Winfried Kretschmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen sind vorbei, die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Ich darf zuerst einmal der SPD und ihrem Spitzenkandidaten zur furiosen Aufholjagd, die ihm gelungen ist, recht herzlich gratulieren. Ich will noch einmal, weil jetzt alles Mögliche kolportiert wird, über mein Verhältnis zu Herrn Scholz sagen: Es ist professionell, es ist konstruktiv und an der Sache orientiert. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Das gilt auch für andere Kollegen wie den Kollegen Laschet. Auch mit ihm habe ich in wichtigen Situationen außerordentlich konstruktiv zusammengearbeitet. Ich glaube, etwas anderes ist für einen Regierungschef eines Landes auch gar nicht angesagt. Wenn ich mal ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern darf, obwohl das nicht ganz koscher ist – das gebe ich zu –, weil die Protokolle des Vermittlungsausschusses erst viel später veröffentlicht werden: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich es mit dem Kollegen Scholz und anderen zusammen hinbekommen habe, an die Erbschaftsteuer einen Knopf zu machen. Das war außerordentlich konstruktiv. Allerdings war nun mal Herr Scholz bei den Verhandlungen zur CO -Bepreisung der harte Gegner, was eine Erhöhung über 10 € hinaus betraf. Das ist einfach eine Tatsache. Wenn Sie es nicht glauben, erkundigen Sie sich bei Ihren eigenen Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Wir nehmen das Kompliment gern an!) Ich will auch der FDP zu ihrem exzellenten Ergebnis hier im Land gratulieren. Wir, die Grünen, haben erheblich zugenommen, (Abg. Andreas Stoch SPD zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Andy, bei dir sieht man das auch!) aber natürlich haben wir sehr viel mehr erhofft und für mehr gekämpft – das ist bekannt. Die CDU hat eine schwere Niederlage erlitten. Ich glaube, das alles muss ich hier jetzt nicht weiter bewerten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich jetzt auf diese heftige Streiterei nicht einlassen kann. Ich bin ja mit im Sondierungsteam. Da ist Zurückhaltung angesagt. Wir müssen ja schließlich zu einem guten Ergebnis kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So viel will ich jedenfalls sagen: Es haben jetzt Vorsondierungen zwischen der FDP und meiner Partei stattgefunden. Ansonsten wurde noch nichts verhandelt, es wurde noch nichts entschieden. Trotzdem wird so getan, als stünde das Ergebnis der Regierungsbildung schon fest, und das verwundert mich ein wenig. Das ist nämlich nicht der Fall. Ich empfehle allen, es so zu machen, wie wir es im Land auch gemacht haben: ergebnisoffen sondieren, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach!) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 die Ergebnisse sachlich und ernsthaft bewerten, dann erst verhandeln, koalieren und dann die Konsequenzen daraus ziehen. Ich will mich bei Ihnen, Herr Stoch und Herr Rülke, ausdrücklich bedanken. Das waren außerordentlich vertrauensvolle, ernsthafte Gespräche. Ich habe im Nachhinein überhaupt nichts daran auszusetzen. Ich muss sagen: Auch hinterher hat es keine großen Plaudereien darüber gegeben, wer da was gesagt hat. Das empfehle ich auch für die Verhandlungen im Bund. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass man überhaupt ernsthaft miteinander reden und verhandeln kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Weiteren sollte man da aber nicht ein halbes Jahr nach der Landtagswahl nachtarocken. Jedenfalls hat sich die Entscheidungsfindung, mit wem wir letztlich koalieren, ausschließlich an der Frage orientiert: Mit wem können wir dieses Land am verlässlichsten und am besten führen, (Zuruf von der FDP/DVP: Am einfachsten!) und zwar ganz konkret im politischen Alltag und nicht nur auf irgendeinem ideologischen Reißbrett? Das war keine einfache Entscheidung. Wir haben in meiner Partei sehr lange, intensiv und durchaus auch streitig gerungen, sind dann aber schließlich zu dem bekannten Ergebnis gekommen. Der Erneuerungsvertrag, den wir geschlossen haben, gibt jedenfalls auf die großen Fragen der Zeit entschlossene Antworten – zuallererst zum Thema Klimaerhitzung. Kein Koalitionsvertrag der Republik formuliert ein so ambitioniertes Klimaschutzprogramm wie unserer. Das ist eine Tatsache. Das kann jeder nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Die Anzahl der Staatssekretäre, Herr Kollege Rülke, steht nicht im Koalitionsvertrag. Insofern können Sie da einmal beruhigt sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war in den Nebenab- reden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nützt das etwas, dass es nicht drinsteht?) Man muss nicht alles in den Koalitionsvertrag schreiben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dem Steu- erzahler nützt es nichts, dass es nicht drinsteht!) Wie viele Staatssekretäre der Bund benennen wird, liegt in seinem Ermessen. Ich glaube, das ist gerade nicht die allerwichtigste Frage. Aber auch andere Zukunftsfragen sind in diesem Koalitionsvertrag sehr klar geregelt: die Digitalisierung, die Transformation der Wirtschaft, der Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich glaube, wir haben hier eine echte Benchmark gesetzt. Wenn sich die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in diese Richtung entwickeln, wird