Holter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und am Livestream, werte Gäste, in Thüringen laufen gerade die Prüfungen an den Schulen, das Abitur ist größtenteils absolviert, die Regelschülerinnen und Regelschüler sind in der Vorbereitung auf ihre Abschlussprüfung. Als ich in diesen Tagen so manches in der Zeitung gelesen und die politischen Erklärungen verfolgt habe, erkläre ich hier, standen mir die Haare zu Berge. Ich musste an all diese Schülerinnen und Schüler denken, die gerade ihre Prüfung ablegen. Was würden denn diese Schülerinnen und Schüler denken, wenn sie in ihrer Prüfungsklausur sitzen, die da so vier oder fünf, sechs Stunden dauern soll. Was würden diese Schülerinnen und Schüler denken, wenn eine Stunde vor Schluss der Prüfung die Tür aufgeht, ein Kamerateam hereinkommt, ein Politiker hereinkommt, die Aula stürmt und über die Schulter eines Schülers oder einer Schülerin schaut und sagt: Nun zeig mal, was Du da so geschrieben hast. Nach einem kurzmöglichsten Blick auf ein bestimmtes Detail wird festgestellt, oh, das ist aber alles ganz falsch. Was würden Sie denn sagen, meine Damen und Herren? Ich sage dazu: So geht das nicht! Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der CDU! (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das ist eine Metapher. Aber ich finde, sie passt. Sie passt vor allem, wenn man sich vor Augen führt, worüber wir eigentlich reden, über die politische Bildung, wie die Abgeordneten das gerade alle getan haben – und das, bevor überhaupt ein Arbeitsergebnis auf dem Tisch liegt. Ich glaube, hier brauchen einige politische Bildung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Kahlschlag“ lese ich in der Zeitung. Da kann ich nur sagen: Alle, die das behaupten und über einen Kahlschlag sprechen, die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Denn die politische Bildung in Thüringen ist sehr gut aufgestellt, sie ist verlässlich aufgestellt, sie ist breit aufgestellt, sie ist vielfältig und fächerübergreifend. Und, meine Damen und Herren Abgeordneten und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir werden sie stärken. Dazu gehört auch, dass wir das Fach Sozialkunde insgesamt stärken werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da lasse ich auch überhaupt nichts dran. (Beifall DIE LINKE) Wer aber Sozialkunde allein zum Maßstab für politische Bildung in der Schule nimmt, der hat einen zu eng umgrenzten Begriff von politischer Bildung oder sogar von Politik. (Beifall DIE LINKE) Das ist nicht mein Ansatz, meine Damen und Herren. Politische Bildung ist für mich ein enges Geflecht vieler verschiedener Disziplinen und Expertisen. Reden wir mal über Klimawandel. Wo lernt man denn mehr über Klimawandel als im Fach Geografie und dazu noch in der Physik? Ist Klimawandel nicht auch eine Frage der politischen Bildung? Rechtsextremismus: Sie geben mir sicherlich recht, dass zum Verständnis des Rechtsextremismus und zur Demokratiebildung das Fach Geschichte eine herausragende Rolle spielt. Da ließen sich viele, viele weitere Bezüge herstellen. Oder das Stichwort „Rassismus“: Die Lehre der Menschenrassen ist heutzutage aktiv und unzweifelhaft durch das Fach Biologie widerlegt. Für Kinder und Jugendliche wird das entsprechend verständlich im Unterricht vermittelt. Die Jenaer Erklärung der Friedrich-Schiller-Universität sagt hier genau das Richtige und ist Richtschnur für viele Thüringer Schulen. Reden wir über Globalisierung. Wer würde denn bestreiten, dass Fragen der weltweiten Wirtschaftsund Finanzbeziehungen Teil der politischen Bildung sind, dass also auch das Fach Wirtschaft und Recht wichtig für die politische Bildung ist. Oder nehmen wir die Fake News. Politische Bildung ist ohne Medienbildung gar nicht denkbar. Wir wollen ein neues Fach einführen: Medienbildung/Informatik. Wir haben mehrfach im Ausschuss und anderswo darüber geredet. Sie sehen, politische Bildung kann gar nichts anderes als eine Querschnittsaufgabe sein. Klar, das