Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wir können uns sicher darauf verständigen, dass es darum geht, die Interessen des Landes Baden-Württemberg zu wahren. Das (Dr. Hans-Ulrich Rülke) muss ein wichtiges Ziel bei diesen Koalitionsverhandlungen sein. Klar ist, dass, wenn in Berlin über eine Koalition verhandelt wird, nicht über allem das Interesse des Landes Baden-Württemberg steht. Aber diejenigen, die aus Baden-Württemberg beteiligt sind, sind natürlich aufgerufen, das Ganze in Übereinstimmung zu bringen. Das muss, denke ich, für jeden, der dort an Sondierungen oder dann vielleicht in Arbeitsgruppen, an Koalitionsverhandlungen beteiligt ist, das Ziel sein. Ich glaube, für die FDP sagen zu können, dass wir da gern unsere Hand reichen, je nachdem, wie die Konstellation sein wird und wie die Formate vereinbart werden. Vor diesem Hintergrund kann man natürlich nun sagen: „Um die Gespräche nicht zu belasten,“ – wie Sie es gerade hier formuliert haben – „halte ich mich aus Diskussionen heraus, will keine Vorfestlegungen machen, will keine Empfindlichkeiten berühren. Deshalb sage ich mal möglichst wenig.“ So waren Sie hier gerade zu verstehen. Aber – Herr Kollege Stoch hat es auch schon angesprochen – stimmt es denn, dass Sie sich tatsächlich heraushalten, dass es da keinerlei Festlegungen gegeben hat? Sie haben doch am Wahlabend im Fernsehen erklärt: „Die meisten in meiner Partei wünschen sich die Ampel, ich nicht.“ Verstehen Sie das unter Heraushalten, Herr Ministerpräsident? Sie haben deutlich zu erkennen gegeben, dass Sie für Jamaika sind. Sie lassen auch keine Gelegenheit aus, Herrn Scholz für diese CO -Geschichte zu tadeln. Das kann man ja tun, aber dann kann man nicht auf der anderen Seite behaupten: „Ich halte mich heraus, um die Gespräche nicht zu gefährden.“ Herr Ministerpräsident, das war schon etwas scheinheilig, was Sie an diesem Redepult hier zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Vielleicht gibt es auch einen Grund für die Reserviertheit gegenüber Herrn Scholz. Denn er hat gelegentlich im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass es bei Ihrer Landesregierung doch einen gewissen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt. Er hat darauf hingewiesen, wie viele Windräder Sie im Jahr zustande bringen. Ich will das gar nicht kritisieren; die FDP gehört ja nicht zu denen, die der Auffassung sind, dass wir auf Teufel komm raus in Baden-Württemberg Windräder aufstellen müssen, ob Wind weht oder nicht. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hätte mich auch gewundert!) Aber auch hier gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Sie haben sich gerühmt: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir die ambitioniertesten Klimaziele bundesweit.“ (Glocke des Präsidenten) Sie tun so, als ob diese Landesregierung jetzt erst ins Amt gekommen wäre. Aber Sie haben schon fünf Jahre Zeit gehabt und haben diese Klimaziele nicht so umgesetzt, wie Sie es immer erzählen. Deshalb ist Ihr Koalitionsvertrag auch nicht glaubwürdig, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021