Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Internet-Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Weltzien und Herr Abgeordneter Henkel betraut. Für diese Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Sesselmann sowie Herr Abgeordneter Worm entschuldigt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Medien, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich die Sitzung hier strukturiere und wir sie beginnen können, bitte ich um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Wir haben am 24. Mai mit tiefer Trauer die Nachricht erhalten, dass Herr Harald Seidel verstorben ist. Harald Seidel war ein Demokrat der ersten Stunde in diesem Land. Er war 1989 Gründungsmitglied der SDP in der DDR. Aus ihr erwuchs, wie Sie alle wissen, nach der Wiedervereinigung die SPD. Von 1990 bis 2004 war er Mitglied des Thüringer Landtags. Er wirkte in den Ausschüssen für Kultur, Kunst, Forschung und Wissenschaft mit. Harald Seidel war medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPDFraktion sowie Mitglied der Versammlung der Landesmedienanstalt und der Bundesmedienkommission der SPD. Im Landkreis Greiz war er Kreisvorsitzender seiner Partei. Er war eine Stimme der Kunst und Kultur in Thüringen. Sein politisches wie kulturelles Engagement für den Landkreis Greiz und für das Land Thüringen bleibt unvergessen. Wir werden sein Andenken wahren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, nun zur Sitzung – zunächst allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat zugestimmt, dass dem Mitteldeutschen Rundfunk bis zum Ende dieser Wahlperiode gestattet wird, für seine Berichterstattung über die Sitzungen des Landtags von der Tribüne aus zu moderieren. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, das Projekt bis zum Ende der Wahlperiode durchzuführen und dann eine Evaluierung im Januar vorzunehmen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich außerdem für Frau Paula Fischer, Hörfunkjournalistin bei SRB – Das Bürgerradio im Städtedreieck, und für Herrn Evgenii Dulepinskii, Hörfunkjournalist bei Radio ENNO Nordhausen, für die morgige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Landessportbunds Thüringen statt, der gegen 19.15 Uhr beginnen soll. Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben abweichend davon in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in der geschäftsordnungsrechtlichen Regelredezeit verhandelt werden soll. In diesem Sinne hat die Fraktion Die Linke bereits in der Sitzung des Ältestenrats am 7. März 2023 den Tagesordnungspunkt 15 benannt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Sitzung des Ältestenrats am 23. Mai 2023 den Tagesordnungspunkt 1 dafür benannt. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 8 die 7/8083, zu Tagesordnungspunkt 29 die 7/8103, zu Tagesordnungspunkt 34 a die 7/8104 und zu Tagesordnungspunkt 34 b die 7/8105. Der Tagesordnungspunkt 30 wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der zuständige Ausschuss nicht abschließend beraten hat. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 20 die 7/8072, zu Tagesordnungspunkt 22 die 7/8073, zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/8078 und zu Tagesordnungspunkt 24 die 7/8062 und 7/8077. Zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist so. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8079 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 14 wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8109 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu der Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 26 möchte ich Sie darüber informieren, dass Herr Abgeordneter Bilay seine Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/8052 in eine Kleine Anfrage umgewandelt hat. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 morgen als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 14 morgen auf jeden Fall aufzurufen. Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Tagesordnungspunkte 18 und 19 sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 17 und 20 bis 25 morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran soll sich der Aufruf des Tagesordnungspunkts 16 anschließen. Frau Vizepräsidentin Dorothea Marx hat mich am 24. Mai 2023 darüber informiert, dass sie ihr Amt als Vizepräsidentin des Landtags mit Ablauf des 1. Juni 2023 niederlegen werde. Frau Marx, Sie haben sich als Repräsentantin des Thüringer Landtags große Verdienste erworben. Dafür will ich Ihnen ganz herzlich Danke sagen, vor allen Dingen natürlich im Namen des Hauses, aber eben auch in meinem persönlichen Namen, da Sie mir sehr oft als Vertretung tatsächlich auch zur Verfügung standen. Vielen herzlichen Dank dafür.
(Beifall im Hause)
Die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Diana Lehmann für das Amt der Vizepräsidentin vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/8065 vor. Nachdem die Position von Frau Vizepräsidentin Marx ab dem 2. Juni 2023 vakant ist, gehe ich davon aus, dass niemand widerspricht, die Wahl einer Vizepräsidentin des Landtags aufgrund des Wahlvorschlags der SPD-Fraktion am Freitag nach der Mittagspause durchzuführen und die Wahl als neuen Punkt 17 a in die Tagesordnung einzusortieren. Gibt es dazu Widerspruch? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag in die Tagesordnung aufgenommen und wird am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen. So weit die Informationen zur Tagesordnung. Gibt es weitere Anträge von Ihnen? Frau Abgeordnete Henfling, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen würde ich beantragen, den Antrag in der Drucksache 7/4200 – das ist der Antrag „Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen – zeitgemäße Erinnerungskultur befördern“, ein Antrag der Koalitionsfraktionen – samt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/8085 in die Tagesordnung aufzunehmen und den gemeinsam unter Tagesordnungspunkt 8 mit dem Antrag der CDU in der Drucksache 7/3264 zu beraten. Dann würde ich darum bitten, dass wir den Tagesordnungspunkt 5, Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes in der Drucksache 7/8029, am Donnerstag als letzten Tagesordnungspunkt aufrufen, da im Anschluss der zuständige Ausschuss tagt und dann gleich die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf beschlossen werden könnte.
Es gibt also den Antrag, nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/8085 diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen und unter Tagesordnungspunkt 8 mit zu platzieren. Wird das Wort gewünscht, gegen den Antrag zu sprechen? Das ist nicht der Fall. Für die Dringlichkeit? Ist auch nicht der Fall. Gut, dann nehmen wir dies so auf. Außerdem gibt es den Antrag, das Vergabegesetz am Donnerstag aufzurufen. Ergibt sich hier Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann nehmen wir das entsprechend auf. Weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Montag, bitte.
Ja, vielen Dank. Für die Parlamentarische Gruppe der FDP beantrage ich, den Antrag in Drucksache 7/3265 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/8084 in die Tagesordnung aufzunehmen und gemeinsam mit TOP 8, Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/3264, zu beraten. Überdies bitte ich, den Antrag „Gesundheitspolitische Untätigkeit der Landesregierung beenden, Landtagsbeschlüsse umsetzen sowie rechtlichen Pflichten nachkommen“ in Drucksache 7/8108 auf die Tagesordnung zu setzen, des Weiteren den Antrag „Medienland Thüringen – Perspektive 2030“ in Drucksache 7/4657 – Neufassung – in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in Drucksache 7/8086 in die Tagesordnung aufzunehmen und im Laufe des Freitags zu beraten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum heute ein Dringlichkeitsantrag zur gesundheitspolitischen Untätigkeit der Landesregierung? Ich könnte den dringenden Handlungsbedarf, Strukturen zu verändern, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker anzusiedeln, die Krebsregistergesetzgebung zu verändern, hier beispielsweise mit dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel, der Neustrukturierung der Krankenhausversorgung oder der Frage der Digitalisierung begründen. All das sind Änderungen, die dringend notwendige Anpassungen im Gesundheitssystem erfordern, um Bürgerinnen und Bürger in Thüringen auch in Zukunft gut und sicher medizinisch versorgen zu können. Doch die Landesregierung ist untätig. Egal, ob es der Krankenhausplan ist, der hätte ja bis zum 1. Januar 2023 vorliegen sollen, auch wenn es Streit gibt um den Zeitpunkt, aber hier liegt noch nicht mal ein Gutachten vor. Auch beim Krebsregistergesetz hat man zum 31.12. einen Staatsvertrag auslaufen lassen, sodass die Gültigkeit nicht mehr gegeben ist, Abrechnungsgrundlagen fehlen und die rechtliche und datenschutzrechtliche Sicherstellung des Krebsregisters gefährdet ist. Daher haben wir als FDP dazu hier bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Auch bei zwingenden Handlungen im letzten Jahr, was die verfassungsrechtlichen Fragen beim PsychKG oder beim Maßregelvollzugsgesetz angeht, musste die Opposition die Landesregierung erst zum Handeln tragen und hier die Verfassungsgemäßheit wiederherstellen. Thüringen war das letzte Bundesland, was hier noch nicht gesetzgeberisch tätig gewesen ist. Das sind aber noch gar nicht meine eigentlichen Kritikpunkte, weil sich die Landesregierung auf eine gute Opposition bei diesem Thema verlassen kann. Wir machen die Dinge, die Sie unterlassen. Was uns aber mittlerweile sehr aufstößt, liebe Frau Ministerin, ist, dass die Landesregierung dieses Parlament und dessen Beschlüsse missachtet, denn Sie setzen einfach getroffene Beschlüsse des Landtags nicht um, und zwar nicht erst in dieser Legislatur. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ist ein zeitgemäßes Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Bereits im September 2016 hat dieser Landtag in der letzten Legislatur einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist im Juli 2022 auf Druck der CDU wiederholt worden. Niederlassungsförderung, ein entscheidendes Momentum, hier Nachwuchs nach Thüringen zu bekommen, und zwar bei Medizinern, Zahnmedizinern und Apothekern, beschlossen im Dezember 2021. Es hätte bereits im Oktober 2022 eine Verordnung vorliegen müssen. Acht Monate nach der Frist ist nichts passiert. Wenn man sich ein bisschen beschäftigt, wenn man sich ein bisschen umhört, dann fallen Ihnen sogar noch Kriterien ein, die weder im Antrag beschrieben sind, noch sich in der Versorgungsrealität widerspiegeln. Wir haben hier einen Beschluss zur Unterstützung der Frauenmilchbanken gefasst, unter anderem auch dazu, eine Kampagne zur Stärkung der Spendenbereitschaft von Frauenmilch zu entwickeln und umzusetzen, zudem regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Das haben Sie auch zugesagt, das ist nicht passiert, wir müssen extra nachfragen. Liebe Frau Ministerin, das ist mittlerweile ein echtes Problem. Wenn Sie nicht handeln wollen als Landesregierung, ist das Ihr Problem, das macht gute oder schlechte Politik aus, darüber sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Aber wenn der Landtag Beschlüsse fasst, und zwar in seiner Mehrheit, wenn diese vorberaten sind in den Ausschüssen, wenn man sich zu Kompromissen findet und es am Ende an der Umsetzung durch das Ministerium nicht in einem Gebiet, nicht in zwei Gebieten, sondern in vielen Gebieten scheitert, dann kann man nur noch davon sprechen, dass Sie hier eine Politik des Wegduckens, des Drumherumredens und des Aussitzens betreiben.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Und das Schöne ist ja, dass Sie sich die Beschlüsse des Landtags bei Demonstrationen, bei Veranstaltungen zu eigen machen und allen Beteiligten sagen, was Sie alles Tolles umsetzen werden. Das Problem ist, man wartet noch heute. Es geht nicht um uns, dass wir unsere Beschlüsse so toll finden, es geht auch nicht darum, dass die Akteure befriedigt sind, sondern es geht explizit darum, Versorgung sicherzustellen, denn hier müssen wir viel tun. Also, liebe Frau Ministerin, ich fordere Sie hier auf und wir fordern Sie mit diesem Antrag auf, zeitnah endlich all diese Dinge vorzulegen, und ich hoffe sehr, dass wir hier nicht nur darüber sprechen, sondern dass spätestens mit diesem Antrag klar ist, dass Sie seit 2014 regieren und bisher noch nichts für die Sicherung des Gesundheitswesens in Thüringen getan haben.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, werte Anwesende, das war natürlich wieder ein Potpourri vom Kollegen Montag über Dinge, die permanent bearbeitet werden, deren Bearbeitung läuft.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Seit Jahren!)
Ich möchte jetzt hier auch direkt mit den in den Raum geworfenen Mythen aufräumen. Also die Krankenhausplanung – es ist extrem oft gesagt worden, ich wiederhole es gern noch einmal: Auf gemeinsamen Wunsch der Krankenhäuser ist der Krankenhausplan noch mal um ein Jahr geschoben worden
(Beifall DIE LINKE)
und wenn es nach den Krankenhäusern gegangen wäre, wäre das auch zunächst erst mal auf unbestimmte Zeit gegangen. Die Zukunftswerkstatt – Herr Kollege Montag, Sie waren leider nicht zu sehen –, das ist eine riesige Form der Partizipation gewesen, wo wir wirklich mit Expertinnen und Experten über die gemeinsame Struktur in der Zukunft diskutiert haben und das weiter tun. Sie sind weiterhin herzlich eingeladen, sich auch an solchen Diskussionsprozessen zu beteiligen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Auch was das PsychKG angeht, natürlich herzlichen Dank damals für die Vorlage, aber auch da wissen Sie, dass es im parlamentarischen Prozess selbst noch einigen Klärungs- und Abstimmungsbedarf gegeben hatte, der dann durchaus auch zu einer Verzögerung geführt hat. Auch was den Öffentlichen Gesundheitsdienst angeht, na klar, da wird daran gearbeitet, das wissen Sie auch, dass man das nicht von heute auf morgen macht, wenn man substanziell den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf tragfähige, zukunftsweisende Beine im Freistaat Thüringen stellen möchte. Die Niederlassungsförderung, auch da ist es sicherlich bedauerlich, dass die Verordnungsgrundlage nicht zum gewünschten Zeitpunkt da war. Aber Sie wissen auch genau, dass natürlich schon Anträge gestellt werden konnten, dass die auch gestellt worden sind, dass die bearbeitet und auch genehmigt worden sind. Auch das ist ein Instrument, wo die Landesregierung zugesehen hat, natürlich zu ihrem Wort zu stehen und die Niederlassungsförderung eben auch dort wirken zu lassen, wo sie benötigt wird. Und ganz ehrlich, in der Vergangenheit habe ich Sie wirklich viel konstruktiver gerade auch in der Ausschussarbeit erlebt. Da sind die Demokratinnen und Demokraten immer so aufgestellt, dass sie gerade bei gesundheitspolitischen Themen zusammenarbeiten. Ich glaube, das zeichnet uns alle hier in dieser Legislatur aus. Wenn Sie hier im Plenum ein bisschen mehr Robert-Martin Montag vom Ausschuss an den Tag legen würden, wäre ich sehr dankbar. Auf jeden Fall ist die Dringlichkeit zurückzuweisen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
Ich verstehe die Begründung zur Dringlichkeit auch als Widerspruch zur Aufnahme in die Tagesordnung. Damit ist also widersprochen. Wir stimmen über die Aufnahme des Antrags in Drucksache 7/8108 in die Tagesordnung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und die des fraktionslosen Abgeordneten Schütze. Damit ist die Aufnahme abgelehnt. Herr Abgeordneter Montag hatte für die Gruppe der FDP beantragt, den Antrag in Drucksache 7/3265, „Wider das Vergessen […]“, in die Tagesordnung aufzunehmen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 zu beraten. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das sehe ich nicht. Damit ist der Aufnahme zugestimmt. Der zweite Antrag ist ebenfalls von der Gruppe der FDP. Sie hat beantragt, den Antrag in der Drucksache 7/4657 – Neufassung – in die Tagesordnung aufzunehmen – die Beschlussempfehlung ist fristgerecht verteilt worden – und am Freitag aufzurufen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Ja, formell Widerspruch. Damit stimmen wir über die Aufnahme in die Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Vielen Dank. Die einfache Mehrheit reicht hier aus. Die Gruppe der FDP hat aber damit die einfache Mehrheit nicht erreicht. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion und zwei fraktionsloser Abgeordneter. Damit wird der Antrag in der Drucksache 7/4657 in der Neufassung nicht auf die Tagesordnung gehoben. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Braga, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Meine Fraktion bittet, unseren Antrag unter Tagesordnungspunkt 10 – das ist die Drucksache 7/6455 – um eine Sitzungswoche zu verschieben, also erst in der Plenarsitzungswoche im Juli aufzurufen.
Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass die Mehrheit dem Antrag zustimmt, die Drucksache 7/6455 erst in der nächsten Sitzung im Juli aufzurufen. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Bemerkungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit lasse ich über die Tagesordnung in Gänze in geänderter Fassung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen, soweit ich sehe, aus dem Parlament. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 Die Fraktionen der CDU, der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils ebenfalls 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8010 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Tischner für die Fraktion der CDU.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem aber liebe Sozialkundelehrerinnen und Sozialkundestudenten, die in einer großen Anzahl auch heute unserer Debatte hier live folgen, sowie die, die am Livestream zuschauen, vor wenigen Tagen berichtete die „Thüringische Landeszeitung“ als Erste darüber, dass das Bildungsministerium wohl beabsichtigt, gleich bei drei gesellschaftlich relevanten Fächern, Sozialkunde, Geografie und Wirtschaft/Recht, den Rotstift anzusetzen. In der 10. Klasse des Gymnasiums sollen sich Schüler demnach nur noch für eines dieser drei Fächer entscheiden. Dazu kommt, dass dann auch nur dieses gewählte Fach in der Oberstufe fortgeführt werden könnte. Am Beispiel der politischen Bildung am Gymnasium, also der Sozialkunde, bedeutet dies, dass nur noch in der 9. Klasse mit einer Wochenstunde, das heißt also 45 Minuten, verbindlich politische Bildung stattfinden könnte. Bisher gibt es wenigstens noch eine Stunde in der 10. Klasse. Was bedeutet das? Ein Schuljahr hat ca. 35 Wochen, in 35 Wochen mal 45 Minuten, so die Vorstellung von Mitarbeitern im Bildungsministerium, soll zukünftig der politisch mündige Bürger gebildet werden. In 35 mal 45 Minuten sollen umfangreiche Kenntnisse über politische Konzepte und Ideen, die Institutionen, Aufgabenstrukturen und Herausforderungen der Kommunalpolitik, das Thüringer Regierungssystem, das deutsche Werte-, Regierungs-, Wahl- und Parteiensystem, die Geschichte, die Prinzipien,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Schule ist doch mehr als Sozialkundeunterricht!) die Werte, die Institutionen der EU, der NATO und der UNO, die Herausforderungen der internationalen Politik, Formen und Phänomene des Extremismus und, und, und unterrichtet werden. Dabei sollen noch die politische Urteilsfähigkeit, politische Handlungsfähigkeit, politische Sachkompetenz und Methodenkompetenz ausgebildet werden. Diese Aufzählung könnte ich für die Fächer Wirtschaft/Recht, aber auch für Geografie fortsetzen. Zudem sind es gerade diese Fächer, die sich um das erwiesenermaßen so nachhaltige Lernen an außerschulischen Lernorten maßgeblich an unseren Schulen kümmern. Wer hier kürzt, der kürzt unmittelbar auch bei der Gedenkstättenarbeit, bei der Museumspädagogik, bei der Parlamentsdidaktik und dem Lernen am anderen Ort. Was sind die Gründe für die Kürzungen in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern? Nach allem, was man hört, geht es dem Ministerium darum, dass man unbedingt noch ein paar Stunden für Fremdsprachenunterricht und Informatik in der 10. Klasse sucht. Wenn Sie Stunden für diese Fächer suchen, Herr Minister, dann schauen Sie sich mal das Wahlpflichtfach in der 9. und 10. Klasse genau an. Die hier vorhandenen Doppelstrukturen enthalten genug Ressourcen, die Sie annehmen könnten. Dass man im Ministerium plant, bei den Regelschulen durchaus die Sozialkunde etwas auszuweiten, das ist der richtige Gedankengang, aber das sollte es eben auch an den Gymnasien geben. Wie reagiert das Bildungsministerium bisher? Über seinen Sprecher ließ der Minister mitteilen, dass zu den Plänen im Juni eine Anhörung durchgeführt werden soll. Ein Dementi der Pläne ist das auf keinen Fall, Herr Minister, und ein klares Bekenntnis zur politischen Bildung an unseren Schulen sieht anders aus.
(Beifall CDU)
Wie an vielen Stellen fällt auf, dass Anspruch und Wirklichkeit bei dieser linken Landesregierung weit auseinanderfallen. Da werden in Sonntagsreden und in Twitter-Tweets immer wieder die Herabsetzung des Wahlalters gefordert sowie extremistische Vorkommnisse zu Recht scharf kritisiert.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das
kann nicht sein!) Sofort kommt dann auch immer die Forderung danach, die demokratisch-politische Bewusstseinsbildung an unseren Schulen müsse gestärkt werden, wir brauchen mehr politische Bildung, wir brauchen starke Sozialkundelehrer. Und ja, in der Tat, Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Wir hätten uns gewünscht, dass der Demokratie- und der Bildungsminister in Thüringer tatsächlich auch in diesem Bereich seinen Worten einmal Taten folgen lässt und wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beschlüsse beispielsweise, die wir getroffen haben oder die Rot-Rot-Grün getroffen hat, mit Blick auf die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ einmal umgesetzt werden und die politische Bildung gestärkt wird. Herr Minister, ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf, bekennen Sie heute hier vor diesem Haus, vor dem Thüringer Landtag, vor den Kolleginnen und Kollegen, dass das Fach Sozialkunde in Thüringen nicht weiter gekürzt wird – im Gegenteil, dass die politische Bildung gestärkt wird und das Fach Sozialkunde gestärkt wird. Wir erwarten auch vom Ministerpräsidenten, wenn er sich morgen in seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor und zu den Phänomenen in Thüringen äußert, ein klares Bekenntnis, ein Bekenntnis, dass die Beschlüsse des Thüringer Landtags zur Stärkung der schulischen politischen Bildung tatsächlich umgesetzt werden und nicht das Gegenteil geschieht.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Das Wort für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Wolf. Bitte.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, natürlich auch die Gäste hier im Hohen Haus und am Livestream, Kollege Tischner hat sich eben tatsächlich selbst demaskiert. Er bezieht sich einzig und allein auf eine Zeitungsmeldung, die vom Ministerium definitiv schon eingeordnet und richtiggestellt worden ist. Wenn man es genau nimmt, Kollege Tischner, ist das eigentlich ein Armutszeugnis. Sie wissen ganz genau, eine Schulordnung – da würde sich die Stundentafel wiederfinden – liegt uns noch nicht vor. Die ist derzeit in der Abstimmung. Da gehört es dazu, dass eine Anhörung durchgeführt wird. Nach der Anhörung wird die uns zugeleitet und danach geht sie in den Bildungsausschuss und da werden wir darüber diskutieren. Mehr ist da nicht dran. Natürlich ist es so, gerade in der derzeitigen Situation, wo die Gesellschaft insbesondere am rechten Rand oder vom rechten Rand her bedroht ist, dass wir den mündigen Bürger, die mündige Bürgerin auch und gerade in der Schule mit all unseren Möglichkeiten heranbilden wollen. Da gehört es dazu – Kollege Tischner, Sie sind ja schon darauf eingegangen –, die Regelschulen zu stärken. Ja, an die Regelschule gehört es unbedingt, dass früher und intensiver im Bereich „Sozialkunde“ unterrichtet wird.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist ei-
ne Unterstellung!) Hören Sie einfach zu. Wir waren doch auch ruhig bei Ihrem Vortrag. Zweitens: Am Gymnasium gehört das natürlich auch mit dazu. Nur, da muss man eben auch sagen, dass die KMK-Vorgaben für das Gymnasium durchaus strikter sind als für die Regelschule. Gerade in dem gesellschaftswissenschaftlichen Bereich – das betrifft nicht nur Sozialkunde – sind wir schon über den Vorgaben der KMK. Da gehört es mit dazu, dass man dem Ganzen mit Fingerspitzengefühl entspricht. Der Minister wird noch darauf eingehen – nehme ich an –, in was für eine Richtung die Planungen laufen. Und ja, wir haben einen gemeinsamen Digitalisierungsantrag und wir haben gesagt, wir wollen Informatik stärken. Da gehört es dazu, Informatik in die Stundentafel aufzunehmen. Das ist nicht banal, nicht belanglos, sondern das hat was mit Zukunftsfähigkeit von unseren Schülerinnen und Schülern und auch von unserer Wirtschaft zu tun. Demokratiebildung an unseren Schulen ist vielfältig, hat verschiedene Komponenten. Da ist einmal das, was im Unterricht stattfindet: Sozialkunde, aber natürlich auch fächerübergreifende Demokratiebildung, zum Beispiel im Bereich „Wirtschaft und Recht“, zum Beispiel im Bereich „Ethik“, „Geo“ etc. Dann haben wir das, was wir unter „demokratischer Schulkultur“ verstehen. Das haben wir in unserem Schulgesetz 2019 extra gestärkt, durch Mitbestimmung im Unterricht – das wollen Sie abschaffen –, durch demokratisches Schulleben und unter anderem auch durch Projekte, aber natürlich auch an außerschulischen Lernorten, wie zum Beispiel Gedenkstätten. Unter anderem ist Demokratiebildung an der Schule auch über das Landesprogramm „Demokratie & Schule“, die Fortbildung der Lehrkräfte am ThILLM und durch die vielfältigen Angebote nicht nur im Unterricht, sondern auch über zum Beispiel unsere Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die wir auch fördern, möglich. Eine einseitige Fokussierung auf Sozialkunde greift zu kurz. Deshalb lehnen wir das ab. CDU, Sie hören wieder nur das, was Sie hören wollen. Das, was ich jetzt zweieinhalb Minuten vorher ausgeführt habe, kommt bei Ihnen ja gar nicht an. Die CDU bleibt sich ihrem Ansatz treu, da sie schon in der Enquetekommission „Rassismus“ die alleinige Stärkung des Fachs Sozialkunde in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel die Überprüfung von Lehr- und Lerninhalten auf vorurteilsfreie Darstellung sowie rassistische und diskriminierende Inhalte abgelehnt hat. Das haben Sie dann auch durchgezogen, Kollege Tischner, in Ihrem Schulgesetzentwurf, indem Sie zum Beispiel die Säule der demokratischen Schulkultur, nämlich die Schulkonferenz, massiv schwächen wollten, indem Sie das suspendierende Veto, was wir extra eingeführt hatten, wieder abschaffen wollten, oder indem Sie zum Beispiel die Grundsätze des Überwältigungsverbotes und der schulischen Antidiskriminierungsarbeit, die die Schulkonferenz aufstellen sollte, abschaffen wollten. Das ist Demokratiebildung à la CDU. Die CDU ist also auch an diesem Punkt, im Bereich der demokratischen Bildung an der Schule, in den 90er-Jahren stehen geblieben. Wir entwickeln Schule weiter, wir entwickeln Demokratiebildung weiter, und zwar zeitgemäß, darauf können Sie sich verlassen. Wir werden uns im Bildungsausschuss wieder sprechen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Jankowski das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Schüler und Gäste am Livestream und auf der Tribüne, die Aktuelle Stunde der CDU beschäftigt sich mit einer vom Bildungsministerium angeblich geplanten Änderung die Stundentafeln betreffend, dafür soll es einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung geben. Unter anderem soll darin stehen, dass zukünftig an den Gymnasien nur noch in der 9. Klasse eine Stunde Sozialkundeunterricht unterrichtet werden soll und in der 10. Klasse sollen die Schüler dann nur noch zwischen den Fächern Wirtschaft und Recht, Geografie und Sozialkunde wählen können. Der Entwurf für die Verordnung befindet sich momentan im Anhörungsverfahren und wurde an die verschiedenen Verbände verschickt, die nun wieder Zeit haben, sich zu dem Entwurf zu äußern, Kritik vorzubringen und Änderungswünsche zu formulieren. Wie dann am Ende in der Endfassung die Verordnung aussehen soll, das kann momentan noch niemand sagen. Das ist aber auch alles ein ganz normaler Prozess. Deswegen finde ich es auch etwas irritierend, wenn die CDU beim Titel ihrer Aktuelle Stunde eine sehr polemische Wortwahl verwendet mit „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ihr Geheuchel ist auch nicht viel besser!) Seit Jahren gibt es immer wieder Forderungen von verschiedenen Seiten, was alles in den Stundentafeln verändert werden müsste, aber eigentlich geht es meist nur darum, was hinzukommen soll. Es kommen Forderungen wie: Wir brauchen mehr Sozialkundeunterricht, wir brauchen mehr Informatikunterricht, wir brauchen mehr Wirtschaft und Recht. Und natürlich soll es auch mehr Unterricht in den MINT-Fächern geben. Alle Forderungen kann man auch immer irgendwie nachvollziehen, alle Forderungen sind sicherlich auch berechtigt, aber gleichzeitig soll die Wochenstundenanzahl für die Schüler ja auch nicht steigen. Dies würden wir aufgrund des gravierenden Lehrermangels momentan eh nicht schaffen, denn schon jetzt kann der Unterricht ja kaum abgedeckt werden. Zur Ehrlichkeit würde es deswegen auch gehören, dass all diejenigen, die zusätzliche Unterrichtsstunden für bestimmte Fächer fordern, wie Sie, liebe CDU, beim Sozialkundeunterricht, dann auch mitteilen, bei welchen Fächern dafür Kürzungen vorgenommen werden sollen, aber leider kommt da meist nichts dergleichen und Sie machen es sich recht einfach.
