Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Sitzung, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Internet-Livestream sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Weltzien und Herr Abgeordneter Henkel betraut. Für diese Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Bergner, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Sesselmann sowie Herr Abgeordneter Worm entschuldigt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Medien, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich die Sitzung hier strukturiere und wir sie beginnen können, bitte ich um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Wir haben am 24. Mai mit tiefer Trauer die Nachricht erhalten, dass Herr Harald Seidel verstorben ist. Harald Seidel war ein Demokrat der ersten Stunde in diesem Land. Er war 1989 Gründungsmitglied der SDP in der DDR. Aus ihr erwuchs, wie Sie alle wissen, nach der Wiedervereinigung die SPD. Von 1990 bis 2004 war er Mitglied des Thüringer Landtags. Er wirkte in den Ausschüssen für Kultur, Kunst, Forschung und Wissenschaft mit. Harald Seidel war medien- und kulturpolitischer Sprecher der SPDFraktion sowie Mitglied der Versammlung der Landesmedienanstalt und der Bundesmedienkommission der SPD. Im Landkreis Greiz war er Kreisvorsitzender seiner Partei. Er war eine Stimme der Kunst und Kultur in Thüringen. Sein politisches wie kulturelles Engagement für den Landkreis Greiz und für das Land Thüringen bleibt unvergessen. Wir werden sein Andenken wahren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, nun zur Sitzung – zunächst allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat zugestimmt, dass dem Mitteldeutschen Rundfunk bis zum Ende dieser Wahlperiode gestattet wird, für seine Berichterstattung über die Sitzungen des Landtags von der Tribüne aus zu moderieren. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, das Projekt bis zum Ende der Wahlperiode durchzuführen und dann eine Evaluierung im Januar vorzunehmen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich außerdem für Frau Paula Fischer, Hörfunkjournalistin bei SRB – Das Bürgerradio im Städtedreieck, und für Herrn Evgenii Dulepinskii, Hörfunkjournalist bei Radio ENNO Nordhausen, für die morgige Plenarsitzung eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung des Landessportbunds Thüringen statt, der gegen 19.15 Uhr beginnen soll. Die Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben abweichend davon in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in der geschäftsordnungsrechtlichen Regelredezeit verhandelt werden soll. In diesem Sinne hat die Fraktion Die Linke bereits in der Sitzung des Ältestenrats am 7. März 2023 den Tagesordnungspunkt 15 benannt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Sitzung des Ältestenrats am 23. Mai 2023 den Tagesordnungspunkt 1 dafür benannt. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 8 die 7/8083, zu Tagesordnungspunkt 29 die 7/8103, zu Tagesordnungspunkt 34 a die 7/8104 und zu Tagesordnungspunkt 34 b die 7/8105. Der Tagesordnungspunkt 30 wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem der zuständige Ausschuss nicht abschließend beraten hat. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern, soweit sie nicht bereits in der Tagesordnung genannt wurden: zu Tagesordnungspunkt 20 die 7/8072, zu Tagesordnungspunkt 22 die 7/8073, zu Tagesordnungspunkt 23 die 7/8078 und zu Tagesordnungspunkt 24 die 7/8062 und 7/8077. Zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 liegen keine Wahlvorschläge vor, sodass ich davon ausgehe, dass diese Punkte als von der Tagesordnung abgesetzt gelten sollen. Das ist so. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8079 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 14 wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/8109 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu der Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 26 möchte ich Sie darüber informieren, dass Herr Abgeordneter Bilay seine Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/8052 in eine Kleine Anfrage umgewandelt hat. Die Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe der FDP sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 morgen als ersten Punkt und den Tagesordnungspunkt 14 morgen auf jeden Fall aufzurufen. Unter Berücksichtigung des Wegfalls der Tagesordnungspunkte 18 und 19 sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 17 und 20 bis 25 morgen nach der Mittagspause aufgerufen werden. Daran soll sich der Aufruf des Tagesordnungspunkts 16 anschließen. Frau Vizepräsidentin Dorothea Marx hat mich am 24. Mai 2023 darüber informiert, dass sie ihr Amt als Vizepräsidentin des Landtags mit Ablauf des 1. Juni 2023 niederlegen werde. Frau Marx, Sie haben sich als Repräsentantin des Thüringer Landtags große Verdienste erworben. Dafür will ich Ihnen ganz herzlich Danke sagen, vor allen Dingen natürlich im Namen des Hauses, aber eben auch in meinem persönlichen Namen, da Sie mir sehr oft als Vertretung tatsächlich auch zur Verfügung standen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall im Hause) Die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Diana Lehmann für das Amt der Vizepräsidentin vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/8065 vor. Nachdem die Position von Frau Vizepräsidentin Marx ab dem 2. Juni 2023 vakant ist, gehe ich davon aus, dass niemand widerspricht, die Wahl einer Vizepräsidentin des Landtags aufgrund des Wahlvorschlags der SPD-Fraktion am Freitag nach der Mittagspause durchzuführen und die Wahl als neuen Punkt 17 a in die Tagesordnung einzusortieren. Gibt es dazu Widerspruch? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag in die Tagesordnung aufgenommen und wird am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen. So weit die Informationen zur Tagesordnung. Gibt es weitere Anträge von Ihnen? Frau Abgeordnete Henfling, bitte.