Laura Wahl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns bei den Aktuellen Stunden nun zum dritten Mal in Folge im Thüringer Landtag mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes; zweimal beantragt von der CDU, nun von der AfD. Bei dem in Rede stehenden GEG handelt es sich um ein Bundesgesetz, an dem der Landtag gar nicht beteiligt ist. Um landespolitische Anliegen ging es in den vergangenen Debatten gar nicht. Das eigentliche Ziel der Anträge bestand ausschließlich darin, das Thema „Wärmewende“ polemisch aufzuladen und Ängste zu schüren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf wurde dagegen wieder mal vollständig verzichtet. Stattdessen zeigt sich leider in jeder Landtagsdebatte zu Energiethemen erneut, wie tief die Thüringer CDU im fossilen Denken verhaftet ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass diese nicht mal ansatzweise gewillt ist, sich mit der existenziell wichtigen Frage des Umbaus zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung inhaltlich zu beschäftigen, hat sich erst letzte Woche wieder gezeigt. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das stimmt doch nicht!) In einer geschichtsvergessenen Art und Weise hat der Fraktionsvorsitzende bei der Diskussion um einen Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung den Begriff „Energiestasi“ verwendet. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da hat er recht gehabt!) Wohl wissend, dass die Bürgerinnen bei der Erfassung von Heizungsdaten gar nicht direkt betroffen sind, hat die Union ein Bild produziert, in dem ein spionierender Bundeswirtschaftsminister in einen Heizungskeller eindringt. Man muss es deutlich sagen: Dieses Vorgehen und diese Wortwahl ist eine Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Bei der Erzielung von billigen populistischen Vorteilen scheint es für die CDU kaum noch Grenzen zu geben. Der unangemessene Energiestasi-Vergleich zeigt auch, dass es der CDU nicht um die Sache geht. Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, wie SchleswigHolstein haben ihre Kommunen längst zur kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Herr Voigt, wir hätten es deshalb für anständig gefunden, wenn Sie heute die Gelegenheit genutzt hätten, sich für diesen unsäglichen Vergleich zu entschuldigen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir brauchen keine weitere Vergiftung des politischen Klimas. Wir brauchen stattdessen eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten des GEG. Die Menschen brauchen Planungssicherheit für die anstehenden Investitionsentscheidungen. Laut aktuellem Politbarometer finden es übrigens 56 Prozent der Menschen gut, dass neue Heizungen ab dem Jahr 2024 mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden müssen. Dieser Trend ist für Thüringen auch aus der Baugenehmigungsstatistik für das Jahr 2022 klar ablesbar. So stieg der Anteil von Erneuerbaren im Neubau auf nun 77 Prozent an, der Anteil der Wärmepumpen beim Neubau in Thüringen liegt bei 71 Prozent. Gerade heute wurde eine Studie von der Deutschen Energie-Agentur veröffentlicht, die besagt, dass die ostdeutschen Länder für die Wärmewende strukturell sogar vorteilhafter aufgestellt sind als die westdeutschen. 32 Prozent der Haushalte sind hier bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen. Im Westen sind es nur 10 Prozent. Der Anteil unsanierter Häuser in Ostdeutschland ist mit 27 Prozent ganze 10 Prozent geringer als in den westdeutschen Bundesländern. Das soll nicht in Abrede stellen, dass der Einbau einer erneuerbaren Heizung Menschen aufgrund der niedrigeren Finanzkraft vor Herausforderungen stellt. Aber es macht zwei Punkte klar: Erstens: Der Angriff auf den Osten, als den Mario Voigt und auch gerade Höcke das GEG seit Wochen framen, ist eine rein polemisch-rhetorische Überdrehung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: Es braucht unbedingt eine soziale Staffelung bei der Förderung. Menschen mit geringem Einkommen müssen in die Lage versetzt werden, auf erneuerbares Heizen umzustellen, dann gewinnen sie finanziell, weil sie langfristig definitiv niedrigere Betriebskosten haben als mit Öl und Gas. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Bündnisgrüne wollen wir deshalb eine soziale Staffelung in den Förderprogrammen verankern. Eine soziale Staffelung scheitert bisher allerdings an der FDP. Hier könnten die Thüringer CDU und FDP mal einen Betrag leisten, indem sie ihren Parteifreunden in Berlin diese ostdeutsche Betroffenheit verdeutlichen und auf sozial gestaffelte Förderung für erneuerbare Heizungen drängen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist, wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debattenkultur. Wir fordern die Thüringer CDU deshalb auf, ihre Polemik endlich zu beenden und gemeinsam sachlich nach den besten Lösungen für die Menschen hier in Thüringen für die Wärmewende zu suchen. Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)