(Beifall AfD)
Wir hätten wahrscheinlich ja auch die gleiche Diskussion, wenn die Pläne des Bildungsministeriums vorsehen würden, bei einem Fach zu kürzen, sei es bei Musik, sei es Sport, Kunst, Naturwissenschaften oder gar bei den Kernfächern. Irgendwie kann man es nie allen recht machen. Und egal wo die Kürzungen vorgenommen werden müssen, irgendjemand fühlt sich immer auf den Schlips getreten und die betroffenen Verbände würden auch Sturm laufen. Jede Änderung der Stundentafeln muss deswegen genau abgewogen werden, weil immer das Gesamtbild betrachtet werden muss und nicht nur Einzelinteressen. Deswegen ist es gut, wenn der politische Einfluss auf die Gestaltung der Stundentafel möglichst gering ist und es ist gut, dass die Fachverbände zunächst gefragt werden, wie sich die Stundentafeln verändern sollen. Am Ende wird uns dann eine fertige Verordnung vorgelegt werden, die dann im Bildungsausschuss diskutiert werden kann. Bis dahin reden wir nur über ungelegte Eier.
(Beifall AfD)
Und sicherlich ist Sozialkundeunterricht wichtig. Der Sozialkundeunterricht soll die Schüler zum eigenverantwortlichen Handeln, reflektierten Urteilen und zur Übernahme von Verantwortung in unserer Gesellschaft befähigen, ebenso soll vermittelt werden, wie demokratische Prozesse funktionieren, wie man sich als Einzelner einbringen kann. Also alles in allem soll den Schülern das Rüstzeug mitgegeben werden, was man als mündiger Bürger alles so braucht. Aber im Begründungstext der Aktuellen Stunde schreibt die CDU ja, worum es ihr wirklich geht. Sie halten die Kürzung des Sozialkundeunterrichts für einen Fehler wegen – ich zitiere –: „extremer Meinungen und Wahlentscheidungen, Demokratieverdrossenheit und polarisierter Debatten in unserer Gesellschaft“. Mit anderen Worten: Ihnen passen die Wahlergebnisse momentan nicht und deswegen brauchen wir mehr politische Bildung in den Schulen.
(Beifall AfD)
Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, das war übrigens auch die Begründung für den Staatsbürgerunterricht in der DDR. Und ja, wir haben eine zunehmende Politik- und Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung. Das liegt doch aber nicht an mangelnder politischer Bildung unserer Schüler. Das liegt doch vielmehr daran, dass die Politik dies selbst verursacht hat. Hier sollten Sie vielleicht demokratische Bildung für die regierenden Politiker fordern anstatt mehr Sozialkundeunterricht.
(Beifall AfD)
Viele Bürger können mit der Politik im Land und Bund momentan nichts anfangen, weil sie sie als völlig abgehoben und realitätsfern betrachten, weil sie sich von den Parteien zum Teil nicht repräsentiert fühlen und vor allem, weil sie den Eindruck haben, dass die Regierenden nur in die eigene Tasche wirtschaften.
(Beifall AfD)
Um das zu ändern, hilft es auch nicht mehr, politische Bildung und mehr Sozialkundeunterricht zu fordern, hier müssen Sie zuallererst Ihre Politik ändern, dann wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder wachsen und dann wachsen vielleicht auch mal wieder Ihre Wahlergebnisse, liebe CDU. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Für die Gruppe der FDP erhält Frau Abgeordnete Baum das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Sozialkundelehrer, es gibt was zu tun, wie Sie hören. Es ist ja schon viel darüber gesagt worden, dass wir, wenn wir hier über die Schulordnung, über die Stundentafel und über die angebliche Kürzung dazu sprechen, quasi auf einem Gerücht diskutieren. Das scheint aktuell irgendwie Niveau der politischen Debatte zu sein, weil das haben wir in vielen anderen Bereichen auch: Wir reden über Sachen, die noch gar nicht wirklich fertig sind, die momentan diskutiert werden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Dann können Sie den Ball mal sehr flach halten, Frau Baum!) Die Frau Baum hält den Ball immer sehr flach, die war in Sport nicht so besonders.
(Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP)
Nichtsdestotrotz: Wenn wir über politische Bildung sprechen, müssen wir in Thüringen schon relativ ehrlich in den Spiegel gucken. Im Ländervergleich – das hat eine Studie der Uni Bielefeld zumindest festgestellt – stehen wir beim Thema „politische Bildung“ relativ weit hinten, was die Kontinuität der politischen Bildung angeht. In der gymnasialen Stundentafel haben wir 1,5 Prozent für politische Bildung zur Seite gestellt – kann man sagen – oder reserviert. Aber ohne der Uni Bielefeld an der Stelle zu nahe zu treten, macht die Uni an der Stelle, glaube ich, den gleichen Fehler, den wir hier auch in der Diskussion machen, indem wir so tun, als ob Sozialkunde mit politischer Bildung im Schulunterricht gleichzustellen ist. Das ist eine Detailansicht.
(Beifall DIE LINKE)
Es ist also ein Fach, das sich unter anderem auch – wie zum Beispiel auch Geschichte oder Geografie oder selbst Deutsch und auch Ethik und Religion und alles – mit politischer Bildung auseinandersetzt. Solange wir nicht genau wissen, wie eigentlich mit den anderen Fächern in dieser Stundentafel umgegangen wird, über die wir hier auch noch sprechen könnten, macht diese Diskussion nicht so richtig Sinn.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus unserer Sicht führt diese ganze Diskussion am Kern vorbei, wenn ich ganz ehrlich bin, weil ich es überhaupt nicht für relevant halte, wie viele Fächer wir in der Schule haben oder wie viele Stunden für diese Fächer zur Seite gestellt werden, sondern die Frage muss doch am Ende sein, nicht, wie viele Stunden Sozialkunde du hattest, sondern was du denn eigentlich gelernt hast.
(Beifall Gruppe der FDP)
Hast du in zehn Jahren Schulbildung verstanden, wie das politische System der Bundesrepublik Deutschland funktioniert? Und hast du vielleicht auch verstanden, wo es historisch herkommt und was die Grundlagen dafür waren? Und hast du auch verstanden, welche Rolle vielleicht die geografische Lage des Landes an der Stelle spielt? Schon allein bei der Fragestellung stellen wir fest, dass es eben nicht nur um Sozialkunde geht, sondern auch um Geschichte und auch um Geografie und noch um viele andere Themenbereiche.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die wer-
den aber auch nicht gestärkt!) Das kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Tischner, ob die gestärkt werden, weil ich habe – ebenso wie der Kollege Wolf das auch ausgeführt hat und sogar Herr Jankowski hat das dargestellt – diese Schulordnung und die Stundentafel noch nicht gesehen.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Man kann
doch eine Meinung haben!) Natürlich habe ich eine Meinung, aber ich diskutiere doch nicht über Sachen, zu denen ich noch keine fundierten Informationen habe.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich nutze diese Aktuelle Stunde aber gern für einen Appell: Liebe Landesregierung, wenn Sie an der Stundentafel dran sind, dann stecken Sie bitte nicht noch mehr Einzelfächer in Stundenraster. Das ist keine Bitte, die von mir selbst kommt, sondern die höre ich auch von Schulleitungen und Lehrerkollegen. Schaffen Sie in der Stundentafel Platz – Platz für schuleigene Projekte, für Kooperationen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) für den Fokus auf Zusammenarbeit zwischen den Fächern, dass deutlich wird, dass genau das gewünscht ist. Denn das Ziel muss es doch sein, dass wir junge Menschen aus den Schulen entlassen, die in diesem Gesellschaftssystem agieren können, weil sie es verstanden haben, die aber – und da haben wir nämlich noch nicht von Naturwissenschaften gesprochen – auch wissen, was naturgegebene Gesetzmäßigkeiten sind, an denen sie nicht vorbeikommen und die sie auch bei einer Entwicklung eines Gesellschaftssystems berücksichtigen müssen. Wenn wir uns wieder mehr an den Lernzielen orientieren im politischen Diskurs und den Schulen und Pädagogen das Wie überlassen, dann verlassen vielleicht auch wieder mehr Schülerinnen und Schüler die Grundschule, die lesen und schreiben können. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe
der FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ausdrückliches Dankeschön für den sachlichen Beitrag meiner Vorrednerin. „Demokratie braucht mündige Bürger“ hat die CDU in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde geschrieben, und damit hat sie erst mal recht. Denn diese Mündigkeit und das Verständnis für politische Prozesse, die Fähigkeit und Bereitschaft für politisches Engagement – darüber sprach gerade auch Franziska Baum – und auch für demokratisches Handeln, das muss erlernt werden, und zwar nicht einmalig, sondern lebenslang immer wieder von Anfang an. An der Stelle kann ich es mir nicht verkneifen, die CDU noch mal daran zu erinnern, dass sie es war, die im letzten Haushalt die politische Bildung ganz massiv kürzen wollte. Das passt auch nicht so ganz zusammen mit dieser Aktuellen Stunde.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein
Quatsch!) Ja, das war Quatsch, da haben Sie recht.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE:
Schwarz auf Weiß!) Wichtige Leitprinzipien bei der politischen Bildung und Demokratiebildung sind natürlich Perspektivenvielfalt und Kontroversität, eigenständige Urteilsbildung, aber auch das Überwältigungsverbot und auch der Lebensweltbezug. Diese Prinzipien finden sich übrigens seit 1976 im sogenannten Beutelsbacher Konsens wieder, an den ich auch noch mal erinnern möchte. Demokratiebildung – und das hat Frau Baum gerade völlig richtig ausgeführt – ist weit mehr als Sozialkundeunterricht. Das muss man klar sagen. Demokratiebildung, politische Bildung, menschenrechtsbezogene Bildung sind Aufgaben für alle gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer, doch nicht nur im Unterricht, sondern auch Lernen an außerschulischen Lernorten und gemeinsam mit außerschulischen Partnern. Richtig ist, bisher ist Sozialkunde das Kernfach der politischen Bildung in der Thüringer Schule. So steht es jedenfalls auch im Lehrplan Sozialkunde. Aber eine Einengung auf einzelne Fächer ist, meinen wir jedenfalls, auch nicht mehr zeitgemäß. Und die Forcierung der Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe für alle Fächer – so hat es einmal Minister Holter formuliert – findet daher durchaus unsere volle Unterstützung. Die Herausforderungen des sozialen, des kulturellen, des ökologischen, politischen und wirtschaftlichen Wandels erfordern auch Fähigkeiten, die über den Erwerb anspruchsvoller fachlicher Kompetenzen hinausgehen. Und die zunehmende Heterogenität unserer Schülerinnen und Schüler stellt außerdem neue Anforderungen sowohl an Raum als auch an Zeit, aber auch an Lerngruppenstrukturen. Wir brauchen in Schulen – davon sind wir überzeugt – eine zukunftsfähige Lernkultur. Dazu gehört die Vermittlung von Kompetenzen, die Haltungen und Werte fördern, wie sie uns beispielsweise in der OECD-Lernkompassstudie 2030 mit auf den Weg gegeben werden. Dazu gehört auch fächerübergreifender Unterricht, das Lernen und Arbeiten im Team, kreatives und vernetztes Denken sowie der Umgang mit Widersprüchen und komplexe Problemlösefähigkeiten. Dazu gehört aber auch die konsequente Umsetzung der UNESCO-Roadmap Bildung für nachhaltige Entwicklung auch hier in Thüringen. All das erfordert eine Reform und Anpassung der Stundentafel, weil es KMK-Vorgaben gibt, wie viele Stunden insgesamt gehalten werden sollen/müssen und wir alle auch wissen, dass Abiturientinnen inklusive des Seminarfachs 18 unterschiedliche Fächer zu bewältigen haben. Das müssen wir selbstverständlich mitdenken. Wir gehen davon aus, dass diese Maßgaben in der Entwicklung der Rahmenstundentafeln auch mitgedacht werden und dass wir die dann natürlich auch intensiv im Ausschuss diskutieren werden. Die CDU spricht davon, dass sich die Pläne der Landesregierung gegen den Abschlussbericht der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ richten würden. Ich würde mich ja freuen, wenn Sie sich sonst auch so sehr für diesen Abschlussbericht interessieren würden, denn da stehen noch viele andere wichtige Sachen drin.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) In Handlungsempfehlung 6 fordert diese eine fächerübergreifende Stärkung politischer und rassismuskritischer Bildung in Schulen und Berufsschulen. Hierzu sei es notwendig, Schulcurricula kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Genau das passiert übrigens gerade. Eine Schlussfolgerung des Berichts zur oben genannten Handlungsempfehlung ist auch die der Stärkung der schulischen Mitbestimmung. Damit rennen Sie ja bei uns quasi offene Türen ein, denn wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ja auch in der Diskussion um den Schulgesetzentwurf immer wieder starkgemacht, dass wir die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern schon ab der Klasse 1 verankern wollen. Doch wir brauchen nicht nur die Möglichkeiten der Mitwirkung, sondern eben auch eine ganzheitliche Transformation von Lern- und Lehrumgebungen. Das stärkt eine Lern- und Lehrkultur in Schulen, in der junge Menschen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen sammeln können. Auf diese Weise lassen sich auch positive Haltungen und auch das notwendige Know-how für demokratische Teilhabe und Mitbestimmung entwickeln. Das heißt, wir begrüßen das Bekenntnis zum fächerübergreifenden Ausbau der Demokratiebildung und politischen Bildung und freuen uns dann auf eine sachliche Diskussion des fertigen Entwurfs zur möglichen Änderung der Stundentafel im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Für die Fraktion der SPD erhält Frau Abgeordnete Dr. Klisch das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute die Ehre, stellvertretend für unseren bildungspolitischen Sprecher hier zu diesem Thema, zur ersten Aktuellen Stunde, sprechen zu dürfen. „Demokratie braucht mündige Bürger“ – ich glaube, das haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, das ist natürlich ein Grundsatz, den wir alle unterstreichen können, und ich möchte, da ich heute den letzten Part bei der Aktuellen Stunde habe, jetzt nicht alle wirklich richtigen Analysen und profunden bildungspolitischen Berichte meiner rot-rot-grünen Vorredner wiederholen. Deswegen mache ich es ein bisschen kürzer. Ich konzentriere mich noch mal auf diesen Aspekt, den auch Frau Baum erwähnt hat. Demokratie braucht mündige Bürger und Demokratie lebt im Prinzip von der Bereitschaft jedes Einzelnen, sich einzubringen, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken und vor allen Dingen auch wählen zu gehen. Wir sind uns einig, Demokratiemündigkeit – so habe ich das zumindest auch bei den Vorrednern herausgehört – entsteht eben nicht einfach so, sondern Demokratiemündigkeit basiert viel mehr auf profunder politischer Bildung und vor allen Dingen auch auf kritischer Urteilsfähigkeit. Das kann ich im Namen unserer Fraktion auf jeden Fall unterstreichen. Politische Bildung ist eben nicht allein abbildbar, liebe CDU-Fraktion, in der Anzahl von Sozialkundeunterrichtsstunden.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber
auch!) Insofern – nicht allein – ist Bildung aus unserer Sicht natürlich mit dem Fokus auf Demokratiebildung unbedingt nötig. Das sehen wir anhand des aktuellen Thüringen-Monitors, worüber wir ja morgen wahrscheinlich sprechen werden. Denn da sieht man zum Beispiel, dass sich viel zu viele Thüringer von der Komplexität der derzeitigen politischen Problemlagen überfordert fühlen, dass sie sich auch von manchen Entscheidungen, die hier in Erfurt, in Berlin oder in Brüssel getroffen werden, nicht immer mitgenommen fühlen. Insofern können wir mit der praktischen und gelebten Demokratiebildung gar nicht früh genug anfangen. Denn dabei geht es nicht nur um das Lehren und Lernen, sondern auch um das Einüben demokratischer Regeln und um frühe Erfahrungen der gelebten Teilhabe an Entscheidungen. In diesem Sinne spielt für uns als Thüringer SPD natürlich das Fach Sozialkunde eine wesentliche Rolle. Aber wir glauben, es wäre zu kurz gedacht, wenn man die nötige Stärkung der Demokratiebildung einfach mit zusätzlichen Stunden in Sozialkunde gleichsetzt oder gar abhaken würde. Auf den Thüringer Schülerinnen und Schülern – und das wurde auch bereits gesagt – lastet bereits jetzt ein immenses Arbeitspensum. Die Thüringer Stundentafeln sind im Bundesvergleich schon jetzt mit die anspruchsvollsten. Das sollten wir bei all unseren gut gemeinten Absichten – und da richte ich mich ganz besonders noch mal an Herrn Tischner und seine Andeutungen, dass es hier eine weitere Ausweitung braucht – immer im Hinterkopf behalten. Es geht vielleicht eher auch mal um das Entschlacken der Stundentafel und um Fokussetzung als immer um noch mehr und in der Quantität mehr.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber nicht
auf Kosten der Fächer, die ohnehin schon klein sind!) Das Bildungsministerium, das haben wir auch gehört, arbeitet momentan an einer Reform der Stundentafeln und, wie auch gesagt wurde, erste Arbeitsstände sind jetzt öffentlich und damit auch in der Debatte. Aber unserer Meinung nach wird dabei zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass es Rot-RotGrün oder der rot-rot-grünen Koalition um Kürzungen im Sozialkundebereich geht. Das ist nicht der Fall und das würde auch von uns als SPD nicht mitgetragen werden. Aber, wie gesagt, es handelt sich um Zwischenstände von Arbeitsprozessen, und diese bilden sicherlich selten das Endresultat ab. Deshalb noch mal unser Appell an alle Akteure: Bitte bedenken Sie immer, dass Demokratiebildung eben mehr ist! Sie sollte in all unseren Lebensbereichen mitgedacht und mitgelernt werden und natürlich insbesondere in der Schule fächerübergreifend gelehrt und gelebt werden. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Herr Minister Holter das Wort. Bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und am Livestream, werte Gäste, in Thüringen laufen gerade die Prüfungen an den Schulen, das Abitur ist größtenteils absolviert, die Regelschülerinnen und Regelschüler sind in der Vorbereitung auf ihre Abschlussprüfung. Als ich in diesen Tagen so manches in der Zeitung gelesen und die politischen Erklärungen verfolgt habe, erkläre ich hier, standen mir die Haare zu Berge. Ich musste an all diese Schülerinnen und Schüler denken, die gerade ihre Prüfung ablegen. Was würden denn diese Schülerinnen und Schüler denken, wenn sie in ihrer Prüfungsklausur sitzen, die da so vier oder fünf, sechs Stunden dauern soll. Was würden diese Schülerinnen und Schüler denken, wenn eine Stunde vor Schluss der Prüfung die Tür aufgeht, ein Kamerateam hereinkommt, ein Politiker hereinkommt, die Aula stürmt und über die Schulter eines Schülers oder einer Schülerin schaut und sagt: Nun zeig mal, was Du da so geschrieben hast. Nach einem kurzmöglichsten Blick auf ein bestimmtes Detail wird festgestellt, oh, das ist aber alles ganz falsch. Was würden Sie denn sagen, meine Damen und Herren? Ich sage dazu: So geht das nicht! Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der CDU!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das ist eine Metapher. Aber ich finde, sie passt. Sie passt vor allem, wenn man sich vor Augen führt, worüber wir eigentlich reden, über die politische Bildung, wie die Abgeordneten das gerade alle getan haben – und das, bevor überhaupt ein Arbeitsergebnis auf dem Tisch liegt. Ich glaube, hier brauchen einige politische Bildung.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) „Kahlschlag“ lese ich in der Zeitung. Da kann ich nur sagen: Alle, die das behaupten und über einen Kahlschlag sprechen, die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Denn die politische Bildung in Thüringen ist sehr gut aufgestellt, sie ist verlässlich aufgestellt, sie ist breit aufgestellt, sie ist vielfältig und fächerübergreifend. Und, meine Damen und Herren Abgeordneten und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir werden sie stärken. Dazu gehört auch, dass wir das Fach Sozialkunde insgesamt stärken werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da lasse ich auch überhaupt nichts dran.
(Beifall DIE LINKE)
Wer aber Sozialkunde allein zum Maßstab für politische Bildung in der Schule nimmt, der hat einen zu eng umgrenzten Begriff von politischer Bildung oder sogar von Politik.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist nicht mein Ansatz, meine Damen und Herren. Politische Bildung ist für mich ein enges Geflecht vieler verschiedener Disziplinen und Expertisen. Reden wir mal über Klimawandel. Wo lernt man denn mehr über Klimawandel als im Fach Geografie und dazu noch in der Physik? Ist Klimawandel nicht auch eine Frage der politischen Bildung? Rechtsextremismus: Sie geben mir sicherlich recht, dass zum Verständnis des Rechtsextremismus und zur Demokratiebildung das Fach Geschichte eine herausragende Rolle spielt. Da ließen sich viele, viele weitere Bezüge herstellen. Oder das Stichwort „Rassismus“: Die Lehre der Menschenrassen ist heutzutage aktiv und unzweifelhaft durch das Fach Biologie widerlegt. Für Kinder und Jugendliche wird das entsprechend verständlich im Unterricht vermittelt. Die Jenaer Erklärung der Friedrich-Schiller-Universität sagt hier genau das Richtige und ist Richtschnur für viele Thüringer Schulen. Reden wir über Globalisierung. Wer würde denn bestreiten, dass Fragen der weltweiten Wirtschaftsund Finanzbeziehungen Teil der politischen Bildung sind, dass also auch das Fach Wirtschaft und Recht wichtig für die politische Bildung ist. Oder nehmen wir die Fake News. Politische Bildung ist ohne Medienbildung gar nicht denkbar. Wir wollen ein neues Fach einführen: Medienbildung/Informatik. Wir haben mehrfach im Ausschuss und anderswo darüber geredet. Sie sehen, politische Bildung kann gar nichts anderes als eine Querschnittsaufgabe sein. Klar, das Fach Sozialkunde spielt dabei eine wichtige Rolle, aber es ist eben nicht das alleinige Fach. Ich bin heute in Gotha gewesen, am Arnoldi-Gymnasium. Die Schülerinnen und Schüler haben sich mit einem Projekt der Erinnerungskultur auseinandergesetzt und Listen von Häftlingen des KZ Ohrdruf in die Arolsen Archives eingetragen. Das haben wir gemeinsam gemacht und wir haben gemeinsam diskutiert. Das war politische Bildung. Sie haben sich mit der Geschichte auseinandergesetzt. Sie haben sich aber auch mit den Fragen der heutigen Gesellschaft auseinandergesetzt. Nachdem wir gemeinsam eine Stunde gearbeitet hatten, haben die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse gefragt: Ja, was wird denn nun aus der besonderen Leistungsfeststellung, BLF? Da habe ich gesagt: Na ja, das hängt jetzt davon ab, ob wir im Landtag mehrheitlich zu einem Schulgesetz kommen und dann die BLF abgeschafft wird oder eben nicht abgeschafft wird. Das ist ja eine offene Frage. Das waren 5 Minuten politische Bildung über das, was ganz konkret Auswirkungen auf Schülerinnen und Schüler hier in Thüringen hat. Deswegen, meine Damen und Herren, kann es nicht angehen, dass wir die Sozialkunde als das Leitfach ansehen, sondern alle Fächer sind wichtig. Für mich ist sowieso die gesamte Schulbildung, die gesamte Schullaufbahn politische Bildung, Erziehung von Demokratinnen und Demokraten, egal, welches Fach im Einzelnen unterrichtet wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wichtig ist aber, den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln – wieder das Beispiel der BLF –, wie das System im Landtag funktioniert, wann eine Aktuelle Stunde einberufen wird, aus welchem Anlass und zu welchem Zweck Gesetze verabschiedet, Anträge eingebracht und diskutiert werden. Das sind die Kompetenzen, ganz klar, die in Sozialkunde unter anderem auch vermittelt werden können. Mir ist wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler verstehen, was manchmal nicht immer so leicht zu verstehen ist. Deswegen ist das Fach natürlich wichtig. Meine Damen und Herren, Sie haben das schon von Rednerinnen und Rednern gehört, es geht um mehr als die Stundentafeln, sondern es geht um die Thüringer Schulordnung. Ja, wir werden die politische Bildung im Gegensatz zu dem, was hier Einzelne ausgeführt haben, stärken, auch Sie, Frau Baum, auch wenn ich Ihrer Rede weitgehend zustimmen will. Wir haben einen hohen Stellenwert in der politischen Bildung und lassen Sie mich trotz der eingekürzten Debatte mal das große Ganze betrachten und Ihnen sagen, warum wir an die Schulordnung herangehen und diese reformieren: Weil wir, Herr Fraktionsvorsitzender Voigt, Thüringen bildungspolitisch modern und zukunftsfest aufstellen wollen, weil wir mit der Zeit gehen wollen und müssen, und weil wir nicht stehen bleiben können. Ihr Konservatismus besteht doch in dem Verharren. Sie wollen am alten Schulsystem, an den alten Lehrplänen festhalten. Sie sind doch keine Modernisierungspartei, Herr Voigt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Nein, Sie sind eine Partei von gestern, das muss man mal deutlich sagen, so wie Sie hier agieren. Uns geht es darum, auch mit der Stundentafel, auch mit der Schulordnung das Land modern aufzustellen und die jungen Leute, die Kinder und Jugendlichen, die heute zur Schule gehen, auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Und das ist genau die Prüfungsaufgabe – wenn ich auf meine Metapher vom Eingang zurückkommen darf –, die ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium gestellt habe: eine Schulordnung für die Sekundarstufe I und II zu erarbeiten, die verschiedene Modernisierungsthemen vorantreibt, auf moderne Weise die Fächer miteinander verbindet und so die Weichen für die nächsten Jahre erfolgreicher Bildung in Thüringen stellt. Dazu gehören Prämissen: die Gleichbehandlung aller Schularten, die Stärkung der politischen Bildung in der Sekundarstufe I und auch in der gymnasialen Oberstufe, die Stärkung des gesellschaftswissenschaftlichen Bereichs – ich kann das nur noch mal dick unterstreichen –, die Stärkung der politischen Bildung und damit auch des gesellschaftswissenschaftlichen Bereichs, Einführung eines neuen Fachs Medienbildung/Informatik, keine weitere Mehrbelastung von Schülerinnen und Schülern, vielmehr Entlastung und Verschlankung, zum Beispiel am Gymnasium in der Klasse 10 durch die Reduzierung der Fächer, Frau Baum, Sie haben darüber gesprochen. Es ist wichtig, in der 10. Klasse am Gymnasium von 17 bzw. 18 Fächern auf 10 Fächer plus Seminarfacharbeit runterzukommen. Das ist eine KMK-Vorgabe, das müssen wir dann mit der Schulordnung, mit der Stundentafel tatsächlich abbilden. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass wir beim achtjährigen Gymnasium bleiben. Wir müssen die KMK-Beschlüsse zum einheitlichen Abitur umsetzen, das steht ab dem Jahr 2027 für die dann in der 10. Klasse befindlichen Schülerinnen und Schüler an. Ansonsten geraten wir in die Gefahr, dass das Thüringer Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt wird. Es geht darum, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten weiter zu sichern. Ja, und am Ende muss alles ineinandergreifen. Wir haben in Thüringen insgesamt 25 Stundentafeln – 25! –, nicht nur eine, für das Gymnasium. Man kann das mit einem großen Uhrwerk vergleichen. Wenn ich nur das kleinste Rädchen drehe, dann dreht sich alles und so verhält sich das auch mit diesen Stundentafeln oder, um in einem anderen Bild zu bleiben, wenn die Schulordnung am Ende entstanden ist, dann haben wir eine bunte, vielfältige Patchworkdecke, die eng gewoben und verbunden ist. Ja, es braucht Expertise, es braucht fachliche Tiefe, es braucht Geduld, es braucht keine Diskussion einer einzelnen Frage aus diesem Gesamtkomplex. Wenn ich eingangs gesagt habe, wir sind noch nicht am Ende, dann ist das so, und deswegen ist es nicht gut, dass wir jetzt hier eine Einzelfrage diskutieren, die zu heftigen Auseinandersetzungen führt. Es geht um das Große und Ganze. Heute, Herr Tischner, geht es um das Fach Sozialkunde. Sie selbst sind Sozialkundelehrer und insofern kann ich Ihre Emotionalität durchaus verstehen. Sollten Sie aber eines Tages mal Ihren ehrenwerten Beruf hier im Thüringer Landtag wieder aufgeben und in Ihren eigentlichen Beruf zurückkehren, was ich den Thüringerinnen und Thüringern wünsche, denn wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, kann dieses Thema sicherlich gut für eine Stundenvorbereitung sein.
