Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf das Beispiel von Herrn Rülke aus der ersten Runde mit einer zerrütteten Ehe zurückkommen; dieses Beispiel hat mir sehr gut gefallen. Wir konnten jetzt nicht feststellen, dass die Ehe zwischen CDU und SPD im Bund unbedingt zerrüttet war. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Im Wahlkampf gibt es zum Ende hin immer Auseinandersetzungen. Was uns allerdings überrascht und was es aus meiner Sicht auch noch nicht gab, ist, dass inzwischen die Kinder diskutieren und verhandeln, welcher von beiden Elternteilen das Sorgerecht für sie bekommen soll. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Das ist sicher etwas Neues in dieser Auseinandersetzung. Aber wir gewöhnen uns immer wieder an etwas Neues. Entscheidend wird auch sein, was die FDP tut. Das wird sicher das Zünglein an der Waage sein. Sie ist im Moment die einzige bürgerliche Kraft, die hier tatsächlich ernsthaft über die Zukunft von Deutschland verhandelt. Denn die Frage wird sein: Steht am Ende wieder „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“, oder gibt die FDP wichtige Punkte ihres Wahlprogramms, ihrer Überzeugungen auf, um mitzuregieren? Es gibt große Differenzen bei Steuerthemen: Soli, Vermögensteuer. Das wird eine Frage sein. Die CO -Bepreisung – das haben wir ja eben vom Fraktionsvorsitzenden gehört – muss aus Sicht der FDP angehoben werden. Das wäre eine Katastrophe für die Bürger, und Sie werden das sicherlich in den Medien morgen nachlesen. Denn über eine Steuer ein bestimmtes Verhalten von Bürgern zu erringen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) die Bürger über eine Steuer zu disziplinieren – – Ich wusste nicht, dass das jetzt auch im FDP-Programm steht oder zukünftig drinstehen soll. (Beifall bei der AfD) Bei uns steht so etwas auf jeden Fall nicht im Programm, meine Damen und Herren. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Die Schuldenbremse ist ein Thema, bei dem ich auf die Haltung der FDP bei den Verhandlungen mit der SPD gespannt bin. Denn die Schuldenbremse ist ein elementarer Teil für die Zukunftsaussichten unseres Landes und auch hier in Baden-Württemberg. Wenn wir diese Verschuldung, die noch viele nachfolgende Generationen betrifft, wieder anfachen und anfeuern, dann bin ich mal gespannt, auf welchen Friedhöfen der Republik wir uns irgendwann wiederfinden, wenn wir uns derart an kommenden Generationen versündigen. Die Klimahysterie wird durch das Wahlergebnis der Grünen mit Sicherheit etwas abgebremst. Darüber sind wir von der AfD sehr froh, denn ein besseres Ergebnis hätte mit Sicherheit deutliche Mehrbelastungen für die Bürger auch in Baden-Württemberg gebracht. Das wird in dieser Form, in diesem Tempo so nicht kommen. Man muss sich auch vor Augen führen, dass dieses Tempo nicht machbar ist und dass ein Land, das für 2 % des CO -Ausstoßes weltweit verantwortlich ist, nicht die gesamte Welt retten kann, wenn wir sofort auf null zurückfahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das muss auch in Ihre Köpfe rein. Das muss global geregelt werden. Da müssen erst einmal die großen Emittenten in die Knie gezwungen werden. Die darf man nicht noch mit Entwicklungshilfe unterstützen, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das ist eine Aus- rede für das Nichtstun!) sondern denen muss man klar ins Buch schreiben, was sie zuerst zu leisten haben, und darf sie nicht weiter fördern. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ihnen sagen ja auch schon Ihre Gewerkschaften, dass hier durch Ihre Ansinnen Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Gefahr sind. Das erleben wir auch bei den Zulieferern in Baden-Württemberg jeden Tag. Wenn Sie die Zeitung aufschlagen und das verfolgen, sehen Sie, wo ein Zulieferer in Bedrängnis kommt und wo Mitarbeiterstellen abgebaut werden. Sie können diesen Wegfall, diese Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht mit einem Aufwuchs von Beamtenstellen in diesem Land auffangen. Das wird mit Sicherheit nicht funktionieren. Sie müssen sich einmal damit auseinandersetzen: Die Digitalisierung hat bislang noch keine spürbare, signifikante Einsparung von Arbeitsplätzen in der Verwaltung erbracht. Was sie aber gebracht hat, ist auf der anderen Seite ein deutlicher Aufwuchs von Stellen für die Datenüberwachung, den Datenschutz, die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Diese Vorschrift ist richtig und wichtig, aber je mehr wir digitalisieren, desto mehr Mitarbeiter, die diese Aufgaben ausführen