Cornelia Klisch

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Linke, ich könnte es mir ja jetzt leicht machen und – so ein bisschen wie mein Vorredner schon andeuteten – sagen, ja, leider können Bundesgesetze fast nie jedes oder alle Probleme von uns hier in Thüringen lösen. Aber ich denke, das habt ihr mit der heutigen Aktuellen Stunde gar nicht gemeint und ihr habt das wahrscheinlich auch nicht alles von der aktuellen Bundesgesetzgebung erwartet. Denn in einem bin ich mir mit euch und, ich glaube, auch mit den Vorrednern absolut einig: Ich hätte mir persönlich auch gewünscht, dass die Berliner Kollegen im Bundestag oder auch im Bundesgesundheitsministerium das Ohr ein bisschen näher an den Sorgen und Nöten der Betroffenen haben. Ich möchte deshalb hier ganz kurz von einem Erlebnis letzte Woche erzählen, bei dem einige meiner Fraktionskollegen auch dabei waren, und zwar hatten wir als SPD-Fraktion in das Meininger Staatstheater eingeladen. Dort wird gerade aktuell ein Stück gegeben, ein Drama, angelehnt an „Woyzeck“, es heißt „Alte Sorgen“. Es beschäftigt sich mit einer Altenpflegerin in ihrem Beruf und es gab da eine sehr eindrückliche Schlussszene bzw. die Schlussbilder widmeten sich dem Thema „ich bekomme keine Luft mehr, ich habe keine Luft mehr“. Dieses bedrückende Fazit, das da am Ende im Raum stand, keine Luft mehr zu bekommen und sich dann vielleicht auch aus einem Beruf abzuwenden bzw. andere Wege zu gehen, hat mich noch lange sehr beschäftigt. Es gab im Anschluss auch viele eindrückliche Gespräche zwischen uns, den Schauspielern und all den Pflegeexperten, den Pflegefachkräften, die wir aus ganz Thüringen zu diesem Stück eingeladen hatten. De facto, Sie haben es alle gesagt, die Themen sind glasklar und die wurden dort natürlich auch herausgearbeitet. Wir wissen, die Eigenanteile in der Pflege explodieren. Die Bürokratie nimmt zu. Fachkräfte fehlen, Angehörige – gerade in den Familien, wir haben es gehört, wird die Hauptleistung der Pflege getragen – sind überlastet. Wir alle spüren, wie vielschichtig und wie groß die Herausforderungen in der Pflege sind. Deshalb ist es nicht nur richtig, sondern es ist natürlich notwendig, dass sich die Ampelkoalition auf viele schrittweise Verbesserungen verständigt hat. Das Pflegeunterstützungs- und ‑ entlastungsgesetz ist ein Teil davon, aber – ich sagte es schon – meiner persönlichen Meinung nach verdient es diesen Namen nicht wirklich und kann nur ein erster Schritt sein. Denn am Ende hat es die zentrale Frage und den weißen Elefanten, den auch einige von Ihnen hier in den Raum gestellt haben, eben nicht beantwortet. Es hat nicht die zentrale Frage beantwortet, was uns allen eigentlich eine gute medizinische Versorgung oder insbesondere gute Pflege wirklich wert ist. Es bringt Verbesserungen. Ich glaube, Frau Pfefferlein sagte es: Das Pflegegeld, die Pflegesachleistungen steigen im nächsten Jahr um 5 Prozent, im Weiteren um 4,5 Prozent. Wer in der Pflege pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig auch so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld. Also jeweils für zehn Tage pro Jahr als Lohnersatzleistung und mit dem Entlastungsbudget gibt es für pflegende Angehörige auch endlich weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Aber der Anstieg der Eigenanteile wird lediglich gebremst, also die Zuschläge werden von der Pflegekasse ab 2024 auf bis zu 75 Prozent angehoben. Das soll gerade bei der Frage, dass niemand in die Sozialhilfe rutschen muss, eine Entlastung bringen. Das Ganze kostet auch schon eine ganze Menge, denn wenn wir das mal vergleichen: Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme bei ungefähr 35 Milliarden Euro. Wir bewegen uns jetzt mit diesem neuen Gesetz auf die 70 Milliarden Euro zu. Das heißt, wir reden schon über ein ganze Menge Geld, aber wenn man ehrlich ist, brauchen wir eigentlich das Doppelte. Wenn wir ehrlich von Lohnerhöhung reden, die natürlich dann auch umgelegt wird, wenn wir davon reden, dass wir in der Pflege eine bessere Work-Life-Balance brauchen. Wir als SPD kämpfen da für eine Viertagewoche in der Pflege. Es geht um mehr und bessere Sachleistungen, die eben auch inflationsbereinigt sind. Also wir brauchen mehr Geld. Damit sind wir bei dem wesentlichen Problem – es wurde schon angesprochen –, der Pflegevollkaskoversicherung, die wir immer noch nicht haben und bei der wir als SPD der Meinung sind, die muss kommen, denn das sind wir am Ende unseren Großeltern, den Senioren in unserer Gesellschaft, die hauptsächlich gepflegt werden, allemal schuldig, denn die haben in der Tat dieses Land aufgebaut und haben viel für uns geleistet. Da gilt es auch, einiges zurückzugeben. Karl Lauterbach hat angekündigt, dass das kommen soll. Deswegen vertraue ich einfach mal darauf und hoffe, dass wir am Ende nicht die vorgeschlagene Variante von Herrn Zippel in Sachen privater Finanzierung brauchen, sondern dass wir hier positiv vorangehen können und dass wir das noch in dieser Legislatur auf Bundesebene schaffen. Das heißt nicht, dass wir uns im Land nicht auch weiteren Fragen widmen sollten. Meine Redezeit ist abgelaufen. Dazu werde ich das nächste Mal reden. Ich bin mir sicher, wir werden dieses Thema noch mal auf der Tagesordnung haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)