Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die infektionsepidemiologischen Daten der letzten Wochen zeigen uns erfreulicherweise keinen deutlichen Anstieg der Covid-19-Inzidenzen sowie der entsprechenden Hospitalisierungen. Ich freue mich, dass die von der CDU-Fraktion in einer vergangenen Debatte thematisierten Parameter, die Hospitalisierungsrate sowie die Anzahl der intensivmedizinisch behandelten Patientinnen und Patienten, nun Parameter der regulären Bewertung des Infektionsgeschehens geworden sind – eine Erkenntnis, die wir, wie viele andere auch, in den letzten 20 Monaten durch intensive Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gewonnen haben und die durch eine Politik mit Weitsicht, aber Entscheidungen auf Sicht in Baden-Württemberg beantwortet wurde. Wir haben gelernt, dass unsere Maßnahmen im Licht der Infektionsentwicklung zu bewerten und zu überdenken sind. Vor diesem Hintergrund sind generelle Ausgangsbeschränkungen und ein erneuter Lockdown in der neuen Verordnung nicht mehr thematisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kritiker, liebe Zweifler, der Blick in unsere Kliniken und Register war und ist eben immer besser als der Blick in eine Glaskugel. Diese kritische politische Bewertung der letzten Monate hat im Übrigen die zwei wesentlichen Säulen in der Bekämpfung der Pandemie bestätigt: das Testen und das Impfen. Damit verbunden ist die Aussicht auf ein Leben, wie wir es vor der Pandemie genießen konnten. Wer also „Deutschland – aber normal“ fordert, der sollte seine ganze Kraft in die Steigerung der Impfquoten stecken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In der hitzigen Diskussion um die Inhalte der neuen Corona-Verordnung wird ein wesentlicher Punkt häufig nicht adressiert: Notwendigkeit und Ziel. Die Verordnung wurde weder erstellt, um eine Impfpflicht durch die Hintertür zu erzwingen, noch um die Freiheitsrechte Einzelner einzuschränken. Ziel ist es, ein Gesundheitssystem und seine Versorgungsqualität aufrechtzuerhalten. Es geht in dieser Diskussion eben nicht nur um die an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten, sondern auch um den Herzinfarkt-, den Schlaganfallund den Tumorpatienten. Auch diese Patientinnen und Patienten haben allesamt Anspruch auf eine adäquate Behandlung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um die Menschen, die 24/7 für uns in diesem Land die stationäre medizinische Versorgung sichern. Es geht um das Personal in den Kliniken, dem zu Beginn der Pandemie Beifallsstürme entgegengebracht wurden und das sich bis heute eben nicht aus der Verantwortung herausgenommen hat. Die wenigsten befinden sich im Homeoffice. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Dr. Michael Preusch) Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung als Intensivmediziner, der die Pandemie im wahrsten Sinn des Wortes hautnah erlebt hat: Wir erwarten keinen Beifall – wie im Übrigen schon in den letzten Jahrzehnten vor der Pandemie. Wir erwarten aber eine Wertschätzung und eine Rücksichtnahme durch die Politik. Zu dieser Rücksichtnahme gehören Maßnahmen, um eine weitere Welle mit vielen Erkrankten zu vermeiden. Die neue Verordnung beinhaltet eine sorgfältig abgestimmte Eskalationsmatrix. Sie ermöglicht uns eine Beurteilung auf Sicht. Mit Blick auf das DIVI-Register des Bundes und das Resource-Board des Landes dürfen wir mit einem Quäntchen Optimismus hoffen, weder die Alarm- noch die Warnstufe zu erreichen. Kühle Tage und der damit verbundene Aufenthalt in geschlossenen Räumen werden uns fordern. Abstand und Maske haben nicht nur Covid-19, sondern im Übrigen auch die klassische Virusgrippe auf ein historisches Tief gezwungen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie uns unsere Bemühungen zur Steigerung der Impfquote noch einmal verstärken, auch und insbesondere in den Schulen. Die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens wird eben dort mitbestimmt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie hat sich nachweislich zur Pandemie der Nichtgeimpften entwickelt. Wir, die CDU, setzen hier in erster Linie auf Aufklärung und nicht auf Zwang. (Beifall bei der CDU) Klar ist, dass ein Geimpfter deutlich seltener schwer erkrankt und deutlich seltener einen anderen Menschen infiziert, wenn man die richtigen Daten liest. (Zurufe von der AfD) Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Coronamanagement auf Sicht; hierzu gehört die neue Verordnung. Es liegt an uns Bürgerinnen und Bürgern, wie weit Warn- und Alarmstufe überhaupt noch reaktiviert werden müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)