Birgit Pommer

Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass die Mehrheit dem Antrag zustimmt, die Drucksache 7/6455 erst in der nächsten Sitzung im Juli aufzurufen. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Bemerkungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit lasse ich über die Tagesordnung in Gänze in geänderter Fassung abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen, soweit ich sehe, aus dem Parlament. Die Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 Die Fraktionen der CDU, der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils ebenfalls 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/8010 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Tischner für die Fraktion der CDU.