Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist schon mehrfach zur Sprache gekommen, Hintergrund der Aktuellen Stunde sind die durch die Generalstaatsanwaltschaft München initiierten, bundesweit durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation am 24. Mai dieses Jahres. Soweit mir bekannt ist, führt das Bayerische Landeskriminalamt unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch durch. Von der Bayerischen Polizei heißt es dazu, dass den Beschuldigten zur Last gelegt wird, eine Spendenkampagne für die sogenannte Letzte Generation organisiert zu haben. Dieses Geld soll nach bisherigen Erkenntnissen der bayerischen Ermittlungsbehörden überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt worden sein. Zwei Beschuldigte sollen zudem im Verdacht stehen, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest – Ingolstadt, welche Teil der Kritischen Infrastruktur in Bayern ist, zu sabotieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach meinem Kenntnisstand war die Thüringer Polizei in den eben dargestellten Maßnahmen nicht involviert. Die Durchsuchungen fanden nach Pressemitteilungen der Bayerischen Polizei am 25.05.2023 statt, Thüringen war nicht betroffen. Bitte haben Sie im Übrigen Verständnis dafür, dass ich mich zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren nicht äußern kann, erst recht nicht, wenn sie in anderen Bundesländern geführt werden. Jedoch kann ich abschließend nicht verhehlen, dass ich der Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Voßkuhle, einiges abgewinnen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)