(Beifall DIE LINKE)
Wie entsteht eine Thüringer Schulordnung? Wie entsteht eine Rechtsverordnung, welcher Schritte bedarf es in Verwaltung und Politik dazu? Welche Fragen verbinden sich damit, welche Rolle spielt Regierung, welche Rolle spielt der Landtag? Unter dem Stichwort „Gewaltenteilung“ kann man das gut abarbeiten. Und wie verhält es sich mit dem Verhältnis zu den anderen Ländern? Das Rechtsstaatsprinzip ist ganz konkret zu beachten. Damit soll es wohl auch am Ende darum gehen, den Thüringer Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, wie eine gültige und ordentlich legitimierte Verordnung zustande kommt. Am Ende – das haben Abgeordnete der Koalition gesagt – geht es darum, dass, wenn ein Entwurf vorliegt, dieser angehört wird, und sich diese Anhörung natürlich in der endgültigen Verordnung widerspiegelt, weil Stellungnahmen dann berücksichtigt werden müssen. Insofern greifen die Räder alle ineinander. Lassen Sie uns alle nicht vorgreifen, bis zum Schuljahr 2024/2025 ist noch ausreichend Zeit. Wir sind im Zeitplan. Lassen Sie bitte meinen Expertinnen und Experten die Zeit, den Verordnungsentwurf fertigzustellen, dann können wir ihn gemeinsam diskutieren. Aber so, wie das heute und in den vergangenen Tagen gelaufen ist, streuen Sie nur Sand in die Augen vieler Menschen und das kann so nicht gehen. Ich bin der Überzeugung, wir sind auf einem guten Weg und werden eine gute Schulordnung vorlegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Der Minister hat etwas überzogen, demnach steht noch mal eine Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung. Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den ersten Teil. Ich rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8014 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Höcke für die Fraktion der AfD.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, der Thüringen-Monitor, den wir morgen auch noch ausgiebig diskutieren dürfen, weist aus, dass 70 Prozent der Thüringer der Meinung sind, dass sich die Politiker in Berlin nicht ausreichend für ihre Belange interessieren, und 53 Prozent der Thüringer werfen der Landespolitik vor, zu wenig zu tun, um die wirtschaftliche Situation in ihrer Region zu verbessern. Die Thüringer fühlen sich abgehängt, fühlen sich benachteiligt und dieses Gefühl trügt die Menschen nicht, sie sind es tatsächlich.
(Beifall AfD)
Wir erinnern uns, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, ab 1990 wurde die DDR abgewickelt. Damals wurden auch hochproduktive Unternehmen geschlossen, um westlichen Firmen lästige Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Die Folgen sind gebrochene Erwerbsbiografien,
(Beifall AfD)
die Folgen sind Armutsrenten. Und wenn das neue Gebäudeenergiegesetz kommt, wird wiederum der Osten, wird wiederum Thüringen besonders bluten. Die „WirtschaftsWoche“ führte vor Kurzem unter der Überschrift „Robert Habeck hat den Osten vergessen“ aus – ich zitiere –: „Es ist die pure Existenzangst, die viele Menschen im Osten nun dazu treibt, sich schnell noch eine neue Gasheizung zu kaufen. Einen komfortablen Kapitalstock wie viele Westhaushalte haben wenige, genauso, wie sie keine auskömmliche Betriebsrente haben.“ Nicht nur Habeck hat den Osten vergessen, Sie alle, sehr verehrte Kollegen Abgeordneten, die hinter der sogenannten Klimapolitik stehen, hinter der sogenannten Wärmewende stehen, Sie alle haben den Osten vergessen, vor allem aber hat die Landesregierung den Osten vergessen, und vor allen Dingen hat die Landesregierung unseren Freistaat Thüringen vergessen.
(Beifall AfD)
Das konnte man wunderbar in der einschlägigen Diskussion im letzten Bundesrat beobachten. Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten im Bundesrat darauf hinweisen können, dass viele Thüringer in der Nachwendezeit ihre Häuser modernisiert haben, und dass jetzt und in den folgenden Jahren die 30-jährige Betriebszeit erreicht werden wird, mit der nach § 72 Gebäudeenergiegesetz in vielen Fällen ein Weiterbetriebsverbot für alte Heizungen verbunden ist. Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten darauf hinweisen können, dass Thüringen einen besonders hohen Bestand an alten Häusern und Wohnungen mit nur niedrigem Dämmstandard und -status hat. In Thüringen sind 46 Prozent der Wohnungen sogar vor dem Jahr 1948 gebaut worden. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es nur 20 Prozent. Und Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten darauf hinweisen können, nein, Sie hätten darauf hinweisen müssen, dass der durchschnittliche Haushalt West doppelt so wohlhabend ist wie der Haushalt Ost. Der ärmere Teil der Bevölkerung hat in Baden-Württemberg ein privates Pro-Kopf-Vermögen von 24.000 Euro, in Thüringen sind es gerade einmal 12.000 Euro. Sie fordern die Menschen auf, privat für das Alter vorzusorgen, gut und schön. Die Menschen können es aber kaum noch, sie können es kaum noch wegen Inflation und Energiepreisexplosion, die Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, zu verantworten haben. Jetzt werden Ihre Wärmewende, Ihre staatliche Investitionsdiktatur dazu führen, dass zahllose Thüringer ihr Häuschen aufgeben müssen und damit ihren Hauptpfeiler der Altersversorgung. Sie enteignen die Menschen in Thüringen eiskalt und ich frage mich wirklich: Haben Sie kein Herz?
(Beifall AfD)
Abschließend noch eine Anmerkung zu den Grundlagen Ihrer Klimapolitik, zu den Grundlagen Ihrer Wärmewende: Klimamodelle funktionieren nach denselben mathematischen Prinzipien wie Risikomodelle von Banken. Diese Modelle arbeiten mit Variablen. Wenn diese einen gewissen Komplexitätsgrad überschreiten, dann werden sie – genau – chaotisch. Mehr als sieben oder acht Variablen funktionieren nicht, dann hat das Modell keine Prognosekraft mehr. Klimamodelle haben 30 und mehr Variablen. Deshalb bekommen Sie auch sogenannte Attraktoren eingebaut, damit sie dort hinlaufen, wo sie hinlaufen sollen. Diese Modelle geben das Weltbild ihrer Erbauer wieder und nicht die Realität. Die Wahrheit ist, dass Sie und Ihre Klimaforscher völlig ahnungslos sind.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, ein chinesischer Unternehmer sagte vor einigen Monaten am Rande einer Konferenz – Zitat –: „Wir machen die Deutschen mit [ihrem naiven Klimaglauben] jetzt fertig.“ Ja, auf dem Weltmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft. Bitter ist nur, dass die Deutschen, vor allem die Thüringer, von ihren eigenen Politikern fertiggemacht werden.
(Beifall AfD)
Wir als AfD werden der Destruktionspolitik, der Deindustrialisierungspolitik und Ihrem Klimaglaubensfanatismus entschiedenen rechtsstaatlichen Widerstand entgegensetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Gleichmann das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und am Livestream, wir haben eben wieder gesehen, Angst und Panik sind schlechte Ratgeber, besonders wenn es um die Zukunft und nachhaltige Politik geht. Die Aktuelle Stunde der AfD konzentriert sich auf das Schüren von Ängsten durch Fehlinformationen, wie wir eben durch Herrn Höcke gehört haben, anstatt konstruktive Lösungen anzubieten. Sie suhlen sich nahezu in dem Gefühl, abgehängt zu sein, und das erzählen Sie auch den Thüringerinnen und Thüringern. Jedoch passt das überhaupt nicht zu den zum Beispiel kürzlich veröffentlichten Zahlen vom Thüringer Landesamt für Statistik im Bereich „Gewerbeanmeldung“ und auch „Gewerbeumsatz“ und „Industrieumsatz“. Insofern agieren Sie hier mit Fake News. Wir haben eben gehört, da würde vielleicht auch ein wenig politische Bildung und darüber hinaus helfen. Ja, auch wir haben beim Gebäudeenergiegesetz Bedenken, wie wir von Anfang an, von Beginn an im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und zur Umsetzung thematisiert haben. Ich erinnere dabei auch an die beiden Aktuellen Stunden im März dieses Jahres. Vom ersten im Bund durchgestochenen Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz bis jetzt hat sich schon einiges an Positivem getan. Übergangs- und Ausnahmeregelungen entschärfen die im ersten Entwurf genannten Betriebsverbote deutlich. Schade ist jedoch, dass die politische Kommunikation, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, sehr viel Porzellan zerschlagen hat, sodass es nunmehr sehr schwierig ist, alle Stückchen wieder so zusammenzusetzen, damit am Ende eben nicht der Eindruck entsteht, dass ein Flickwerk entstanden ist. Gern möchte ich aber noch in aller Kürze unsere Position zum Thema „Energie- und Wärmewende“ darstellen. Uns als Linke ist es wichtig, dass die marktbeherrschende Stellung von Großunternehmen im Energiesektor durch dezentrale Strukturen ersetzt wird. Es geht darum, die Kontrolle über die Versorgung wieder in die Hände der Gesellschaft zu legen, in die Hände der Kommunen und der Genossenschaften. Hier sind wir in Thüringen dank kluger Entscheidungen, zum Beispiel zur TEAG,
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ge-
nau!) in der Vergangenheit in einer sehr guten Ausgangsposition und eben nicht in einer schlechten oder nahezu abgehängt.
(Beifall DIE LINKE)
Fernwärme- und auch Nahwärmenetzte sind unser Mittel der Wahl und diese funktionieren. Das zeigen die Stadtwerke, das zeigen aber auch kleine Orte, wie zum Beispiel Schlöben im Saale-HolzlandKreis, die das seit sehr vielen Jahren realisiert haben. Die Frage, die wir uns stellen und auch beantworten müssen, ist, wie man schneller und mit reduzierten Risiken diese Modelle kopieren und flächendeckend im Land Thüringen und darüber hinaus umsetzen kann. Denn die Grundversorgung der Menschen sollte nicht vom Markt, sondern von den Menschen selbst gesteuert werden.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Menschen sind der Markt!) Doch lassen Sie mich klarstellen: Die Umstellung auf eine umweltfreundliche Energiepolitik ist nicht nur eine Chance, sie ist eine Notwendigkeit. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und wir müssen uns dieser Herausforderung als Gesellschaft und auch als Individuen stellen. Die AfD will dies nicht verstehen. Und hier – da spreche ich jetzt mal die Kolleginnen und Kollegen der CDU an – sollten Sie sich fragen, ob Sie wirklich die Taktik der Angst und Panik kopieren wollen, die die AfD so eifrig betreibt. Ist das der Weg, den Sie gehen wollen?
(Unruhe AfD)
Herr Voigt – darauf muss ich einfach eingehen –, wenn Sie von „Energiestasi“ reden, dann kann ich Ihre Aufarbeitungsanträge, die wir auch im Rahmen dieses Plenums behandeln werden, gar nicht mehr ernst nehmen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir wollen für die Wärmewende erst Fern- und Nahwärmenetze stärken und dann individuelle Förderungen und Lösungen für die Fälle umsetzen, in denen das eben nicht möglich ist. Wir wollen Härtefallregelungen, die sicherstellen, dass niemand finanziell überfordert wird. Und wir wissen, dass erneuerbare Energien langfristig sowohl finanziell als auch für das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Bevölkerung von Vorteil sind.
(Unruhe AfD)
Unsere Aufgabe als Landespolitikerinnen und Landespolitiker ist es, dafür zu sorgen, dass Informationen und Hilfsangebote allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Die Wärmewende ist eine Chance – eine Chance für eine saubere Umwelt, für regionale Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für eine zukunftssichere, nachhaltige Energieversorgung. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass auf diesem Weg niemand zurückgelassen wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Prof. Voigt das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kosten für Mieter und Vermieter drohen zu explodieren“, „Gesetzgeberischer Unfall“, „Die Menschen haben Angst“, „Vermieter sind verzweifelt“, „Klimaforscher empfiehlt der Ampel, das Heizungsgesetz einzumotten“, „60.000 Heizungsinstallateure fehlen“ – usw., usw. Das waren die Schlagzeilen der letzten 14 Tage und das zeigt nur eines: Diese Politik von Robert Habeck, von der Ampel, produziert schlechte Politik für den Osten, sie produziert schlechte Politik und Angst für den ländlichen Raum. Und dass unsere Landesregierung, Rot-Rot-Grün, im Bundesrat weitgehend diese Politik unterstützt hat, zeigt, dass sie nicht im Interesse unserer Bevölkerung handelt, und das ist falsch und das muss man auch brandmarken.
(Beifall CDU)
76 Prozent der Deutschen lehnen das Verbot von Öl- und Gasheizung ab – Forsa-Umfrage, erst diese Woche. Und im Kern, Herr Gleichmann, geht es um eine Gerechtigkeitsfrage und es geht um die Frage von staatlicher Bevormundung. Denn die Heizungspläne von Robert Habeck sind übergriffig und sie sind ein Angriff auf die fleißigen Leute, die sich ihr Eigenheim und ihr Eigentum hart erarbeitet haben, und das muss man auch öffentlich so sagen.
(Beifall CDU)
Im Kern ist die Gerechtigkeitsfrage, dass eine kalte Enteignung für viele Menschen im ländlichen Raum droht. Wenn man die Zahlen auflistet, dieser kleine Wohlstand, der da über 30 Jahre erarbeitet wurde, dann sieht man bei den Spareinlagen im Durchschnitt 14.000 Euro pro Kopf im Osten, 51.000 Euro im Westen. Wenn man sich die Unterschiede im Bruttolohn anguckt und wenn man dann schaut und sagt, da ist kein Fettpolster, da ist kein finanzielles Fundament, worauf man bauen kann, dann muss man doch die Frage stellen: Arbeitet eine Bundesregierung systematisch gegen die Bevölkerung besonders hier im Osten? Und das ist das, was wir brandmarken, weil wir nämlich sehen – und da sind wir konzeptionell vollkommen unterschiedlicher Meinung –, dass Menschen von Innovationen und Technologieoffenheit begeistert werden wollen. Und wissen Sie, was in Thüringen passiert ist? Ohne Gesetz sind im letzten Jahr 78 Prozent der neu gebauten Gebäude in Thüringen mit einer Wärmepumpe ausgestattet worden, 55 Prozent mit einer Holzheizung – ohne Gesetz.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Weil es vernünftiger ist!) Weil die Leute gesagt haben: Ja, in meinem Neubau funktioniert das. Nur worauf wir hier aufmerksam machen, ist, dass das bei den vielen, die im Altbau leben oder die ein Häuschen im ländlichen Raum haben, so ohne Weiteres nicht geht. Ich finde, da muss man die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse auch anerkennen und nicht per Diktat aus Berlin so etwas geißeln, das geht einfach nicht.
(Beifall CDU)
Jeder Zweite in Thüringen heizt mit Öl und Gas und deswegen peitscht die Ampel ein Gesetz durch, das droht, die Gesellschaft zu spalten. Gucken Sie sich heute die „Thüringer Allgemeine“ an, da wird über ein Beispiel eines 100 Jahre alten Hauses geschrieben. Was steht da? Da ist der Energieberater durchs Haus gegangen und hat dann festgestellt,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es ist ein Haus in Stuttgart!) das ältere Ehepaar von 75 Jahren soll jetzt bitte schön 220.000 Euro in die Hand nehmen, um das Haus zu sanieren. Da wird dann die Tochter zitiert: „[Da] zieht es einem […] die Holzdielen unter den Füßen weg.“ Das ist die Realität des normalen Thüringers.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es geht um ein Haus in Stuttgart!) Deswegen kann ich nur sagen, das muss man auch geißeln.
(Beifall CDU)
Es muss nicht nur technologisch funktionieren, sondern vor allen Dingen sollte es auch für den Geldbeutel der Leute möglich sein. Momentan passiert doch eines: Sparkassen und Banken gehen gerade rum und bewerten Häuser. Sie werden sehen und sagen, da ist ein Haus, das ist noch nicht vollständig saniert, wenn da jetzt saniert werden muss, eine Wärmepumpe eingebaut wird, das wird dann alles von der Werthaltigkeit des Hauses abgezogen. Das führt dann dazu – und das ist die kalte Enteignung –, dass die Häuser im ländlichen Raum nichts mehr wert sind. Das ist die Realität. Fernwärmenetze im Städtischen kann man gern feiern, ist auch in Ordnung nach der neusten dena-Studie.
(Beifall SPD)
Aber wenn wir den ländlichen Raum abkoppeln, dann wird etwas ins Rutschen kommen und das ist gesellschaftlicher Frieden. Wir dürfen den sozialen Frieden hier im Land nicht gefährden.
(Beifall CDU)
Dann glaube ich, die Realitäten sind konkret. Fragen Sie doch mal die Kommunen. Wir haben das mal abgefragt. Eine Kommune, die jetzt nach dem Wärmegesetz von Robert Habeck unterwegs wäre, müsste in Nesse-Apfelstädt zum Beispiel 1,5 Millionen Euro aufbringen. Ich bin mal gespannt, ob der Innenminister das im neuem KFA für alle Kommunen eingepreist hat. Der Städtetag redet von 30 Milliarden Euro. Da sind Kindertagesstätten, da sind Schulen, da sind all diese Dinge mit inbegriffen. Deswegen unterschreiben mittlerweile über 16.000 Thüringer bei unserer Initiative, dieses Gesetz von Habeck zu stoppen. Das halte ich auch für den richtigen Weg. Herr Höcke, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ein Westlehrer uns erklären will, wie der Osten tickt, finde ich das immer wieder ein Amüsement.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Für die Fraktion der SPD erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Gäste am Livestream und hier auf der Besucherinnentribüne! Herr Prof. Dr. Voigt, puh, ich weiß gar nicht, wo ich jetzt nach Ihrer Rede anfangen soll, denn wir haben ja wieder …
(Unruhe CDU)
Herr Gottweiss, Sie lachen, aber außer Anwürfen gibt es überhaupt gar keine Ideen. Das ist das erste Problem.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Un-
ser Energieplan …!) Ihr Energieplan sagt dazu entweder das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten, oder gar nichts. Das ist das zweite Problem, Herr Prof. Dr. Voigt. Das dritte Problem ist, Sie machen hier eine Gerechtigkeitsfrage auf. Das finde ich grundsätzlich richtig, ruft auch die SPD immer auf den Plan, wenn es um Gerechtigkeitsfragen geht.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das sind wir!)
Aber die Analyse, die Sie jetzt über die Frage, gab es eine Benachteiligung der Menschen im Osten, gebracht haben, hätte ich in den letzten Jahren gern mal in Ihrer Politik beim Thema „Rente“, beim Thema „Löhne“, bei dem Thema „Gleichberechtigung“ erlebt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Da sagen Sie nämlich nichts. Was Sie hier argumentativ, rhetorisch versuchen rüberzubringen, ist eine Entmündigung der Thüringerinnen und Thüringer. Sie entmündigen diese Menschen, weil Sie in ähnlicher Art und Weise, wie es Höcke hier gerade vorgetragen hat, so tun würden, als könnten wir in Thüringen überhaupt gar nichts tun. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Sie bei dieser Entmündigung, die Sie damit vornehmen, völlig außer Acht lassen, dass Sie nach 30 Jahren natürlich auch wieder technologieoffen in Ihre Gebäude investieren müssen. Und die Frage, die wir uns hier in Thüringen stellen müssen, ist: Hacken wir auf etwas ein, das wir – das haben wir schon beim letzten Mal hier in diesem Rund diskutiert – alle gemeinsam beschlossen haben, dass das Ziel einzuhalten ist,
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU:
2045!) oder suchen wir Lösungen? Ich habe von Ihnen keine Lösung gehört. Ihre Lösung ist jetzt, im Bund zu sagen, Sie machen den CO -Preis hoch. Aber 2 wissen Sie, was das für die Menschen in Thüringen bedeutet? Das ist das, was Angst macht. Das ist das, was den Preis hochtreibt. Sie haben keine Antwort auf die Frage, wer denn eigentlich diese Wärmewende bezahlen soll. Darauf haben Sie keine Antwort. Die SPD sagt sehr klar, natürlich müssen wir technologieoffen in den Gebäudebestand investieren und natürlich können wir das nicht dem freien Markt überlassen, weil es dann bedeutet, dass die abhängig beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen das alles über ihren Strompreis oder über ihren Wärmepreis bezahlen müssen. Das wird in Zukunft nicht mehr funktionieren.
(Beifall SPD)
Deswegen brauchen wir erstens eine Investition in die öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist jetzt geboten! Der erste Schritt ist eben diese Frage und da brauchen Sie nicht zwischen ländlichem Raum und städtischem Raum zu unterscheiden, weil am Ende des Tages ganz Thüringen ländlicher Raum ist. Trotzdem leben sehr viele Menschen in Thüringen auch in Städten und nicht alle in 300-Einwohner-Gemeinden, das ist nämlich nicht wahr. Fernwärme- und Nahwärmenetze sind das Rückgrat der Zukunft, darüber müssen wir diskutieren.
(Beifall SPD)
Das ist das, was wir in Thüringen selbst organisieren können, darüber müssen wir reden. Das ist auch das Angebot, das wir als Rot-Rot-Grün Ihnen gegenüber – der CDU –, gemacht haben, darüber zu sprechen, wie wir das beschleunigen können. All das sind die Fragen, die die Menschen interessieren können, weil wir dann Antworten liefern. Wir liefern keine Antworten, wenn wir jemanden hier vorn reden lassen und die Argumente noch zuliefern, so wie Sie, Herr Dr. Voigt, der meint, hier wäre alles chaotisch, ohne Herz und die Menschen würden fertiggemacht, denn er lebt davon, den Menschen zu suggerieren, dass Politik und Demokratie sie fertigmachen wollen. Genau das Gegenteil wollen wir als SPD, deswegen setzen wir uns für eine Wärmewende ein, die mit den Menschen organisiert wird, die sie unterstützt und die technologieoffen ist. In diesem Sinne: vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, schön, dass Sie heute so zahlreich dieser Debatte zuhören. Das ist ja auch das, was die Leute draußen wirklich interessiert. Ich denke, wir sollten erst mal damit anfangen, worum es eigentlich geht. Also ich will dem Ganzen voranstellen: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt, und schon gar nicht muss die Heizung Robert Habeck passen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir reden über ein Gesetz – das Gebäudeenergiegesetz –, das vom 8. August 2020 stammt, erlassen von der sogenannten Großen Koalition, also von CDU und SPD. Das normiert unter anderem, dass Heizkessel, die vor dem 01.01.91 eingebaut worden sind oder eine gewisse Altersgrenze erreicht haben, nämlich 30 Jahre, zu erneuern sind, es sei denn, es handelt sich um Niedertemperaturheizkessel oder Brennwertkessel, und noch ein paar detaillierte andere Ausnahmen. Also wenn hier viele der Kollegen über Gesetze reden, reden wir bis jetzt über Entwürfe.
(Beifall Gruppe der FDP)
Nehmen wir uns erst mal das vor, was tatsächlich passiert ist: Ja, im Hause Habeck, von den Herren und Damen um Herrn Graichen, der jetzt nicht mehr Staatssekretär ist ...
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da brauchen Sie nicht zu stöhnen, das ist Vetternwirtschaft aus Agora und anderen NGOs gespeist, die uns ihr Ding aufdrücken wollen, und dagegen haben wir alle was. Das müssen Sie einfach mal kapieren, auch wenn wir morgen über den Thüringen-Monitor reden. Es geht nicht um die Energiewende der Grünen, sondern was Vernünftiges, und das fehlt hier.
(Beifall Gruppe der FDP)
Also zurück: Dort hat Habeck tatsächlich ein Verbot von allen fossilen Heizungen normiert, ersetzt durch Wärmepumpen. Und da sagt dann jeder Fachmann: Das ist unmöglich, objektiv unmöglich. Wir haben weder Heizungsbauer noch lässt es die Technik zu. Bei vielen Häusern ist es eben nicht möglich. Das führt zu manchen Folgen, die meine Vorredner genannt haben. Aber jetzt kommen wir zum Kern, und da muss uns allen angst und bange werden. Herr Höcke, Sie reden davon, als hätten Sie die Debatten der letzten 14 Tage nicht verfolgt, und das ist unlauter.
