Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Schüler und Gäste am Livestream und auf der Tribüne, die Aktuelle Stunde der CDU beschäftigt sich mit einer vom Bildungsministerium angeblich geplanten Änderung die Stundentafeln betreffend, dafür soll es einen Entwurf für eine entsprechende Verordnung geben. Unter anderem soll darin stehen, dass zukünftig an den Gymnasien nur noch in der 9. Klasse eine Stunde Sozialkundeunterricht unterrichtet werden soll und in der 10. Klasse sollen die Schüler dann nur noch zwischen den Fächern Wirtschaft und Recht, Geografie und Sozialkunde wählen können. Der Entwurf für die Verordnung befindet sich momentan im Anhörungsverfahren und wurde an die verschiedenen Verbände verschickt, die nun wieder Zeit haben, sich zu dem Entwurf zu äußern, Kritik vorzubringen und Änderungswünsche zu formulieren. Wie dann am Ende in der Endfassung die Verordnung aussehen soll, das kann momentan noch niemand sagen. Das ist aber auch alles ein ganz normaler Prozess. Deswegen finde ich es auch etwas irritierend, wenn die CDU beim Titel ihrer Aktuelle Stunde eine sehr polemische Wortwahl verwendet mit „Demokratie braucht mündige Bürger – beabsichtigte Einschnitte des Thüringer Bildungsministers beim Sozialkundeunterricht stoppen“. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Geheuchel ist auch nicht viel besser!) Seit Jahren gibt es immer wieder Forderungen von verschiedenen Seiten, was alles in den Stundentafeln verändert werden müsste, aber eigentlich geht es meist nur darum, was hinzukommen soll. Es kommen Forderungen wie: Wir brauchen mehr Sozialkundeunterricht, wir brauchen mehr Informatikunterricht, wir brauchen mehr Wirtschaft und Recht. Und natürlich soll es auch mehr Unterricht in den MINT-Fächern geben. Alle Forderungen kann man auch immer irgendwie nachvollziehen, alle Forderungen sind sicherlich auch berechtigt, aber gleichzeitig soll die Wochenstundenanzahl für die Schüler ja auch nicht steigen. Dies würden wir aufgrund des gravierenden Lehrermangels momentan eh nicht schaffen, denn schon jetzt kann der Unterricht ja kaum abgedeckt werden. Zur Ehrlichkeit würde es deswegen auch gehören, dass all diejenigen, die zusätzliche Unterrichtsstunden für bestimmte Fächer fordern, wie Sie, liebe CDU, beim Sozialkundeunterricht, dann auch mitteilen, bei welchen Fächern dafür Kürzungen vorgenommen werden sollen, aber leider kommt da meist nichts dergleichen und Sie machen es sich recht einfach. (Beifall AfD) Wir hätten wahrscheinlich ja auch die gleiche Diskussion, wenn die Pläne des Bildungsministeriums vorsehen würden, bei einem Fach zu kürzen, sei es bei Musik, sei es Sport, Kunst, Naturwissenschaften oder gar bei den Kernfächern. Irgendwie kann man es nie allen recht machen. Und egal wo die Kürzungen vorgenommen werden müssen, irgendjemand fühlt sich immer auf den Schlips getreten und die betroffenen Verbände würden auch Sturm laufen. Jede Änderung der Stundentafeln muss deswegen genau abgewogen werden, weil immer das Gesamtbild betrachtet werden muss und nicht nur Einzelinteressen. Deswegen ist es gut, wenn der politische Einfluss auf die Gestaltung der Stundentafel möglichst gering ist und es ist gut, dass die Fachverbände zunächst gefragt werden, wie sich die Stundentafeln verändern sollen. Am Ende wird uns dann eine fertige Verordnung vorgelegt werden, die dann im Bildungsausschuss diskutiert werden kann. Bis dahin reden wir nur über ungelegte Eier. (Beifall AfD) Und sicherlich ist Sozialkundeunterricht wichtig. Der Sozialkundeunterricht soll die Schüler zum eigenverantwortlichen Handeln, reflektierten Urteilen und zur Übernahme von Verantwortung in unserer Gesellschaft befähigen, ebenso soll vermittelt werden, wie demokratische Prozesse funktionieren, wie man sich als Einzelner einbringen kann. Also alles in allem soll den Schülern das Rüstzeug mitgegeben werden, was man als mündiger Bürger alles so braucht. Aber im Begründungstext der Aktuellen Stunde schreibt die CDU ja, worum es ihr wirklich geht. Sie halten die Kürzung des Sozialkundeunterrichts für einen Fehler wegen – ich zitiere –: „extremer Meinungen und Wahlentscheidungen, Demokratieverdrossenheit und polarisierter Debatten in unserer Gesellschaft“. Mit anderen Worten: Ihnen passen die Wahlergebnisse momentan nicht und deswegen brauchen wir mehr politische Bildung in den Schulen. (Beifall AfD) Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, das war übrigens auch die Begründung für den Staatsbürgerunterricht in der DDR. Und ja, wir haben eine zunehmende Politik- und Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung. Das liegt doch aber nicht an mangelnder politischer Bildung unserer Schüler. Das liegt doch vielmehr daran, dass die Politik dies selbst verursacht hat. Hier sollten Sie vielleicht demokratische Bildung für die regierenden Politiker fordern anstatt mehr Sozialkundeunterricht. (Beifall AfD) Viele Bürger können mit der Politik im Land und Bund momentan nichts anfangen, weil sie sie als völlig abgehoben und realitätsfern betrachten, weil sie sich von den Parteien zum Teil nicht repräsentiert fühlen und vor allem, weil sie den Eindruck haben, dass die Regierenden nur in die eigene Tasche wirtschaften. (Beifall AfD) Um das zu ändern, hilft es auch nicht mehr, politische Bildung und mehr Sozialkundeunterricht zu fordern, hier müssen Sie zuallererst Ihre Politik ändern, dann wird auch die Akzeptanz in der Bevölkerung wieder wachsen und dann wachsen vielleicht auch mal wieder Ihre Wahlergebnisse, liebe CDU. Vielen Dank. (Beifall AfD)