Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland hat gewählt, und mit dem Ergebnis (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist die AfD nicht zufrieden!) (Bernd Gögel) können sicherlich nicht alle zufrieden sein. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist aber normal!) Denn das Ergebnis ist sicherlich nicht gut für Deutschland und schon gar nicht für Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Dass sich Herr Stoch als Wahlsieger hier eine Aktuelle Debatte gewünscht hat, war selbstverständlich und nachvollziehbar. Aber „Wahlsieger“ mit 20 % der Wahlberechtigten – so etwas hat es in Deutschland in der Nachkriegsgeschichte auch noch nicht gegeben. Ich glaube, da wäre bei allen etwas Demut angebracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mit 20 % der Wahlberechtigten sehen wir von der AfD keinen Sieger. Die AfD kann mit ihrem soliden Ergebnis auch hier in Baden-Württemberg zufrieden sein. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wäre da nicht auch bei Ihnen Demut angebracht?) Die AfD ist sicherlich auch sehr, sehr zufrieden mit den Ergebnissen in den neuen Bundesländern, speziell in Sachsen und Thüringen. (Beifall bei der AfD) Wenn Herr Schwarz von Direktmandaten spricht, so kann ich Ihnen sagen, Herr Schwarz: Wir liegen da bundesweit gleichauf. Die AfD hat ebenfalls 16 Direktmandate (Zuruf von den Grünen: Von Rechtsextremisten!) bundesweit geholt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Ich möchte ebenfalls allen Abgeordneten aus Baden-Württemberg, die in den Bundestag eingezogen sind, recht herzlich gratulieren und wünsche ihnen, dass sie ihr Bundesland dort auch sehr gut vertreten und die Belange dieses Bundeslands in Berlin nicht vernachlässigen oder gar vergessen. Das wünsche ich allen. (Beifall bei der AfD) Herr Stoch, Sie haben das Wort „Anstand“ verwendet. Leider haben Sie diesen heute Morgen, wie auch schon einige Male in der Vergangenheit, vermissen lassen. Denn mit Wählerbeschimpfung kommen wir nicht weiter. Der Wahlkampf ist zu Ende, und die Bürger erwarten etwas anderes, als sich von Ihnen beschimpfen zu lassen. Das sollten Sie als Fraktionsvorsitzender, als führender Kopf der SPD in Baden-Württemberg zukünftig unterlassen. Aus unserer Sicht geht das so nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Mal über Anstand nachdenken! – Vereinzelt Lachen) – Ja, das täte manchem in diesem Haus ganz gut. Wenn ich morgens durch die Flure zum Plenarsaal laufe und Kollegen ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 treffe, dann schaue ich nicht, aus welcher Partei der Kollege oder die Kollegin ist, sondern ich grüße, wie sich das in Deutschland gehört, wie zumindest ich es in der Kinderstube gelernt habe. (Zuruf von der AfD: Bravo!) Das vermisse ich zum großen Teil in Ihrer Fraktion, Herr Stoch. Das ist eine Grundanstandsregel, die Sie Ihren Fraktionsmitgliedern in Ihren Fraktionssitzungen vielleicht mal beibringen sollten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Rich- tig so! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn Rassisten über Anstand reden! – Weitere Zurufe) Es geht hier um keine Wahl in Baden-Württemberg, es geht um eine Bundestagswahl. Herr Stoch hat das Thema Bundestagswahl hier ins Parlament von Baden-Württemberg getragen. Dem Wähler können wir nichts vorwerfen. Der Wähler hat keine Auswahl vorgefunden. Inhaltlich wurde in diesem Wahlkampf nichts, was den Wähler betrifft, debattiert. (Zuruf: Quatsch!) Es ging um Klima, es ging vielleicht hier und da um den Mindestlohn. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Es ging aber nicht um wesentliche Themen wie die soziale Sicherheit, die Rentenpolitik, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: In welchem Land haben Sie gelebt? Haben Sie Urlaub gemacht?) die europäische Politik, die Außenpolitik. (Abg. Daniel Born SPD: Wo waren Sie das letzte hal- be Jahr?) Da hat der Wähler mit Sicherheit nichts von Ihnen vernommen. Die Kandidaten, die Sie da präsentiert haben, waren einfach zu schwach, um einen klaren Sieg zu erringen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Deshalb sind die alle vor Ihnen gelandet!) Der angebliche Sieger hat etwas gemacht, was sicherlich schon seine Vorgänger, auch im Kanzleramt, gemacht haben: Er hat nämlich nichts gemacht. Und wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das hat er wunderbar beherrscht. Er hat auch nicht an falscher Stelle gelacht. Das ist bei Herrn Scholz auch schwierig. Denn bei Herrn Scholz ist es schon eine große Gefühlsregung, wenn er die rechte Augenbraue hochzieht. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf: Die linke! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE: Alice Weidel!) (Bernd Gögel) Frau Baerbock hat sich ihre Kanzlerkandidatur sicherlich auch etwas anders vorgestellt. Sie hat einige Fehler begangen und hat das Ergebnis der Grünen nicht in die Höhen geführt, wie sich das die Grünen gewünscht hätten. Aber das allein ist nicht das Thema, meine Damen und Herren. Von Bedeutung war auch, dass der Bürger zwar das Thema „Umweltschutz und Klima“ sicher sehr ernst nimmt, aber dass es für ihn im Moment nicht an erster Stelle in seinem Leben steht. Es nimmt einen wichtigen Platz ein, aber er möchte die für ihn wichtigeren Themen wie „Soziale Sicherheit“, Zukunftschancen, Bildung, „Gute wirtschaftliche Erfolgsaussichten“ schon entsprechend gewichtet sehen und das nicht in Gefahr bringen lassen durch eine überzogene Klima-Ideologie und Klimaphilosophie, wie es die Grünen im Wahlkampf vorgetragen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, haben uns in unserer Programmatik diesen Fragen insgesamt gestellt. Wir haben Angebote unterbreitet. Diese wurden nicht in dem Maß, wie wir es uns gewünscht hätten, angenommen. Aber wir haben den Trend, den wir bis zur Landtagswahl leider hinnehmen mussten, gestoppt. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wir haben hier in Baden-Württemberg annähernd das gleiche Wahlergebnis wie bei der Landtagswahl erreicht. (Abg. Anton Baron AfD: Wir werden mal sehen, wie es ohne Kretschmann weitergeht!) Darauf können wir stolz sein, und darauf können wir mit Sicherheit auch aufbauen. Ich weiß gar nicht, wer es war, aber Sie haben die Wahl, die fehlenden Wahlzettel und die Schlangen vor den Wahllokalen in Berlin angesprochen. – Herr Hagel war es. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Ich glaube, darüber muss sich niemand wundern. In Berlin regiert das Narrenschiff „Utopia“ schon seit einiger Zeit, das von linken und grünen Faschingskommandanten gelenkt wird. Einen Flughafen bekommen sie in Berlin nicht gebaut. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wer soll dann annehmen, dass man dort eine Bundestagswahl mit entsprechender Logistik tatsächlich durchgeführt bekommt? (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Positiv ist die Wahlbeteiligung; die muss man sicherlich positiv sehen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich glau- be, Sie verirren sich gerade!) Zum Schluss: Das Positivste ist für uns sicherlich, dass die linken Marxisten, die Nachfolger der Mauerschützenpartei, fast nicht mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen wären. Wir bedauern zutiefst, dass es ein drittes Direktmande – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 dat gegeben hat. Aber das Katastrophalste für Deutschland konnte verhindert werden: (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lesen Sie das noch einmal nach!) die rot-rot-grüne, neue, herbeigewünschte Regierung, (Beifall bei der AfD) um unsere Wirtschaft in Zukunft noch schneller an den Rand zu fahren. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das war mit Sicherheit eines der positivsten Ergebnisse der Bundestagswahl. Was wünschen wir, die AfD, uns in der Regierungsbildung? (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wir wünschen uns das kleinere Übel der beiden Möglichkeiten, wir wünschen uns natürlich, dass die CDU tatsächlich in Gespräche kommt. Es ist die einzige Möglichkeit, den sofortigen Abstieg, die sofortige Schuldenvergemeinschaftung in der EU, die Sozialunion – alles Hirngespinste, die den deutschen Steuerzahler noch viel mehr kosten werden – einzubremsen. Deshalb muss ein steuerndes Element ganz vorn in der Bundesregierung stehen. Wir würden uns natürlich wünschen, dass die AfD in der Regierung ganz vorn steht. Aber für Deutschland wäre sicherlich Jamaika (Zurufe, u. a. der Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Oliver Hildenbrand GRÜNE) das geringere Übel. (Unruhe) Ich wünsche dem Ministerpräsidenten, ...