Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vielen Dank für die Frage; sie war sehr klug. Sie könnten es in dieser Landesregierung noch zum Staatssekretär bringen. (Heiterkeit) Ich glaube, das Entfesselungsprogramm in Nordrhein-Westfalen ist durchaus ein Beispiel für den Bund. Kollege Kretschmann hat gesagt, man sollte möglichst nicht aus dem Nähkästchen plaudern, und das hat bei den Sondierungen auch ganz gut funktioniert. Dennoch möchte ich an dieser Stelle sagen, dass das Thema Bürokratieabbau eine nicht unwesentliche Rolle bei den Sondierungen gespielt hat. Das, was in Nordrhein-Westfalen passiert, halte ich auch beim Thema Wohnungsbau durchaus für etwas, was Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen könnte. Aber zurück zu Ihren Klimazielen. Ambitionierte Klimaziele – – (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Herr Kollege Schwarz, Sie kommen gleich wieder zu Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da ist ja gerade nichts passiert!) – Doch, da ist sehr viel passiert. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Doch“!) – Ja, natürlich. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt streitet nicht!) Herr Kollege Schwarz, da passiert mehr als in Baden-Württemberg. Die Landesregierung, die in Nordrhein-Westfalen ins Amt gekommen ist, ist deutlich stabiler als die, die wir hier in diesem Land erleben. Das ist nun einmal Faktum. (Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Insofern wird es Ihnen nicht gelingen, die nordrhein-westfälische Landesregierung hier im Landtag von Baden-Württem- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) berg schlechtzureden. Da sollten Sie vor der eigenen Tür kehren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ambitionierte Klimaziele: Herr Ministerpräsident, da stellt sich die Frage: Warum haben Sie diese nicht in den letzten fünf Jahren umgesetzt? Das war ja der Grund für die Diskussion, die Sie geschildert haben, warum diese Koalitionsbildung am Ende nicht die Entscheidung Ihrer Partei, nicht die Entscheidung Ihrer Fraktion, sondern die erratische Entscheidung eines Patriarchen im Herbst gewesen ist, Herr Ministerpräsident. So war es doch am Ende, weil alle gesehen haben: Fünf Jahre lang hat die CDU auf die Bremse getreten. Und dann erklären Sie: „Ja, die CDU ist jetzt anders, die CDU hat sich geändert. Die CDU hat ein Damaskus-Erlebnis hinter sich, und jetzt wird alles besser. Deshalb setzen wir das jetzt um, und es reicht schon, ambitionierte Klimaziele in einem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Da hat Ihnen Herr Scholz im Wahlkampf den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit vorgehalten. Das hat Sie geärgert, und deshalb wollen Sie Herrn Scholz nicht als Bundeskanzler. Das kann man ja so sehen, man kann es auch so aussprechen. Aber dann sollte man hier nicht behaupten, man halte sich heraus, um Sondierungen nicht zu belasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann haben Sie erklärt: „Wir haben im vergangenen Frühjahr nicht auf den Bund geschaut.“ Aber es ist doch völlig klar: Ohne die entsprechenden Drähte zum Bund, ohne die entsprechenden Verbindungen zur Bundesregierung sind Landesinteressen schwerer durchsetzbar. Sie können natürlich aufzählen, wer wo mit wem regiert. Es ist völlig klar: Jede Landesregierung gehorcht einer anderen konstitutiven Logik – vielfach durch Wahlergebnisse oder durch Möglichkeiten, die bestehen oder die nicht bestehen. Ein Blick beispielsweise in den Thüringer Landtag macht klar, wie schwierig es ist, eine Regierung zu bilden. Da haben Sie nicht allzu viele Möglichkeiten. