Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, gerade auch von Marelli in Brotterode! „Beschäftigte des Automobilzulieferers Marelli Automotive Lighting in Brotterode brauchen eine Perspektive“, diesem Titel der Aktuellen Stunde stimmen wir als CDU-Fraktion uneingeschränkt zu. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wollen alles uns Mögliche dafür tun, um eine Perspektive für die rund 900 Mitarbeiter in Brotterode zu finden, die heute, wie wir vorhin schon gehört haben, in einen 24-Stunden-Warnstreik getreten sind. Ich fordere an der Stelle die Unternehmensführung auch auf, dass sie wirklich konstruktiv nach einer Lösung für die Beschäftigten und für den Standort in Brotterode sucht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Säulen des Industriestandorts Thüringen und sichert eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Angesichts des massiven internationalen Wettbewerbsdrucks, von Unternehmensentscheidungen für andere Standorte, wo Lohn- und Energiekosten günstiger sind, teilweise auch hoher bürokratischer Hürden hier bei uns und des eingeschlagenen Transformationsprozesses mit vielen Fusionen in der Branche, kommt es allerdings seit einigen Jahren immer wieder zu Unternehmensschließungen oder zum Abbau von vielen Arbeitsplätzen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir hier zur Schließung des NORMAGroup-Standorts in Gerbershausen und des Vitesco-Werks in Mühlhausen geführt haben, um nur einige Beispiele zu nennen. Gerade von Unternehmen und Konzernen, die international aufgestellt sind, wie dem Marelli-Konzern, kommen immer wieder Standortentscheidungen gegen Thüringen zustande. Aufgabe der Landesregierung muss es deshalb immer sein, die Rahmenbedingungen in Thüringen so zu gestalten, dass der Industriestandort Thüringen eine Zukunft hat und er wettbewerbsfähig ist gegenüber anderen Standorten, hier natürlich in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Marelli, ich habe in Gerbershausen, was in meinem Wahlkreis liegt, bei der Schließung des Standorts durch die NORMA Group wirklich von Anfang bis Ende erlebt, wie teilweise hilflos auch Politik sein kann. Trotz Mobilisierung ist es uns an dem Standort nicht gelungen, die Schließung zu verhindern. Deswegen gehört es zu ehrlicher Politik dazu, zu sagen, dass die Mittel der politischen Ebene begrenzt sind, Arbeitsplätze zu sichern, wenn Unternehmen anderslautende Entscheidungen treffen. Wir finden es richtig und wichtig, dass unter anderem der Wirtschaftsminister signalisiert, dass das Land nach Lösungen für den Standort sucht. Wir wünschen uns auch, dass es gelingt, den Standort zu erhalten. Und bis zur endgültigen Entscheidung, was mit dem Standort passiert, muss auch alles dafür getan werden, dass er erhalten bleibt. Es gibt auch positive Beispiele, wenn ich an Haynrode bei uns im Landkreis Eichsfeld denke mit Gestamp, wo auch teilweise die Schließung im Raum stand, aber jetzt wieder volle Auftragsbücher bestehen. Gleichzeitig gilt aber, man darf sich nicht allein darauf verlassen, dass eine Rettung passiert. Ich habe eben schon das Beispiel Gerbershausen angesprochen, aber auch zum Beispiel Vitesco in Mühlhausen. Wenn ich an Gerbershausen denke, da gab es auch Zusagen der Politik, der Landesregierung, dass für den Ort ein Ausgleich stattfindet, dass auch Industriestandorte/Arbeitsplätze erhalten werden, auch wenn die NORMA Group den Standort verlässt. Jetzt ist es zum Verkauf der dortigen Industrieanlagen/des Industriestandorts gekommen und dort ist ein Konsortium, was eigentlich eine Immobilienverwaltung macht, eingezogen. Also, die Industriearbeitsplätze für den ländlichen Raum sind dort verloren gegangen und das ist wirklich ein ganz herber Verlust. Das müssen wir auch bei allem im Blick haben. Deswegen, wenn ein Weiterbetrieb in Brotterode nicht erreicht werden kann, braucht es Lösungen für die Beschäftigten und wohnortnahe Alternativen. Deswegen ist unser Appell an die Landesregierung: Kämpfen Sie um den Erhalt der Arbeitsplätze, aber unterstützen Sie auch die Suche nach Alternativen. Denn eins ist Fakt: Wir brauchen die Beschäftigten von Marelli als Fachkräfte in Thüringen auch ohne den Konzern. Eine weitere Tatsache kann und darf auch nicht ignoriert werden – hier sind wir wieder bei den begrenzten Möglichkeiten der Politik –: Bereits 2021 zeichnete sich ab, dass die Aufträge im Werk auslaufen würden. Deswegen müssen wir schon über die Wettbewerbsfähigkeiten hier am Standort, aber auch in Deutschland reden. Minister Tiefensee hat zu Recht in einem Interview darauf hingewiesen, dass es hier nicht nur um die Transformation geht, denn Xenonscheinwerfer werden ja auch in Elektroautos verbaut, sondern es geht hier ganz klar auch um eine Entscheidung des Marelli-Konzerns für günstigere Produktionsmöglichkeiten. An der Stelle ist es uns wichtig zu sagen, dass, wer Arbeitsplätze in der Zukunft sichern will, nicht nur zu sagen braucht, dass wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, sondern er muss auch etwas dafür tun, dass der Unternehmensstandort Thüringen, aber auch der Unternehmensstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)