Fach Sozialkunde spielt dabei eine wichtige Rolle, aber es ist eben nicht das alleinige Fach. Ich bin heute in Gotha gewesen, am Arnoldi-Gymnasium. Die Schülerinnen und Schüler haben sich mit einem Projekt der Erinnerungskultur auseinandergesetzt und Listen von Häftlingen des KZ Ohrdruf in die Arolsen Archives eingetragen. Das haben wir gemeinsam gemacht und wir haben gemeinsam diskutiert. Das war politische Bildung. Sie haben sich mit der Geschichte auseinandergesetzt. Sie haben sich aber auch mit den Fragen der heutigen Gesellschaft auseinandergesetzt. Nachdem wir gemeinsam eine Stunde gearbeitet hatten, haben die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse gefragt: Ja, was wird denn nun aus der besonderen Leistungsfeststellung, BLF? Da habe ich gesagt: Na ja, das hängt jetzt davon ab, ob wir im Landtag mehrheitlich zu einem Schulgesetz kommen und dann die BLF abgeschafft wird oder eben nicht abgeschafft wird. Das ist ja eine offene Frage. Das waren 5 Minuten politische Bildung über das, was ganz konkret Auswirkungen auf Schülerinnen und Schüler hier in Thüringen hat. Deswegen, meine Damen und Herren, kann es nicht angehen, dass wir die Sozialkunde als das Leitfach ansehen, sondern alle Fächer sind wichtig. Für mich ist sowieso die gesamte Schulbildung, die gesamte Schullaufbahn politische Bildung, Erziehung von Demokratinnen und Demokraten, egal, welches Fach im Einzelnen unterrichtet wird. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wichtig ist aber, den Schülerinnen und Schülern zu vermitteln – wieder das Beispiel der BLF –, wie das System im Landtag funktioniert, wann eine Aktuelle Stunde einberufen wird, aus welchem Anlass und zu welchem Zweck Gesetze verabschiedet, Anträge eingebracht und diskutiert werden. Das sind die Kompetenzen, ganz klar, die in Sozialkunde unter anderem auch vermittelt werden können. Mir ist wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler verstehen, was manchmal nicht immer so leicht zu verstehen ist. Deswegen ist das Fach natürlich wichtig. Meine Damen und Herren, Sie haben das schon von Rednerinnen und Rednern gehört, es geht um mehr als die Stundentafeln, sondern es geht um die Thüringer Schulordnung. Ja, wir werden die politische Bildung im Gegensatz zu dem, was hier Einzelne ausgeführt haben, stärken, auch Sie, Frau Baum, auch wenn ich Ihrer Rede weitgehend zustimmen will. Wir haben einen hohen Stellenwert in der politischen Bildung und lassen Sie mich trotz der eingekürzten Debatte mal das große Ganze betrachten und Ihnen sagen, warum wir an die Schulordnung herangehen und diese reformieren: Weil wir, Herr Fraktionsvorsitzender Voigt, Thüringen bildungspolitisch modern und zukunftsfest aufstellen wollen, weil wir mit der Zeit gehen wollen und müssen, und weil wir nicht stehen bleiben können. Ihr Konservatismus besteht doch in dem Verharren. Sie wollen am alten Schulsystem, an den alten Lehrplänen festhalten. Sie sind doch keine Modernisierungspartei, Herr Voigt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nein, Sie sind eine Partei von gestern, das muss man mal deutlich sagen, so wie Sie hier agieren. Uns geht es darum, auch mit der Stundentafel, auch mit der Schulordnung das Land modern aufzustellen und die jungen Leute, die Kinder und Jugendlichen, die heute zur Schule gehen, auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Und das ist genau die Prüfungsaufgabe – wenn ich auf meine Metapher vom Eingang zurückkommen darf –, die ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium gestellt habe: eine Schulordnung für die Sekundarstufe I und II zu erarbeiten, die verschiedene Modernisierungsthemen vorantreibt, auf moderne Weise die Fächer miteinander verbindet und so die Weichen für die nächsten Jahre erfolgreicher Bildung in Thüringen stellt. Dazu gehören Prämissen: die Gleichbehandlung aller Schularten, die Stärkung der politischen Bildung in der Sekundarstufe I und auch in der gymnasialen Oberstufe, die Stärkung