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) In Sachsen-Anhalt besteht eine Situation, bei der CDU und SPD zwar eine Einstimmenmehrheit haben, aber Herr Haseloff – das hat auch die Ministerpräsidentenwahl gezeigt – seiner eigenen Fraktion nicht trauen kann. Deshalb muss man dort eine Deutschlandkoalition schließen, obwohl man das von den Mehrheitsverhältnissen her eigentlich gar nicht brauchte. (Zuruf von der CDU: Ja, und warum?) Aber der wesentliche Unterschied zu Baden-Württemberg ist, dass Sie deutlich mehr Spielraum und deutlich mehr Möglichkeiten hatten, Herr Ministerpräsident. Sie hatten die Möglichkeit, eine Koalition zu bilden, die sich an den Landesinteressen orientiert. Das haben Sie aber nicht gemacht, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) sondern Sie haben das tote Pferd gesattelt, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied. de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie haben gesagt, man brauche beim Klimaschutz einen Mix der Instrumente zwischen Ordnungspolitik und Innovation. Da gebe ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich recht. Das klingt aber schon etwas anders als die Aussage mit der Blaupause. In Ihrem Koalitionsvertrag als Blaupause gibt es nur Ordnungspolitik; da fehlt die Innovation. Für die FDP ist klar – ich sage das ausdrücklich –: Wir verweigern uns ordnungspolitischen Maßnahmen nicht. Ordnungspolitik hat ihren Platz. Wir sind nicht für einen schwachen, wir sind für einen schlanken Staat. Und dort, wo Innovation Sinn macht, muss man technologische Lösungen mit der Möglichkeit der Innovation angehen – nicht mit der Möglichkeit der Ordnungspolitik. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss man darüber reden: Wo macht Ordnungspolitik Sinn, und wo macht Innovation Sinn? Man kann aber nicht auf der einen Seite sagen: „Ich halte mich raus, weil ich ja im Sondierungsteam bin“, und auf der anderen Seite erklären: „Mein Koalitionsvertrag ist die Blaupause dessen, was rauskommen muss“, Herr Ministerpräsident. Das passt hinten und vorn nicht zusammen. (Beifall bei der FDP/DVP) Gerade beim Klimaschutz wird die entscheidende Frage dieser Koalitionsverhandlungen sein, ob man tatsächlich glaubt – so wie Ihr Koalitionsvertrag hier im Land es quasi zum Ausdruck bringt –: „Am baden-württembergischen Wesen wird die Welt genesen. Wir lösen die Klimaprobleme dieser Zeit mit ordnungspolitischen Maßnahmen, die dann nur für Baden-Württemberg gelten – Solarpflicht auf den Dächern, Windräder im Staatsforst –, und das Problem ist gelöst.“ – Obwohl die Windräder dann in der Praxis durch den Artenschutz verhindert werden. Sie werden sich da bewegen und müssen endlich einsehen, dass Klimaschutz von einer globaleren Perspektive her kommen muss. Da haben Sie im Fall von Koalitionsverhandlungen mit den Jamaikafraktionen die FDP an Ihrer Seite, auch, wenn mit Olaf Scholz über den CO -Preis diskutiert wird. Klar ist: Der CO -Preis muss steigen, sonst hat er keine lenkende Wirkung. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Da haben Sie die FDP an Ihrer Seite, wenn wir über Emissionshandel reden. Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob es tatsächlich Sinn macht, sich einzubilden, man werde das Energieproblem des Landes Baden-Württemberg allein in Baden-Württemberg lösen. Nein, das werden wir nicht, sondern wir müssen die Energie dort produzieren, wo es Sinn macht, und deshalb brauchen wir eine Strategie, um grünen Wasserstoff mittels Elektrolyse zu erzeugen – und zwar nicht nur in Baden-Württemberg. Das bedeutet dann eben auch, dass man das Thema Leitungsausbau in den Vordergrund stellt und nicht nur Gebote für die baden-württembergischen Häuslebauer. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es wird darum gehen, an dieser Stelle zwischen Ordnungspolitik und Innovation einen vernünftigen Mittelweg zu finden – durchaus einen Mittelweg. Die FDP wird bereit sein, Kompromisse zu finden – das ist völlig klar, dazu waren wir auch bei den Sondierungen im vergangenen Frühjahr bereit –, aber der Unterschied zum vergangenen Frühjahr sollte schon sein, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht einbilden, dass Sie am Ende das grüne Wahlprogramm auf den Tisch legen, und es kommt eine CDU und fragt: „Wo kann ich unterschreiben?“ Vielmehr wird es darum gehen, tatsächlich Kompromisse zu finden. Das ist der Unterschied, und das sollten Sie sich klarmachen, Herr Ministerpräsident. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)