Laura Wahl
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“
Einmal ganz kurz für die Opposition – das Amtsgericht München vor fünf Monaten: „Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10)“
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