des gesellschaftswissenschaftlichen Bereichs – ich kann das nur noch mal dick unterstreichen –, die Stärkung der politischen Bildung und damit auch des gesellschaftswissenschaftlichen Bereichs, Einführung eines neuen Fachs Medienbildung/Informatik, keine weitere Mehrbelastung von Schülerinnen und Schülern, vielmehr Entlastung und Verschlankung, zum Beispiel am Gymnasium in der Klasse 10 durch die Reduzierung der Fächer, Frau Baum, Sie haben darüber gesprochen. Es ist wichtig, in der 10. Klasse am Gymnasium von 17 bzw. 18 Fächern auf 10 Fächer plus Seminarfacharbeit runterzukommen. Das ist eine KMK-Vorgabe, das müssen wir dann mit der Schulordnung, mit der Stundentafel tatsächlich abbilden. Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass wir beim achtjährigen Gymnasium bleiben. Wir müssen die KMK-Beschlüsse zum einheitlichen Abitur umsetzen, das steht ab dem Jahr 2027 für die dann in der 10. Klasse befindlichen Schülerinnen und Schüler an. Ansonsten geraten wir in die Gefahr, dass das Thüringer Abitur bundesweit nicht mehr anerkannt wird. Es geht darum, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten weiter zu sichern. Ja, und am Ende muss alles ineinandergreifen. Wir haben in Thüringen insgesamt 25 Stundentafeln – 25! –, nicht nur eine, für das Gymnasium. Man kann das mit einem großen Uhrwerk vergleichen. Wenn ich nur das kleinste Rädchen drehe, dann dreht sich alles und so verhält sich das auch mit diesen Stundentafeln oder, um in einem anderen Bild zu bleiben, wenn die Schulordnung am Ende entstanden ist, dann haben wir eine bunte, vielfältige Patchworkdecke, die eng gewoben und verbunden ist. Ja, es braucht Expertise, es braucht fachliche Tiefe, es braucht Geduld, es braucht keine Diskussion einer einzelnen Frage aus diesem Gesamtkomplex. Wenn ich eingangs gesagt habe, wir sind noch nicht am Ende, dann ist das so, und deswegen ist es nicht gut, dass wir jetzt hier eine Einzelfrage diskutieren, die zu heftigen Auseinandersetzungen führt. Es geht um das Große und Ganze. Heute, Herr Tischner, geht es um das Fach Sozialkunde. Sie selbst sind Sozialkundelehrer und insofern kann ich Ihre Emotionalität durchaus verstehen. Sollten Sie aber eines Tages mal Ihren ehrenwerten Beruf hier im Thüringer Landtag wieder aufgeben und in Ihren eigentlichen Beruf zurückkehren, was ich den Thüringerinnen und Thüringern wünsche, denn wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, kann dieses Thema sicherlich gut für eine Stundenvorbereitung sein. (Beifall DIE LINKE) Wie entsteht eine Thüringer Schulordnung? Wie entsteht eine Rechtsverordnung, welcher Schritte bedarf es in Verwaltung und Politik dazu? Welche Fragen verbinden sich damit, welche Rolle spielt Regierung, welche Rolle spielt der Landtag? Unter dem Stichwort „Gewaltenteilung“ kann man das gut abarbeiten. Und wie verhält es sich mit dem Verhältnis zu den anderen Ländern? Das Rechtsstaatsprinzip ist ganz konkret zu beachten. Damit soll es wohl auch am Ende darum gehen, den Thüringer Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, wie eine gültige und ordentlich legitimierte Verordnung zustande kommt. Am Ende – das haben Abgeordnete der Koalition gesagt – geht es darum, dass, wenn ein Entwurf vorliegt, dieser angehört wird, und sich diese Anhörung natürlich in der endgültigen Verordnung widerspiegelt, weil Stellungnahmen dann berücksichtigt werden müssen. Insofern greifen die Räder alle ineinander. Lassen Sie uns alle nicht vorgreifen, bis zum Schuljahr 2024/2025 ist noch ausreichend Zeit. Wir sind im Zeitplan. Lassen Sie bitte meinen Expertinnen und Experten die Zeit, den Verordnungsentwurf fertigzustellen, dann können wir ihn gemeinsam diskutieren. Aber so, wie das heute und in den vergangenen Tagen gelaufen ist, streuen Sie nur Sand in die Augen vieler Menschen und das kann so nicht gehen. Ich bin der Überzeugung, wir sind auf einem guten Weg und werden eine gute Schulordnung vorlegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)