Andreas Stoch

Das gilt für die klimaneutrale und erfolgreiche Wirtschaft. Das gilt für das soziale Miteinander und für optimale Bildung von Anfang an. (Andreas Stoch) Vor diesem Hintergrund habe ich mich gewundert. Ich habe mich zum ersten Mal schon im Frühjahr gewundert, als eben ein solches Bündnis der dem Fortschritt verbundenen Parteien in Baden-Württemberg möglich gewesen war. Wir haben ausführlich und, wie ich meine, mit guten Ergebnissen sondiert. Dass es anders gekommen ist, halte ich nach wie vor für eine vertane Chance und einen großen Fehler. Ich weiß vom Ministerpräsidenten, wie verlockend es gewirkt haben muss, als die CDU zu so vielen Dingen Ja und Amen sagte. In der Tat – das gestehe ich Ihnen gern zu – stehen in Ihrem Koalitionsvertrag viele wohlklingende und ambitionierte Ziele, die wir wahrscheinlich dort auch hineingeschrieben hätten. Aber, Herr Ministerpräsident, ich habe noch immer die größten Bedenken, ob diesen wohlklingenden Worten auch die entsprechenden Taten folgen werden. (Zuruf von den Grünen: Abwarten!) Bisher sind das bloße Ankündigungen und keine Taten. Wissen Sie, woher mein Misstrauen kommt? Wir haben Ihnen nun fünf Jahre bei Ihrem grün-schwarzen Bündnis zugeschaut. Es war ein Bündnis, das sich gegenseitig blockierte, sich gegenseitig in die Beine grätschte und in die Parade fuhr, wo es nur ging. Ein grüner Minister will mehr Windkraft, ein schwarzer Minister gibt ihm dafür einfach keine Flächen. – Ich glaube, ich muss das nicht weiter ausführen. Herr Ministerpräsident, genau da setzt mein Vorwurf an. Die Ziele, die Sie bekunden, die Pläne, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, mögen zum Teil richtig sein. Sie müssen aber endlich vom Wollen zum Machen kommen. Glauben Sie denn wirklich, dass die CDU hier im Land oder im Bund mitspielt, nachdem sie hier im Land fünf Jahre nur auf der Bremse gestanden hat? Denn bei allen hehren Zielen: Die Bilanz von Grün-Schwarz hat definitiv keinen Vorbildcharakter für den Bund. Das ist ein Beispiel zum Abgewöhnen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, ist Ihr Regierungsmodell hier in Baden-Württemberg eben keine Blaupause für den Bund, sondern ein Auslaufmodell, für das bundesweit wie auch hier im Land bei dieser Bundestagswahl nur noch knapp 40 % der Wähler gestimmt haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Beim Wohnen ist Baden-Württemberg das teuerste Bundesland in der ganzen Republik. Bei der Bildung sind die Erfolgschancen von Kindern noch immer am stärksten von ihrer sozialen Herkunft abhängig. Beim Ausbau sauberer Energie, bei der dringend notwendigen Energiewende, hinken wir dem Bund und den anderen Bundesländern deutlich hinterher statt vorwegzugehen. Wir sollten nicht stolz darauf sein, dass sich Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren den zweifelhaften Ruf erarbeitet hat, bei Entscheidungen auf der Bundesebene der Bremsklotz aus dem Südwesten zu sein – gleich, ob es um Bundesprogramme für die Digitalisierung, den Ganztagsausbau oder Kitabetreuungen ging. Immer wenn es darum geht, dringend notwendige Verbesserungen zu schaffen, tritt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erst einmal auf die Bremse – aus Freude am Föderalismus oder einfach aus Prinode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 zip. Konstruktive Vorschläge gibt es selten, bessere Lösungen nie. Hauptsache, der Bund ist schuld. Ich gebe zu, dass ich mich schon allein deshalb auf eine grüne Regierungsbeteiligung freue, weil dieser Landesregierung dann endlich die Ausreden ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) So wie bisher kann es nicht weitergehen. Ich glaube, das ist die klare Botschaft des Wahlergebnisses. Die Leute wollen Lösungen. Sie wollen Veränderungen. Sie wollen, dass bei Problemen Abhilfe geschaffen wird. Am Sonntag wurde der Stillstand abgewählt. Das gilt sowohl für den Bund als auch für das Land. Wir haben unglaublich viel zu tun. Es wird immer wieder neue Lösungen brauchen und auch ein neues Miteinander von Bund und Ländern. Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die wichtigen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Betreuung, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, gute Krankenhäuser, einen optimalen öffentlichen Verkehr und ein soziales Miteinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer diese Probleme kennt und zur Kenntnis nimmt, der weiß, dass die Menschen in diesem Land eine neue Regierung brauchen, eine Regierung, die diese Probleme anpackt. Nicht mehr und nicht weniger haben die Menschen in diesem Land am Sonntag gewählt. Wir brauchen jetzt keinen „Kanzler von Jamaika“, sondern einen Kanzler für Deutschland. Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die die Probleme anpackt und nicht nur vor sich herschiebt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)