Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mal zu dem eigentlichen Kern der Aktuellen Stunde kommen, nämlich dem Vorschlag einer Pflegevollversicherung. Ich glaube, dass das ein Problem würde, wenn man sie umsetzte. Denn wir müssen eins konstatieren: Eine Pflegevollversicherung hätte erhebliche finanziellen Mehrbelastungen für uns als Gesellschaft insgesamt zur Folge. Denn warum steigen denn Pflegekosten? Ich will noch mal die Punkte ansprechen, die heute schon aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Das sind beispielsweise: Leistungen des Bundes zur gesetzlichen Rente 100 Milliarden Euro, Bundeszuschuss zur GKV in 2023 wahrscheinlich 16,5 Milliarden Euro, nämlich Ausgleich der Defizite und 2022 dann oder ab 2022 Steuerzuschuss von jährlich 1 Milliarde Euro. Das ist, wenn man Ihre Idee zu Ende denkt, hoch problematisch, wenn wir uns eine Pflegevollversicherung leisten würden. Ich will nur einmal ein paar Fakten nennen. Wir rechnen damit, dass sich in den nächsten 40 Jahren die Anzahl der Pflegebedürftigen verdoppeln wird. Das heißt, ohne Inflationsausgleich, ohne Lohnanpassung, ohne Leistungsausweitung – das ist ja auch noch Teil Ihres Projekts oder Ihrer Idee – werden sich die Kosten dafür verdoppeln. Selbst wenn man – habe ich ja schon gesagt – diese Leistungsausweitung begrenzen würde, einfrieren würde, müsste man bei einer Pflegevollversicherung erheblich Gelder aus dem Bundeshaushalt zuschießen. Das kann nicht generationengerecht sein. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das sagt die FDP!) Denn die Leistungen, die man den zukünftigen Generationen auf die Schultern legen würde, die rein konsumtiv sind, würden dafür sorgen, dass zukünftige Generationen aus Steueraufkommen keine eigenen politischen Entscheidungen, Lenkungen, Investitionen mehr tätigen könnten. Und das kann doch – und das war absehbar; in der Mathematik gibt es keine Politik, das kann man errechnen, diese Modelle gibt es ja alle – (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Es gibt genug Geld im Land! Umverteilung!) nicht Ziel einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit der im Blick habenden Politik sein, selbst wenn sie sich als rot lackiert darstellt, Herr Schubert. Die Frage ist doch: Welche Folgen hätte das? Diejenigen, die heute schon die Pflegekosten finanziert bekommen, die hätten überhaupt keine Leistungsverbesserung, die hätten auch keine Entlastung, sondern – jetzt nehme ich mal dieses Beispiel, das es ja so nicht mehr gibt, das liegt vielleicht auch an Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen – den Zahnarzt mit zwei Porsches und fünf Häusern, den würden Sie entlasten. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Nein!) Doch, genau den würden Sie entlasten. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Eben nicht!) Aber wenn es darum geht, dass starke Schultern mehr tragen – Sie wollen ein solidarisch finanziertes System, also beschäftigen Sie sich doch mal mit Ihrem eigenen Vorschlag, wenn Sie so dazwischenrufen –, dann ist doch der Umkehrschluss, dass wir eins tun müssen, wir müssen doch heute den jungen Menschen sagen, dass sie vorsorgen müssen in ihrem eigenen Interesse, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein! Das müssen wir nicht!) und zwar kapitalgedeckt. (Heiterkeit DIE LINKE) Ja, ich verstehe, dass Ihnen das intellektuell schwerfällt, (Beifall Gruppe der FDP) aber es funktioniert in anderen Ländern, es funktioniert auf der Welt und eben nicht nur über eine solidarische Finanzierung. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie in der Schweiz!) Also, der Vorschlag ist leider nicht finanzierbar, sondern was wir brauchen, das sind Fachkräfte. Das heißt, wir müssen die Pflegeheime, die wir haben, überhaupt erst mal leistungsbefähigen. Und Sie wissen auch, dass eine Vollversicherung möglicherweise auch zu einer Überforderung der stationären Pflege führen würde, und zwar nicht nur, weil wir gar nicht genug Heime hätten, weil die Leute aus dem heimischen Pflegesetting ins stationäre abwandern würden. Also: Wir brauchen andere Lösungen, die die Dinge zu Ende denken, und nicht nur, weil sie gut klingen, meinen, dass sie gut gemacht sind. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)