(Beifall Gruppe der FDP)
Längst sind wir ein Stück weiter. Und wenn Sie die Debatten verfolgen, die landauf, landab im Fernsehen, im Radio oder in der Presse geführt werden, wissen Sie, dass Sie Unsinn erzählen. Die Debatten, die im Deutschen Bundestag geführt werden
(Unruhe AfD)
– Herr Möller, halten Sie mal den Mund und hören mir zu! –, sind längst andere.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Ich darf doch sehr bitten, verehrte Damen und Herren. Hier spricht jetzt Herr Kemmerich. Bitte.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das Verbot von diesen fossilen Heizungen ist längst weg. Über Technologieoffenheit wird gesprochen. Es wird darüber gesprochen – noch mal –, dass die Heizung zum Haus passen muss. Und Sie schüren hier Angst mit Entwertung, Enteignung und Ähnlichem. Es ist einfach unlauter, das über einen Entwurf zu behaupten. Im Bundestag wird die Debatte geführt und wir als FDP sagen: Wenn das Gesetz diese Änderungen nicht erfährt, wird es nie Gesetzeskraft erlangen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Also machen Sie die Leute doch erst dann verrückt, wenn es wirklich ein Gesetz geworden ist, und nicht vorher!
(Unruhe AfD)
Damit schüren Sie Angst und das ist das, was die Menschen nicht wollen. Und jetzt zurück zum Thema: Klimaschutz geht uns alle an und jeder will mitmachen. Wenn ich mit den Leuten rede, dann sagen die natürlich: Es ist mir wichtig, dass ich meinen Beitrag leiste,
(Beifall Gruppe der FDP)
und wenn ich merke, meine Heizung ist nicht mehr effektiv, nicht mehr effizient, dann werde ich sie auch modernisieren und verbessern, aber es muss in das Wärmenetz der Umgebung passen, es muss in mein Haus passen. Dabei sind vielerlei Dinge zu berücksichtigen. Das nennt man technologieoffen, nämlich dass man sagt, was die beste Lösung für mein Haus ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Leute werden sich darauf verlassen können, dass wir das vernünftig machen. Es ist erst der erste Schritt zu gehen und zu fragen, was die Kommunen für eine Wärmenetzinfrastruktur oder für ein Angebot haben, auf was der Nutzer denn zurückgreifen kann. Wir müssen natürlich für Mehrfamilienhäuser andere Lösungen fahren als für Einfamilienhäuser. Ländlicher Raum, städtischer, urbane Umgebung, all das ist zu berücksichtigen. Das ist alles nicht so einfach. Das hat Kollege Robert Habeck völlig ignoriert, der als Minister Vertrauen schaffen soll, der genau diese Panikreaktion, die wir seit mehreren Wochen hier landauf, landab hören, hätte verhindern müssen. Das durfte er nicht zulassen. Das ist der Vorwurf, den man ihm erst mal machen muss, neben der ideologischen Verbrämtheit, hier auf eine Technik zu setzen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Er bekommt ja auch aus allen Ecken den Widerspruch. Der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, so geht es nicht. Ein hessischer Vorsitzender hat gesagt, so geht es nicht. Herr Scholz sagt, so geht es nicht. Wir sind ja nicht allein. Insofern auch, liebe CDU, lasst mal die Kirche im Dorf
(Beifall Gruppe der FDP)
und uns die Diskussion da führen, wo sie geführt werden muss, nämlich im Deutschen Bundestag, dass wir alle dafür eintreten, dass dieses Gesetz – was wir übrigens machen müssen. Wir müssen es nämlich deshalb machen, weil die Europäische Kommission es uns auferlegt hat. Ab dem Jahr 2027 muss eine Novelle dieses Gesetzes erfolgen. Das haben wir der Großen Koalition in Brüssel zu verdanken, die eben auch diese sogenannte Wärmewende betreibt und vorantreibt. Das Ziel mit dem Jahr 2045, das will ich alles mal aussparen. Aber nochmals: Lassen Sie uns die Diskussion führen, wo sie hingehört, im Deutschen Bundestag mit den Kollegen, die sich ernsthaft daran beteiligen, dass wir für die Bürger etwas Vernünftiges machen, für diese Volkswirtschaft, und die Vermögen aller schonen und dafür einsetzen, wofür diese angeschafft worden sind, nämlich für den eigenen Lebensabend.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Heizung muss zum Haus passen und zu niemand anderem. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Wahl das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns bei den Aktuellen Stunden nun zum dritten Mal in Folge im Thüringer Landtag mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes; zweimal beantragt von der CDU, nun von der AfD. Bei dem in Rede stehenden GEG handelt es sich um ein Bundesgesetz, an dem der Landtag gar nicht beteiligt ist. Um landespolitische Anliegen ging es in den vergangenen Debatten gar nicht. Das eigentliche Ziel der Anträge bestand ausschließlich darin, das Thema „Wärmewende“ polemisch aufzuladen und Ängste zu schüren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf wurde dagegen wieder mal vollständig verzichtet. Stattdessen zeigt sich leider in jeder Landtagsdebatte zu Energiethemen erneut, wie tief die Thüringer CDU im fossilen Denken verhaftet ist.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass diese nicht mal ansatzweise gewillt ist, sich mit der existenziell wichtigen Frage des Umbaus zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung inhaltlich zu beschäftigen, hat sich erst letzte Woche wieder gezeigt.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das stimmt
doch nicht!) In einer geschichtsvergessenen Art und Weise hat der Fraktionsvorsitzende bei der Diskussion um einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung den Begriff „Energiestasi“ verwendet.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da hat er
recht gehabt!) Wohl wissend, dass die Bürgerinnen bei der Erfassung von Heizungsdaten gar nicht direkt betroffen sind, hat die Union ein Bild produziert, in dem ein spionierender Bundeswirtschaftsminister in einen Heizungskeller eindringt. Man muss es deutlich sagen: Dieses Vorgehen und diese Wortwahl ist eine Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Bei der Erzielung von billigen populistischen Vorteilen scheint es für die CDU kaum noch Grenzen zu geben. Der unangemessene Energiestasi-Vergleich zeigt auch, dass es der CDU nicht um die Sache geht. Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, wie SchleswigHolstein haben ihre Kommunen längst zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Herr Voigt, wir hätten es deshalb für anständig gefunden, wenn Sie heute die Gelegenheit genutzt hätten, sich für diesen unsäglichen Vergleich zu entschuldigen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wir brauchen keine weitere Vergiftung des politischen Klimas. Wir brauchen stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten des GEG. Die Menschen brauchen Planungssicherheit für die anstehenden Investitionsentscheidungen. Laut aktuellem Politbarometer finden es übrigens 56 Prozent der Menschen gut, dass neue Heizungen ab dem Jahr 2024 mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden müssen. Dieser Trend ist für Thüringen auch aus der Baugenehmigungsstatistik für das Jahr 2022 klar ablesbar. So stieg der Anteil von Erneuerbaren im Neubau auf nun 77 Prozent an, der Anteil der Wärmepumpen beim Neubau in Thüringen liegt bei 71 Prozent. Gerade heute wurde eine Studie von der Deutschen Energie-Agentur veröffentlicht, die besagt, dass die ostdeutschen Länder für die Wärmewende strukturell sogar vorteilhafter aufgestellt sind als die westdeutschen. 32 Prozent der Haushalte sind hier bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen. Im Westen sind es nur 10 Prozent. Der Anteil unsanierter Häuser in Ostdeutschland ist mit 27 Prozent ganze 10 Prozent geringer als in den westdeutschen Bundesländern. Das soll nicht in Abrede stellen, dass der Einbau einer erneuerbaren Heizung Menschen aufgrund der niedrigeren Finanzkraft vor Herausforderungen stellt. Aber es macht zwei Punkte klar: Erstens: Der Angriff auf den Osten, als den Mario Voigt und auch gerade Höcke das GEG seit Wochen framen, ist eine rein polemisch-rhetorische Überdrehung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens: Es braucht unbedingt eine soziale Staffelung bei der Förderung. Menschen mit geringem Einkommen müssen in die Lage versetzt werden, auf erneuerbares Heizen umzustellen, dann gewinnen sie finanziell, weil sie langfristig definitiv niedrigere Betriebskosten haben als mit Öl und Gas.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Bündnisgrüne wollen wir deshalb eine soziale Staffelung in den Förderprogrammen verankern. Eine soziale Staffelung scheitert bisher allerdings an der FDP. Hier könnten die Thüringer CDU und FDP mal einen Betrag leisten, indem sie ihren Parteifreunden in Berlin diese ostdeutsche Betroffenheit verdeutlichen und auf sozial gestaffelte Förderung für erneuerbare Heizungen drängen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fakt ist, wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debattenkultur. Wir fordern die Thüringer CDU deshalb auf, ihre Polemik endlich zu beenden und gemeinsam sachlich nach den besten Lösungen für die Menschen hier in Thüringen für die Wärmewende zu suchen. Danke schön.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Für die Landesregierung, Herr Minister Stengele, haben Sie das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe inzwischen wenige Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream – hoffentlich sind es da mehr –, heute Morgen hatte ich das Vergnügen, mit Bodo Ramelow und Wolfgang Tiefensee zusammen das NAT zu verlängern. 724 Firmen haben sich dem angeschlossen – das gibt es seit dem Jahr 2004. Das Nachhaltigkeitsabkommen setzt sich eigene Standards aufgrund des Nachhaltigkeitsdreiecks: Wir haben hier die soziale Frage, wir haben die Ökologie und die Ökonomie. Das sind die drei Spieler, die zusammenkommen müssen, wenn wir eine Energiewende vollziehen wollen. 724 Firmen – die Firma JAT, die uns beherbergt hat, hat ein Gebäude, das CO -neutral ist, und sie 2 hat ganz viele Techniken allein für dieses Gebäude erfunden. Sie haben eine Erdwärmeheizung eingebaut, wo jeder gesagt hat, das geht nicht, und sie haben das ganze Jahr Wärme. Sie haben eine Kühlung auf dem Dach eingebaut mit Pflanzen, die sie aus den eigenen Sümpfen bewässern und haben das selbst ausgerechnet. Die Stadtbibliothek in Jena übernimmt jetzt dieses Modell. Das ist Thüringen bei der Energiewende: tätig. Es war ein Vergnügen, heute dort zu sein. Die Herausforderungen, die die Wärmewende an unsere Gesellschaft stellt, sind natürlich hoch. Sie fordert uns technisch, organisatorisch, wirtschaftlich, intellektuell, natürlich materiell und ja – man merkt es –, auch emotional. Unsere besondere Sorge und unsere politische Aufmerksamkeit gelten besonders den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, für die das auf die eine oder andere Weise eine Überforderung darstellt oder denen das eingeredet wird, dass es eine Überforderung darstellt. Dabei haben wir als Demokratinnen und Demokraten eine gemeinsame Verantwortung. Wir müssen unsere Bevölkerung klar und verständlich über die Möglichkeiten, die Risiken, über Hilfe und Aussichten informieren. Wir müssen sie vor allzu harten Maßnahmen schützen und ihnen die Veränderungen gut und ruhig erklären. Dieser Aufgabe sind viele Politikerinnen und Politiker der Ampelregierung in letzter Zeit nicht immer gut nachgekommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sollte, das muss besser werden. Etwas anderes aber, und unverantwortlich ist es, Angst und Panik zu schüren billiger Geländegewinne wegen. Das bringt unser Gemeinwesen in schwieriger Zeit in zusätzliche Gefahr.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage klar und deutlich: Diese Landesregierung trat schon immer für soziale Gerechtigkeit und für individuelle Hilfe ein. Das tat sie, das tut sie und wird sie weiterhin tun, auch und gerade in Zeiten der Klimakrise und ihren Folgen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Was ist denn die Situation? Europa und Deutschland und auch Thüringen haben sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Darauf haben wir uns gesellschaftlich verständigt. Die galoppierende Klimaerwärmung bedarf dieser Maßnahmen. Diese Vereinbarung gilt. Mit jedem Jahr, mit jedem Monat, in dem wir nicht handeln, verlieren wir weiter kostbare Zeit, die für eine sozial verträgliche und planbare Umsetzung der dafür nötigen Schritte unbedingt erforderlich ist. Dann können Handwerk und Industrie sich einstellen. Das jedenfalls ergeben meine vielen Gespräche, die ich mit der Industrie, mit der Wirtschaft und mit dem Handwerk führe. Laut einer Erhebung des BDEW betrug das Durchschnittsalter der Heizungsanlagen in Thüringen im Jahr 2019 16,4 Jahre und lag damit exakt im Bundesdurchschnitt. Hier gibt es also keine signifikante Ost-Situation. Mit unserem Thüringer Sanierungsbonus-Plus können sich Verbraucherinnen und Verbraucher bereits heute beraten und einen individuellen Sanierungsfahrplan erstellen lassen. So muss niemand warten, bis die Heizung das Zeitliche segnet, sondern man kann schon heute Sanierungen planen, die in der Regel Geld sparen. Denn Heizen mit fossilen Energien wird perspektivisch teurer. Ab dem Jahr 2027 greift der CO -Preis der EU. Dieser 2 Prozess ist in Gang gesetzt. Wir sind auf dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft, und das hat die Mehrheit der Deutschen und auch der Thüringer verstanden und begrüßt es. Der jüngst vorgestellte Thüringen-Monitor ergab, dass acht von zehn Befragten damit einverstanden sind, wenn im Wohnumfeld Erneuerbare-Energien-Anlagen entstehen. Aber nicht nur in Umfragen – es wurde erwähnt –, sondern auch in der Praxis steigt der Anteil der Erneuerbaren erfreulicherweise an. Drei Viertel der im Jahr 2022 genehmigten Wohnungsneubauten in Thüringen werden mit erneuerbaren Energien beheizt. Hier passiert gerade das, was versucht wird, zu einem Höllenszenario hochzuschaukeln, nämlich die Wärmewende vollzieht sich hier fast unbemerkt klug, effizient und erschwinglich. So erfreulich diese Entwicklung ist, der große Brocken liegt im Gebäudesektor. Das sind natürlich die Bestandsgebäude. Aber hier gibt es gute, ja sogar wegweisende Nachrichten. In Stadtroda wird ein DDR-Plattenbau WBS 70 mit 144 Wohnungen dank innovativer Technik klimaneutral. Hier arbeiten Stadt, Stadtwerke und innovatives Handwerk Hand in Hand. Es ist das erste Projekt dieser Größenordnung in Deutschland. Das haben wir als Land Thüringen mit 2,4 Millionen Euro gefördert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind pro Wohnung rund 16.600 Euro. Das macht bei einer Laufzeit von 20 Jahren ca. 50 Euro auf die Kaltmiete und entlastet natürlich die Heizund Stromkosten. Das ist sozialverträglich, das ist nachahmenswert und nachahmensmöglich. Die gute alte Platte. Von den WBS 70 gibt es Tausende Gebäude in den ostdeutschen Ländern. Das ist ein mächtiger Schritt. Die besondere Situation Ostdeutschlands und Thüringens ist aber nicht nur hier ein Vorteil für das geplante Gebäudeenergiegesetz. Die Gebäude in Ostdeutschland sind durch die Sanierungswellen nach der politischen Wende in den Neunzigern besser als im Westen. Und je besser Gebäude saniert sind, desto effizienter und kostengünstiger können Wärmepumpen arbeiten. Gerade in Verbindung mit Fassaden-Photovoltaik kann dadurch auch der Stromverbrauch im Winter durch eigene Stromerzeugung billig gehalten werden.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das ist
Wunschdenken!) Zudem sind in ostdeutschen Ländern bereits heute 32 Prozent der Haushalte an das sogenannte Fernwärmenetz angeschlossen, während es im Westen lediglich 10 Prozent sind. Heute wiederum gelten diese Fernwärmenetze als zentraler Baustein der Energiewende, weil sie besser und schneller dekarbonisiert und auf Großwärmepumpen, erneuerbare Energien, Geothermie oder Restwärme umgestellt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist der Thüringer Landesregierung bewusst, dass die Wärmewende eine Herausforderung für die Thüringerinnen und Thüringer ist, denn die Menschen in Ostdeutschland sind oft nicht sehr kapitalkräftig. Deshalb setzen wir uns im Bundesrat und beim Bund dafür ein, dass wie angekündigt eine tatsächlich auskömmliche Förderung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben bereitgestellt wird. Die Zeichen stehen bereits ganz gut, dass mein Ministerium die Förderung des Bundes nicht aufstocken muss, um damit der besonderen Eigentums- und Kapitalsituation im Freistaat Rechnung zu tragen. Aber wir beobachten das natürlich ganz genau. Die Weichen der Politik sind gestellt. Das sollten alle bedenken, die heute noch schnell und schlau eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen wollen. Kluge Investitionen setzen auf Erneuerbare und Energieeffizienz. Unsere Aufgabe ist es, entspannte, verträgliche Übergangsfristen zu finden und die Lieferketten sicherzustellen. Und es gilt, Fachkräfte und Arbeitskräfte für Thüringen zu begeistern. Daran arbeitet das Wirtschaftsministerium mit dem Migrationsministerium und dem Ministerpräsidenten tagtäglich zusammen. Alle Abgeordneten in diesem Haus sollten sich täglich fragen, ob sie daran arbeiten, dass Leute gern nach Thüringen kommen, weil wir sie so sehr benötigen. Für uns gilt, für verschiedene Techniken wie Pellet- oder auch Holzheizungen einzutreten, wo es sinnvoll ist. Für uns gilt, die Menschen gut zu beraten und Finanzierungsmöglichkeiten und kluge Förderungen bereitzustellen. Aber merke: Der Osten und Thüringen sind auch dieses Mal besser als der Ruf, den Sie ihnen verschaffen. Wir stehen als Regierung für eine Wärmewende mit Herz, mit Hand und mit Verstand. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Negative Auswirkungen der sogenannten ‚Wärmewende‘-Politik in Thüringen aufgrund der besonderen Situation der Ostdeutschen“
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe den dritten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8076 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 24. Mai wurden in einer Großrazzia die Privaträume und Büros der Letzten Generation durchsucht. Damit hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Kriminalisierung von Klimaprotesten auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Selbst die UNO sah sich am letzten Freitag angesichts der Ermittlungsaktion zu der Mahnung veranlasst, Klimaaktivistinnen müssten geschützt werden. Auf der gesperrten Webseite der Letzten Generation stellte die Polizei am 24.05. einen Text ein mit dem Wortlaut – Zitat –: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“
(Beifall AfD)
In Klammern stand: „Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ Dieser Text stellt eine klare Vorverurteilung durch die Ermittlungsbehörden dar und verstößt gegen die verfassungsrechtlich geschützte Unschuldsvermutung.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Der Text wurde zwar von der Polizei gelöscht, dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden auch politisch motiviert ist. Der CSU-Landesgruppenchef hatte die Letzte Generation bereits im letzten Jahr als „Klima-RAF“ bezeichnet, der CDU-Generalsekretär hatte gefordert, Aktivistinnen in Präventivhaft zu nehmen. Die Berliner Justizsenatorin hat in der vorletzten Woche einen Prüfauftrag mit der Frage ausgelöst, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Dafür hatte die Berliner Staatsanwaltschaft allerdings bislang keine Anhaltspunkte gesehen. All diese Vorgänge sind unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten mehr als bedenklich. Als Bündnisgrüne schließen wir uns deshalb der Kritik von vielen Rechtswissenschaftlerinnen an und bewerten dieses Agieren von Teilen der Justiz als einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ob man die Protestformen der Letzten Generation nun gut oder schlecht findet, kann dahingestellt bleiben. Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich legitim, sich gewaltlos für den Klimaschutz einzusetzen. Nebenbei bemerkt ist es durchaus auffällig, dass es zu den nicht genehmigten Demonstrationen während der Pandemiezeit keine derartigen Debatten gegeben hat. Aus der Antwort auf eine Mündliche Anfrage geht hervor, dass zwischen November 2021 und März 2023 2.624 unangemeldete Versammlungen der Pandemieleugnerinnenszene mit den entsprechenden Verkehrseinschränkungen in Thüringen stattgefunden haben. Gegen die Rechtsverstöße der Letzten Generation wird jetzt hingegen mit schärfsten strafrechtlichen Mitteln vorgegangen. § 129 StGB richtet sich gegen Gruppen der organisierten und politisch motivierten Kriminalität, die mit Gewalt die staatliche und öffentliche Ordnung bekämpfen. Die Letzte Generation fordert hingegen die Einhaltung des völkerrechtlich bindenden Klimaabkommens zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, ein 9-Euro-Ticket, ein Tempolimit und einen Gesellschaftsrat. Grundkonsens ist gewaltloser Protest, oder, wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle sagt, harmlose Sandkastenspiele im Vergleich zum Beispiel zur früheren Anti-Atom-Bewegung.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den im unteren Bereich der Strafbarkeit anzusiedelnden Strafvorwürfen gegen die Letzte Generation gibt es bisher auf Ebene der unteren Gerichtsinstanzen noch nicht mal eine einheitliche Rechtsprechung. Es ist bisher offen, ob Vorwürfe wie Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt im weiteren Instanzenzug bestätigt werden. Zur Sanktionierung der Verstöße der Letzten Generation ist das straf- und zivilrechtliche Instrumentarium also ausreichend. Die Gruppenmitglieder stellen sich in den Prozessen ja auch den Vorwürfen. Das unangemessene Agieren von Justiz und Polizei lehnen wir deshalb als einen Versuch zur Kriminalisierung der Klimaschutzbewegung entschieden ab. Es ist nicht akzeptabel, wenn gewaltlose Aktionen, die auf die Einhaltung der gesetzlichen Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes gerichtet sind, kriminalisiert werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Die Maßstäbe der Strafverfolgung dürfen nicht verschoben werden. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass noch andere legitime und gewaltlose Protestformen der Klimaschutzbewegung kriminalisiert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider etwas weniger Zuschauer gerade auf den Tribünen, aber, ich hoffe, noch welche auf den online verfügbaren Medien, ja, über die Klimakleber diskutiert auch ganz Deutschland und, ich glaube, die überwiegende Meinung ist auch ganz fest. Es ist ein großes Störgefühl mit dem, was da passiert, wenn man als Arbeitssuchender, als Pendler, als derjenige, der zur Arbeit muss, im Stau steht.
(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Nun seien Sie doch mal ruhig, das ist ja unerträglich, halten Sie es einfach mal aus, den Widerspruch! Fangen wir mal anders an. Frau Justizministerin, was erzählen Sie einem jungen Menschen, der Sie im Alter über 18 fragt: Okay, ich habe eine Panne mit meinem Auto und lasse einfach das Auto auf der Straße stehen. Dann werden Sie sagen: Wenn du das machst, ist das § 315b StGB, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
(Beifall Gruppe der FDP)
Was soll ich jetzt demselben Jugendlichen erklären, der vor einer Blockade steht, wo sich Leute auf der Straße festgeklebt haben, an Felgen festgeklebt haben, auf Autodächern festgeklebt haben
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Jeden Montagabend … findet das statt, da regen Sie sich auch nicht darüber auf!) und ich weiß nicht was machen, um den Verkehr zu behindern? Dann berufen sie sich auf einen höheren Tatbestand, der rechtfertigen soll, hier Hindernisse im Straßenverkehr aufzubauen. Entgegen der Behauptung sind nämlich Sitzblockaden und Ankleben auf der Straße, wenn sie den Nötigungstatbestand erfüllen – und das haben Gerichte zu beurteilen und nicht wir –, ein Mittel der Gewalt. Das ist unwidersprochen, steht in unserem Strafgesetzbuch, und ist von jedem, aber auch von jedem in diesem Land, anzuerkennen. Da gibt es keine Rechtfertigung, sich über das Gesetz zu stellen! Das Durchsuchen und Sicherstellen von E-Mail-Accounts dient der Ermittlung von Straftaten und es sind keine Sanktionen, entgegen dem Eindruck, den Sie in Ihrem Antrag zur Begründung der Aktuellen Stunde formulieren.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Dann
nennen wir das einfach Einschüchterung!) Die Begründung der Aktuellen Stunde der Grünen zeigt zudem, dass die meisten, die sich äußern, gar nicht genau wissen, was eine kriminelle Vereinigung ist. Der Begriff „kriminelle Vereinigung“ wird ganz allgemein mit organisierter Kriminalität, Schwerverbrechen, Terrorismus usw. verbunden. Die Einordnung erfolgt dann nach Maßgabe moralischer Bewertungen. Das mag ausreichend sein für eine allgemeine moralische Diskussion am grünen Stammtisch, was man aber auf der sachlichen Ebene eben nicht tun sollte, ist, diese ideologisch gefärbte Moralvorstellung mit rechtlichen Kategorien und Betrachtungen zu vermischen.
