Peter Seimer

Vielen Dank. – Jetzt bringt die FDP/DVP das Open-Data-Gesetz ein, ein Vorhaben von Grün-Schwarz, nachzulesen auf den Seiten 20 und 55 des Koalitionsvertrags. Ich habe nun eine grundsätzliche Bitte vorab, bevor ich auf den Inhalt des Gesetzentwurfs zu sprechen komme: Wenn Sie so weitermachen und den Koalitionsvertrag abarbeiten möchten, dann rufen Sie doch bitte vorher an oder kommen Sie vorbei, dann können wir über die Details sprechen. Dann müssten wir in der öffentlichen Debatte jetzt nicht über die Mängel Ihres Gesetzentwurfs sprechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Grundsätzlich sprechen sich die grüne Landtagsfraktion und auch die CDU-Fraktion für Open Data aus, für eine erhöhte Transparenz, eine erleichterte Bürgerbeteiligung und eine reale Förderung der Unternehmen durch die Bereitstellung von qualitativen Verwaltungsdaten. Damit können Geschäftsmodelle verfeinert oder auch erst entwickelt werden. Der Gesetzentwurf allerdings, der uns hier vorliegt, sieht u. a. vor, dass Daten als sogenannte Rohdaten unaufbereitet veröffentlicht werden. Gerade in der heutigen Wissensgesellschaft wissen wir, dass es eine Vielzahl von Informationsquellen gibt und das Phänomen der Paradoxie der Intransparenz durch Transparenz existiert. Sprich: Man wird einfach zugeschüttet mit Informationen, und man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Hätten Sie den Koalitionsvertrag genau gelesen, dann hätten Sie auch die Lösung dafür gefunden. Auf Seite 20 legen wir nämlich ganz dezidiert dar, dass wir dieses Problems mit Datenbeauftragten in den Häusern Herr werden wollen, dass wir das Statistische Landesamt federführend beauftragen wollen, Datenräume und Schnittstellendefinitionen zu erstellen. Diese kennen sich nämlich mit der Verarbeitung und Aufbereitung von großen Datenmengen sehr gut aus. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Des Weiteren heißt es im Gesetzentwurf: Personenbezogene Daten sind bei ihrer Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Dieser Gedanke ist wie die Idee des gesamten Gesetzentwurfs richtig, aber es ist einfach schlecht gemacht. Denn personenbezogene Daten unkenntlich zu machen, reicht nicht aus. Es müsste richtig heißen, dass Daten keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder Einzelfirmen zulassen dürfen. Na ja, nächstes Mal vielleicht doch anrufen oder vorbeikommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir kommen zum Schluss: Die FDP/DVP möchte, dass die Behörden die Daten nicht mal prüfen sollen, nicht mal als Stichproben. Sie sollen keine Nachfragen stellen dürfen, es sollen keine Originale vorgelegt werden. Wenn Sie mich gefragt hätten, hätte ich Ihnen sagen können: Mit Ramschdaten macht niemand ein Geschäft. Kein seriöses Geschäftsmodell basiert auf Ramschdaten, bei denen niemand weiß, wie verlässlich diese sind. Ihr Gesetzentwurf sieht darüber hinaus nicht mal eine Aufbereitung oder Filtermöglichkeit vor. Das heißt, selbst bei offenkundiger Unrichtigkeit müssten diese Daten standardisiert und ohne jegliche Kennzeichnung oder Kommentierung veröffentlicht und damit mit belastbaren, seriösen Daten gleichgestellt werden. Gleichzeitig – das ist wieder ein Kuriosum – fordern Sie das uneingeschränkte Recht zur Weiterverarbeitung dieser Daten. Die Strategie der europäischen Datensouveränität ist Ihnen wahrscheinlich auch fremd. Denn durch diese Initiative können Sie dann die Ramschdaten nicht einmal einfangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende weiß dann niemand mehr, was stimmt und was nicht. Gerade in der heutigen Zeit können wir uns so etwas nicht mehr leisten – ganz davon abgesehen, dass so etwas keinerlei Mehrwert für Gesellschaft oder Wirtschaft haben wird. Ich fasse zusammen: Die FDP/DVP möchte Ramschdaten bereitstellen, die nicht aufbereitet, kommentiert oder geprüft werden, möchte, dass Daten, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen und Firmen zulassen, uneingeschränkt weiterverarbeitet werden dürfen. (Unruhe bei der FDP/DVP) Sie merken selbst: Das ist nicht so das Wahre, nicht? (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe FDP/DVP-Fraktion, ich appelliere an Sie: Entwickeln Sie doch für die Zukunft eigene Ideen, und bleiben Sie Ihren Prinzipien treu und überlassen die Arbeit den Profis. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Bescheidenheit ist eine Zier!)