Christian Tischner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem aber liebe Sozialkundelehrerinnen und Sozialkundestudenten, die in einer großen Anzahl auch heute unserer Debatte hier live folgen, sowie die, die am Livestream zuschauen, vor wenigen Tagen berichtete die „Thüringische Landeszeitung“ als Erste darüber, dass das Bildungsministerium wohl beabsichtigt, gleich bei drei gesellschaftlich relevanten Fächern, Sozialkunde, Geografie und Wirtschaft/Recht, den Rotstift anzusetzen. In der 10. Klasse des Gymnasiums sollen sich Schüler demnach nur noch für eines dieser drei Fächer entscheiden. Dazu kommt, dass dann auch nur dieses gewählte Fach in der Oberstufe fortgeführt werden könnte. Am Beispiel der politischen Bildung am Gymnasium, also der Sozialkunde, bedeutet dies, dass nur noch in der 9. Klasse mit einer Wochenstunde, das heißt also 45 Minuten, verbindlich politische Bildung stattfinden könnte. Bisher gibt es wenigstens noch eine Stunde in der 10. Klasse. Was bedeutet das? Ein Schuljahr hat ca. 35 Wochen, in 35 Wochen mal 45 Minuten, so die Vorstellung von Mitarbeitern im Bildungsministerium, soll zukünftig der politisch mündige Bürger gebildet werden. In 35 mal 45 Minuten sollen umfangreiche Kenntnisse über politische Konzepte und Ideen, die Institutionen, Aufgabenstrukturen und Herausforderungen der Kommunalpolitik, das Thüringer Regierungssystem, das deutsche Werte-, Regierungs-, Wahl- und Parteiensystem, die Geschichte, die Prinzipien, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schule ist doch mehr als Sozialkundeunterricht!) die Werte, die Institutionen der EU, der NATO und der UNO, die Herausforderungen der internationalen Politik, Formen und Phänomene des Extremismus und, und, und unterrichtet werden. Dabei sollen noch die politische Urteilsfähigkeit, politische Handlungsfähigkeit, politische Sachkompetenz und Methodenkompetenz ausgebildet werden. Diese Aufzählung könnte ich für die Fächer Wirtschaft/Recht, aber auch für Geografie fortsetzen. Zudem sind es gerade diese Fächer, die sich um das erwiesenermaßen so nachhaltige Lernen an außerschulischen Lernorten maßgeblich an unseren Schulen kümmern. Wer hier kürzt, der kürzt unmittelbar auch bei der Gedenkstättenarbeit, bei der Museumspädagogik, bei der Parlamentsdidaktik und dem Lernen am anderen Ort. Was sind die Gründe für die Kürzungen in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern? Nach allem, was man hört, geht es dem Ministerium darum, dass man unbedingt noch ein paar Stunden für Fremdsprachenunterricht und Informatik in der 10. Klasse sucht. Wenn Sie Stunden für diese Fächer suchen, Herr Minister, dann schauen Sie sich mal das Wahlpflichtfach in der 9. und 10. Klasse genau an. Die hier vorhandenen Doppelstrukturen enthalten genug Ressourcen, die Sie annehmen könnten. Dass man im Ministerium plant, bei den Regelschulen durchaus die Sozialkunde etwas auszuweiten, das ist der richtige Gedankengang, aber das sollte es eben auch an den Gymnasien geben. Wie reagiert das Bildungsministerium bisher? Über seinen Sprecher ließ der Minister mitteilen, dass zu den Plänen im Juni eine Anhörung durchgeführt werden soll. Ein Dementi der Pläne ist das auf keinen Fall, Herr Minister, und ein klares Bekenntnis zur politischen Bildung an unseren Schulen sieht anders aus. (Beifall CDU) Wie an vielen Stellen fällt auf, dass Anspruch und Wirklichkeit bei dieser linken Landesregierung weit auseinanderfallen. Da werden in Sonntagsreden und in Twitter-Tweets immer wieder die Herabsetzung des Wahlalters gefordert sowie extremistische Vorkommnisse zu Recht scharf kritisiert. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das kann nicht sein!) Sofort kommt dann auch immer die Forderung danach, die demokratisch-politische Bewusstseinsbildung an unseren Schulen müsse gestärkt werden, wir brauchen mehr politische Bildung, wir brauchen starke Sozialkundelehrer. Und ja, in der Tat, Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Wir hätten uns gewünscht, dass der Demokratie- und der Bildungsminister in Thüringer tatsächlich auch in diesem Bereich seinen Worten einmal Taten folgen lässt und wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beschlüsse beispielsweise, die wir getroffen haben oder die Rot-Rot-Grün getroffen hat, mit Blick auf die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ einmal umgesetzt werden und die politische Bildung gestärkt wird. Herr Minister, ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf, bekennen Sie heute hier vor diesem Haus, vor dem Thüringer Landtag, vor den Kolleginnen und Kollegen, dass das Fach Sozialkunde in Thüringen nicht weiter gekürzt wird – im Gegenteil, dass die politische Bildung gestärkt wird und das Fach Sozialkunde gestärkt wird. Wir erwarten auch vom Ministerpräsidenten, wenn er sich morgen in seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor und zu den Phänomenen in Thüringen äußert, ein klares Bekenntnis, ein Bekenntnis, dass die Beschlüsse des Thüringer Landtags zur Stärkung der schulischen politischen Bildung tatsächlich umgesetzt werden und nicht das Gegenteil geschieht. (Beifall CDU)