Cornelia Klisch

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute die Ehre, stellvertretend für unseren bildungspolitischen Sprecher hier zu diesem Thema, zur ersten Aktuellen Stunde, sprechen zu dürfen. „Demokratie braucht mündige Bürger“ – ich glaube, das haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, das ist natürlich ein Grundsatz, den wir alle unterstreichen können, und ich möchte, da ich heute den letzten Part bei der Aktuellen Stunde habe, jetzt nicht alle wirklich richtigen Analysen und profunden bildungspolitischen Berichte meiner rot-rot-grünen Vorredner wiederholen. Deswegen mache ich es ein bisschen kürzer. Ich konzentriere mich noch mal auf diesen Aspekt, den auch Frau Baum erwähnt hat. Demokratie braucht mündige Bürger und Demokratie lebt im Prinzip von der Bereitschaft jedes Einzelnen, sich einzubringen, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken und vor allen Dingen auch wählen zu gehen. Wir sind uns einig, Demokratiemündigkeit – so habe ich das zumindest auch bei den Vorrednern herausgehört – entsteht eben nicht einfach so, sondern Demokratiemündigkeit basiert viel mehr auf profunder politischer Bildung und vor allen Dingen auch auf kritischer Urteilsfähigkeit. Das kann ich im Namen unserer Fraktion auf jeden Fall unterstreichen. Politische Bildung ist eben nicht allein abbildbar, liebe CDU-Fraktion, in der Anzahl von Sozialkundeunterrichtsstunden. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber auch!) Insofern – nicht allein – ist Bildung aus unserer Sicht natürlich mit dem Fokus auf Demokratiebildung unbedingt nötig. Das sehen wir anhand des aktuellen Thüringen-Monitors, worüber wir ja morgen wahrscheinlich sprechen werden. Denn da sieht man zum Beispiel, dass sich viel zu viele Thüringer von der Komplexität der derzeitigen politischen Problemlagen überfordert fühlen, dass sie sich auch von manchen Entscheidungen, die hier in Erfurt, in Berlin oder in Brüssel getroffen werden, nicht immer mitgenommen fühlen. Insofern können wir mit der praktischen und gelebten Demokratiebildung gar nicht früh genug anfangen. Denn dabei geht es nicht nur um das Lehren und Lernen, sondern auch um das Einüben demokratischer Regeln und um frühe Erfahrungen der gelebten Teilhabe an Entscheidungen. In diesem Sinne spielt für uns als Thüringer SPD natürlich das Fach Sozialkunde eine wesentliche Rolle. Aber wir glauben, es wäre zu kurz gedacht, wenn man die nötige Stärkung der Demokratiebildung einfach mit zusätzlichen Stunden in Sozialkunde gleichsetzt oder gar abhaken würde. Auf den Thüringer Schülerinnen und Schülern – und das wurde auch bereits gesagt – lastet bereits jetzt ein immenses Arbeitspensum. Die Thüringer Stundentafeln sind im Bundesvergleich schon jetzt mit die anspruchsvollsten. Das sollten wir bei all unseren gut gemeinten Absichten – und da richte ich mich ganz besonders noch mal an Herrn Tischner und seine Andeutungen, dass es hier eine weitere Ausweitung braucht – immer im Hinterkopf behalten. Es geht vielleicht eher auch mal um das Entschlacken der Stundentafel und um Fokussetzung als immer um noch mehr und in der Quantität mehr. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Aber nicht auf Kosten der Fächer, die ohnehin schon klein sind!) Das Bildungsministerium, das haben wir auch gehört, arbeitet momentan an einer Reform der Stundentafeln und, wie auch gesagt wurde, erste Arbeitsstände sind jetzt öffentlich und damit auch in der Debatte. Aber unserer Meinung nach wird dabei zu Unrecht der Eindruck erweckt, dass es Rot-RotGrün oder der rot-rot-grünen Koalition um Kürzungen im Sozialkundebereich geht. Das ist nicht der Fall und das würde auch von uns als SPD nicht mitgetragen werden. Aber, wie gesagt, es handelt sich um Zwischenstände von Arbeitsprozessen, und diese bilden sicherlich selten das Endresultat ab. Deshalb noch mal unser Appell an alle Akteure: Bitte bedenken Sie immer, dass Demokratiebildung eben mehr ist! Sie sollte in all unseren Lebensbereichen mitgedacht und mitgelernt werden und natürlich insbesondere in der Schule fächerübergreifend gelehrt und gelebt werden. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)