vorangehen müssen. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir klare Rahmenbedingungen. Da sind wir nicht allein; das wird immer wieder auch von der Industrie und von Wirtschaftsverbänden eingefordert. Denn nur so können sich Unternehmen darauf einstellen. Nur so kann auch Innovation gelingen. Das betrifft beispielsweise den CO -Preis. Er ist ein gutes Steuerungsinstrument – wenn er nicht zu niedrig angesetzt wird; und das ist Sache des Bundes. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir für unser Klimaschutzprogramm in Baden-Württemberg bald Rückenwind vom Bund bekommen. (Beifall bei den Grünen) Es gibt noch ein paar weitere Forderungen unseres Landes an die neue Bundesregierung – die liegen ja quasi auf der Hand –: Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie kräftig in Forschung und Entwicklung investiert und damit in die klugen Köpfe und in d a s Potenzial in unserem Land, dass sie die Entwicklung und Nutzung von Wasserstoff vorantreibt, insbesondere von grünem Wasserstoff. Die Brennstoffzellentechnologie bietet große Potenziale für den Industrie- und Technologiestandort Baden-Württemberg. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie gute Rahmenbedingungen für Start-ups, für Gründerinnen und Gründer sowie für neue Innovationen bereitstellt. Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Klimaschutz auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch die Fragen der sozialen Solidarität werden ganz vorn auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und SPD sowie des Abg. An- dreas Deuschle CDU) Wichtig wird eine verlässliche Finanzierung sein. Das heißt, dass die nächste Bundesregierung die Frage der föderalen Finanzströme noch einmal ganz genau angehen muss. Hier müsode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 sen wir von der zunehmenden Programm- und Projektfinanzierung wegkommen. Das ist letztendlich auch ein Hineinregieren des Bundes in Länderangelegenheiten. Wir brauchen hier mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung in der Finanzpolitik; davon bin ich zutiefst überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin zuversichtlich, dass aus diesem Wahlergebnis eine Regierung im Bund hervorgeht, die Deutschland voranbringt, die zu den großen Herausforderungen passt, vor denen wir stehen. In Baden-Württemberg gelingt uns das mit der CDU. In Schleswig-Holstein regieren unsere Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit CDU und FDP. In Rheinland-Pfalz wurde vor Kurzem eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Amt bestätigt. Das macht doch deutlich: Wichtig ist nicht die Farbenlehre; wichtig ist, dass vertrauensvoll zusammengearbeitet wird, dass die großen Herausforderungen mutig und dynamisch angegangen werden, dass entschlossen und vorausschauend gehandelt wird. Wir werden das in Baden-Württemberg weiter machen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir unseren Koalitionsvertrag hier umsetzen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)