können, erfordert sie natürlich auch. Wenn Sie nicht bereit sind, auf der anderen Seite Stellen einzusparen, dann haben Sie hier zwar einen Aufwuchs, Sie haben zusätzliche Kosten, zusätzliche Belastungen, Sie haben aber nicht den Mechatroniker, den Handwerker oder andere Arbeitnehmer aus der Zulieferindustrie. Die haben Sie dann nicht beschäftigt. Die schicken Sie in die Arbeitslosigkeit. Das muss gut überlegt sein. Der Weg muss mit Ziel und Sinn eingeschlagen werden und darf auf keinen Fall überzogen (Bernd Gögel) werden. Sie müssen global mehr unternehmen, Sie müssen gegenüber den großen Emittenten dieser Welt tatsächlich stärker auftreten. Bezahlbarer Wohnraum: Das hören wir jetzt seit Jahrzehnten; das ist ein Thema, das immer wiederkehrt. Mal ist es abgeflacht; dann kam 2015 die große Zuwanderungswelle – die ja nach wie vor ununterbrochen läuft. Hunderttausende von Menschen kommen Jahr um Jahr in dieses Land. Da müssen Sie Infrastruktur schaffen. Dies drückt auf die Märkte, es drückt speziell auf den Wohnungsmarkt. Ich bin gespannt, welche Ergebnisse dazu bei den Gesprächen der Koalitionspartner in Berlin herauskommen. Eine Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung sein. Enteignung ist Sozialismus, und das hat in Deutschland einfach nichts verloren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Zu- mal es richtig teuer wird!) Die soziale Gerechtigkeit haben Sie als Ihr Thema auch im Wahlkampf vor sich hergetragen. Da fragen wir speziell die SPD: Was ist für Sie soziale Gerechtigkeit? Ist soziale Gerechtigkeit tatsächlich die Ermöglichung von Chancen für alle Mitbürger, oder verbirgt sich hinter dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht vielmehr der wahnsinnige Versuch, durch Zwang und rechtlich angeordnete Diskriminierung alle Menschen gleichzumachen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist die grundsätzliche Frage, die Sie, meine Damen und Herren, dann auch in Koalitionsverhandlungen miteinander klären müssen. Da würde mich auch die Position der FDP interessieren. Ich würde gern wissen, wie Sie sich zu solchen Themen tatsächlich positionieren. Die Bewohner des Landes Baden-Württemberg haben zum Glück noch nie unter einer sozialistischen Regierung leiden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja, Berlin!) Die Mitbürger im Osten, in Sachsen, in Thüringen, meine Damen und Herren, kennen sich mit diesen Themen aus, und sie haben Ihnen klar ins Stammbuch geschrieben, was sie von Ihren Ideologien halten. Denn die haben darunter gelitten. Diese Gleichmachung bedeutet Totalitarismus, staatliche Willkür und den Verlust jeglicher persönlicher Freiheiten, (Beifall bei der AfD) den Verlust von Eigentumsrechten, fehlgeleitete Planwirtschaft und nicht zuletzt die Korrumpierung der herrschenden Parteien. Das haben diese Menschen dort jahrzehntelang erleiden müssen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Sozialistische Re- gierung“!) und sie möchten nicht, dass sich das jemals wiederholt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Deshalb sollten Sie bei Ihren Überlegungen dies doch bitte mit einbeziehen und nicht beklagen, dass hier eine Rotede – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Socken-Kampagne gefahren wurde, um die Nachfolgepartei der Mauerschützen in der ehemaligen DDR aus den Parlamenten, speziell aus dem Bundestag, zu bringen. Das ist die legitimste Art und Weise, Wahlkampf zu führen, meine Damen und Herren. Das war berechtigt. (Beifall bei der AfD) Die Menschen warten auf das, was Sie in Berlin verhandeln werden. Die Menschen haben die Ergebnisse in Baden-Württemberg aus meiner Sicht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Man ist gespannt. Bis jetzt hat die Regierung ja noch keine Möglichkeit gehabt, richtig zu arbeiten. Wir bewegen uns von einer Ferienzeit in die nächste. Es wird irgendwann aber wohl eine Zeit kommen, in der intensiv gearbeitet wird und in der die Pläne, die im Koalitionsvertrag stehen, dann auch angegangen werden müssen. Wir sind gespannt, was die Verhandlungen in Berlin bringen, und wir sind zunächst darauf gespannt, auf welchen Erziehungsberechtigten sich die zwei Kinder einigen, wer sie also tatsächlich führen soll, zu wem sie ziehen wollen. Dazu habe ich schon in der ersten Runde Ausführungen gemacht und gesagt, was wir als die bessere von zwei schlechten Möglichkeiten sehen. Dann wollen wir mal nicht in der Perspektive von Monaten warten; vielleicht schafft man es ja auch innerhalb der nächsten Wochen. Vielen Dank.