(Beifall Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das
kommt von der FDP!) Was ist eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB? Als Vereinigung ist eine personenunabhängige Gruppierung mit gemeinsam umrahmender Regelung gemeint, ähnlich einem Verein. Eine solche Vereinigung ist die Letzte Generation, sie hat sich eine solche personenunabhängige Struktur gegeben. Das können Sie auf deren eigener Webseite nachlesen. Was macht diese Vereinigung zu einer kriminellen Vereinigung? Wieder ein Blick in den Absatz 2 des § 129 StGB: Zweck und Tätigkeit der Gruppe müssen auf die Begehung von Straftaten mit einer Höchststrafe von mindestens zwei Jahren gerichtet sein. Welche Straftaten wären das zum Beispiel? Nötigung gemäß § 240 StGB, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr – eben von mir zitiert, § 315b StGB –, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr sowie gemeinschädliche Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB. Der geneigte Zuhörer/Zuschauer kommt doch da auf die Idee, dass das vielen bekannt vorkommt. Wenn dann diese Gruppe auch schon seit dem Jahr 2020 mehrfach Rohölpipelines durch Mecklenburg-Vorpommern manipuliert und deren Betrieb gestört hat und nun dazu aufruft, eine Pipeline in Bayern entsprechend zu manipulieren, zu zerstören und den Betrieb einzuschränken, ja, dann fragt man sich: Wer hat hier recht und unrecht, was ist das Ziel der Letzten Generation? Diese Gruppe will die Bundesregierung dazu bewegen, zwingen, rigorose Klimaschutzmaßregeln einzuführen und durchzusetzen. Ich will jetzt nicht über Bürgerräte und Ähnliches reden.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Pariser Klimaabkommen!) Wir haben eine Verfassung, die schützt uns auch vor dieser Geschichte, wir haben dafür gewählte Parlamente.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf dieses Ziel, was sie selbst ernannt hat, arbeitet diese Gruppe nicht durch erlaubte Demonstrationen hin – das steht ihr zu. Lediglich mit demokratischen Mitteln geht sie ihren Zielen nach? Nein, sondern durch nicht erlaubte, nach geltendem Recht strafbare Aktionen, wie Blockaden, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder Sachbeschädigungen. Das sind Tätigkeiten, auf deren Zweck diese Vereinigung gerichtet ist. Also ist der Straftatbestand zumindest nach den Ermittlungsbehörden und nach meinem juristisch überschaubaren Wissen jedenfalls erfüllt.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Juristi-
scher Laienverstand!) Insoweit ist es nur richtig und wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden genau diese Schritte gehen. Und genau diese Schritte müssen sie gehen. Wenn sie sie unterlassen würden, dann würde gegen das Rechtsgefühl vieler Menschen, die sagen, kleben, Pipelines beschädigen, all diese Dinge sind nicht mit meinem Rechtsgefühl vereinbar, gehandelt. Deshalb ist es richtig, wichtig und notwendig, dass die Strafverfolgungsbehörden handeln und auch so gehandelt haben, wie sie gehandelt haben. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wieder die große Stunde der Rechtsauslegungen von verschiedensten Kolleginnen und Kollegen. Der Anfasser ist die Aktion, die Durchsuchungsaktion, die stattgefunden hat und die in der Tat sehr exzessive Ausmaße angenommen hat, die auf keinen Fall mehr gerechtfertigt werden können. Kollegin Wahl hat schon darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber für die Beschlagnahmung, für die Durchsuchungen die Generalstaatsanwaltschaft in München war. Das war dann aber schon ein ziemlicher Flop – das muss man mal so sagen –, der Text, den das Bayerische Landeskriminalamt in absolutem Übereifer auf die gesperrten Seiten hat setzen lassen, bei denen draufstand – ich wiederhole es noch mal –: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar.“ Die AfD hat eben schon applaudiert, weil sie nichts dagegen hat, gegen strafrechtliche Vorverurteilungen. Und in Klammern ging es dann weiter: „Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ Ein solches Vorwegnehmen eines strafrechtlich noch vollkommen unsicheren Ergebnisses ist natürlich ein absolutes No-Go. Dass sich darüber eigentlich alle aufgeregt haben, die sich ein bisschen ernsthaft mit Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung beschäftigen, das sollte eigentlich hier in diesem Hause unstrittig sein und ist dann auch Grund genug, mal darüber nachzudenken, mit wie viel Schaum vorm Mund man ein zivilgesellschaftliches Anliegen brandmarken muss.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Sperrtext war auch noch zweisprachig vorhanden. Jetzt hat Herr Kemmerich eben seine Interpretation von § 129 StGB mit der Definition einer kriminellen Vereinigung dargestellt. Er hat lange dazu ausgeführt, dass die auf die Begehung von Straftaten gerichtet sei, und hat deswegen dann die Nötigungstatbestände aufgeführt. Aber die Vereinigung der Letzten Generation ist eben nicht auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet, sondern auf die Einhaltung von Klimaschutzabkommen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Warum setzen sie dafür Gewalt ein?) Was allerdings das strafrechtliche Probleme darstellt, ist die Frage – hören Sie doch mal jemandem zu, wenn man hier schon mal als Juristin reden darf!
(Beifall SPD)
Was strafrechtlich die Frage ist: Wie ist es zu bewerten, wenn eine Vereinigung, eine Letzte Generation, ein zivilgesellschaftlicher Aktionsverbund, wenn der sozusagen ein gutes Ziel hat, nämlich die Einhaltung von Klimaschutzabkommen, oder auch zu Recht die Aufregung über das Nichtstun, wenn sie sich dabei von Mitteln begleiten lässt, die Straftaten darstellen können? Das ist ein Unterschied. Dann ist es nicht eine Vereinigung, die auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, sondern eine Vereinigung, die strafbare Mittel anwendet. Ob das, die Anwendung strafbarer Mittel bei der Verfolgung eines Zieles, schon eine kriminelle Vereinigung sein soll, das ist bei der Jurisprudenz, wie das immer so ist, ein bisschen umstritten. Es gibt eine BGH-Entscheidung, die sagt, wenn man sozusagen als Sidestep, als Mittel kriminelle oder Straftaten begeht, dann könnte es eventuell auch eine kriminelle Vereinigung sein. Aber die Mehrzahl der Leute sagt: Eine kriminelle Vereinigung ist das nicht. Trotzdem ist natürlich in unserem Rechtsstaat die Gewaltenteilung eine wichtige Grundsatzbestimmung und da können wir uns alle nicht frei von machen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat es für nötig erachtet, aus welchen Gründen auch immer, hier diese Durchsuchung und diese Sperrung anzuordnen. Ob die verhältnismäßig war oder ist, das klären hinterher die eigentlich berufenen Gerichte. Aber deswegen jetzt die ganze Letzte Generation mit Terroristen quasi fast gleichzustellen, das halte ich auch ein bisschen für übermäßig, denn was die Letzte Generation antreibt, ist doch offenkundig. Eckart von Hirschhausen schreibt in einem Artikel von gestern im „chrismon“ den schönen Satz: „Es ist schwer, die Welt ehrenamtlich zu retten, solange andere sie hauptberuflich zerstören.“
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und er schreibt weiter in seinem Artikel: „Das Teuerste, was wir jetzt tun können, ist nichts. Die [Kosten des Nichthandelns steigen] mit jedem weiteren Zögern. In einer Studie haben Wissenschaftler die finanziellen Folgen des Klimawandels in Deutschland berechnet: bis zu 900 Milliarden Euro. Durch Ertragsausfälle in der Landwirtschaft, durch Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, Lieferengpässe und gesundheitliche Beeinträchtigungen. Das ist alles nicht mehr ‚Hysterie‘, sondern Fakt.“
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und dass man sich dagegen dann vielleicht auch mal auf die Straße klebt, auch wenn ich das selber wahrscheinlich nicht so machen würde, dafür habe ich volles Verständnis. Und wenn es strafbar ist, dann wird es auch gelassen geprüft und kann im Einzelfall auch zur Strafe führen. Aber eine kriminelle Vereinigung ist das nicht. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Überschrift des Antrags sagt viel über die Einstellungen zum Rechtsstaat der Kollegen von den Grünen aus. Es ist unter anderem von Rechtsverstößen auf der unteren Schwelle der Strafbarkeit die Rede. Niemand kriminalisiert pauschal Klimaproteste, die auf dem Boden der Versammlungsfreiheit durchgeführt werden und die auch andere Rechtsgüter nicht in einer Massivität beeinträchtigen, wie wir es seit Wochen und Monaten hier beobachten.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wo
denn?) Niemand sanktioniert das friedliche Ringen auf politischem Wege. Aktuell geht es um die Durchsetzung des Rechts und gerade nicht um eine pauschale Kriminalisierung eines Protests. Es geht darum, dass einzelne Gruppen, hier insbesondere die Letzte Generation, permanent, organisiert und systematisch Straftaten begehen. Es geht um Gewalt, um Bedrohung und Nötigung und auch um Sachbeschädigung. Und es geht nur zu einem Teil darum, dass sich Menschen an Autos und Straßen kleben und die Freiheit anderer in Tausenden Fällen beschränken, was schlimm genug ist und für sich genommen ja auch schon Straftatbestände erfüllt. Ich erinnere daran, dass Sabotageakte auch an Ölpipelines und Raffinerien durchgeführt wurden bzw. geplant waren, Kunstwerke und Häuser beschmiert werden, der Straßenverkehr mit Blockaden zum Erliegen gebracht wird und das Leben der Menschen nicht nur beeinträchtigt, sondern umfänglich auch gefährdet wird, vom Eindringen in Flughäfen ganz zu schweigen. Ich erinnere auch daran, dass der Eingang des Bundesverfassungsgerichts mit einem Presslufthammer symbolisch zum Einsturz gebracht werden sollte. Vielfach sind Vertreter dieser Gruppen gerade wegen verschiedener Straftaten bereits auch zu Haftstrafen verurteilt worden. Dies ist ein Ausdruck von Kriminalität, werte Kolleginnen und Kollegen, und nicht für friedlichen Protest. Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ist kriminell und nichts anderes, und das kann der Rechtsstaat auch nicht ignorieren. Insofern ist der hier unternommene Versuch der Verniedlichung ein untauglicher Versuch, strafbares Verhalten und professionelles Vorgehen in ein anderes Licht zu rücken. Unser Rechtsstaat würde sogar ein fatales Zeichen setzen, wenn er das nicht verfolgt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer diese Vorgänge relativiert, der legt die Axt an den Rechtsstaat und die Folge wäre Anarchie im ganzen Land,
(Beifall Gruppe der FDP)(Heiterkeit DIE LINKE)
weil irgendeinem ein Thema so wichtig ist, dass er sich dafür beispielsweise auch auf die Straße kleben könnte. Wer Straftatbestände und systematischen Rechtsbruch zur Grundlage seines Handelns macht und erpresserische Methoden anwendet, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen und beteiligt sich eben nicht an einem gewaltlosen Protest,
(Beifall CDU)
wie uns die Grünen verharmlosend, nicht nur in Thüringen, permanent weismachen wollen. Jetzt ist das Thema, dem wir uns hier widmen, ja auch die Frage einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB, und das spielt ja nicht nur Bayern eine Rolle. Bereits das Landgericht Potsdam hat hier einen solchen Anfangsverdacht auch schon bejaht. Und die Tatbestandsvoraussetzungen – Herr Kemmerich hat es ja schon mal referiert – sehen vor, dass der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren bedroht sind, was unzweifelhaft, bezogen auf das Höchstmaß bei den aufgezählten Straftatbeständen, der Fall ist. Um diese Strukturen zu bewerten und zu prüfen, muss die Staatsanwaltschaft eben ihre Pflicht tun. Immerhin ist es ja auch die Pflicht der Staatsanwaltschaft, nicht nur belastende, sondern eben auch entlastende Umstände zu prüfen. Dazu braucht die Staatsanwaltschaft Informationen, und das macht oft auch solche Durchsuchungen notwendig. Und das passiert auch nicht willkürlich, meine Damen und Herren, denn Gerichte entscheiden darüber, ob eine Durchsuchung genehmigt wird und ein Anfangsverdacht vorliegt.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Von Kriminalisierung kann also gar keine Rede sein. Der Rechtsstaat tut seine Pflicht, indem er prüft, ob eine strafbewährte kriminelle Vereinigung vorliegt, und nichts anderes. Bei dieser Untersuchung prüfen am Ende Strafrichter Tatbestände, und nicht Motivation. Würden sie das tun, meine Damen und Herren, würden dies am Ende Linksradikale für sich ebenso in Anspruch nehmen können wie Rechtsradikale. Das ist keinesfalls im Interesse des Rechtsstaats
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das ist Hufeisentheorie!) als tragende Säule unserer Demokratie. Und liebe Reinrufer: Ihre Einstellung zum Rechtsstaat kann ich mir bildlich vorstellen, habe ich ja in den letzten Monaten und auch Jahren hier oft genug mitbekommen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Am 1. Mai!)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schard, ich will schon mal von Ihnen wissen, wie Sie junge Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren, von einem Rechtsstaat überzeugen wollen, wenn man mit einem vorgehaltenen Gewehr oder Pistole am Bett aufgeweckt wird, weil man denen eine kriminelle Vereinigung vorwirft. Also, das ist jetzt ein bisschen weit hergeholt.
(Unruhe CDU, Gruppe der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest, die Klimaproteste sind legitim und ich stelle fest, Herr Schard ...
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Entschuldigung, bitte. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Bilay hat das Wort, und nur der Abgeordnete Bilay. Ich bitte um Ruhe im Saal! Jetzt kriegen Sie sich bitte ein. Herr Bilay, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Ich versuche es noch mal. Herr Kemmerich, auch für Sie: Klimaproteste sind aus meiner Sicht legitim und sie sind aus meiner Sicht notwendig, weil nämlich das Vertrauen
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Gewaltfrei! Gewaltfreiheit!)
(Beifall DIE LINKE)
in politische Akteure, so wie Sie hier eben geredet haben, so wie Ihre Partei ja auf Bundesebene gerade agiert, nachhaltig gestört ist, weil nämlich diejenigen,
(Beifall DIE LINKE)
die derzeit politische Entscheidungen treffen – nicht alle, aber ein Großteil –, in einer Zeit groß geworden sind, in der der ökologische Raubbau dazu geführt hat, dass man überhaupt auf einem gehobenen Lebensstandard leben konnte. Deswegen haben diese politischen Akteure auch kein wirkliches Interesse daran, dem Klimawandel nachhaltig und konsequent zu begegnen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und deswegen ...
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Meine Damen und Herren, noch einmal, Herr Bilay hat jetzt das Wort, bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen, die Reden werden hier vorne am Pult gehalten. Ich möchte jetzt eigentlich nicht erst die Sitzung unterbrechen, sowohl Herr Kollege Kemmerich als auch Frau Kollegin Henfling und weitere. Ich bitte doch darum, den Kindergarten hier zu beenden und weiter zur parlamentarischen Rede zu kommen. Bitte, Herr Bilay.
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Aber wenn ich jetzt 1,5 Minuten überziehe, dann bitte nicht unterbrechen. Also bitte dann nicht noch mal. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch höchst bedenklich – und diese Kritik müssen jetzt auch unsere Partner einfach kurz aushalten –, wenn man sich auf der einen Seite als Klimaschützer, als Klimakanzler bewirbt und um Stimmen buhlt, und auf der anderen Seite dieselben Akteure, um deren Stimmen man vorher geworben hat, als völlig bekloppt bezeichnet, passt das aus meiner Sicht nicht zusammen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Deswegen ist es aber auch nachvollziehbar, wenn Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die über Jahre hinweg immer gesprächsbereit gewesen sind mit der Politik, am Ende aus Enttäuschung darüber, dass eben keine Konsequenzen daraus gezogen wurden, zum aus ihrer Sicht letzten Mittel des zivilen Ungehorsams greifen, weil feststellbar ist, dass in dem Bereich die Realitätsverweigerung sowohl in Politik als auch in Gesellschaft breiten Raum eingenommen hat. Ich will es Ihnen deutlich sagen: Wer politische Veränderungen in diesem Land will, muss unbequem sein. Und es reicht eben nicht, wenn man auf einem bequemen Sofa sitzt und die schlechten Nachrichten über Unwetterereignisse zur Kenntnis nimmt, wenn das Fernsehen läuft, sondern man muss unbequem sein. Es mag für Autofahrer unbequem sein, wenn man ein paar Minuten auf der Straße steht und das Auto nicht rollt, aber es wäre noch viel verheerender, wenn ich nicht mehr Auto fahren kann, weil die Straße aufgrund eines Unwetterereignisses infolge des Klimawandels weggespült wurde.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Insofern, Herr Schard, haben Sie ja zum Teil mit Ihrer Rede tatsächlich mal recht gehabt. Die Aktionen, über die wir reden, machen deutlich, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und andererseits strafrechtlich relevanter Bestandteile wie unter anderem Nötigung usw. usf. bewegen. Aber ich will auch deutlich sagen: Gerade in den letzten Wochen und Monaten sind die Blockaden auf Straßen immer im Vorfeld angekündigt worden, damit sich alle darauf einstellen konnten. Genau deshalb sind diese Veranstaltungen auch unter das Versammlungsrecht gefallen. Das ist nämlich der Unterschied zwischen den Klimaschutzaktivisten, die das im Vorfeld anzeigen, und Coronaschwurblern, die seit Jahren über 2.500 sogenannte Spaziergänge in Thüringen unangemeldet illegal durchführen und von der Polizei begleitet werden.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Deswegen ist es hanebüchen, wenn man jetzt versucht, über Gebührentatbestände diese Klimaschutzaktivisten mit irgendwelchen Forderungen zu überziehen, während man gleichzeitig über Jahre hinweg bei den Coronaschwurblern weggeschaut hat.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Diese Klimaschutzaktionen sind politische Aktionen und sie unterliegen aus guten Gründen dem Versammlungsrecht. Ich mache jetzt weiter, weil mir vorhin auch Zeit geklaut wurde.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Haben Sie das zu bestimmen, oder was?) Die Gerichte sind in dieser Frage im Übrigen auch uneinheitlich. Das Amtsgericht in Flensburg hat beispielsweise gesagt, dass der Notstand nach § 34 Strafgesetzbuch als begründet angesehen werden kann, weil – Zitat – es sich um eine „nicht anders abwendbar[e]“ Gefahr handelt, dass sich die Gefahren wegen „unzureichend[er] [...] Klimaschutzmaßnahmen [...] in den zukünftigen Jahrzehnten aller Wahrscheinlichkeit nach in noch wesentlich größerem Umfang realisieren werden, ohne dass dann den irreversiblen Schäden durch entsprechende Maßnahmen des Klimaschutzes noch wirksam begegnet werden könnte.“ – Urteil des Amtsgerichts in Flensburg. Deswegen, sage ich, ist allein schon die Vermutung, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte, schon starker Tobak. Es dient ja schon dazu, allein nur die Leute, die sich so für den Klimaschutz engagieren, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ich will auch deutlich machen: Wer sich über Jahre hinweg den Gesprächen der Klimaschutzaktivistinnen und Klimaschutzaktivisten verweigert hat, darf nicht mit § 129 Strafgesetzbuch kommen, der die gesamte Klaviatur ermöglicht, bis hin zu Abhörmaßnahmen, nicht nur Durchsuchungen. Wer vorher die Gespräche verweigert, darf im Nachgang nicht Justiz und Polizei bemühen, um die Leute abzuhören. Der einzig positive Effekt von dem, was in München und anderswo geschehen ist, ist, dass am Ende die Letzte Generation auf noch mehr breite Unterstützung in der Zivilgesellschaft vertrauen kann.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Vielen Dank, Herr Bilay. Über die verlängerte Redezeit entscheide natürlich ich, aber ich habe mir die Zeit angeschaut, es hat gepasst. Ich habe nur auf eine Frage geantwortet. Damit erteile ich jetzt dem Redner der AfD-Fraktion das Wort.
(Zuruf Abg. Aust, AfD: Nein, das macht Herr
Mühlmann!) Hier steht Abgeordneter Aust. Dann so rum, gut, dann teilen Sie es sich so ein, wie Sie das möchten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Haben Sie sich was mitgebracht?)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Ja, ich habe etwas mitgebracht, aber ich komme gleich noch mal dazu. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, wenn die Grünen von gewaltlosem Protest sprechen und man das wirklich ernst nimmt, dann müsste man erst mal schauen, wo Gewalt überhaupt anfängt und wo sie aufhört. Ist es beispielsweise schon Gewalt, wenn man die Freiheit von Personen vorübergehend so einschränkt, dass sie nicht mehr auf Arbeit kommen oder von der Arbeit heimkommen und stattdessen stundenlang im Auto festsitzen? Ist es Gewalt, wenn Mütter aufgrund von Straßenblockaden ihre Kinder nicht aus dem Kindergarten abholen können? Ist es Gewalt, wenn Ziele mit Erpressung und Nötigung durchgesetzt werden? Ist es Gewalt, wenn Menschen nicht zu einer medizinisch notwendigen Operation kommen?
(Beifall AfD)
Handelt es sich um Gewalt, wenn aufgrund von Blockaden mit kriminellen Mitteln Menschen auch sterben? Auch das kam bereits vor.
(Beifall AfD)
Die Antwort auf die Fragen kann man im Strafrecht ziemlich eindeutig geben. Ich könnte jetzt hier Definitionen wälzen, aber dafür habe ich leider die Zeit nicht.
(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE:
Hätten Sie auch vorher machen können!) Ich bin mir daher ziemlich sicher, dass mir ein erheblicher und überwiegender Teil der Menschen, die direkt von den Taten der sogenannten Klimakleber betroffen sind, zustimmt und das Ganze eben nicht als gewaltlos und vor allem nicht als folgenlosen Protest abtut.
(Beifall AfD)
Kommen wir zum zweiten, aber eigentlich entscheidenden Teil für die Aktuelle Stunde, nämlich die kriminelle Vereinigung. Jetzt komme ich zum Polizei-Fach-Handbuch – das habe ich Ihnen mal mitgebracht –, denn danach bewerten Polizisten beispielsweise, ob eine kriminelle Vereinigung gegebenenfalls vorliegen könnte.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das bewerten aber nicht Polizisten, das bewerten immer noch Gerichte!) Lesen wir also beim Tatbestand des § 129 StGB in den Erläuterungen, so handelt es sich im Folgenden um wörtliche Zitate aus dem Polizei-FachHandbuch – kriminelle Vereinigung: ein auf eine gewisse Dauer angelegter, freiwilliger, organisatorischer Zusammenschluss. Ich würde sagen: check.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wie die
AfD!) Gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen – ich würde sagen: check.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Wie die AfD!) Eine solche Vereinigung wird zur kriminellen Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen – check. Ausschlaggebend, ob diese Zielrichtung vorliegt, ist der Wille der maßgeblichen Funktionäre der Vereinigung – wenn ich an die vielen Talkshows denke: check. Und auch hier noch mal wunderbar passend: Die Straftaten brauchen nicht das Endziel, der Hauptzweck oder die ausschließliche Tätigkeit zu sein – check. Es geht weiter: Täter des § 129 StGB ist zunächst derjenige, der eine solche Vereinigung gründet, weiter aber auch Personen, die sich an solchen Vereinigungen als Mitglied beteiligen und – hören Sie zu – für sie werben oder sie unterstützen – check.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Wie die AfD!)
(Beifall AfD)
Ich würde mal zusammenfassen: Der objektive Tatbestand einer kriminellen Vereinigung liegt mindestens so weit vor, dass ein berechtigter Anfangsverdacht gegeben ist. Ob das wirklich so ist, müssen Gerichte entscheiden, aber die Polizei und die Staatsanwaltschaften haben erst mal alles richtiggemacht. Das heißt, dass wir aktuell überhaupt nicht darüber reden müssen, ob hier irgendjemand irgendwelche angeblichen Klimaproteste kriminalisiert. Das machen diese Tatverdächtigen ganz von allein, indem sie kriminelle Handlungen begehen, um ihre Ziele durchzusetzen – auch hier: check. Noch eine Anmerkung in Richtung Thüringer Polizei und Staatsanwaltschaften: Auch aus den Erläuterungen des Polizei-Fach-Handbuchs geht hervor, dass eine Unterstützung krimineller Vereinigungen nur durch Nichtmitglieder möglich ist. Falls § 129 StGB tatsächlich einschlägig ist, sollte man deshalb genau hinschauen, inwieweit auch unsere Thüringer Grünen Unterstützer einer kriminellen Vereinigung und damit Täter oder Tatverdächtige sind.
(Beifall AfD)
Noch was für die Grünen: Ich habe vergessen, ich habe versehentlich Worte verwendet, die zumindest Ihnen als Grüne als Fremdwort vorkommen müssten, also zum Beispiel „Definition“ oder „Fachhandbuch“ und solche Sachen. Ich bin mir sicher, wenn Sie sich einen Berater engagieren, wird der Ihnen erklären, was sich dahinter verbirgt. Wenn Ihnen Berater aber auch Hexenwerk sind, fragen Sie doch den Besserwessi im Innenministerium.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das ist so unverschämt, das ist so unverschämt, was Sie da sagen!)
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das müssen
Sie gerade sagen!)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Vielen Dank, Herr Mühlmann. Damit haben sich jetzt die Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten hierzu erschöpft. Sie hätten noch 12 Sekunden.
(Zuruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Das reicht!)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Einmal ganz kurz für die Opposition – das Amtsgericht München vor fünf Monaten: „Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10)“
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist schon mehrfach zur Sprache gekommen, Hintergrund der Aktuellen Stunde sind die durch die Generalstaatsanwaltschaft München initiierten, bundesweit durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation am 24. Mai dieses Jahres. Soweit mir bekannt ist, führt das Bayerische Landeskriminalamt unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch durch. Von der Bayerischen Polizei heißt es dazu, dass den Beschuldigten zur Last gelegt wird, eine Spendenkampagne für die sogenannte Letzte Generation organisiert zu haben. Dieses Geld soll nach bisherigen Erkenntnissen der bayerischen Ermittlungsbehörden überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt worden sein. Zwei Beschuldigte sollen zudem im Verdacht stehen, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest – Ingolstadt, welche Teil der Kritischen Infrastruktur in Bayern ist, zu sabotieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach meinem Kenntnisstand war die Thüringer Polizei in den eben dargestellten Maßnahmen nicht involviert. Die Durchsuchungen fanden nach Pressemitteilungen der Bayerischen Polizei am 25.05.2023 statt, Thüringen war nicht betroffen. Bitte haben Sie im Übrigen Verständnis dafür, dass ich mich zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren nicht äußern kann, erst recht nicht, wenn sie in anderen Bundesländern geführt werden. Jedoch kann ich abschließend nicht verhehlen, dass ich der Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Voßkuhle, einiges abgewinnen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Danke, Herr Minister. Herr Abgeordneter Mühlmann, Sie kennen das inzwischen. Für den Satz „Fragen Sie doch den Besserwessi im Innenministerium.“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Damit schließe ich den dritten Teil und rufe auf den vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8080 Das Wort erhält Abgeordneter Plötner für die Fraktion Die Linke.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Werte Anwesende, die aktuellen Debatten im Gesundheitswesen treiben viele um, vor allem die Menschen – auch in Thüringen –, die auf Pflege angewiesen sind. Das sind immerhin 8 Prozent der Gesamtbevölkerung in Thüringen, die einen Bedarf an Pflege haben. Entsprechend groß ist der Reformbedarf und deswegen war es auch erst mal richtig, dies im Bund anzugehen. Doch das am letzten Freitag in Berlin beschlossene Ergebnis ist sehr mager. Es bleibt festzuhalten, dass die Pflege ein Pflegefall bleibt, da es eben keine grundlegende Reform gibt. Die Lösung ist hier eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und wo auch Gewinne von Kapitalerträgen in die Finanzierung mit einfließen und diese absichern, denn die beschlossenen Maßnahmen beim Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz sind ungenügend und bieten keine Lösung für die angespannte Situation in der Pflege. Wenn Pflegebedürftige in ihrer Häuslichkeit gepflegt werden, haben sie Anspruch auf Pflegegeld. Dies wird ab Januar 2024 – also nächstes Jahr – um 5 Prozent erhöht, leider nur um 5 Prozent. Allerdings werden bereits zum 1. Juli 2023 höhere Beiträge für die Versicherung fällig. Schon jetzt überlegen Pflegebedürftige, welche Pflegeleistungen sie streichen müssen, für welchen Tag sie den Pflegedienst abbestellen, weil das Pflegegeld vorn und hinten nicht reicht. Die Anpassung des Pflegegeldes gleicht nicht einmal die Inflation aus. Deswegen kann man leider feststellen, dass am Ende der Reform gar weniger anstatt mehr Leistung im Pflegebereich steht. Für pflegende Angehörige sind die Regelungen alles andere als eine Entlastung, gerade mit Blick darauf, dass die Pflege vor allem durch Ehepartnerinnen und Ehepartner, erwachsene Angehörige oder Jugendliche übernommen wird. Immerhin liegt der Anteil auch in Thüringen bei 85 Prozent, wo Menschen in der Häuslichkeit gepflegt werden. Da kommen eben diese neuen Regelungen viel zu kurz. Sie haben oft auch eine besondere Belastung, da oft die Pflege neben dem Beruf gestemmt werden muss. Da braucht es dringend eine sachgerechte Anhebung des Pflegegeldes, die ambulanten Sachleistungen müssen gesteigert werden sowie eine zeitliche und finanzielle Entlastung, um eben besser sozial abgesichert zu werden. In Thüringen haben wir natürlich bisher auch gehandelt. Da sei gern an erster Stelle AGATHE genannt, wo es darum geht, dass in Thüringen niemand allein altern muss und Einsamkeit entgegengewirkt wird. Und tatsächlich kann man mit einer guten Beratung und Unterstützung und der Aktivierung von Menschen den Pflegebedarf herauszögern oder gar verhindern. Denn Einsamkeit macht krank. Prävention vor Pflegebedürftigkeit wird da großgeschrieben, um eben auch Pflegende zu entlasten. Das gilt auch für weitere Maßnahmen, die durch das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ gemacht werden. Oder beispielsweise ist auch die sehr aktive Anwerbung von Fachkräften im Bereich der Pflege ein Schwerpunkt der Landesregierung. Woran wir alle arbeiten müssen – und damit meine ich nicht nur den Landtag hier, sondern eben auch die gesamte Gesellschaft –, ist die Würdigung von Pflege. Ob es das Pflegepersonal ist oder die pflegenden Angehörigen sind, es braucht viel mehr Wertschätzung sowie auch eine Akzeptanz, dass Pflege benötigt wird. Seit Januar 2022 wurden die Eigenanteile für Pflegekosten im ersten Jahr im Heim auch bezuschusst, damals zu 5 Prozent, die neue Regelung sieht jetzt 15 Prozent vor, bei der nächsten Stufe nach zwei Jahren 25 Prozent bis hin zu 75 Prozent Bezuschussung dann nach drei Jahren. Allerdings gibt es diesen Zuschuss nur für Pflegekosten. Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung, Investitionen, die im Durchschnitt etwa 60 Prozent der finanziellen Belastung betragen, sind dort nicht bezuschusst. Es bleibt deswegen leider eine zynische Regelung, zumal es bei dem Eigenanteil diese Unterstützung nur für den Pflegebereich gibt. So ist der Weg zur Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege zwingend vorgezeichnet. Zum Abschluss deswegen noch ein kleines Rechenbeispiel: Bei 3.000 Euro Eigenanteil pro Monat für ein Pflegeheim – und das dürfen wir leider getrost als eine Rechengrundlage nehmen – werden von den Pflegekosten, die ungefähr 1.200 Euro betragen, 15 Prozent bezuschusst. Das sind dann 180 Euro im Monat, um die finanzielle Belastung etwas zu mildern. Für das ganze Jahr bedeutet dies, dass Sie anstatt 36.000 Euro im Jahr einen Eigenanteil von 33.840 Euro leisten müssten. Bei einem Ehepaar, was gemeinsam in einem Pflegeheim der stationären Pflege aufgenommen wird, bedeuten die aktuellen Regelungen, dass sie in den ersten drei Jahren im Pflegeheim trotz Zuschüssen insgesamt zum Beispiel 190.000 Euro Eigenanteil ausgeben müssten. Wer soll das bezahlen? Die Armut ist dementsprechend vorprogrammiert. Und der Ausweg aus diesem Dilemma ist eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und auch Kapitalerträge diesen Topf füllen. Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Aussprache.
