Andreas Stoch

Nein, Frau Präsidentin. (Zurufe von der AfD, u. a.: Und das bei dieser Rede!) Aber kommen wir nun zur CDU. Die CDU hat hier in Baden-Württemberg bei den Zweitstimmen den höchsten Stimmenanteil und auch die meisten Direktmandate errungen. Dazu – das gebietet der Anstand; Entsprechendes würde ich mir auch von Ihrem Kanzlerkandidaten auf der Bundesebene wünschen – (Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD: Sie und Anstand?) gratuliere ich Ihnen ebenfalls. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die CDU hier im Land fast zehn Prozentpunkte an Stimmenanteil und damit noch mehr als im Bund verloren hat. Sie stehen damit hier im Land nur noch knapp, nämlich lediglich drei Prozentpunkte, vor de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 meiner SPD, und im Bund sind Sie als stärkste Kraft abgelöst worden. Auch das sind Fakten bei diesem Wahlergebnis. Das ist eine eindeutige Botschaft, wenn es nun darum geht, die Verantwortung zu übernehmen und eine neue Regierung zu bilden. Es gibt eine Reihe von Siegern in diesem Land: Das ist die SPD, das sind die Grünen, und das sind die Liberalen. Es gibt dann Parteien, die eindeutig nicht zu den Gewinnern gehören. An deren Spitze steht die CDU. Aber nicht nur das: Sie sind der größte Verlierer bei dieser Wahl. Die Wählerinnen und Wähler wollen Sie – das ist offensichtlich – nicht in der nächsten Bundesregierung. Ein größerer Misstrauensbeweis als dieses Wahlergebnis für Sie und Ihren Kanzlerkandidaten ist kaum möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wem diese Botschaft noch nicht eindeutig genug ist, der kann auch gern das Volk befragen. Der jüngste Deutschlandtrend nach der Wahl zeigt: (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Über 60 % wollen Olaf Scholz als Kanzler, gerade einmal 16 % können sich vorstellen, einen Bundeskanzler Laschet zu haben. 55 % der Deutschen wollen eine von der SPD geführte Ampelkoalition. 55 %! (Zuruf von der AfD: Was wollen die Wähler?) Da spricht man dann wohl von einer absoluten Mehrheit. Ich sage das im Bewusstsein, dass es theoretisch möglich wäre, sich in Berlin um den Wunsch der Wählerinnen und Wähler herum zu verrenken und eine Koalition ohne die SPD zu bilden. Das könnte Armin Laschet und vielleicht auch der CDU vorläufig Kopf und Kragen retten; ansonsten aber könnte eine solche Koalition gar nichts. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die Menschen, die ihre Stimmen der SPD, den Grünen und der FDP gegeben haben, haben Parteien gewählt, die in diesem Land für Fortschritt und Veränderung stehen. (Lachen bei der AfD) Sie haben dies getan, weil sie Fortschritt und Veränderung für dringend geboten halten. Das gilt für den Klimaschutz. Das gilt bei der Wohnungsnot. Das gilt für gute und sichere Arbeit in der Zukunft. (Unruhe bei der AfD)