Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach über 18 Monaten Pandemie bleibt die Lernkurve der Landesregierung in zahlreichen Bereichen der Pandemiebekämpfung überschaubar – nehmen Sie das für die breite Öffentlichkeit zwar im Verborgenen, aber für diejenigen, die vor Ort agieren, die die Verordnungen vor Ort schlussendlich umsetzen müssen, zunehmende Ärgernis der um sich greifenden Unsitte der Notverkündung. (Zuruf von der SPD: So sieht es aus!) Dabei ähneln sich die Abläufe, Herr Minister Lucha, sehr oft. Am Dienstag werden bei Regierungspressekonferenzen bestimmte Änderungen angekündigt. Danach folgen tagelange Spekulationen um die genaue Ausgestaltung. Weitere Details erfahren Landtag, Kommunen und Unternehmen dann regelmäßig erst aus der Presse, die oftmals vor dem Landtag entsprechend informiert wird, und dies trotz der angeblichen Notwendigkeit der Notverkündung. Durch dieses Verhalten, sehr geehrter Herr Minister, missachtet die Landesregierung das Parlament und hindert die Kommunen und Unternehmen bei der gebotenen Planungssicherheit. Nehmen Sie die auch von uns geforderte und begrüßte Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verlängerung von Schutzmaßnahmen. Hier hätten wir uns eine weiter gehende Differenzierung gewünscht. (Abg. Anton Baron AfD: Die haben Sie doch abge- lehnt!) Nehmen Sie die tatsächliche Auslastung, nehmen Sie die Intensivkapazitäten, nehmen Sie den Reproduktionswert R oder gar eine dynamische Anpassung des Schwellenwerts angesichts des zunehmenden Impffortschritts. (Abg. Anton Baron AfD: Der Antrag war da! Den ha- ben Sie abgelehnt!) So wird spätestens mit dem Erreichen der sogenannten Alarmstufe im Rahmen der 2-/3-G-Regelung ein Teil der Gesellschaft vom öffentlichen Leben abgeschnitten sein. Dabei gibt es gerade im Einzelhandel funktionierende Hygienekonzepte, die eine Übertragung des Virus ohne einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte verhindern. (Abg. Carola Wolle AfD: „Lockdown light“!) Vielmehr, Herr Minister Lucha, steht zu befürchten, dass Menschen, die sich eben nicht impfen lassen wollen, noch öfter unter sich bleiben und sich immer seltener testen lassen. Das erinnert, mit Verlaub, sehr stark an den misslungenen Wellenbrecher-Lockdown im Herbst letzten Jahres, als Menschen aus dem kontrollierten Gastronomiebereich, aus dem kontrollierten Einzelhandelsbereich in die private Sphäre gezwungen, abgedrängt wurden. Das Ergebnis waren in der Tat steigende Inzidenzzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Quatsch!) (Nico Weinmann) Diese Politik der Landesregierung macht – das wurde angesprochen – eine sogenannte Pandemie der Ungeimpften deutlich wahrscheinlicher. Leidtragende sind neben dem medizinischen Personal besonders Einzelhandel und Gastronomie. Die Testpflicht auf eigene Kosten im Einzelhandel wird Amazon und Co. weitere Milliardenumsätze verschaffen und konterkariert unser aller Bemühen vor Ort, die Innenstädte vor einer Verödung zu schützen. Statt weiterer Restriktionen brauchen wir mehr Überzeugung und Aufklärung für das Impfen. Wir brauchen weiterhin zahlreiche niederschwellige Angebote. Mobile Impfteams etwa sollten noch öfter vor Ort sein, gerade auch in dicht besiedelten sozialen Brennpunkten, mit einem entsprechenden kultursensiblen Ansatz. Sehr geehrter Herr Minister, wir würden Sie schon bitten, auch einmal eine Analyse vorzulegen, wo und in welchen Gruppen das Impfangebot nicht auf fruchtbaren Boden fällt, damit hier entsprechend genau agiert werden kann. Hier brauchen wir eine vernünftige Analyse und ein Best-Practice-Beispiel, wie wir agieren können. Da ist auf jeden Fall noch Luft nach oben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)