(Beifall DIE LINKE)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eins vorweg: Ich begrüße durchaus die Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke, die damit einhergehende Kritik am Pflegeunterstützugs- und ‑ entlastungsgesetz. Sie ist gerechtfertigt und ich teile vieles. Das Kernproblem hat die Linksfraktion jedoch noch gar nicht thematisiert. Es ist die künftige Absicherung und Finanzierbarkeit von Pflege, sowohl von jedem Einzelnen als auch des Systems der Pflegeversicherung insgesamt. Das Gesetz von Minister Lauterbach verfehlt es, die dringend nötige grundsätzliche Reform anzugehen, um die Pflegeversicherung wieder zu einem sicheren und planbaren Teil der Sozialversicherung zu machen. Auf die Frage nach der Finanzierbarkeit bietet das Gesetz keine Antwort. Aber auch die Linksfraktion bleibt in ihrer Aktuellen Stunde doch recht vage, wie ich es auch gerade beim Kollegen wieder hören durfte. Eine dauerhafte Lösung dafür bietet das Gesetz nicht. Weder werden Bundesmittel – zumindest für versicherungsfremde Leistungen – aufgewandt, noch wird über das Verhältnis von Beitragszahlern und Entnahme auch nur im Ansatz nachgedacht. Das Gesetz belastet stattdessen einseitig die Beitragszahler, von denen wir perspektivisch immer weniger haben werden. Nun kommt noch dazu, dass zukünftige Beitragserhöhungen einfach per Verordnung beschlossen werden sollen. Dieses Thema aus dem demokratischen Diskurs zu entnehmen, stößt Verbände, Interessenvertreter und vor allem uns alle, die Beitragszahler, vor den Kopf. Hier wird die so oft propagierte Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen mit Füßen getreten. Damit belastet die Pflegeversicherung zukünftig, neben steigenden Kosten für Lebensmittel, Mieten und anderem, ebenfalls vor allem diejenigen, welche unser Land am Laufen halten: die arbeitende Bevölkerung. Das macht Arbeit unattraktiver für Arbeitnehmer und teurer für die Unternehmen in unserem Land. Darüber hinaus vermisst man eigentlich Selbstverständliches: Wo sind die Antworten auf den Fachkräftemangel in der Pflege? Wo die Entlastung von pflegenden Angehörigen? Diese wurden wieder aus den Referentenentwürfen gestrichen. Die pflegenden Angehörigen, die Menschen, welche die mit Abstand größte Pflegeleistung erbringen, wurden schlichtweg vergessen, wie so oft bei Vorschlägen aus dem Hause Lauterbach. Und auch die Kommunen wurden wieder mal vergessen, denn diese springen mit Hilfe zur Pflege bei mehr als einem Viertel der stationären Pflegefälle ein und tragen ersatzweise die Kosten. Alles in allem ist dieser Vorschlag ein Sinnbild der Ampel: Die Familien vergessen, Kommunen vertrösten und zahlreiche zentrale Reformen vertagen. Doch auch bei der Umsetzung hakt es. Es wird eine Beitragserhöhung nach Anzahl der Kinder geplant, aber keine der beitragsabführenden Stellen hat die nötigen Informationen. Dass diese bereitgestellt werden, ist höchst unwahrscheinlich, also sind es nachher unter anderem wieder die Arbeitgeber, die noch mehr Bürokratie und Geld auf sich nehmen müssen, um dieser Regelung zu entsprechen, und das unabhängig von der Beitragserhöhung. Fassen wir zusammen: Das Gesetz versagt in der Regelung der Zukunftsfähigkeit, ist teuer und lässt dabei in zentralen Bereichen auch noch notwendige Verbesserungen vermissen. Eine Lösung der eben skizzierten Probleme liefert aber auch die solidarische Vollversicherung der Linksfraktion nicht. Denn eine weitere umlagenfinanzierte Pflichtversicherung ist nicht die Lösung, denn den Mangel an Arbeitskräften lösen wir auch dadurch nicht auf, dass wir Leistungen ausweiten und komplett kostenfrei stellen. Im Gegenteil, es minimiert und bestraft Eigenleistung und steigert die Inanspruchnahme der aufwendigsten Formen der Pflege, für die letztendlich zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Auch das Geld muss irgendwoher kommen. Und wenn es auch künftig nur von den Arbeitnehmern kommt,
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Umverteilen! Reichensteuer!) dann bedeutet das in wenigen Jahren eine zusätzliche Abgabe im zweistelligen Prozentbereich. Stattdessen ist es an der Zeit, auch Alternativen in den Blick zu nehmen. Ich sehe hier beispielsweise eine betriebliche Pflegeversicherung als zusätzliche Säule der privaten Vorsorge. Aber auch das Land ist in der Pflicht, denn 17 Prozent der Kosten in stationären Einrichtungen der Pflege entfallen in Thüringen auf Investitionskosten; für einen Posten, der eigentlich in die Zuständigkeit des Landes fällt, wo das Land durchaus in der Lage wäre, für eine sofortige Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu sorgen. Also vielen Dank für die Aktuelle Stunde und die Möglichkeit, über das Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz sprechen zu dürfen. Ich hoffe, dass von dieser Debatte sowohl an die Landesals auch die Bundespolitik ein Appell ausgeht, die Pflege zukunftsfähig aufzustellen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Deutsche Bundestag hat am 26.05.2023 in der zweiten und dritten Lesung dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege, Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz – PUEG –, zugestimmt. Bereits als die ersten Eckpunkte bekannt wurden, wurde viel über die Inhalte diskutiert. Noch bis kurz vor der Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag gelangen Nachbesserungen, woran meine Kolleginnen aus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion einen wesentlichen Anteil hatten. Das jetzt beschlossene PUEG ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, auch für Thüringen, aber es ist noch lange nicht der letzte. Es ist klar, dass es noch ganz grundsätzliche Reformen in der Pflege braucht. Es ist die große Herausforderung, eine gute pflegerische Versorgung für eine immer älter werdende Gesellschaft sicherzustellen. Deswegen haben wir als Grüne schon vor mehreren Jahren das Reformkonzept der doppelten Pflegegarantie entwickelt. Das sah vor, dass zum einen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden und zum anderen die Pflegeversicherung alle darüber hinaus gehenden notwendigen Pflegemaßnahmen übernimmt. Leider konnte sich die grüne Forderung nach dieser Deckelung der Pflegekosten für die Pflegebedürftigen in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Als Lightvariante wurde aber vereinbart zu prüfen, wie der zu leistende Eigenanteil weiter abgesenkt werden kann. Meine Kolleginnen in Berlin machen immer wieder deutlich, dass die Koalition gemeinsam dafür Sorge tragen muss, dass die Kosten für pflegebedürftige Menschen nicht aus dem Ruder laufen. Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko werden, und der Antrag auf Unterstützungsleistungen bei der Sozialhilfe nicht der Normalfall sein.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Gesetz ist auch ein wichtiger Baustein zur Unterstützung pflegender Angehöriger in Thüringen, denn wir haben eine Pflegequote von 6,4 Prozent. Der Durchschnittswert für Deutschland liegt bei 4,1 Prozent und auch die Zahl der zu Hause gepflegten Personen liegt in Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Aus unserer Sicht bietet das Gesetz durchaus einige Verbesserungen. So steigen ab dem 1. Januar 2024 das Pflegegeld, das ab Pflegestufe 2 gezahlt wird, die ambulanten Sachleistungsbeiträge und die stationären Leistungszuschläge um mindestens 5 Prozent. Wichtig für die pflegenden Angehörigen: Das Pflegeunterstützungsgeld wird künftig in jedem Jahr für zehn Tage pro Kalenderjahr analog des Kinderkrankengeldes gezahlt. Bisher standen diese zehn Tage nur einmalig zur Verfügung. Ein weiterer Punkt, den ich auch ganz wichtig finde und der wirklich erst im letzten Moment zurück in das Gesetz kam: Das Entlastungsbudget legt die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammen und stellt ab 2025 ein gemeinsames Budget mit einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag dar. Das macht die umständliche Umwandlung von Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege mit unterschiedlichen Grenzen hinfällig. Diese Pflegeentlastung kann bis zu acht Wochen im Jahr beansprucht werden und steht auch Familien und pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen mit Pflegegrad 4 oder 5 bis zum 25. Lebensjahr zur Verfügung. Das neue Entlastungsbudget ist auch höher als die bisherige Summe der beiden geteilten Budgets und lässt sich flexibel einsetzen. Die neuen Regelungen bieten eine einfache, einheitliche und unbürokratische Lösung und damit können mehr Menschen mehr Leistungen abrufen. Wer zu Hause pflegt, der erhält ab dem nächsten Jahr 5 Prozent mehr Pflegegeld. Die Leistungen und Pflegeversicherungen steigen ab Mitte des übernächsten Jahres um 4,5 Prozent. Darin steckt ein kleiner Wermutstropfen, denn diese Leistungen sollten ursprünglich um 5 Prozent steigen, das wurde aber zugunsten der Einführung des oben genannten Entlastungsbudgets reduziert. Es wird viel davon gesprochen, dass mit diesem Gesetz weitergehende Regelungen erwartet wurden. Das hätte ich mir auch sehr gewünscht, aber dazu muss unser Pflegesystem grundlegend geändert werden. Die im jetzigen Gesetz beschriebenen Regelungen sollen über die Anhebung des Beitragssatzes gegenfinanziert werden. Das entspricht zwar dem Prinzip der Solidargemeinschaft, reicht aber nicht aus. Die Pflegeversicherung muss reformiert werden, um die Kosten für die zu Pflegenden und Pflegende nicht ausufern zu lassen und eine angemessene soziale Versorgung zu sichern. Da sind die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen, sind auch die unzugänglichen Angebote in der ambulanten Pflege. Das ist ein großer Brocken, der da noch vor uns liegt. Das ist aus unserer Sicht eben keine nachhaltige Lösung, ausschließlich über die Anhebung des Beitragssatzes sicherzustellen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Da brauchen wir weitere Maßnahmen, um für eine bessere und gerechtere Finanzierung zu sorgen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Vielen Dank, Frau Pfefferlein. Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Laudenbach das Wort.
(Zwischenruf Abg. Laudenbach, AfD: Herr
Aust macht es!) Jetzt macht es Herr Aust. Dann wäre es doch schön, wenn bei Gelegenheit mal die Listen aktualisiert würden. Bitte schön, Herr Kollege Aust.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in dieser Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns wieder mit einem bundespolitischen Thema. Ich danke für die Gelegenheit, hier noch mal anhand dieses konkreten Beispiels auch deutlich zu machen, was die unterschiedlichen sozialpolitischen Konzeptionen sind, der Unterschied zwischen uns und vielen anderen nicht nur in diesem Haus, sondern auch im Deutschen Bundestag. Was wurde vergangenen Freitag beschlossen? Da wurden eine maßvolle Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung, ein bisschen was zur Unterstützung der Angehörigen im Bereich „Kosten bei den Pflegeheimen“ beschlossen, und es wurde ein bisschen was beschlossen zu besseren Pflegeleistungen insbesondere beim Pflegegeld. Auf der anderen Seite haben wir die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, natürlich befinden wir uns in einer Situation des demografischen Wandels und es ist ja schön, dass es das gibt. Wenn man eine Mutter hat, die langsam auf die 60 zugeht, dann freut man sich darüber, dass wir alle im Durchschnitt sehr viel älter werden. Aber es ist doch auch klar, was damit verbunden ist. Es ist klar, dass damit verbunden ist, dass in den kommenden Jahren viel mehr Ressourcen aufgewendet werden müssen, damit unsere Eltern und Großeltern dann in den Pflegeheimen oder zuhause auch die menschenwürdige Pflege erhalten, die sie verdient haben. Und natürlich ist damit auch verbunden, dass das Ganze deutlich teurer wird. Aber, es ist ja nicht das Einzige, was teurer wird. Wir haben eine ganze Reihe – auch heute schon gehört – an politischen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden in diesen 20er-Jahren, die ebenfalls teurer werden. Energiewende wollen Sie machen. Da steckt Wärmewende dahinter, da steckt Mobilitätswende dahinter und vieles andere mehr. Was wollen Sie noch machen? Sie wollen viel Geld ausgeben für Migration. Sie wollen mehr Geld ausgeben für die Europäische Union. Und alles zusammengenommen wird dazu führen, dass die Bürger dieses Landes, die den Wohlstand erarbeiten, deutlich überbelastet werden. Das alles können Sie schon heute sehen, indem wir einen politischen Stimmungswandel haben. Die Bürger dieses Landes wollen nicht auf der einen Seite akzeptieren, dass diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, dass diejenigen, die jahrzehntelang Kinder großgezogen haben und auch diesen Wohlstand dieses Landes erarbeitet haben, immer schlechtere Leistungen, unzureichende Leistungen insbesondere im Bereich Krankenversicherung, Pflege und Alter bekommen, aber auf der anderen Seite die Belastungen der Bürger immer weiter steigen. Ein Ergebnis davon ist, dass sich die Bürger immer mehr von denjenigen abwenden, die das zu verantworten haben und sich eben einer neuen politischen Kraft zuwenden.
(Beifall AfD)
Wir haben auf der einen Seite immer mehr Kosten, aber unzureichende Leistungen im Bereich der Pflege, im Bereich „Krankheit“, auch im Bereich „Rente“ und auf der anderen Seite immer höhere Belastungen durch steigende Pflegeversicherungsbeiträge, steigende Steuern usw. Was es also braucht in diesem Land, ist doch ganz klar. Es braucht endlich eine Fokussierung auf die wesentlichen Punkte, die dieser Staat leisten kann. Es sind wenige Punkte, wo dieser Staat wirklich zupacken, stark und gut ausgestattet sein muss. Aber was wir uns eben nicht mehr leisten können – und das ist auch hier heute in so mancher Aktuellen Stunde besprochen worden und wird auch Thema in diesem Plenum sein –: die vielen links-grünen Luxusprojekte, die den Bürgern dieses Landes zusätzlich noch das Geld aus den Taschen ziehen. Das ist das, was wir uns eben nicht mehr leisten können.
(Beifall AfD)
Darum ist Ihre Politik eine Politik, die den gordischen Knoten immer enger zieht, immer mehr dafür sorgt, dass auf der einen Seite diejenigen, die auf Leistungen angewiesen sind, immer weniger gute Leistungen vom Staat erwarten können – gerade in der Zukunft – und auf der anderen Seite denjenigen, die die Leistungen finanzieren müssen, immer mehr das Geld aus den Taschen gezogen wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, freuen wir uns auf das kommende Jahr 2024, wenn wir genau mit dieser Vision eines anderen Sozialstaats, nämlich der Fokussierung auf die eigenen Leute, Wahlkampf machen werden und eben damit auch in Thüringen und in vielen anderen Bundesländern Ostdeutschlands stärkste Kraft werden.
(Beifall AfD)
Nun haben wir im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von eigenen Reformen vorgelegt. Ich erinnere hier beispielsweise an das Pflegekonzept des Kollegen Jürgen Pohl, das ist lang und breit in der Bundestagsfraktion diskutiert worden und daraus sind auch eine ganze Reihe von Vorschlägen erwachsen. Martin Sichert hat sie in der letzten Diskussion des Bundestags vorgetragen. Also, die Bürger dieses Landes können erwarten, dass es zunehmend nicht nur der Fall ist, dass die AfD die schwierige Situation in unserem Land anspricht – übrigens in vielen Fällen als Einzige anspricht – und zutreffend analysiert, sondern vor allem auch, dass wir im kommenden Jahr den Bürgern dieses Landes auch echte Lösungen präsentieren. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Linke, ich könnte es mir ja jetzt leicht machen und – so ein bisschen wie mein Vorredner schon andeuteten – sagen, ja, leider können Bundesgesetze fast nie jedes oder alle Probleme von uns hier in Thüringen lösen. Aber ich denke, das habt ihr mit der heutigen Aktuellen Stunde gar nicht gemeint und ihr habt das wahrscheinlich auch nicht alles von der aktuellen Bundesgesetzgebung erwartet. Denn in einem bin ich mir mit euch und, ich glaube, auch mit den Vorrednern absolut einig: Ich hätte mir persönlich auch gewünscht, dass die Berliner Kollegen im Bundestag oder auch im Bundesgesundheitsministerium das Ohr ein bisschen näher an den Sorgen und Nöten der Betroffenen haben. Ich möchte deshalb hier ganz kurz von einem Erlebnis letzte Woche erzählen, bei dem einige meiner Fraktionskollegen auch dabei waren, und zwar hatten wir als SPD-Fraktion in das Meininger Staatstheater eingeladen. Dort wird gerade aktuell ein Stück gegeben, ein Drama, angelehnt an „Woyzeck“, es heißt „Alte Sorgen“. Es beschäftigt sich mit einer Altenpflegerin in ihrem Beruf und es gab da eine sehr eindrückliche Schlussszene bzw. die Schlussbilder widmeten sich dem Thema „ich bekomme keine Luft mehr, ich habe keine Luft mehr“. Dieses bedrückende Fazit, das da am Ende im Raum stand, keine Luft mehr zu bekommen und sich dann vielleicht auch aus einem Beruf abzuwenden bzw. andere Wege zu gehen, hat mich noch lange sehr beschäftigt. Es gab im Anschluss auch viele eindrückliche Gespräche zwischen uns, den Schauspielern und all den Pflegeexperten, den Pflegefachkräften, die wir aus ganz Thüringen zu diesem Stück eingeladen hatten. De facto, Sie haben es alle gesagt, die Themen sind glasklar und die wurden dort natürlich auch herausgearbeitet. Wir wissen, die Eigenanteile in der Pflege explodieren. Die Bürokratie nimmt zu. Fachkräfte fehlen, Angehörige – gerade in den Familien, wir haben es gehört, wird die Hauptleistung der Pflege getragen – sind überlastet. Wir alle spüren, wie vielschichtig und wie groß die Herausforderungen in der Pflege sind. Deshalb ist es nicht nur richtig, sondern es ist natürlich notwendig, dass sich die Ampelkoalition auf viele schrittweise Verbesserungen verständigt hat. Das Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz ist ein Teil davon, aber – ich sagte es schon – meiner persönlichen Meinung nach verdient es diesen Namen nicht wirklich und kann nur ein erster Schritt sein. Denn am Ende hat es die zentrale Frage und den weißen Elefanten, den auch einige von Ihnen hier in den Raum gestellt haben, eben nicht beantwortet. Es hat nicht die zentrale Frage beantwortet, was uns allen eigentlich eine gute medizinische Versorgung oder insbesondere gute Pflege wirklich wert ist. Es bringt Verbesserungen. Ich glaube, Frau Pfefferlein sagte es: Das Pflegegeld, die Pflegesachleistungen steigen im nächsten Jahr um 5 Prozent, im Weiteren um 4,5 Prozent. Wer in der Pflege pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig auch so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld. Also jeweils für zehn Tage pro Jahr als Lohnersatzleistung und mit dem Entlastungsbudget gibt es für pflegende Angehörige auch endlich weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Aber der Anstieg der Eigenanteile wird lediglich gebremst, also die Zuschläge werden von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben. Das soll gerade bei der Frage, dass niemand in die Sozialhilfe rutschen muss, eine Entlastung bringen. Das Ganze kostet auch schon eine ganze Menge, denn wenn wir das mal vergleichen: Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme bei ungefähr 35 Milliarden Euro. Wir bewegen uns jetzt mit diesem neuen Gesetz auf die 70 Milliarden Euro zu. Das heißt, wir reden schon über ein ganze Menge Geld, aber wenn man ehrlich ist, brauchen wir eigentlich das Doppelte. Wenn wir ehrlich von Lohnerhöhung reden, die natürlich dann auch umgelegt wird, wenn wir davon reden, dass wir in der Pflege eine bessere Work-Life-Balance brauchen. Wir als SPD kämpfen da für eine Viertagewoche in der Pflege. Es geht um mehr und bessere Sachleistungen, die eben auch inflationsbereinigt sind. Also wir brauchen mehr Geld. Damit sind wir bei dem wesentlichen Problem – es wurde schon angesprochen –, der Pflegevollkaskoversicherung, die wir immer noch nicht haben und bei der wir als SPD der Meinung sind, die muss kommen, denn das sind wir am Ende unseren Großeltern, den Senioren in unserer Gesellschaft, die hauptsächlich gepflegt werden, allemal schuldig, denn die haben in der Tat dieses Land aufgebaut und haben viel für uns geleistet. Da gilt es auch, einiges zurückzugeben. Karl Lauterbach hat angekündigt, dass das kommen soll. Deswegen vertraue ich einfach mal darauf und hoffe, dass wir am Ende nicht die vorgeschlagene Variante von Herrn Zippel in Sachen privater Finanzierung brauchen, sondern dass wir hier positiv vorangehen können und dass wir das noch in dieser Legislatur auf Bundesebene schaffen. Das heißt nicht, dass wir uns im Land nicht auch weiteren Fragen widmen sollten. Meine Redezeit ist abgelaufen. Dazu werde ich das nächste Mal reden. Ich bin mir sicher, wir werden dieses Thema noch mal auf der Tagesordnung haben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mal zu dem eigentlichen Kern der Aktuellen Stunde kommen, nämlich dem Vorschlag einer Pflegevollversicherung. Ich glaube, dass das ein Problem würde, wenn man sie umsetzte. Denn wir müssen eins konstatieren: Eine Pflegevollversicherung hätte erhebliche finanziellen Mehrbelastungen für uns als Gesellschaft insgesamt zur Folge. Denn warum steigen denn Pflegekosten? Ich will noch mal die Punkte ansprechen, die heute schon aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Das sind beispielsweise: Leistungen des Bundes zur gesetzlichen Rente 100 Milliarden Euro, Bundeszuschuss zur GKV in 2023 wahrscheinlich 16,5 Milliarden Euro, nämlich Ausgleich der Defizite und 2022 dann oder ab 2022 Steuerzuschuss von jährlich 1 Milliarde Euro. Das ist, wenn man Ihre Idee zu Ende denkt, hoch problematisch, wenn wir uns eine Pflegevollversicherung leisten würden. Ich will nur einmal ein paar Fakten nennen. Wir rechnen damit, dass sich in den nächsten 40 Jahren die Anzahl der Pflegebedürftigen verdoppeln wird. Das heißt, ohne Inflationsausgleich, ohne Lohnanpassung, ohne Leistungsausweitung – das ist ja auch noch Teil Ihres Projekts oder Ihrer Idee – werden sich die Kosten dafür verdoppeln. Selbst wenn man – habe ich ja schon gesagt – diese Leistungsausweitung begrenzen würde, einfrieren würde, müsste man bei einer Pflegevollversicherung erheblich Gelder aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Das kann nicht generationengerecht sein.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das
sagt die FDP!) Denn die Leistungen, die man den zukünftigen Generationen auf die Schultern legen würde, die rein konsumtiv sind, würden dafür sorgen, dass zukünftige Generationen aus Steueraufkommen keine eigenen politischen Entscheidungen, Lenkungen, Investitionen mehr tätigen könnten. Und das kann doch – und das war absehbar; in der Mathematik gibt es keine Politik, das kann man errechnen, diese Modelle gibt es ja alle –
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Es
gibt genug Geld im Land! Umverteilung!) nicht Ziel einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit der im Blick habenden Politik sein, selbst wenn sie sich als rot lackiert darstellt, Herr Schubert. Die Frage ist doch: Welche Folgen hätte das? Diejenigen, die heute schon die Pflegekosten finanziert bekommen, die hätten überhaupt keine Leistungsverbesserung, die hätten auch keine Entlastung, sondern – jetzt nehme ich mal dieses Beispiel, das es ja so nicht mehr gibt, das liegt vielleicht auch an Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen – den Zahnarzt mit zwei Porsches und fünf Häusern, den würden Sie entlasten.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Nein!) Doch, genau den würden Sie entlasten.
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Eben
nicht!) Aber wenn es darum geht, dass starke Schultern mehr tragen – Sie wollen ein solidarisch finanziertes System, also beschäftigen Sie sich doch mal mit Ihrem eigenen Vorschlag, wenn Sie so dazwischenrufen –, dann ist doch der Umkehrschluss, dass wir eins tun müssen, wir müssen doch heute den jungen Menschen sagen, dass sie vorsorgen müssen in ihrem eigenen Interesse,
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein!
