Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum heute ein Dringlichkeitsantrag zur gesundheitspolitischen Untätigkeit der Landesregierung? Ich könnte den dringenden Handlungsbedarf, Strukturen zu verändern, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker anzusiedeln, die Krebsregistergesetzgebung zu verändern, hier beispielsweise mit dem demografischen Wandel, dem Fachkräftemangel, der Neustrukturierung der Krankenhausversorgung oder der Frage der Digitalisierung begründen. All das sind Änderungen, die dringend notwendige Anpassungen im Gesundheitssystem erfordern, um Bürgerinnen und Bürger in Thüringen auch in Zukunft gut und sicher medizinisch versorgen zu können. Doch die Landesregierung ist untätig. Egal, ob es der Krankenhausplan ist, der hätte ja bis zum 1. Januar 2023 vorliegen sollen, auch wenn es Streit gibt um den Zeitpunkt, aber hier liegt noch nicht mal ein Gutachten vor. Auch beim Krebsregistergesetz hat man zum 31.12. einen Staatsvertrag auslaufen lassen, sodass die Gültigkeit nicht mehr gegeben ist, Abrechnungsgrundlagen fehlen und die rechtliche und datenschutzrechtliche Sicherstellung des Krebsregisters gefährdet ist. Daher haben wir als FDP dazu hier bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Auch bei zwingenden Handlungen im letzten Jahr, was die verfassungsrechtlichen Fragen beim PsychKG oder beim Maßregelvollzugsgesetz angeht, musste die Opposition die Landesregierung erst zum Handeln tragen und hier die Verfassungsgemäßheit wiederherstellen. Thüringen war das letzte Bundesland, was hier noch nicht gesetzgeberisch tätig gewesen ist. Das sind aber noch gar nicht meine eigentlichen Kritikpunkte, weil sich die Landesregierung auf eine gute Opposition bei diesem Thema verlassen kann. Wir machen die Dinge, die Sie unterlassen. Was uns aber mittlerweile sehr aufstößt, liebe Frau Ministerin, ist, dass die Landesregierung dieses Parlament und dessen Beschlüsse missachtet, denn Sie setzen einfach getroffene Beschlüsse des Landtags nicht um, und zwar nicht erst in dieser Legislatur. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das ist ein zeitgemäßes Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Bereits im September 2016 hat dieser Landtag in der letzten Legislatur einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist im Juli 2022 auf Druck der CDU wiederholt worden. Niederlassungsförderung, ein entscheidendes Momentum, hier Nachwuchs nach Thüringen zu bekommen, und zwar bei Medizinern, Zahnmedizinern und Apothekern, beschlossen im Dezember 2021. Es hätte bereits im Oktober 2022 eine Verordnung vorliegen müssen. Acht Monate nach der Frist ist nichts passiert. Wenn man sich ein bisschen beschäftigt, wenn man sich ein bisschen umhört, dann fallen Ihnen sogar noch Kriterien ein, die weder im Antrag beschrieben sind, noch sich in der Versorgungsrealität widerspiegeln. Wir haben hier einen Beschluss zur Unterstützung der Frauenmilchbanken gefasst, unter anderem auch dazu, eine Kampagne zur Stärkung der Spendenbereitschaft von Frauenmilch zu entwickeln und umzusetzen, zudem regelmäßig im Ausschuss zu berichten. Das haben Sie auch zugesagt, das ist nicht passiert, wir müssen extra nachfragen. Liebe Frau Ministerin, das ist mittlerweile ein echtes Problem. Wenn Sie nicht handeln wollen als Landesregierung, ist das Ihr Problem, das macht gute oder schlechte Politik aus, darüber sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Aber wenn der Landtag Beschlüsse fasst, und zwar in seiner Mehrheit, wenn diese vorberaten sind in den Ausschüssen, wenn man sich zu Kompromissen findet und es am Ende an der Umsetzung durch das Ministerium nicht in einem Gebiet, nicht in zwei Gebieten, sondern in vielen Gebieten scheitert, dann kann man nur noch davon sprechen, dass Sie hier eine Politik des Wegduckens, des Drumherumredens und des Aussitzens betreiben. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und das Schöne ist ja, dass Sie sich die Beschlüsse des Landtags bei Demonstrationen, bei Veranstaltungen zu eigen machen und allen Beteiligten sagen, was Sie alles Tolles umsetzen werden. Das Problem ist, man wartet noch heute. Es geht nicht um uns, dass wir unsere Beschlüsse so toll finden, es geht auch nicht darum, dass die Akteure befriedigt sind, sondern es geht explizit darum, Versorgung sicherzustellen, denn hier müssen wir viel tun. Also, liebe Frau Ministerin, ich fordere Sie hier auf und wir fordern Sie mit diesem Antrag auf, zeitnah endlich all diese Dinge vorzulegen, und ich hoffe sehr, dass wir hier nicht nur darüber sprechen, sondern dass spätestens mit diesem Antrag klar ist, dass Sie seit 2014 regieren und bisher noch nichts für die Sicherung des Gesundheitswesens in Thüringen getan haben. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)