Stengele

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe inzwischen wenige Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream – hoffentlich sind es da mehr –, heute Morgen hatte ich das Vergnügen, mit Bodo Ramelow und Wolfgang Tiefensee zusammen das NAT zu verlängern. 724 Firmen haben sich dem angeschlossen – das gibt es seit dem Jahr 2004. Das Nachhaltigkeitsabkommen setzt sich eigene Standards aufgrund des Nachhaltigkeitsdreiecks: Wir haben hier die soziale Frage, wir haben die Ökologie und die Ökonomie. Das sind die drei Spieler, die zusammenkommen müssen, wenn wir eine Energiewende vollziehen wollen. 724 Firmen – die Firma JAT, die uns beherbergt hat, hat ein Gebäude, das CO -neutral ist, und sie 2 hat ganz viele Techniken allein für dieses Gebäude erfunden. Sie haben eine Erdwärmeheizung eingebaut, wo jeder gesagt hat, das geht nicht, und sie haben das ganze Jahr Wärme. Sie haben eine Kühlung auf dem Dach eingebaut mit Pflanzen, die sie aus den eigenen Sümpfen bewässern und haben das selbst ausgerechnet. Die Stadtbibliothek in Jena übernimmt jetzt dieses Modell. Das ist Thüringen bei der Energiewende: tätig. Es war ein Vergnügen, heute dort zu sein. Die Herausforderungen, die die Wärmewende an unsere Gesellschaft stellt, sind natürlich hoch. Sie fordert uns technisch, organisatorisch, wirtschaftlich, intellektuell, natürlich materiell und ja – man merkt es –, auch emotional. Unsere besondere Sorge und unsere politische Aufmerksamkeit gelten besonders den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, für die das auf die eine oder andere Weise eine Überforderung darstellt oder denen das eingeredet wird, dass es eine Überforderung darstellt. Dabei haben wir als Demokratinnen und Demokraten eine gemeinsame Verantwortung. Wir müssen unsere Bevölkerung klar und verständlich über die Möglichkeiten, die Risiken, über Hilfe und Aussichten informieren. Wir müssen sie vor allzu harten Maßnahmen schützen und ihnen die Veränderungen gut und ruhig erklären. Dieser Aufgabe sind viele Politikerinnen und Politiker der Ampelregierung in letzter Zeit nicht immer gut nachgekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollte, das muss besser werden. Etwas anderes aber, und unverantwortlich ist es, Angst und Panik zu schüren billiger Geländegewinne wegen. Das bringt unser Gemeinwesen in schwieriger Zeit in zusätzliche Gefahr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage klar und deutlich: Diese Landesregierung trat schon immer für soziale Gerechtigkeit und für individuelle Hilfe ein. Das tat sie, das tut sie und wird sie weiterhin tun, auch und gerade in Zeiten der Klimakrise und ihren Folgen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Was ist denn die Situation? Europa und Deutschland und auch Thüringen haben sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Darauf haben wir uns gesellschaftlich verständigt. Die galoppierende Klimaerwärmung bedarf dieser Maßnahmen. Diese Vereinbarung gilt. Mit jedem Jahr, mit jedem Monat, in dem wir nicht handeln, verlieren wir weiter kostbare Zeit, die für eine sozial verträgliche und planbare Umsetzung der dafür nötigen Schritte unbedingt erforderlich ist. Dann können Handwerk und Industrie sich einstellen. Das jedenfalls ergeben meine vielen Gespräche, die ich mit der Industrie, mit der Wirtschaft und mit dem Handwerk führe. Laut einer Erhebung des BDEW betrug das Durchschnittsalter der Heizungsanlagen in Thüringen im Jahr 2019 16,4 Jahre und lag damit exakt im Bundesdurchschnitt. Hier gibt es also keine signifikante Ost-Situation. Mit unserem Thüringer Sanierungsbonus-Plus können sich Verbraucherinnen und Verbraucher bereits heute beraten und einen individuellen Sanierungsfahrplan erstellen lassen. So muss niemand warten, bis die Heizung das Zeitliche segnet, sondern man kann schon heute Sanierungen planen, die in der Regel Geld sparen. Denn Heizen mit fossilen Energien wird perspektivisch teurer. Ab dem Jahr 2027 greift der CO -Preis der EU. Dieser 2 Prozess ist in Gang gesetzt. Wir sind auf dem Weg zur klimaneutralen Gesellschaft, und das hat die Mehrheit der Deutschen und auch der Thüringer verstanden und begrüßt es. Der jüngst vorgestellte Thüringen-Monitor ergab, dass