Das müssen wir nicht!) und zwar kapitalgedeckt.
(Heiterkeit DIE LINKE)
Ja, ich verstehe, dass Ihnen das intellektuell schwerfällt,
(Beifall Gruppe der FDP)
aber es funktioniert in anderen Ländern, es funktioniert auf der Welt und eben nicht nur über eine solidarische Finanzierung.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie
in der Schweiz!) Also, der Vorschlag ist leider nicht finanzierbar, sondern was wir brauchen, das sind Fachkräfte. Das heißt, wir müssen die Pflegeheime, die wir haben, überhaupt erst mal leistungsbefähigen. Und Sie wissen auch, dass eine Vollversicherung möglicherweise auch zu einer Überforderung der stationären Pflege führen würde, und zwar nicht nur, weil wir gar nicht genug Heime hätten, weil die Leute aus dem heimischen Pflegesetting ins stationäre abwandern würden. Also: Wir brauchen andere Lösungen, die die Dinge zu Ende denken, und nicht nur, weil sie gut klingen, meinen, dass sie gut gemacht sind. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Vielen Dank, Herr Montag. Jetzt gibt es aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Werner ist schon auf dem Sprung. Bitte schön.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine interessante und wichtige Debatte, ich will mich auch noch mal für die Überschrift bedanken. Es sind wahre Worte, die hier ausgesprochen werden, wobei man, denke ich, hinzufügen muss, dass natürlich das Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz nicht nur die Problemlagen in Thüringen nicht behebt, sondern in ganz Deutschland nicht zu lösen vermag, und das muss an dieser Stelle auch noch mal deutlich gesagt werden. Ich kann mich den vielen Sorgen, die heute hier besprochen wurden, anschließen und will kurz ein Beispiel benennen: Wir hatten heute Landespflegeausschuss und haben uns unter anderem mit dem neuen Pflegeinstrument beschäftigt. Der eine oder andere weiß es vielleicht, es gibt die Möglichkeit für höhere Personalschlüssel in der Pflegeeinrichtung, für höhere Mindestpersonalschlüssel, für ein neues Personalbemessungsinstrument. Wir haben uns damit beschäftigt, wie in der Übergangszeit diese neue Personalbemessung in Thüringen tatsächlich umgesetzt werden kann. Dazu gibt es verschiedene Unterarbeitsgruppen. Die eine Unterarbeitsgruppe, die sich also mit dieser Einführung beschäftigt hat, hat einen Vorschlag gemacht und hat dann ganz grundsätzlich – und hier möchte ich kurz zitieren – eine Anmerkung gemacht: Durch die Umsetzung der Tariftreue sind in den Einrichtungen die Preise bzw. die Eigenanteile der Bewohner stark gestiegen. Inzwischen liegen die Eigenanteile inklusive Investitionskosten bei weit über 2.500 Euro pro Monat. Durch die Personalmehrung wird bei gleicher Finanzierungsgrundlage der Eigenanteil weiter steigen und der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Thüringen enorm zunehmen. Mündlich ist dann heute auch noch mal formuliert worden, dass wir zwar alle anstreben, dass es hier eine neue Personalbemessungsgrundlage gibt und damit tatsächlich mehr Menschen in der Pflege eingesetzt werden können, aber die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landespflegeausschusses haben auch gesagt, dass sie davon ausgehen, dass viele Pflegeeinrichtungen dieses Instrument nicht nutzen werden, weil sie tatsächlich nicht dafür sorgen wollen, dass die Eigenanteile in der Pflege weiter steigen, weil sie das ihren Bewohnerinnen und Bewohnern nicht zumuten können. Das ist eine ganz schwierige Lage und das zeigt sich auch in solchen Dingen, die ich bei Besuchen von Pflegeeinrichtungen gehört habe, dass, weil eben die Lasten für die Kommunen steigen, zum Teil jetzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Sozialämtern in Pflegeeinrichtungen gehen, um zu schauen, ob der eine oder andere Bewohner/Bewohnerin weiter in der Pflegeeinrichtung gepflegt werden kann oder soll oder ob er nicht zurück in die Häuslichkeit geschickt wird. Das geht so weit, dass zum Teil auch Ehepartnerinnen und ‑ partner getrennt werden sollen. Das ist eine sehr schwierige Entwicklung, die eben nichts mit Menschenwürde im Alter zu tun hat, sondern in der die Fehlfinanzierung im Bereich der Pflege auf dem Rücken zum einen der Bewohnerinnen und Bewohner, aber zum anderen auch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Das ist auch insofern ein Problem. Und, Herr Montag, Sie haben richtigerweise gesagt, dass wir ein Fachkräfteproblem haben. Jetzt haben Sie sicherlich auch schon gehört, dass die Arbeitnehmerinnenkammer in Bremen eine Studie in Auftrag gegeben hat, wo die Menschen aus der Pflege, die beispielsweise in Teilzeit arbeiten oder der Pflege den Rücken gekehrt haben, gefragt wurden, was passieren müsste, damit sie in die Pflege zurückkehren. Sie wissen, in den letzten Jahren ist dieser Anteil der Menschen, die die höheren Löhne dafür genutzt haben, in Teilzeit zu gehen, gestiegen und viele Menschen sind aus der Pflege weggegangen. Das war eine Potenzialanalyse, also es sollte geschaut werden, wie viele tatsächlich auch wieder zurückkommen würden. Die Gründe, warum die Pflegenden aus der Pflege gegangen sind, waren vielfältig, aber es gab zwei Gründe, die an vorderster Stelle standen. Als Allererstes hieß es, wenn man sie fragt, wann sie zurückkehren würden: wenn es mehr Zeit für Pflege gibt. Das ist das größte Problem der Menschen in der Pflege, dass hier die Personalschlüssel zu gering bemessen sind, dass es mehr Personal in der Pflege braucht, damit diese schöne Arbeit – deswegen haben sich die Menschen damals für die Pflege entschieden – auch eine Arbeit ist, die man gern und lange machen möchte. Das war eines der wichtigsten Argumente. Ein zweites Argument, was mich an der Stelle ziemlich bewegt hat, war, dass auch gesagt wurde, dass man sich mehr Wertschätzung wünscht – im Übrigen Wertschätzung nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung,
(Beifall DIE LINKE, SPD)
sondern Wertschätzung auch innerhalb der Einrichtungen. Das ist noch mal eine Frage, die man anders diskutieren muss, aber auf jeden Fall etwas, was uns sehr zu denken geben müsste. Aber deswegen, Herr Montag, ist es eben so wichtig – ich habe ja vorhin beschrieben, warum dieses neue Personalbemessungsinstrument in den Pflegeeinrichtungen nicht genutzt werden wird, weil eben die Finanzierung momentan so ausgerichtet ist, dass es einfach dazu führt, dass die Eigenanteile steigen, dass die Anzahl der Menschen, die in die Sozialhilfe rutschen, steigen wird, dass die Belastungen für die Kommunen steigen werden, und das ist auf dem Rücken der Falschen ausgetragen –, es braucht hier eine grundlegende Reformierung des Pflegesystems. Deswegen sprechen wir hier so deutlich davon. Wenn Sie sagen, eine Pflegevollversicherung, die wird das nicht leisten – darüber kann man jetzt ganz lange reden, das würde jetzt die Zeit hier sprengen –, soll an der Stelle noch mal ganz deutlich gesagt werden: Es geht eben nicht darum, dass hier der Zahnarzt oder die Zahnärztin mit ihren zwei Porsches – ich glaube, dass es das in Thüringen so nicht gibt, aber das ist eine andere Frage – weniger belastet würden, sondern wie es eben in einer solidarischen Pflegeversicherung ist, dass die, die mehr haben, auch mehr einzahlen, und die, die weniger haben, werden eben weniger belastet werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das nennt sich Solidarität, dass die Starken den Schwächeren helfen. Insofern müssen wir dazu, glaube ich, noch mal intensiver ins Gespräch kommen. Es wurde schon von vielen sehr richtig gesagt: Die demografische Entwicklung hat Herausforderungen, die mit dem derzeitigen System nicht zu beheben sind. Das heißt zum einen, dass die finanziellen Mittel, also die steigenden Kosten, durch die Pflegeversicherung nicht ausreichend gedeckt werden können und dass die Pflegebedürftigen und die Familien immer größere Lasten tragen, um diese Versorgung auch sicherzustellen. Dass das der AfD nicht gefällt, dass man an der Stelle auf eine andere Finanzierung setzt, das überrascht mich jetzt an der Stelle nicht, weil natürlich das derzeitige System eigentlich genau dem Familienbild der AfD entspricht, denn das Pflegesystem und das Wohlfahrtsregime an der Stelle in Deutschland ist ja genau so ausgerichtet, dass hier vor allem auf unbezahlte Care-Arbeit gesetzt wird, dass also auf unbezahlte Familienarbeit und – sagen wir es ganz deutlich – hier auf unbezahlte Frauenarbeit gesetzt wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das ist etwas, was genau dem Familienbild der AfD entspricht, nämlich dass hier auch mit beispielsweise Ehegattensplitting und Ähnlichem Frauen eher an die Familie, an den Herd gebunden werden. Aber es widerspricht eben der Lebenswirklichkeit der Menschen. Frauen und Männer wollen gleichberechtigt sowohl natürlich arbeiten, aber eben auch Familienarbeit leisten. Und das System, wie es derzeit hier in Deutschland besteht, wird dem eben nicht gerecht. Ganz im Gegenteil, Frauen müssen hier diese unbezahlte Care-Arbeit übernehmen. Das ist nicht nur etwas, was nicht dem Wunsch und der Lebenswirklichkeit der Frauen und einer modernen Familienpolitik entspricht, sondern es ist, das muss man sagen, ganz klar etwas, was am Ende auch wirtschaftsfeindlich ist, denn es sind genau die Frauen, die uns am Ende als Fachkräfte beispielsweise fehlen. Aber ich will es ganz deutlich sagen, das ist nur ein Argument, das ich hier mit einwerfen möchte. Es ist nicht meins, denn mir geht es darum, dass Menschen am Ende ihres Lebensabends in Würde leben sollen und eben nicht durch eine falsche Finanzierung hier diese Würde nicht mehr gewährleistet ist. Das eine ist das Finanzierungssystem. Ich habe es schon gesagt. Aber es geht natürlich auch darum, dass die Leistungen der Pflegeversicherung an die tatsächlichen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen angepasst werden müssen. Deswegen an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich: Es geht eben auch darum, den Bereich der Prävention und der sozialen Betreuung viel intensiver in den Blick zu nehmen. Wir machen das als Land Thüringen. Mit AGATHE, mit dem LSZ, mit der Landesgesundheitskonferenz versuchen wir, die soziale Infrastruktur vor Ort zu stärken. Aber auch hier braucht es eine gute Pflegeversicherung mit entsprechenden finanziellen Mitteln, die genau hier unterstützt, um zu ermöglichen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben können und trotz alledem eine qualitativ hochwertige Versorgung haben. Wir werden uns natürlich als Land Thüringen weiterhin an diesem Prozess der Weiterentwicklung beteiligen und ich hoffe, Frau Klisch, es ist genauso, wie Sie es gesagt haben, dass es ein erster Schritt ist und wir an der Stelle weitergehen. Wir werden uns im Bund weiterhin dafür einsetzen, dass die Pflegeversicherung zu einem zukunftsfähigen, personenzentrierten System weiterentwickelt wird, das tatsächlich den Bedarfen der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gerecht wird. Thüringen ist gemeinsam mit anderen Bundesländern dabei, hier Vorschläge für eine strukturelle Reform zu erarbeiten und in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu verabschieden und diese an den Bund zu adressieren. Lassen Sie mich als Letztes noch darauf hinweisen, dass wir natürlich auch wissen, dass wir als Land in der Verantwortung sind. Ich möchte Sie sehr gern darüber unterrichten, dass unsere Werkstatt zum Thema der gesundheitlichen Versorgung für Thüringen jetzt den zweiten Schwerpunkt auf der Tagesordnung hat, nämlich das Thema der Pflege hier in Thüringen. Die erste Sitzung der Zukunftswerkstatt wird im Juli stattfinden. Wir werden natürlich – und da sind wir uns, glaube ich, einig – in dieser ersten Sitzung die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt stellen. Die pflegenden Angehörigen haben unsere Aufmerksamkeit, sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient und ich hoffe, dass wir zu guten gemeinsamen Lösungen für Thüringen, aber auch für die Bundesregierung kommen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Nach § 93 Abs. 5 Geschäftsordnung ergäbe sich noch einmal eine Redezeit von 2 Minuten für die Fraktionen. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Dann, bitte schön, Herr Abgeordneter Aust.
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Vielen herzlichen Dank. Ich möchte noch einmal zwei Themenfelder ansprechen, die auch gerade Erwähnung gefunden haben. Das eine ist die Frage: Inwieweit kann die Umverteilung von Geld innerhalb dieses Systems eigentlich dazu führen, dass wir das Fachkräfteproblem lösen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Steuer- und Abgabenpolitik der vergangenen Jahrzehnte treiben Sie die jungen Leute gerade in Scharen aus diesem Land. Hunderte, Tausende der jungen Leute und Fachkräfte verlassen gerade dieses Land und keine Umverteilung wird daran etwas ändern.
(Beifall AfD)
Das Zweite ist, ich möchte schon noch einmal auf dieses letzte Beispiel hier eingehen, auf die Ökonomisierung der Familienbeziehungen, was hier gerade eben gesagt worden ist, nämlich dass man im Prinzip das Sichkümmern in einer Familie mit einer Erwerbsarbeit gleichsetzt, dass hier von unentgeltlicher Care-Arbeit gesprochen wird. Wenn sich Kinder um ihre Eltern kümmern, dann ist das nicht gleichzusetzen mit Care-Arbeit, mit Erwerbsarbeit, sondern dann ist das etwas Originäres, was in der Familie liegt. Das ist das ganz Entscheidende.
(Beifall AfD)
Man darf doch diese liebenden Beziehungen nicht auch noch ökonomisieren, denn wenn man das macht, dann führt das genau in die gesellschaftliche Situation, die wir haben, in der Familie als nichts Besonderes mehr empfunden wird, in der Menschen vereinsamen und in der Angststörungen steigen, Depressionen steigen, Vereinsamungen steigen. All das, was wir in dieser Gesellschaft erleben, ist auf genau dieses Denken zurückzuführen und darum ist es falsch und darum lehnen wir es ab und stehen zu genau diesem System.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz löst Probleme in Thüringen nicht“
Vielen Dank, Herr Aust. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den vierten Teil und rufe auf den fünften Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8081 Das Wort erhält für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Lehmann.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit heute Morgen um 6.00 Uhr sind die Kolleginnen und Kollegen von Marelli Automotive Lighting in Brotterode für 24 Stunden im Streik
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) und drohen auch damit, in den unbefristeten Streik zu gehen, und das alles, nachdem der Arbeitgeber vor wenigen Wochen die Belegschaft noch vor die Wahl gestellt hat, ob entweder bis zum Jahr 2025 von den etwa 800 Arbeitsplätzen noch 125 übrig bleiben sollen oder schon im März des nächsten Jahres eine komplette Schließung des Werks im Raum stehen soll. Inzwischen ist klar, es geht nur noch um die Schließung des Werks. Das ist alles, was der Arbeitgeber noch anbietet. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Für mich persönlich, für meine Fraktion ist das nicht nachvollziehbar, wenn ein Geschäftsführer bei einer guten Auftragslage mit großen Auftragnehmern, wenn Bosch und Mercedes da noch im Raum stehen, mit solchen Drohungen in den Raum geht. Es ist für mich noch weniger nachvollziehbar, dass jetzt nur noch die Schließung des Werks im Raum steht und überhaupt gar keine Verhandlungen mehr geführt werden sollen. Ich finde, dass die Strategie durchschaubar ist, das ist das, was häufiger passiert in solchen Situationen, nämlich dass den Kolleginnen und Kollegen Angst gemacht werden soll, indem einfach immer nur noch schlechtere Angebote gemacht werden, um zu signalisieren: Wenn ihr nicht kooperiert, dann wird es einfach nur noch schlimmer. Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das nicht nur unerträglich, ich finde das auch ungerecht. Jetzt weiß ich nicht, wie es Ihnen geht, wenn ich etwas ungerecht finde, dann werde ich wütend. Und wenn ich wütend werde, dann fange ich aber auch an zu kämpfen. Genau das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen da vor Ort gerade machen. Sie zeigen, dass sie kämpfen, sie zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und sie zeigen, dass sie nicht nur für ihre Arbeitsplätze kämpfen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dafür ausdrücklich dankbar. Auch deswegen bin ich froh, dass wir heute diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben, weil wir damit zeigen, wir als SPD-Fraktion, und ich weiß, auch ganz viele andere Kolleginnen und andere Fraktionen hier im Haus, stehen an eurer Seite. Ich bin froh, dass wir es jetzt in diesem Moment tun, weil jetzt gerade die nächste Verhandlungsrunde mit dem Arbeitgeber startet, der mit den Kollegen und Kolleginnen diskutiert, wie es jetzt weitergehen soll. Ich bin froh, dass wir hier gerade darüber diskutieren und den Kolleginnen und Kollegen genau das zeigen können, nämlich dass wir mit ihnen solidarisch sind. Wir alle sind uns, glaube ich, einig, dass es gerade aus ostdeutscher Perspektive notwendig ist, diese Debatte hier zu führen, weil es nach der Wende mit dem Ausverkauf an Industrie, den wir erlebt haben, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, mit den schlechten Löhnen, mit allen Konsequenzen, die das heute für die Rente hat, notwendig ist, um das zu kämpfen, worum es geht, nämlich um 800 tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht egal sein. Wir hier im Parlament tragen auch dafür Verantwortung, dass darüber nicht geschwiegen wird.
(Beifall SPD)
Jetzt ist das nicht die erste Werkschließung, über die wir diskutieren, das kam in den letzten Monaten und Jahren immer mal wieder vor. Ich will aber noch mal auf zwei Argumente eingehen, die mich in dieser Debatte immer wieder ärgern. Das erste ist, dass wir darüber diskutieren, was es nützt, wenn wir hier darüber sprechen. Ich bin der Meinung, dass das, wenn wir hier Öffentlichkeit schaffen, wenn wir Aufmerksamkeit schaffen, wenn wir darüber reden, was gerade in Brotterode, was dort in Südthüringen gerade passiert, eine Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen ist und ich bin der Meinung, sie ist notwendig. Das zweite Argument, das immer wieder kommt, ist, dass Fachkräfte auch andere Arbeitsplätze finden. Das verkennt nicht nur die Bedeutung des Werks für die Region und für die Kolleginnen und Kollegen, es ist auch zynisch den Kolleginnen und Kollegen gegenüber zu sagen, ihr findet schon irgendwas anderes, denn es geht nicht um irgendwas anderes, sondern die Arbeitsplätze, die dort gerade zur Disposition stehen, sind die, für die wir hier mit allen anderen Maßnahmen, mit dem Transformationsfonds, mit dem Vergabegesetz kämpfen, nämlich die, die tarifgebunden und mitbestimmt sind, da, wo starke Belegschaften sind, wo starke Kolleginnen und Kollegen sind, die sich für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen. Deswegen sage ich, statt solcher Argumente müssen wir heute zeigen: Wir sind solidarisch mit euch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Vielen Dank, Frau Lehmann. Das Wort erhält jetzt für die AfD-Fraktion Abgeordneter Laudenbach. Jetzt habe ich Sie richtig draufstehen.
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Diesmal stimmt
es!) Ja, der Kollege Mühlmann war da und hat korrigiert.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde meine Ausführungen mit einer Schlagzeile aus der überregionalen Wirtschaftszeitung vom März dieses Jahres beginnen: Hurra, wir ziehen nach London. Diese Schlagzeile auf der Titelseite des „Wirtschaftskuriers“ kam von den größten Profiteuren der Gesundheitspolitik der letzten Jahre, von BioNTech. Auch andere große Konzerne in Deutschland haben die Standortfrage auf den Prüfstand gestellt wie zum Beispiel Bayer oder Linde. Sind Sie wirklich überrascht, wenn nun ein großes Unternehmen der Automobilindustrie in Thüringen Nägel mit Köpfen macht und seine Tore schließt? Wir jedenfalls sind es nicht, denn wie jeder weiß, der es wissen will, tut Ihre Partei gemeinsam mit gleichgesinnten Freunden in Berlin alles dafür,
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Haben Sie die falsche Rede vorgetragen?) – nein, Frau König-Preuss –
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Hören Sie auf,
zu stören!) nicht nur die Automobilindustrie aus Deutschland herauszubekommen. Fast möchte man den Hut ziehen vor den verantwortlichen Mitarbeitern dieses Unternehmens, dass es ihnen bisher gelungen ist, durchzuhalten und der planmäßigen grün-rötlichen Deindustrialisierungspolitik zu widerstehen.
(Beifall AfD)
Aber irgendwann ist Schluss, und genau davor warnen wir seit Jahren. International tätige Unternehmen siedeln sich da an, wo sie die günstigsten Bedingungen vorfinden. Wenn man als Politiker Arbeitnehmern im Land die Existenzgrundlage sichern will, dann geht das eben nur, wenn man diese günstigen Bedingungen schafft.
(Beifall AfD)
Nicht gelingen wird es, wenn man lediglich, so wie Sie, in rhetorische Mainelkenromantik des 19. und 20. Jahrhunderts zurückfällt, derweilen an der Spree die eigenen Genossen Minister, Staatssekretäre, Trauzeugen und andere Personen unermüdlich dafür sorgen, die große Transformation umzusetzen, hin zu einem Land, welches man in früheren Zeiten als Drittweltstaat bezeichnete.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, ich weiß, dieser Gedanke ist einigen von Ihnen völlig fremd. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden Verantwortung tragen für sich selbst und für Ihr Unternehmen: Wo würden Sie sich niederlassen? In einem Land, dessen Energiepreise zu den weltweit höchsten zählen und das mitten in einer Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abschaltet, in dem einerseits eine Zuwanderung von mehreren Millionen jungen Menschen binnen weniger Jahre zu verzeichnen ist, gleichzeitig aber nirgends Arbeitskräfte zu bekommen sind, wo Sie aber stattdessen mit Ihrer eigenen Hände Arbeit eine ständig steigende Steuerund Abgabenquote zu finanzieren haben, mit der ein gleichfalls ständig steigendes Heer von Arbeitsund Integrationsunwilligen bzw. unfähigen alimen‑ tiert wird,
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Geht es hier
auch um Brotterode?) wo Ihr eigenes Produkt, das Auto, für Teufelszeug erklärt wird, von Dingen wie unserem maroden Bildungssystem mit seinem Unterrichtsausfall, der hausgemachten Demografie oder der verrotteten Infrastruktur ganz zu schweigen?
(Beifall AfD)
Oder würden Sie in ein Land gehen, wo man Ihnen in jeder Hinsicht den roten Teppich ausrollt, ein Land wie Polen oder China, Ungarn oder die USA oder Großbritannien? Meine Damen und Herren von der SPD, in dem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde fordern Sie – ich zitiere –: „Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.“ und – ich zitiere weiter –: „Die Landesregierung muss weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen und sie beim Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen.“ Etwas konkreter wäre sehr angenehm.
