Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher auf der Tribüne und sicherlich viele Interessierte an diversen Endgeräten, täglich grüßt das Murmeltier – ich weiß nicht, die wie vielte Aktuelle Stunde wir hier halten für den immer selben Fall. Ich gebe meinem Beitrag vorab: Natürlich sind wir uns alle einig, dass das für die Menschen vor Ort, die dort arbeiten, und das über Jahre, deren Familien und das Umfeld ein sehr harter Einschnitt ist. Und natürlich ist es auch für die Region ein Schockzustand, wenn auf einen Schlag diese große Anzahl von Arbeitsplätzen nicht mehr nur in Gefahr ist, sondern vielleicht sogar in diesem Unternehmen wegfällt. Aber die Wahrheit ist doch, dass wir die ersten Meldungen schon 2020 gehabt haben. Das ist drei Jahre her. Die Wahrheit ist doch, dass wir seit Jahren beklagen, dass dort die Vorgängerinvestoren Fehlentscheidungen getroffen haben und der jetzige Eigentümer nach seinen Maßstäben eine Entscheidung treffen muss für die Struktur und Zukunft seines Unternehmens, was den Sitz nun mal nicht in Brotterode hat. Fakt ist, dass dieser Standort ein paar Belastungsfaktoren hat: Energiekosten, Logistikaufwand durch die geografische Lage, dieser Standort steht innerhalb des Konzerns im Wettbewerb mit anderen europäischen Standorten, die weniger energieintensiv sind, die Lohnkosten sind andere – all das sind Dinge, die die Konzernzentrale bewegen, diese Entscheidung zu treffen. Nun sage ich Ihnen wieder mal, Herr Tiefensee: Wir können das nicht beeinflussen. Und was ist jetzt die Antwort, Frau Lehmann, Herr Tiefensee und von der eher linken Seite des Parlaments? Wir stehen fest an der Seite der Arbeitnehmer. Das ist zu wenig, das ist doch für die Leute keine Perspektive. (Beifall Gruppe der FDP) Sie merken selber, dass wahrscheinlich dieses Unternehmen eben diese nicht mehr hat. Sie wissen selber, die Welt verändert sich, wir erleben es in jedem Beitrag, dass gerade im Automobilsektor große Veränderungsprozesse, Transformationsprozesse stattfinden. Damit ist jeder, der dort arbeitet, potenziell gefährdet, dass das kein Job für die restliche Zeit seines Lebens ist. Insofern ist doch die politische Aufgabe eine andere. Erstmal gibt es ja ein paar Dinge, die wir selber setzen, insbesondere, Herr Schubert – wo ist er denn? – diskutieren wir wunderbar über die Dekarbonisierung, das Aus des Verbrenners und wundern uns dann, dass Automobilzulieferer, die in dem Sektor tätig sind, in Gefahr geraten. Gott sei Dank hat Volker Wissing, der Freie Demokratische Verkehrsminister, in der EU durchgesetzt, dass der Verbrenner nicht das Aus hat. Insofern haben wir hier noch eine Zukunft. Die SPD reagiert mit Aktuellen Stunden auf die Schließung, statt – ja, statt was? (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was hat das mit Brotterode zu tun?) Ist die Fachkräftestrategie der SPD, alles muss so bleiben, wie es ist? Nein, dies sollte nicht so sein. Wir müssen doch hingehen und diesen Personen eine Perspektive bieten und das weit bevor es knallt, weit bevor die Leute in Gefahr sind. Wir diskutieren das in guter Regelmäßigkeit an vielen Standorten in Thüringen, wir diskutieren das bei Opel. Aufgabe von Politik ist es, Optimismus und Zuversicht zu schüren. Diesen Leuten, die jetzt betroffen sind vom Arbeitsplatzmangel, muss man doch sagen: Es gibt nach Angaben des Verbandes 6.000 offene Stellen im Automotive. Und ich bescheinige jedem dieser Menschen, dem droht, seinen Job zu verlieren, ungesehen, dass er gut qualifiziert ist. Insofern ist unsere Aufgabe nicht, zu beklagen, dass der Konzern so entscheidet, sondern unabhängig davon zu sein, dass ein Konzern so entscheiden kann. Und bevor so etwas eintritt, sollten wir Vorkehrungen treffen, diesen guten Menschen einen Arbeitsplatz, eine Perspektive zu bieten, die sich in der Region orientiert, an ihrer Ausbildung orientiert und vielleicht sogar eine weitaus bessere Zukunft hat als ein Unternehmen, wo wir seit Jahren lesen, es ist in Gefahr. (Beifall Gruppe der FDP) Thüringen braucht Fachkräfte. Thüringen braucht Fachkräfte, die vor Ort bleiben. Vielleicht hat sich der eine oder andere auch schon entschieden, einen Automotive-Standort aufzusuchen, der nicht mehr in Thüringen weilt. Wenn ich aber frühzeitig Perspektiven aufzeige, frühzeitig zeige, du, Mitarbeiter, bist uns was wert, und nicht mit der Konzernzentrale diskutiere, wo man meist zweiter Sieger ist, wenn man dem Mitarbeiter zeigt, du hast eine Zukunft hier in Thüringen, das ist unsere Aufgabe. Der wohl bestehende Prozess mit Transformationsagenturen und allem Drum und Dran kann ja helfen. Der eine oder andere hat den Eindruck: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Ich will das nicht überthematisieren. Ich kenne ja auch die Leute, die auf der Seite der Automotive mit großer Fachkompetenz für die Automotive unterwegs sind, aber die wissen auch, einen gewissen Wandel können wir nicht aufhalten. Wir können aber den Wandel gestalten – für Thüringen, für die Mitarbeiter und für unsere Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)