Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten und der Kollegen Fraktionsvorsitzenden noch einige Anmerkungen machen. Ich möchte vorwegstellen, dass ich bei fast allen – das ist sehr erfreulich – herausgehört habe, dass es jetzt darum geht, eine Regierung für die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen, die Stabilität gewährleistet. In den nächsten Tagen und Wochen geht es in den Koalitionsverhandlungen vor allem um Inhalte und im Kern um die Frage, in welcher Regierungskonstellation wir die riesengroßen Aufgaben angehen werden, vor denen wir stehen – ich nenne die Themen „Umbau der Wirtschaft“ und Klimaneutralität sowie gesellschaftliche Fragen in diesem Kontext wie Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Sicherung von Arbeitsplätzen und, nicht zu vergessen – Herr Kollege Schwarz hat es angesprochen –, die Bewältigung der Coronakrise, die nach wie vor eine riesengroße Aufgabe für uns in Deutschland ist. Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen gern glauben, wenn Sie hier sagen, Sie halten sich aus Spekulationen um die neue Konstellation in der Bundesregierung heraus, weil Sie dem Verhandlungsteam angehören. Sie haben dazu auch wenig gesagt und stattdessen viel über die Auswirkungen auf das Land. Wie ich aber aus Berlin höre und so, wie ich aus Ihren Aussagen von Sonntag und Montag vernommen habe, ist da mit Neutralität nicht so viel. Vielmehr haben Sie ein klares Ziel. Wenn Sie hier von ergebnisoffenen Sondierungen im März sprechen, dann ziehen sowohl bei der SPD als auch, glaube ich, bei der FDP/DVP einige die Augenbrauen hoch. (Beifall bei der SPD) Denn der Eindruck, den wir haben, ist ziemlich klar. Sie haben Ihre Präferenz – die haben Sie schon mehrfach deutlich gemacht –, und diese Präferenz haben Sie auf eine Annahme gebaut, die aus meiner Sicht überhaupt nicht trägt. Sie erzählen nämlich überall, dass Sie ein gesellschaftliches Modell der Zusammenarbeit, der Überwindung von Gräben anstreben, und sehen da die Grünen und die CDU sozusagen als ein Bündnis, das diese Ziele erreicht. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt: Gerade noch knapp 40 %, im Bund sogar deutlich darunter, haben sich für diese Idee erwärmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich das Wort Stabilität höre und die CDU sehe, wenn ich sehe, was in der CDU schon weit vor dieser Wahl los war – – Herr Hagel, Sie haben vom Wind gesprochen, der einem ins Gesicht weht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie waren doch selbst – – Es waren doch nur 10 %! Lächerlich! 17 % sind – –) Wenn Sie an die Situation im Vorfeld der Wahl von Herrn Laschet zum Parteivorsitzenden zurückdenken: Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU Baden-Württemberg einhellig wie ein Mann – oder eine Frau – hinter dem Kandidaten Laschet stand, sondern Baden-Württemberg war, meine sehr geehrten Damen und Herren, Merz-Land. (Abg. Tobias Wald CDU: Saskia Esken!) Wenn wir uns dann daran erinnern, wie es war, als es um die Frage der Kanzlerkandidatur ging, als Herr Söder aus Münode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 chen den Finger gehoben hat, dann war Baden-Württemberg alles andere als Laschet-Land, dann waren viele der Gliederungen in Baden-Württemberg Söder-Land. Das gilt nicht für den Landesvorsitzenden, Herrn Strobl. Das räume ich gern ein. Sie standen immer eng an der Seite von Herrn Laschet; das könnte auch ein Problem sein. Aber Baden-Württemberg war immer auf der anderen Seite als Herr Laschet. Wenn ich jetzt höre, was Herr Söder über dieses Ergebnis und die aktuelle Situation sagt – ich glaube, Sie alle haben es gelesen –, (Zuruf) wenn ich vernehme, was aus CDU-Gliederungen kommt, wenn ich höre, dass eine stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, die aus Baden-Württemberg kommt – Frau Lang –, davon spricht, dass sie die CDU derzeit nicht mal für verhandlungsfähig hält, dann ist es ein riesengroßer Selbstbetrug, Herr Ministerpräsident, wenn Sie glauben, mit dieser CDU könnten Sie Stabilität für dieses Land in dieser schwierigen Situation erreichen. (Beifall bei der SPD) Sie haben auch bekundet, dass Sie nicht nach Stimmungen entscheiden möchten. Ich glaube, es geht überhaupt nicht um Stimmungen. Schauen Sie doch mal das an, was Ihre Partei in einem demokratischen Prozess in ihrem Wahlprogramm für diese Bundestagswahl beschlossen hat. Es ist, glaube ich, ziemlich schwach, hier von Stimmungen zu reden, wenn ein Großteil in Ihrer Partei – die Gespräche in anderen Bundesländern und im Bund verfolge ich natürlich – konstatiert, dass es zwischen SPD und Grünen natürlich inhaltlich sehr große Schnittmengen gibt, was gestern die Fraktionsspitze der Grünen auch zum Ausdruck gebracht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier nicht um die Frage, wie Baden-Württemberg unter einer neuen Bundesregierung dann möglicherweise dasteht. Herr Ministerpräsident – ich zitiere Sie –, Sie haben gerade gesagt, es sei nicht so, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg nicht mehr handlungsfähig sei, nur weil sich der Wind in Berlin gedreht habe. Dem entnehme ich, dass Sie selbst auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit sehen, dass es sich im Bund anders entwickeln könnte, als Sie das wünschen. Aber ich glaube tatsächlich, dass wir jetzt gemeinsam eine Regierung brauchen, die von Vertrauen geprägt ist und die Stabilität und die Lösung der Probleme in den Blick nimmt. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wenn Sie sich mal diese Frage des Stillstands, der abgewählt sei, anschauen – Sie, Herr Kollege Schwarz, haben es ja mit einem süffisanten Lächeln zitiert –, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Schwarz: Wir haben in den Jahren der Zusammenarbeit mit der CDU im Bund versucht, das Bestmögliche zu erreichen. Wir haben aber auch festgestellt, dass bei vielen Themen, von denen ich glaube, dass sie auch Ihnen wichtig sind, die CDU der Bremsklotz war, der verhindert hat, dass man an wichtigen Stellen weiterkam. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) (Andreas Stoch) Ich nenne als ein Beispiel das Thema Einwanderungsgesetz. Vielleicht erinnern Sie sich. Ich weiß noch, dass auch viele Grüne gesagt haben: Es kann doch nicht sein, dass man es jetzt nicht endlich schafft, die Notwendigkeiten dieser Zeit zu erkennen. Beim Thema Klimaschutz brauchen wir, glaube ich, auch nicht weiterzureden. Beim Thema Sozialpolitik, beim Thema Gesellschaftspolitik wissen Sie, wovon ich spreche. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Schwarz: Das ist gemeint, wenn ich von Stillstand rede. Der Stillstand, den ich abgewählt sehe, ist nicht von der SPD verursacht worden. Denn sonst wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen. Die Wählerinnen und Wähler haben klar gesagt, wer die Partei ist, die sie nicht mehr in der Regierung haben wollen, und das ist die CDU. Ich zitiere da jetzt einfach einmal Ihre Terminologie. Sie nennen Ihren Vertrag, nachdem Sie, Grüne und CDU, fünf Jahre lang zusammengearbeitet haben, einen „Erneuerungsvertrag“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher kann man doch nicht sagen, dass man – in Ihrem Fall ist es die gleiche Konstellation – in den letzten fünf Jahren eben nichts hinbekommen hat und dass Sie sich selbst erneuern müssen, weil Sie selbst die Bilanz Ihrer fünf Jahre als schlecht erachten. Das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Hagel, Sie haben den „Wahlkampf der Oberflächlichkeiten“ kritisiert. Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich bin froh, dass dieser Wahlkampf vorbei ist; denn im Wahlkampf kann man oft nicht in der notwendigen Sachlichkeit die Themen – auch kontrovers – diskutieren, so, wie es dringend nötig wäre. Aber – das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit – die CDU sollte nun keine Krokodilstränen verströmen. Wenn während der letzten drei bis vier Wochen der CDU kein einziger Inhalt mehr eingefallen ist, den sie in diesem Bundestagswahlkampf bewerben konnte, sondern ihr als einziges Argument nur einfiel, vor dem sozialistischen Schreckgespenst einer rot-grünroten Regierung zu warnen, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Hagel: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Schlimm genug, dass Sie es gemacht hätten!) Was die Frage der Oberflächlichkeit und der Aggressivität in diesem Wahlkampf angeht, hat die CDU leider die Benchmark gesetzt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen muss man bei solchen Aussagen immer aufpassen. Denn wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, weisen die anderen auf einen selbst zurück. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, eben! Das fällt Ih- nen aber früh ein!) Sie haben vorhin von Herrn Laschet und von Frau Baerbock gesprochen – zu Recht, da gab es auch unsachliche Angriffe, und das verurteilen wir. Aber das, was mit Herrn Scholz pasde – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 siert ist, brauche ich Ihnen, glaube ich, auch nicht zu sagen. Die Vorkommnisse, was diese Durchsuchung im Finanzministerium angeht, und vor allem auch die Umstände drumherum waren auch nicht gerade geeignet, das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse zu stärken. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Justiz?) Deswegen würde ich uns allen dringend raten, (Abg. Andreas Deuschle CDU meldet sich. – Abg. Andreas Deuschle CDU: Hallo!) jetzt im Zusammenhang mit der Bildung einer Bundesregierung die notwendige Sachlichkeit zurückzugewinnen. (Zurufe – Glocke des Präsidenten)