(Beifall AfD)
Ich sehe schon die Fernsehbilder, in denen dieser oder jener Vertreter von SPD, Linken und vielleicht auch den Grünen in Warnweste, Trillerpfeife und DGB-Transparent vor dem Werktor steht und seine Solidaritätsphrasen kundtut. Doch damit retten Sie in einer solchen Situation keinen einzigen Arbeitsplatz, schon gar nicht, wenn Sie sogleich hier im Parlament solche Entindustrialisierungsprogramme wie den Green Deal oder das „Fit for 55“ jedes Mal widerstandslos durchwinken. Wenn Ihnen die Sache ernst ist, dann gehen Sie in Ihre Parteizentrale nach Berlin, gehen Sie zu Ihren Bundestagsund EU-Abgeordneten und kündigen Sie denen Ihre Gefolgschaft! Sperren Sie sich nicht als Landesregierung zukünftig im Bundesrat und Vermittlungsausschuss! Wenn Sie sich dies aber nicht trauen, dann hören Sie wenigstens damit auf, der Belegschaft von Unternehmen wie Marelli falsche Hoffnungen zu machen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Danke, Herr Laudenbach. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Abgeordneter Müller das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, unsere volle Solidarität gilt den von der Schließung des Marelli-Automotive-Lighting-Standorts in Brotterode betroffenen Mitarbeitern und ihren Angehörigen. Betroffen sind aber auch die Zulieferbetriebe im Umkreis. Die Ankündigung, dass es nun doch zu einer Schließung des Unternehmens kommen soll, stürzt die Beschäftigten und ihre Familien in große Unsicherheit. Bereits seit mehr als zwei Jahren hat sich die Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister, gemeinsam mit der Gewerkschaft bemüht, dem Standort eine Perspektive zu geben. Es gab mehrfache Angebote der Landesregierung, das Unternehmen bei der Entwicklung des Standorts zu unterstützen, eine Hängepartie, die für alle Betroffenen schon sehr zermürbend war. Nun also der wohl endgültige Beschluss der Unternehmensleitung, das Werk zu schließen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dort kein wirkliches Interesse an der Erhaltung des Standorts besteht. Das Unternehmen wirbt damit, Licht ins Dunkel zu bringen, für mehr Sicherheit, Komfort und Fahrvergnügen. Weiter führen sie aus, Entwicklungen von Automotive Lighting & Sensing verbinde Innovationskraft, Tradition und Kompetenz mit den Stärken eines international agierenden Automobilzulieferers. Die Innovationen setzen am Weltmarkt Zeichen: Voll-LED-Scheinwerfer, adaptives Kurvenlicht, blendenfreies LED-Dauerfernlicht, 3-D-Lichtleiter, Laserfernlichtmodule oder LED-Matrix-Lichtmodule gehören zu ihren jüngsten Erfolgen. Diese Bereiche, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Fahrzeugtechnik stellen ja keinen Bereich dar, der vom Strukturwandel in der Automobilindustrie maßgeblich betroffen sein sollte. Unabhängig von der Antriebsart wird Licht und Elektronik in allen Fahrzeugen benötigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Karussell der Autozulieferer dreht sich weltweit immer schneller. Die Konsolidierung der Branche nimmt weiter an Dynamik zu und sorgt für viel Bewegung. Zahlreiche prominente Übernahmen prägten das Geschehen der vergangenen Jahre. Am 2. Mai 2019 vereinten sich Magneti Marelli und der japanische Automobilzulieferer Calsonic Kansei zu Marelli, einem der größten Zuliefererunternehmen der Automobilindustrie weltweit, sodass Marelli Automotive Lighting Reutlingen GmbH stolz ist, die Lichtsparte der Marelli-Gruppe zu sein. Da scheint für Brotterode kein Platz mehr zu sein. In Richtung der AfD möchte ich noch sagen: Es sind offensichtlich nicht die von Ihnen so gern bedienten Geschichten von Energiewende, Sanktionspolitik gegenüber Russland oder dem Zerbrechen von internationalen Lieferketten im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Nachdem nun keiner der bisherigen Rettungsversuche zum gewünschten Ziel geführt hat, muss ein Sozialplan für die Beschäftigten ausgehandelt werden, wir müssen die Beschäftigen und die Gewerkschaft dabei unterstützen, soweit es uns hier an dieser Stelle möglich ist. Das Unternehmen hat eine Verantwortung für die Beschäftigten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren trotz der Unsicherheit zum Unternehmen gestanden. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ist das Unternehmen gefragt, den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, die sehr gut ausgebildeten Fachkräfte in der Region zu halten, um eine Abwanderung dieser dringend benötigten Fachkräfte zu verhindern. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Danke, Herr Müller. Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Dr. König das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, gerade auch von Marelli in Brotterode! „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive“, diesem Titel der Aktuellen Stunde stimmen wir als CDU-Fraktion uneingeschränkt zu. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wollen alles uns Mögliche dafür tun, um eine Perspektive für die rund 900 Mitarbeiter in Brotterode zu finden, die heute, wie wir vorhin schon gehört haben, in einen 24-Stunden-Warnstreik getreten sind. Ich fordere an der Stelle die Unternehmensführung auch auf, dass sie wirklich konstruktiv nach einer Lösung für die Beschäftigten und für den Standort in Brotterode sucht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Säulen des Industriestandorts Thüringen und sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Angesichts des massiven internationalen Wettbewerbsdrucks, von Unternehmensentscheidungen für andere Standorte, wo Lohn- und Energiekosten günstiger sind, teilweise auch hoher bürokratischer Hürden hier bei uns und des eingeschlagenen Transformationsprozesses mit vielen Fusionen in der Branche, kommt es allerdings seit einigen Jahren immer wieder zu Unternehmensschließungen oder zum Abbau von vielen Arbeitsplätzen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir hier zur Schließung des NORMAGroup-Standorts in Gerbershausen und des Vitesco-Werks in Mühlhausen geführt haben, um nur einige Beispiele zu nennen. Gerade von Unternehmen und Konzernen, die international aufgestellt sind, wie dem Marelli-Konzern, kommen immer wieder Standortentscheidungen gegen Thüringen zustande. Aufgabe der Landesregierung muss es deshalb immer sein, die Rahmenbedingungen in Thüringen so zu gestalten, dass der Industriestandort Thüringen eine Zukunft hat und er wettbewerbsfähig ist gegenüber anderen Standorten, hier natürlich in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Marelli, ich habe in Gerbershausen, was in meinem Wahlkreis liegt, bei der Schließung des Standorts durch die NORMA Group wirklich von Anfang bis Ende erlebt, wie teilweise hilflos auch Politik sein kann. Trotz Mobilisierung ist es uns an dem Standort nicht gelungen, die Schließung zu verhindern. Deswegen gehört es zu ehrlicher Politik dazu, zu sagen, dass die Mittel der politischen Ebene begrenzt sind, Arbeitsplätze zu sichern, wenn Unternehmen anderslautende Entscheidungen treffen. Wir finden es richtig und wichtig, dass unter anderem der Wirtschaftsminister signalisiert, dass das Land nach Lösungen für den Standort sucht. Wir wünschen uns auch, dass es gelingt, den Standort zu erhalten. Und bis zur endgültigen Entscheidung, was mit dem Standort passiert, muss auch alles dafür getan werden, dass er erhalten bleibt. Es gibt auch positive Beispiele, wenn ich an Haynrode bei uns im Landkreis Eichsfeld denke mit Gestamp, wo auch teilweise die Schließung im Raum stand, aber jetzt wieder volle Auftragsbücher bestehen. Gleichzeitig gilt aber, man darf sich nicht allein darauf verlassen, dass eine Rettung passiert. Ich habe eben schon das Beispiel Gerbershausen angesprochen, aber auch zum Beispiel Vitesco in Mühlhausen. Wenn ich an Gerbershausen denke, da gab es auch Zusagen der Politik, der Landesregierung, dass für den Ort ein Ausgleich stattfindet, dass auch Industriestandorte/Arbeitsplätze erhalten werden, auch wenn die NORMA Group den Standort verlässt. Jetzt ist es zum Verkauf der dortigen Industrieanlagen/des Industriestandorts gekommen und dort ist ein Konsortium, was eigentlich eine Immobilienverwaltung macht, eingezogen. Also, die Industriearbeitsplätze für den ländlichen Raum sind dort verloren gegangen und das ist wirklich ein ganz herber Verlust. Das müssen wir auch bei allem im Blick haben. Deswegen, wenn ein Weiterbetrieb in Brotterode nicht erreicht werden kann, braucht es Lösungen für die Beschäftigten und wohnortnahe Alternativen. Deswegen ist unser Appell an die Landesregierung: Kämpfen Sie um den Erhalt der Arbeitsplätze, aber unterstützen Sie auch die Suche nach Alternativen. Denn eins ist Fakt: Wir brauchen die Beschäftigten von Marelli als Fachkräfte in Thüringen auch ohne den Konzern. Eine weitere Tatsache kann und darf auch nicht ignoriert werden – hier sind wir wieder bei den begrenzten Möglichkeiten der Politik –: Bereits 2021 zeichnete sich ab, dass die Aufträge im Werk auslaufen würden. Deswegen müssen wir schon über die Wettbewerbsfähigkeiten hier am Standort, aber auch in Deutschland reden. Minister Tiefensee hat zu Recht in einem Interview darauf hingewiesen, dass es hier nicht nur um die Transformation geht, denn Xenonscheinwerfer werden ja auch in Elektroautos verbaut, sondern es geht hier ganz klar auch um eine Entscheidung des Marelli-Konzerns für günstigere Produktionsmöglichkeiten. An der Stelle ist es uns wichtig zu sagen, dass, wer Arbeitsplätze in der Zukunft sichern will, nicht nur zu sagen braucht, dass wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, sondern er muss auch etwas dafür tun, dass der Unternehmensstandort Thüringen, aber auch der Unternehmensstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Danke, Herr Dr. König. Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Güngör das Wort – Entschuldigung, dann Herr Kollege Schubert.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte für die Linksfraktion hier anstelle der Kollegin, die kurzfristig verhindert ist, noch mal betonen und anknüpfen an das, was die Vorredner hier schon ausgeführt haben. Die Entwicklung beim Automobilzulieferer Automotive Lighting Brotterode reiht sich in eine immer länger werdende Leidenskette der Branche in Thüringen ein. Und diese Namen, die genannt wurden, auch von Dr. König, wie NORMA Group in Gerbershausen, Vitesco/Continental in Mühlhausen oder auch die Arbeitsplätze, die bei Eaton verloren gegangen sind in Nordhausen, es ging immer um etwa 150 bis 200 Arbeitsplätze, zeigen doch eins: Das Muster zieht sich jetzt auch in Brotterode durch. In fernen Unternehmenszentralen, weit weg vom Standort Thüringen, werden Entscheidungen getroffen, um Rendite zu maximieren. Und da geht es eben nicht mehr darum, was mit den Familien passiert, die jahrelang die Dividenden erarbeitet haben, die diese Konzerne ausgeschüttet haben. Da geht es auch nicht darum, ob es eine Perspektive für diese Region, für diesen Wirtschaftsstandort gibt, sondern dort wird knallhart mit dem Messer sozusagen eine Renditevorgabe gesetzt. Und wenn die nicht erfüllt wird, werden die Standorte abgemeldet. Das muss uns doch aufhorchen lassen bei all diesen Debatten um die zukünftigen Strukturen hier auch am Wirtschaftsstandort in unserem Land. Das haben wir natürlich auch mitgehört, um noch eine andere Arbeitskampfstelle zu beleuchten, wo wir im Herbst 2021 den großen Aufschrei hatten: bei Opel in Eisenach – zu Recht! Als wegen fehlender Halbleiter die Produktion zeitweise eingestellt wurde und wo manche hier im Haus, zum Beispiel die Kollegen der FDP, überhaupt gar nicht verstanden hatten, warum sich Politik um den Erhalt dieser Automobilindustriearbeitsplätze bemühen muss. Deswegen sage ich ganz klar hier für die Linksfraktion, auch wir rufen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Brotterode zu: Wir stehen solidarisch an eurer Seite in diesem Arbeitskampf, wir möchten, dass dort eine Perspektive für Industriearbeitsplätze in Thüringen entwickelt wird. Und diese Perspektive für Industriearbeitsplätze in der Zukunft, in einer neuen Zeit, einer Zeit einer dekarbonisierten Wirtschaft, werden wir nur schaffen, wenn wir jetzt diesen Transformationsprozess fair organisieren. Den kann man nur gemeinsam mit den Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in diesem Land fair organisieren. Dafür haben wir die Instrumente geschaffen. Und, Herr Laudenbach, weil Sie hier für die AfD wieder Ihre Rede vorgelesen haben, die man Ihnen aufgeschrieben hat: Sie sind an der Stelle ja wieder ein Beleg des doppelten Totalausfalls. Nachdem Ihr Kollege Aust vorhin schon den Abgesang der AfD an die Umverteilung hier vorgetragen hat, haben Sie sich ja mit Ihrer Nachfrage als Wirtschaftsausschussvorsitzender ein weiteres Mal völlig delegitimiert. Denn Sie fragen hier, was denn ein möglicher Ausweg aus der Situation wäre. Ich kann Ihnen das sagen. Thüringen ist im Bereich der Automobilzulieferer ein wettbewerbsfähiger Standort. Auf Landesebene sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten umgesetzt worden, um die Thüringer Automobilindustrie bestmöglich bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen. Das war regelmäßig Thema im Wirtschaftsausschuss, wo Sie ja normalerweise mehr schlecht als recht versuchen die Sitzung zu leiten. So wurde als Ansprechpartner zum Beispiel für Unternehmen der Automotive-Industrie in Thüringen eine Transformationsagentur bei der LEG eingerichtet. Seit 2011 schon berät und unterstützt die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung im Auftrag des Freistaats potenzielle Arbeits- und Fachkräfte bei den beruflichen Möglichkeiten in Thüringen bei Thüringer Arbeitgebern aller Branchen zu Fragen der Mitarbeiterbindung und ‑ gewinnung. Seit 2019 wird die Geschäftsstelle des automotive thüringen als Innovationscluster durch die Landesregierung gefördert. Zu deren wesentlichen Aufgaben gehört unter anderem die Vernetzung als Branchenakteure inklusive der Orientierung und Sensibilisierung für Mitgliedsunternehmen. Da werden Trends herausgearbeitet auch im Sinne von Studien, die betrieben werden, wo sich zukunftsfähige Perspektiven für Wertschöpfungsketten ergeben.
(Zwischenruf aus dem Hause)
Natürlich funktioniert das. Da gibt es genügend gute Beispiele hier im Land. Sie müssen sich einfach nur mal sachkundig machen. Wir stehen jetzt kurz davor, die Technologieberatungsstelle einzuführen, dafür hat der Landtag nicht zuletzt auch mit der Haushaltsbeschlussfassung einen Weg geebnet, damit Gewerkschaften mit den Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Anlaufstelle dienen können, um hier auch in Zukunft diese Wertschöpfungsketten weiterzuentwickeln. Wir möchten als Linke vor dem Hintergrund der Mobilitätswende gemeinsam mit Beschäftigten und Unternehmen die Transformation der Automobilindustrie vorantreiben, genau weil wir daran glauben, dass Thüringen als Wirtschaftsstandort eine Zukunft hat und weil wir glauben, dass dekarbonisierte Wertschöpfungsketten gerade die Sicherheit für Industriearbeitsplätze auch im Freistaat erhöhen. Deswegen sagen wir, wir müssen diesen Prozess beschleunigen, wir müssen ihn unterstützen mit den Möglichkeiten, die das Land hat. Es gibt auch in Brotterode die Möglichkeit, für diese Entwicklung eine Zukunftsperspektive zu organisieren. Dazu gehören aber immer zwei, einmal die politische Ebene und auch das Unternehmen. Und das ist für uns nur schwer erreichbar. Deswegen müsste eigentlich der Aufruf an uns selber lauten: Wir brauchen in Zukunft mehr Unternehmenszentralen hier im Land, damit wir tatsächlich gemeinsam mit den Beschäftigten diesen Prozess organisieren können. Das ist zumindest für mich die Lehre aus all den Arbeitskämpfen in Gerbershausen, in Mühlhausen, in Nordhausen und jetzt auch in Brotterode. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Vielen Dank. Jetzt hat für die Gruppe der FDP Abgeordneter Kemmerich das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Sehr verehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne und sicherlich viele Interessierte an diversen Endgeräten, täglich grüßt das Murmeltier – ich weiß nicht, die wie vielte Aktuelle Stunde wir hier halten für den immer selben Fall. Ich gebe meinem Beitrag vorab: Natürlich sind wir uns alle einig, dass das für die Menschen vor Ort, die dort arbeiten, und das über Jahre, deren Familien und das Umfeld ein sehr harter Einschnitt ist. Und natürlich ist es auch für die Region ein Schockzustand, wenn auf einen Schlag diese große Anzahl von Arbeitsplätzen nicht mehr nur in Gefahr ist, sondern vielleicht sogar in diesem Unternehmen wegfällt. Aber die Wahrheit ist doch, dass wir die ersten Meldungen schon 2020 gehabt haben. Das ist drei Jahre her. Die Wahrheit ist doch, dass wir seit Jahren beklagen, dass dort die Vorgängerinvestoren Fehlentscheidungen getroffen haben und der jetzige Eigentümer nach seinen Maßstäben eine Entscheidung treffen muss für die Struktur und Zukunft seines Unternehmens, was den Sitz nun mal nicht in Brotterode hat. Fakt ist, dass dieser Standort ein paar Belastungsfaktoren hat: Energiekosten, Logistikaufwand durch die geografische Lage, dieser Standort steht innerhalb des Konzerns im Wettbewerb mit anderen europäischen Standorten, die weniger energieintensiv sind, die Lohnkosten sind andere – all das sind Dinge, die die Konzernzentrale bewegen, diese Entscheidung zu treffen. Nun sage ich Ihnen wieder mal, Herr Tiefensee: Wir können das nicht beeinflussen. Und was ist jetzt die Antwort, Frau Lehmann, Herr Tiefensee und von der eher linken Seite des Parlaments? Wir stehen fest an der Seite der Arbeitnehmer. Das ist zu wenig, das ist doch für die Leute keine Perspektive.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sie merken selber, dass wahrscheinlich dieses Unternehmen eben diese nicht mehr hat. Sie wissen selber, die Welt verändert sich, wir erleben es in jedem Beitrag, dass gerade im Automobilsektor große Veränderungsprozesse, Transformationsprozesse stattfinden. Damit ist jeder, der dort arbeitet, potenziell gefährdet, dass das kein Job für die restliche Zeit seines Lebens ist. Insofern ist doch die politische Aufgabe eine andere. Erstmal gibt es ja ein paar Dinge, die wir selber setzen, insbesondere, Herr Schubert – wo ist er denn? – diskutieren wir wunderbar über die Dekarbonisierung, das Aus des Verbrenners und wundern uns dann, dass Automobilzulieferer, die in dem Sektor tätig sind, in Gefahr geraten. Gott sei Dank hat Volker Wissing, der Freie Demokratische Verkehrsminister, in der EU durchgesetzt, dass der Verbrenner nicht das Aus hat. Insofern haben wir hier noch eine Zukunft. Die SPD reagiert mit Aktuellen Stunden auf die Schließung, statt – ja, statt was?
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE:
Was hat das mit Brotterode zu tun?) Ist die Fachkräftestrategie der SPD, alles muss so bleiben, wie es ist? Nein, dies sollte nicht so sein. Wir müssen doch hingehen und diesen Personen eine Perspektive bieten und das weit bevor es knallt, weit bevor die Leute in Gefahr sind. Wir diskutieren das in guter Regelmäßigkeit an vielen Standorten in Thüringen, wir diskutieren das bei Opel. Aufgabe von Politik ist es, Optimismus und Zuversicht zu schüren. Diesen Leuten, die jetzt betroffen sind vom Arbeitsplatzmangel, muss man doch sagen: Es gibt nach Angaben des Verbandes 6.000 offene Stellen im Automotive. Und ich bescheinige jedem dieser Menschen, dem droht, seinen Job zu verlieren, ungesehen, dass er gut qualifiziert ist. Insofern ist unsere Aufgabe nicht, zu beklagen, dass der Konzern so entscheidet, sondern unabhängig davon zu sein, dass ein Konzern so entscheiden kann. Und bevor so etwas eintritt, sollten wir Vorkehrungen treffen, diesen guten Menschen einen Arbeitsplatz, eine Perspektive zu bieten, die sich in der Region orientiert, an ihrer Ausbildung orientiert und vielleicht sogar eine weitaus bessere Zukunft hat als ein Unternehmen, wo wir seit Jahren lesen, es ist in Gefahr.
(Beifall Gruppe der FDP)
Thüringen braucht Fachkräfte. Thüringen braucht Fachkräfte, die vor Ort bleiben. Vielleicht hat sich der eine oder andere auch schon entschieden, einen Automotive-Standort aufzusuchen, der nicht mehr in Thüringen weilt. Wenn ich aber frühzeitig Perspektiven aufzeige, frühzeitig zeige, du, Mitarbeiter, bist uns was wert, und nicht mit der Konzernzentrale diskutiere, wo man meist zweiter Sieger ist, wenn man dem Mitarbeiter zeigt, du hast eine Zukunft hier in Thüringen, das ist unsere Aufgabe. Der wohl bestehende Prozess mit Transformationsagenturen und allem Drum und Dran kann ja helfen. Der eine oder andere hat den Eindruck: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Ich will das nicht überthematisieren. Ich kenne ja auch die Leute, die auf der Seite der Automotive mit großer Fachkompetenz für die Automotive unterwegs sind, aber die wissen auch, einen gewissen Wandel können wir nicht aufhalten. Wir können aber den Wandel gestalten – für Thüringen, für die Mitarbeiter und für unsere Zukunft. Herzlichen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Herr Minister Tiefensee.
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Warnstreik in Brotterode, Marelli Automotive Lighting – ein ganz starkes Signal: Die Beschäftigten hauen auf den Tisch, sie sagen mit vernehmbarer Stimme: Das lassen wir uns nicht bieten. Und, Herr Kemmerich, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Herr Minister, wir auch!) Und ich füge hinzu, und vielleicht auch das in die Richtung von Herrn Kemmerich: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten deshalb, weil viele Akteure – da meine ich Landtagsabgeordnete, aber auch Vertreter der Regierung, wenn ich an Frau Peggy Greiser denke – zuvor die Hand ausgestreckt haben, sowohl gegenüber der Werksleitung in Brotterode als auch gegenüber Reutlingen und der Konzernführung im Ausland, und diese Hand wurde nicht ergriffen, sondern ausgeschlagen. Deshalb geht es darum, dass wir das zum öffentlichen Thema machen. Es ist unbestritten, meine Damen und Herren, dass es einen Prozess der Transformation gibt. Ich erlebe viele Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Ich kann dieses Wort schon nicht mehr hören, genauso wie früher das Wort „Reform“ ein Unwort war. Es geht im Kern, im großen Rahmen, um eine Modernisierung. Herr Laudenbach, Sie haben in einem anderen Zusammenhang in Ihrer Rede von einer „Romantik des 19. Jahrhunderts“ gesprochen. Es ist zwecklos, es ist sinnlos, Sie auf die allgemeine Problematik einmal mehr hinzuweisen und Sie davon zu überzeugen, dass Sie diejenigen sind, die rückwärtsgewandt eine Romantik des 19. oder 20. Jahrhunderts haben, die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel der Bewältigung des Klimawandels, leugnen, damit denjenigen, die Ihrem Pfad folgen, immer wieder neues Futter geben und letztlich dafür sorgen, dass wir eine Art Maschinenstürmerei nach Ihrer Art des 19. Jahrhunderts erleben werden, eine Verweigerung all dessen, was im Modernisierungsprozess zwingend nötig ist. In diesen großen Kontext stellen wir die Diskussion über Brotterode. Es geht also im Kern darum, dass wir uns auf unterschiedlichen Feldern bei unterschiedlichen Branchen modernisieren, auf die Zukunft einstellen. Das ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Ich habe unlängst eine Studie vorgelegt, die ich Ihnen zur Lektüre empfehle, in der ist aufgezeigt: Wenn wir den Dekarbonisierungsprozess in Thüringen nicht auf den Weg bringen oder weiter diesen Weg verfolgen in aller Konsequenz, dann werden wir nicht nur Arbeitsplätze verschwinden sehen, wir werden nicht nur im Portemonnaie weniger haben, sondern die Wertschöpfung insgesamt in Thüringen wird um Hunderte von Millionen sinken. Es geht also im Kern darum, wie wir diese Herausforderung bewältigen. Jetzt wissen wir seit spätestens 2017 genau, welches Unternehmen in Thüringen was produziert, wo eine Gefährdung besteht. Wir haben das Automobil in vier Baugruppen eingeteilt und untersucht, welches Unternehmen ist diesen Schubladen zuzuordnen, als da wären: Interieur, Exterieur, IT-Elektronik und der Antriebsstrang. Diese Studien belegen, dass der Antriebsstrang ganz besonders gefordert ist, dass es dort Veränderungen braucht. Und, lieber Herr Kemmerich, wenn wir über den Bundesverkehrsminister jetzt eine Technologieoffenheit haben, dann bedeutet das ja noch lange nicht, dass wir uns nicht vom Verbrenner wegbewegen müssen, denn alles das, was mit E-Fuels machbar ist – Sie kennen die Energiebilanz sicherlich –, ist so marginal, dass es nicht das Thema ist.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Doch!) Das Thema ist, wir müssen uns wegbewegen von den fossilen Antriebssystemen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der
FDP: Wo kommt der Strom denn her für die E-Autos?) Jetzt kommen wir wieder zurück zu Brotterode. Es ist mehrfach angesprochen worden – ich glaube, Herr Müller hat es ganz besonders ausgeführt –: In dem Bereich des Exterieurs, der IT, Elektronik und Scheinwerfer haben wir auch in der Zukunft ein weites Feld der Innovation, der Betätigung und der Wertschöpfung. Es ist unverständlich für mich, dass es trotz aller Bemühungen der Konzernführung und auch der Werksleitungen in Brotterode oder in Reutlingen nicht gelungen ist, darüber nachzudenken und es in die Tat umzusetzen, eine Perspektive und Zukunft für Brotterode zu schaffen. Ich möchte den Weg noch mal nachzeichnen. Es ist angesprochen worden, dass wir mit unserer Transformationsagentur, mit der Beratungsstelle, mit dem Netzwerk „ANeTT“, das vom Bund gefördert wird, hervorragend aufgestellt sind, um Unternehmen dabei zu beraten. Ich bin 2019 im Unternehmen gewesen. Herr Kemmerich hat darauf hingewiesen: Schon damals war das Unternehmen im Wackeln. Wir haben 2021 mit der LEG angefangen, intensiv mit dem Unternehmen über Energiesparmaßnahmen, die Weiterqualifizierung der Belegschaft und ein zweites Standbein, sich fortzuentwickeln, zu reden. Der Staatssekretär und ich sind 2023 wieder da gewesen. Ich habe mit Yvonne Krug, der Betriebsratsvorsitzenden, diskutiert. Der Ministerpräsident und ich haben an die Konzernleitung geschrieben. Meine Damen und Herren, glauben Sie, dass wir eine Antwort kriegen? Wir hatten zwei Videokonferenzen. Ich habe Peggy Greiser angesprochen, die die eine organisiert hat bzw. mit dabei war. Glauben Sie, es kommt eine Resonanz? Und das – auch noch mal in Richtung der FDP und Herrn Kemmerich – ist kein gutes unternehmerisches Handeln. Ja, es sind am Ende die unternehmerischen Entscheidungen, aber ich muss doch wenigstens den Beschäftigten zuhören, einem Ministerpräsidenten zuhören, einem Wirtschaftsminister zuhören, der offeriert, was möglich ist. Wir haben uns über solche Marginalien wie die erdgasfreie Abluftsäuberung der Lackiererei unterhalten, wo wir hätten investieren können. Ich habe offeriert, in dem Moment, wo ihr ein anderes Produkt einführt, könnt ihr sogar als Großkonzern Fördergelder bekommen – der berühmte NACE-Code –, also weg vom Scheinwerfer in eine andere Richtung. All das ist ignoriert worden. Da muss ich schon wirklich sagen: Wer vom grünen Tisch aus – es ist angesprochen worden, nicht zuletzt auch von Herrn Schubert –, von weit weg entfernten Konzernzentralen Entscheidungen fällt, dem muss man über Monate und Jahre auf die Füße treten, muss sagen, das ist ein wichtiger Standort. Oder sollte ich es mal sehr profan ausdrücken: Wie bescheuert seid ihr eigentlich, ein Personal ziehen zu lassen, das hochmotiviert, verbunden mit dem Unternehmen und hochqualifiziert ist? Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab! Und die Begründung ist letztlich: Wir haben von dem größten Abnehmer mit 43 Prozent des Volumens – ich will den Namen jetzt hier nicht nennen, aber er stand schon im Raum – den Auftrag verloren – im Übrigen, zur Wahrheit gehört, nicht innerhalb des Marelli-Konzerns, sondern außerhalb des Marelli-Konzerns. Das ist die Begründung. Für mich ergibt sich ein Appell an diejenigen, die fernab von Thüringen entscheiden. Der Appell ist: Schaut genauer hin! Wir haben fast 90 Weltmarktführer – Hidden Champions – jetzt ausgezeichnet. Wir haben ein qualifiziertes Personal, das seinesgleichen sucht. Geht nicht luschig darüber hinweg, als ob das nur eine Randnotiz wäre! Ich bin erinnert worden, lieber Matthias Hey, an den Kampf um Oettinger, eine ganz andere Branche, aber da hieß es auch: Geht nicht. Deshalb bin ich bei all denen, die sagen, das eine ist, mit dem Finger auf die Konzernleitung zu zeigen und zu sagen, so geht es nicht – liebe andere, Opel, Stellantis, Ihr habt es gelernt –, und andererseits dafür zu sorgen, dass es tatsächlich auch, wenn es zur Schließung kommt, eine Perspektive gibt. Deshalb, neben den Instrumenten, die wir für die Vergangenheit angeboten haben, sind wir jetzt schon wieder dabei, Unterstützung zu geben, damit es einen Sozialplan gibt – pardon, ich bin ein wenig erkältet. Wir sind dabei, Investoren zu finden, die interessiert sind an den Beschäftigten, am Maschinenpark, am Standort, die LEG ist da unterwegs, der Landkreis ist unterwegs, es gibt diese oder jene Möglichkeit, die auf dem Tisch liegt. Wir diskutieren darüber, wie wir Unterstützung geben können, die Mitarbeiter für andere Bereiche zu qualifizieren – pardon, man sollte nicht reden, wenn man erkältet ist. Herr Ministerpräsident, wollen Sie übernehmen?
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive – Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“
Lieber Kollege Tiefensee, meinen herzlichen Dank, denn das, was Sie gerade aufgezeichnet haben, war das, was seit vier Jahren die Begleitung der Landesregierung gegenüber dem Konzern Marelli gewesen ist. Ich habe es eben ja noch einmal reingerufen: Ich habe persönlich zwei Videokonferenzen mit der Weltkonzernspitze durchgeführt in