acht von zehn Befragten damit einverstanden sind, wenn im Wohnumfeld Erneuerbare-Energien-Anlagen entstehen. Aber nicht nur in Umfragen – es wurde erwähnt –, sondern auch in der Praxis steigt der Anteil der Erneuerbaren erfreulicherweise an. Drei Viertel der im Jahr 2022 genehmigten Wohnungsneubauten in Thüringen werden mit erneuerbaren Energien beheizt. Hier passiert gerade das, was versucht wird, zu einem Höllenszenario hochzuschaukeln, nämlich die Wärmewende vollzieht sich hier fast unbemerkt klug, effizient und erschwinglich. So erfreulich diese Entwicklung ist, der große Brocken liegt im Gebäudesektor. Das sind natürlich die Bestandsgebäude. Aber hier gibt es gute, ja sogar wegweisende Nachrichten. In Stadtroda wird ein DDR-Plattenbau WBS 70 mit 144 Wohnungen dank innovativer Technik klimaneutral. Hier arbeiten Stadt, Stadtwerke und innovatives Handwerk Hand in Hand. Es ist das erste Projekt dieser Größenordnung in Deutschland. Das haben wir als Land Thüringen mit 2,4 Millionen Euro gefördert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind pro Wohnung rund 16.600 Euro. Das macht bei einer Laufzeit von 20 Jahren ca. 50 Euro auf die Kaltmiete und entlastet natürlich die Heizund Stromkosten. Das ist sozialverträglich, das ist nachahmenswert und nachahmensmöglich. Die gute alte Platte. Von den WBS 70 gibt es Tausende Gebäude in den ostdeutschen Ländern. Das ist ein mächtiger Schritt. Die besondere Situation Ostdeutschlands und Thüringens ist aber nicht nur hier ein Vorteil für das geplante Gebäudeenergiegesetz. Die Gebäude in Ostdeutschland sind durch die Sanierungswellen nach der politischen Wende in den Neunzigern besser als im Westen. Und je besser Gebäude saniert sind, desto effizienter und kostengünstiger können Wärmepumpen arbeiten. Gerade in Verbindung mit Fassaden-Photovoltaik kann dadurch auch der Stromverbrauch im Winter durch eigene Stromerzeugung billig gehalten werden. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Das ist Wunschdenken!) Zudem sind in ostdeutschen Ländern bereits heute 32 Prozent der Haushalte an das sogenannte Fernwärmenetz angeschlossen, während es im Westen lediglich 10 Prozent sind. Heute wiederum gelten diese Fernwärmenetze als zentraler Baustein der Energiewende, weil sie besser und schneller dekarbonisiert und auf Großwärmepumpen, erneuerbare Energien, Geothermie oder Restwärme umgestellt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist der Thüringer Landesregierung bewusst, dass die Wärmewende eine Herausforderung für die Thüringerinnen und Thüringer ist, denn die Menschen in Ostdeutschland sind oft nicht sehr kapitalkräftig. Deshalb setzen wir uns im Bundesrat und beim Bund dafür ein, dass wie angekündigt eine tatsächlich auskömmliche Förderung für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben bereitgestellt wird. Die Zeichen stehen bereits ganz gut, dass mein Ministerium die Förderung des Bundes nicht aufstocken muss, um damit der besonderen Eigentums- und Kapitalsituation im Freistaat Rechnung zu tragen. Aber wir beobachten das natürlich ganz genau. Die Weichen der Politik sind gestellt. Das sollten alle bedenken, die heute noch schnell und schlau eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen wollen. Kluge Investitionen setzen auf Erneuerbare und Energieeffizienz. Unsere Aufgabe ist es, entspannte, verträgliche Übergangsfristen zu finden und die Lieferketten sicherzustellen. Und es gilt, Fachkräfte und Arbeitskräfte für Thüringen zu begeistern. Daran arbeitet das Wirtschaftsministerium mit dem Migrationsministerium und dem Ministerpräsidenten tagtäglich zusammen. Alle Abgeordneten in diesem Haus sollten sich täglich fragen, ob sie daran arbeiten, dass Leute gern nach Thüringen kommen, weil wir sie so sehr benötigen. Für uns gilt, für verschiedene Techniken wie Pellet- oder auch Holzheizungen einzutreten, wo es sinnvoll ist. Für uns gilt, die Menschen gut zu beraten und Finanzierungsmöglichkeiten und kluge Förderungen bereitzustellen. Aber merke: Der Osten und Thüringen sind auch dieses Mal besser als der Ruf, den Sie ihnen verschaffen. Wir stehen als Regierung für eine Wärmewende mit Herz, mit Hand und mit Verstand. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)