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Laura Wahl

GRÜNE 31.05.2023 Sitzungen 7/110

c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren“

Einmal ganz kurz für die Opposition – das Amtsgericht München vor fünf Monaten: „Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet. (Rn. 9 – 10)“ (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

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