Denny Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Gäste am Livestream und hier auf der Besucherinnentribüne! Herr Prof. Dr. Voigt, puh, ich weiß gar nicht, wo ich jetzt nach Ihrer Rede anfangen soll, denn wir haben ja wieder … (Unruhe CDU) Herr Gottweiss, Sie lachen, aber außer Anwürfen gibt es überhaupt gar keine Ideen. Das ist das erste Problem. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Un- ser Energieplan …!) Ihr Energieplan sagt dazu entweder das Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten, oder gar nichts. Das ist das zweite Problem, Herr Prof. Dr. Voigt. Das dritte Problem ist, Sie machen hier eine Gerechtigkeitsfrage auf. Das finde ich grundsätzlich richtig, ruft auch die SPD immer auf den Plan, wenn es um Gerechtigkeitsfragen geht. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das sind wir!) Aber die Analyse, die Sie jetzt über die Frage, gab es eine Benachteiligung der Menschen im Osten, gebracht haben, hätte ich in den letzten Jahren gern mal in Ihrer Politik beim Thema „Rente“, beim Thema „Löhne“, bei dem Thema „Gleichberechtigung“ erlebt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sagen Sie nämlich nichts. Was Sie hier argumentativ, rhetorisch versuchen rüberzubringen, ist eine Entmündigung der Thüringerinnen und Thüringer. Sie entmündigen diese Menschen, weil Sie in ähnlicher Art und Weise, wie es Höcke hier gerade vorgetragen hat, so tun würden, als könnten wir in Thüringen überhaupt gar nichts tun. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Sie bei dieser Entmündigung, die Sie damit vornehmen, völlig außer Acht lassen, dass Sie nach 30 Jahren natürlich auch wieder technologieoffen in Ihre Gebäude investieren müssen. Und die Frage, die wir uns hier in Thüringen stellen müssen, ist: Hacken wir auf etwas ein, das wir – das haben wir schon beim letzten Mal hier in diesem Rund diskutiert – alle gemeinsam beschlossen haben, dass das Ziel einzuhalten ist, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: 2045!) oder suchen wir Lösungen? Ich habe von Ihnen keine Lösung gehört. Ihre Lösung ist jetzt, im Bund zu sagen, Sie machen den CO -Preis hoch. Aber 2 wissen Sie, was das für die Menschen in Thüringen bedeutet? Das ist das, was Angst macht. Das ist das, was den Preis hochtreibt. Sie haben keine Antwort auf die Frage, wer denn eigentlich diese Wärmewende bezahlen soll. Darauf haben Sie keine Antwort. Die SPD sagt sehr klar, natürlich müssen wir technologieoffen in den Gebäudebestand investieren und natürlich können wir das nicht dem freien Markt überlassen, weil es dann bedeutet, dass die abhängig beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen das alles über ihren Strompreis oder über ihren Wärmepreis bezahlen müssen. Das wird in Zukunft nicht mehr funktionieren. (Beifall SPD) Deswegen brauchen wir erstens eine Investition in die öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist jetzt geboten! Der erste Schritt ist eben diese Frage und da brauchen Sie nicht zwischen ländlichem Raum und städtischem Raum zu unterscheiden, weil am Ende des Tages ganz Thüringen ländlicher Raum ist. Trotzdem leben sehr viele Menschen in Thüringen auch in Städten und nicht alle in 300-Einwohner-Gemeinden, das ist nämlich nicht wahr. Fernwärme- und Nahwärmenetze sind das Rückgrat der Zukunft, darüber müssen wir diskutieren. (Beifall SPD) Das ist das, was wir in Thüringen selbst organisieren können, darüber müssen wir reden. Das ist auch das Angebot, das wir als Rot-Rot-Grün Ihnen gegenüber – der CDU –, gemacht haben, darüber zu sprechen, wie wir das beschleunigen können. All das sind die Fragen, die die Menschen interessieren können, weil wir dann Antworten liefern. Wir liefern keine Antworten, wenn wir jemanden hier vorn reden lassen und die Argumente noch zuliefern, so wie Sie, Herr Dr. Voigt, der meint, hier wäre alles chaotisch, ohne Herz und die Menschen würden fertiggemacht, denn er lebt davon, den Menschen zu suggerieren, dass Politik und Demokratie sie fertigmachen wollen. Genau das Gegenteil wollen wir als SPD, deswegen setzen wir uns für eine Wärmewende ein, die mit den Menschen organisiert wird, die sie unterstützt und die technologieoffen ist. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)