Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich recht herzlich bei der FDP/ DVP-Fraktion für diesen Gesetzentwurf bedanken, weil er eine wichtige Frage aufwirft, die man nicht durch schrittweises „Mal schauen“ und „Großes Thema in der Zukunft“ regelt, sondern die man per Gesetz regeln muss, damit man einheitliche Standards setzt, damit mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herrscht und damit wir einen deutlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke in diesem Land leisten. Das ist ein Thema, das von der Landesregierung bisher nicht beachtet worden ist. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf – so viel kann ich schon sagen – zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Kollege Seimer, der Respekt, für den auch meine Fraktion steht, verbietet es, sich mit Ihrer ersten Rede in diesem Parlament intensiv auseinanderzusetzen. Ich möchte vielleicht so viel sagen: Wir alle sind auf Ihren ersten Gesetzentwurf in diesem Parlament gespannt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Frau Kollegin Huber, Sie haben sehr wortreich erklärt, welche Rolle die Digitalisierung bei Ihrem Innenminister und in dieser Regierung spielt. Aber so richtig Konkretes kam da eigentlich nicht rüber. Wenn wir sehen, wie weit hinten Baden-Württemberg bei der Digitalisierung liegt und – missverstehen Sie mich nicht – wie wenig hinten es beim Drucken von Konzepten und Strategien auf Papier liegt – da sind Sie ganz groß –, stellen wir fest: Bei dem Thema „Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung“ hinkt Baden-Württemberg hinterher. Das hängt – da gebe ich Ihnen recht – unmittelbar mit dem Minister für Inneres und Digitalisierung zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich sehe in diesem Koalitionsvertrag wieder nur Worte. Darin steht, dass man schrittweise vorgeht und alle Ministerien anweist, einen Plan zu entwerfen. Genau das ist das Problem Ihrer Digitalisierungsstrategie, nämlich dass jedes Ministerium für sich einen Plan entwirft und man keine einheitliche Digitalisierungsstrategie macht. Jeder bearbeitet die Digitalisierung sozusagen in seinem Vorgarten. Statt eine Grundlinie vorzugeben und klare Ansagen an die Ressorts zu machen, gibt es noch immer Kleinstaaterei in dieser Regierung beim Thema Digitalisierung. Das ist doch der Grund, warum Sie in (Sascha Binder) diesem Land nicht vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Man muss sich schon wundern – es gibt ja den einen oder anderen Polizeibeamten unter Ihnen in Ihrer Fraktion –: Die Polizei in Baden-Württemberg hat eigentlich das Glück, dass der Innenminister auch der Digitalisierungsminister ist. Reden Sie dann einmal mit den Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen darüber, wie weit man bei der Digitalisierung bei der Polizei in Baden-Württemberg ist. Man sollte nicht meinen, dass in diesem Ministerium beide Themen vereint sind, meine Damen und Herren. In diesem Sinn: Der Gesetzentwurf der FDP/DVP ist aus meiner Sicht ausgewogen, weil er den Kommunen und Landkreisen die Möglichkeit gibt, sich schrittweise dem Thema „Open Data“ zu widmen, und weil er klare Vorgaben macht, welche Daten zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube schon, dass Transparenz etwas damit zu tun hat, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Daten zur Verfügung stellt. Natürlich ist es auch bei demokratischen Entscheidungen notwendig, viele Informationen zu haben, um sich am Ende ein richtiges Bild zu machen. Die Demokratie ist ja nichts, was einem einfach so auf dem Silbertablett serviert wird. Vielmehr muss man sich mit den Informationen auseinandersetzen. Deshalb ist das Ansinnen der FDP/DVP ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz in der politischen Auseinandersetzung und eine klare Ansage gegen Fake News. Ich habe so viel Vertrauen in den Staat und in das Land Baden-Württemberg, dass für die Bürgerinnen und Bürger klar ist, dass die Daten, die das Land ihnen zur Verfügung stellt, echt und keine Fake News sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deshalb freuen wir uns auf die Diskussionen im Ausschuss und auch auf die zweite Lesung. Ich bin gespannt, wann die ersten gesetzlichen Vorgaben und Gesetzentwürfe der Koalition zu diesem Thema dieses Parlament erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)