René Aust

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in dieser Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns wieder mit einem bundespolitischen Thema. Ich danke für die Gelegenheit, hier noch mal anhand dieses konkreten Beispiels auch deutlich zu machen, was die unterschiedlichen sozialpolitischen Konzeptionen sind, der Unterschied zwischen uns und vielen anderen nicht nur in diesem Haus, sondern auch im Deutschen Bundestag. Was wurde vergangenen Freitag beschlossen? Da wurden eine maßvolle Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung, ein bisschen was zur Unterstützung der Angehörigen im Bereich „Kosten bei den Pflegeheimen“ beschlossen, und es wurde ein bisschen was beschlossen zu besseren Pflegeleistungen insbesondere beim Pflegegeld. Auf der anderen Seite haben wir die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, natürlich befinden wir uns in einer Situation des demografischen Wandels und es ist ja schön, dass es das gibt. Wenn man eine Mutter hat, die langsam auf die 60 zugeht, dann freut man sich darüber, dass wir alle im Durchschnitt sehr viel älter werden. Aber es ist doch auch klar, was damit verbunden ist. Es ist klar, dass damit verbunden ist, dass in den kommenden Jahren viel mehr Ressourcen aufgewendet werden müssen, damit unsere Eltern und Großeltern dann in den Pflegeheimen oder zuhause auch die menschenwürdige Pflege erhalten, die sie verdient haben. Und natürlich ist damit auch verbunden, dass das Ganze deutlich teurer wird. Aber, es ist ja nicht das Einzige, was teurer wird. Wir haben eine ganze Reihe – auch heute schon gehört – an politischen Maßnahmen, die vorgeschlagen werden in diesen 20er-Jahren, die ebenfalls teurer werden. Energiewende wollen Sie machen. Da steckt Wärmewende dahinter, da steckt Mobilitätswende dahinter und vieles andere mehr. Was wollen Sie noch machen? Sie wollen viel Geld ausgeben für Migration. Sie wollen mehr Geld ausgeben für die Europäische Union. Und alles zusammengenommen wird dazu führen, dass die Bürger dieses Landes, die den Wohlstand erarbeiten, deutlich überbelastet werden. Das alles können Sie schon heute sehen, indem wir einen politischen Stimmungswandel haben. Die Bürger dieses Landes wollen nicht auf der einen Seite akzeptieren, dass diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, dass diejenigen, die jahrzehntelang Kinder großgezogen haben und auch diesen Wohlstand dieses Landes erarbeitet haben, immer schlechtere Leistungen, unzureichende Leistungen insbesondere im Bereich Krankenversicherung, Pflege und Alter bekommen, aber auf der anderen Seite die Belastungen der Bürger immer weiter steigen. Ein Ergebnis davon ist, dass sich die Bürger immer mehr von denjenigen abwenden, die das zu verantworten haben und sich eben einer neuen politischen Kraft zuwenden. (Beifall AfD) Wir haben auf der einen Seite immer mehr Kosten, aber unzureichende Leistungen im Bereich der Pflege, im Bereich „Krankheit“, auch im Bereich „Rente“ und auf der anderen Seite immer höhere Belastungen durch steigende Pflegeversicherungsbeiträge, steigende Steuern usw. Was es also braucht in diesem Land, ist doch ganz klar. Es braucht endlich eine Fokussierung auf die wesentlichen Punkte, die dieser Staat leisten kann. Es sind wenige Punkte, wo dieser Staat wirklich zupacken, stark und gut ausgestattet sein muss. Aber was wir uns eben nicht mehr leisten können – und das ist auch hier heute in so mancher Aktuellen Stunde besprochen worden und wird auch Thema in diesem Plenum sein –: die vielen links-grünen Luxusprojekte, die den Bürgern dieses Landes zusätzlich noch das Geld aus den Taschen ziehen. Das ist das, was wir uns eben nicht mehr leisten können. (Beifall AfD) Darum ist Ihre Politik eine Politik, die den gordischen Knoten immer enger zieht, immer mehr dafür sorgt, dass auf der einen Seite diejenigen, die auf Leistungen angewiesen sind, immer weniger gute Leistungen vom Staat erwarten können – gerade in der Zukunft – und auf der anderen Seite denjenigen, die die Leistungen finanzieren müssen, immer mehr das Geld aus den Taschen gezogen wird. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, freuen wir uns auf das kommende Jahr 2024, wenn wir genau mit dieser Vision eines anderen Sozialstaats, nämlich der Fokussierung auf die eigenen Leute, Wahlkampf machen werden und eben damit auch in Thüringen und in vielen anderen Bundesländern Ostdeutschlands stärkste Kraft werden. (Beifall AfD) Nun haben wir im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von eigenen Reformen vorgelegt. Ich erinnere hier beispielsweise an das Pflegekonzept des Kollegen Jürgen Pohl, das ist lang und breit in der Bundestagsfraktion diskutiert worden und daraus sind auch eine ganze Reihe von Vorschlägen erwachsen. Martin Sichert hat sie in der letzten Diskussion des Bundestags vorgetragen. Also, die Bürger dieses Landes können erwarten, dass es zunehmend nicht nur der Fall ist, dass die AfD die schwierige Situation in unserem Land anspricht – übrigens in vielen Fällen als Einzige anspricht – und zutreffend analysiert, sondern vor allem auch, dass wir im kommenden Jahr den Bürgern dieses Landes auch echte Lösungen präsentieren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)