Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Kosten für Mieter und Vermieter drohen zu explodieren“, „Gesetzgeberischer Unfall“, „Die Menschen haben Angst“, „Vermieter sind verzweifelt“, „Klimaforscher empfiehlt der Ampel, das Heizungsgesetz einzumotten“, „60.000 Heizungsinstallateure fehlen“ – usw., usw. Das waren die Schlagzeilen der letzten 14 Tage und das zeigt nur eines: Diese Politik von Robert Habeck, von der Ampel, produziert schlechte Politik für den Osten, sie produziert schlechte Politik und Angst für den ländlichen Raum. Und dass unsere Landesregierung, Rot-Rot-Grün, im Bundesrat weitgehend diese Politik unterstützt hat, zeigt, dass sie nicht im Interesse unserer Bevölkerung handelt, und das ist falsch und das muss man auch brandmarken. (Beifall CDU) 76 Prozent der Deutschen lehnen das Verbot von Öl- und Gasheizung ab – Forsa-Umfrage, erst diese Woche. Und im Kern, Herr Gleichmann, geht es um eine Gerechtigkeitsfrage und es geht um die Frage von staatlicher Bevormundung. Denn die Heizungspläne von Robert Habeck sind übergriffig und sie sind ein Angriff auf die fleißigen Leute, die sich ihr Eigenheim und ihr Eigentum hart erarbeitet haben, und das muss man auch öffentlich so sagen. (Beifall CDU) Im Kern ist die Gerechtigkeitsfrage, dass eine kalte Enteignung für viele Menschen im ländlichen Raum droht. Wenn man die Zahlen auflistet, dieser kleine Wohlstand, der da über 30 Jahre erarbeitet wurde, dann sieht man bei den Spareinlagen im Durchschnitt 14.000 Euro pro Kopf im Osten, 51.000 Euro im Westen. Wenn man sich die Unterschiede im Bruttolohn anguckt und wenn man dann schaut und sagt, da ist kein Fettpolster, da ist kein finanzielles Fundament, worauf man bauen kann, dann muss man doch die Frage stellen: Arbeitet eine Bundesregierung systematisch gegen die Bevölkerung besonders hier im Osten? Und das ist das, was wir brandmarken, weil wir nämlich sehen – und da sind wir konzeptionell vollkommen unterschiedlicher Meinung –, dass Menschen von Innovationen und Technologieoffenheit begeistert werden wollen. Und wissen Sie, was in Thüringen passiert ist? Ohne Gesetz sind im letzten Jahr 78 Prozent der neu gebauten Gebäude in Thüringen mit einer Wärmepumpe ausgestattet worden, 55 Prozent mit einer Holzheizung – ohne Gesetz. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil es vernünftiger ist!) Weil die Leute gesagt haben: Ja, in meinem Neubau funktioniert das. Nur worauf wir hier aufmerksam machen, ist, dass das bei den vielen, die im Altbau leben oder die ein Häuschen im ländlichen Raum haben, so ohne Weiteres nicht geht. Ich finde, da muss man die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse auch anerkennen und nicht per Diktat aus Berlin so etwas geißeln, das geht einfach nicht. (Beifall CDU) Jeder Zweite in Thüringen heizt mit Öl und Gas und deswegen peitscht die Ampel ein Gesetz durch, das droht, die Gesellschaft zu spalten. Gucken Sie sich heute die „Thüringer Allgemeine“ an, da wird über ein Beispiel eines 100 Jahre alten Hauses geschrieben. Was steht da? Da ist der Energieberater durchs Haus gegangen und hat dann festgestellt, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein Haus in Stuttgart!) das ältere Ehepaar von 75 Jahren soll jetzt bitte schön 220.000 Euro in die Hand nehmen, um das Haus zu sanieren. Da wird dann die Tochter zitiert: „[Da] zieht es einem […] die Holzdielen unter den Füßen weg.“ Das ist die Realität des normalen Thüringers. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um ein Haus in Stuttgart!) Deswegen kann ich nur sagen, das muss man auch geißeln. (Beifall CDU) Es muss nicht nur technologisch funktionieren, sondern vor allen Dingen sollte es auch für den Geldbeutel der Leute möglich sein. Momentan passiert doch eines: Sparkassen und Banken gehen gerade rum und bewerten Häuser. Sie werden sehen und sagen, da ist ein Haus, das ist noch nicht vollständig saniert, wenn da jetzt saniert werden muss, eine Wärmepumpe eingebaut wird, das wird dann alles von der Werthaltigkeit des Hauses abgezogen. Das führt dann dazu – und das ist die kalte Enteignung –, dass die Häuser im ländlichen Raum nichts mehr wert sind. Das ist die Realität. Fernwärmenetze im Städtischen kann man gern feiern, ist auch in Ordnung nach der neusten dena-Studie. (Beifall SPD) Aber wenn wir den ländlichen Raum abkoppeln, dann wird etwas ins Rutschen kommen und das ist gesellschaftlicher Frieden. Wir dürfen den sozialen Frieden hier im Land nicht gefährden. (Beifall CDU) Dann glaube ich, die Realitäten sind konkret. Fragen Sie doch mal die Kommunen. Wir haben das mal abgefragt. Eine Kommune, die jetzt nach dem Wärmegesetz von Robert Habeck unterwegs wäre, müsste in Nesse-Apfelstädt zum Beispiel 1,5 Millionen Euro aufbringen. Ich bin mal gespannt, ob der Innenminister das im neuem KFA für alle Kommunen eingepreist hat. Der Städtetag redet von 30 Milliarden Euro. Da sind Kindertagesstätten, da sind Schulen, da sind all diese Dinge mit inbegriffen. Deswegen unterschreiben mittlerweile über 16.000 Thüringer bei unserer Initiative, dieses Gesetz von Habeck zu stoppen. Das halte ich auch für den richtigen Weg. Herr Höcke, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ein Westlehrer uns erklären will, wie der Osten tickt, finde ich das immer wieder ein Amüsement. (Beifall CDU)