die baden-württembergische Landesregierung als Partner und Treiber an der Seite der Bundesregierung stehen – egal, in welcher Zusammensetzung. Genau nach diesem Primat der Ziele haben wir uns hier im Land entschieden und tun es auch weiterhin, und zwar ver- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) lässlich und belastbar. Darauf kann sich die Bevölkerung in diesem Land verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Wir haben dabei nicht auf den Bund geschielt, nach dem Motto: Was könnten wohl im Herbst die neuen Farben der Saison sein? (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Wir haben darauf geschaut: Was passt zu diesem Land und seinen Menschen? Welches Bündnis ist langfristig am tragfähigsten? Da ging es um das Gemeinwohl und die Interessen des Landes und nicht um bundespolitische Taktierereien. Ich habe mich auch in keiner Weise verzockt, sondern ich habe im langfristigen Interesse unseres Landes gehandelt. (Zuruf von der FDP/DVP: Na ja! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Jetzt will ich noch einmal sagen: Wenn ich mich nicht sehr täusche, ist es in den meisten anderen Bundesländern haargenauso. Dazu reicht einfach ein kurzer Blick auf die Zusammensetzung des Bundesrats. (Der Redner zeigt ein Schaubild mit der Zusammen- setzung des Bundesrats.) Schauen Sie sich das einfach mal an. Allein das widerlegt schon Ihre These grundlegend. Grundlegend! Sonst würde Ihre Partei, die SPD, nicht in sieben verschiedenen Konstellationen regieren, und auch Ihre Partei, geschätzter Herr Kollege Rülke, nicht in vier unterschiedlichen Bündnissen: bei der SPD Rot-Rot-Grün, Kenia, Rot-Grün-Rot, Schwarz-Schwarz-Rot, Ampel, Deutschlandkoalition; (Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Welch eine These!) dann, was die FDP betrifft: Ampel, Jamaika, Deutschlandkoalition, Schwarz-Gelb. Diese Bündnisse werden ja jetzt nicht alle auf einmal falsch, unmodern oder handlungsunfähig, nur weil sich der Wind in Berlin gedreht hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Also, das einfach mal faktenorientiert ansehen. Das zeigt, dass das gar nicht möglich ist, und keine einzige Landesregierung hat so ihre Koalition entschieden – das ist einfach eine Tatsache –, und ich, meine Partei und die CDU auch nicht. Natürlich spielt das im Hintergrund auch eine gewisse Rolle, aber es ist eben nicht entscheidend, welches Bündnis man eingeht. Ich will einfach sagen – das zeigt diese Karte –: Die Zeiten der festen Lager und Bündnisse sind offenkundig vorbei. Die Zeit zweier dominanter Volksparteien ist vielleicht nicht vorbei, aber doch nicht mehr in dem Maß da, wie es einmal war. Das erfordert, dass wir uns in diesen Tugenden ganz besonders üben: Brücken bauen und den Zusammenhalt stärken, aufeinander zugehen, Kompromisse machen, ein Mindestmaß de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 an Entspanntheit und Freundlichkeit pflegen. Das wollen wir machen. Aber in Wahlkämpfen kommt es darauf an, dass jede Partei den Wählern das vorstellt, was sie möchte und was ihre Agenda ist. Daraus ergeben sich dann die Koalitionen, wie Sie es korrekt geschildert haben. Man kann eben in Deutschland keine Koalitionen wählen, sondern nur Parteien. So ist es nun mal. So ist unser System verfasst. Dann kann man also auch im Bund prüfen: Wie kann die Modernisierung unseres Landes am besten gelingen? Welcher Mix an Instrumenten ist für die großen Aufgaben, die sich stellen, der beste? Da müssen wir die etwas naive Gegenüberstellung wie beim Landtagswahlkampf, die einen seien für Innovationen, die anderen für Verbote, endlich verlassen. Sich hier zu entscheiden, ist nicht ganz einfach. Was ist der richtige Mix an Instrumenten? Es geht um marktwirtschaftliche, ordnungspolitische, förderpolitische Instrumente und natürlich, als Grundlage von allem, immer auch um Innovationen. Da braucht sich unser Land nicht zu verstecken. Baden-Württemberg ist das innovationsstärkste Land in Europa. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Kollege Stoch, Sie haben behauptet, ich würde beim Bund auf die Bremse treten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das sieht ein Blinder!) Es scheint mir erforderlich, dass die Informationen dazu verbessert werden. Deswegen werde ich, Frau Präsidentin, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Verhandlungen zur Ganztagsbetreuung abgeben. Das scheint mir erforderlich, um dem Mythos entgegenzutreten, dass ich da auf der Bremse gestanden hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe mich für dieses Land eingesetzt und dafür gesorgt, dass wir den Rechtsanspruch finanzieren können; sonst steht dieser nämlich nur in der Luft. Aber das werde ich Ihnen – – (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Mir scheint es wichtig, noch einmal darzulegen, dass das die richtige Entscheidung war. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Bund dabei zu unterstützen – alle, die die Möglichkeit dazu haben –, ein Programm zu schmieden, das dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland in Europa – das möchte ich ausdrücklich betonen – dient. Wir werden in den Verhandlungen aber auch zusehen, dass wir die Interessen des Landes Baden-Württemberg in solch einer Koalition wahren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)