Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, schön, dass Sie heute so zahlreich dieser Debatte zuhören. Das ist ja auch das, was die Leute draußen wirklich interessiert. Ich denke, wir sollten erst mal damit anfangen, worum es eigentlich geht. Also ich will dem Ganzen voranstellen: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt, und schon gar nicht muss die Heizung Robert Habeck passen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir reden über ein Gesetz – das Gebäudeenergiegesetz –, das vom 8. August 2020 stammt, erlassen von der sogenannten Großen Koalition, also von CDU und SPD. Das normiert unter anderem, dass Heizkessel, die vor dem 01.01.91 eingebaut worden sind oder eine gewisse Altersgrenze erreicht haben, nämlich 30 Jahre, zu erneuern sind, es sei denn, es handelt sich um Niedertemperaturheizkessel oder Brennwertkessel, und noch ein paar detaillierte andere Ausnahmen. Also wenn hier viele der Kollegen über Gesetze reden, reden wir bis jetzt über Entwürfe. (Beifall Gruppe der FDP) Nehmen wir uns erst mal das vor, was tatsächlich passiert ist: Ja, im Hause Habeck, von den Herren und Damen um Herrn Graichen, der jetzt nicht mehr Staatssekretär ist ... (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da brauchen Sie nicht zu stöhnen, das ist Vetternwirtschaft aus Agora und anderen NGOs gespeist, die uns ihr Ding aufdrücken wollen, und dagegen haben wir alle was. Das müssen Sie einfach mal kapieren, auch wenn wir morgen über den Thüringen-Monitor reden. Es geht nicht um die Energiewende der Grünen, sondern was Vernünftiges, und das fehlt hier. (Beifall Gruppe der FDP) Also zurück: Dort hat Habeck tatsächlich ein Verbot von allen fossilen Heizungen normiert, ersetzt durch Wärmepumpen. Und da sagt dann jeder Fachmann: Das ist unmöglich, objektiv unmöglich. Wir haben weder Heizungsbauer noch lässt es die Technik zu. Bei vielen Häusern ist es eben nicht möglich. Das führt zu manchen Folgen, die meine Vorredner genannt haben. Aber jetzt kommen wir zum Kern, und da muss uns allen angst und bange werden. Herr Höcke, Sie reden davon, als hätten Sie die Debatten der letzten 14 Tage nicht verfolgt, und das ist unlauter. (Beifall Gruppe der FDP) Längst sind wir ein Stück weiter. Und wenn Sie die Debatten verfolgen, die landauf, landab im Fernsehen, im Radio oder in der Presse geführt werden, wissen Sie, dass Sie Unsinn erzählen. Die Debatten, die im Deutschen Bundestag geführt werden (Unruhe AfD) – Herr Möller, halten Sie mal den Mund und hören mir zu! –, sind längst andere.