Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, der Thüringen-Monitor, den wir morgen auch noch ausgiebig diskutieren dürfen, weist aus, dass 70 Prozent der Thüringer der Meinung sind, dass sich die Politiker in Berlin nicht ausreichend für ihre Belange interessieren, und 53 Prozent der Thüringer werfen der Landespolitik vor, zu wenig zu tun, um die wirtschaftliche Situation in ihrer Region zu verbessern. Die Thüringer fühlen sich abgehängt, fühlen sich benachteiligt und dieses Gefühl trügt die Menschen nicht, sie sind es tatsächlich. (Beifall AfD) Wir erinnern uns, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, ab 1990 wurde die DDR abgewickelt. Damals wurden auch hochproduktive Unternehmen geschlossen, um westlichen Firmen lästige Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Die Folgen sind gebrochene Erwerbsbiografien, (Beifall AfD) die Folgen sind Armutsrenten. Und wenn das neue Gebäudeenergiegesetz kommt, wird wiederum der Osten, wird wiederum Thüringen besonders bluten. Die „WirtschaftsWoche“ führte vor Kurzem unter der Überschrift „Robert Habeck hat den Osten vergessen“ aus – ich zitiere –: „Es ist die pure Existenzangst, die viele Menschen im Osten nun dazu treibt, sich schnell noch eine neue Gasheizung zu kaufen. Einen komfortablen Kapitalstock wie viele Westhaushalte haben wenige, genauso, wie sie keine auskömmliche Betriebsrente haben.“ Nicht nur Habeck hat den Osten vergessen, Sie alle, sehr verehrte Kollegen Abgeordneten, die hinter der sogenannten Klimapolitik stehen, hinter der sogenannten Wärmewende stehen, Sie alle haben den Osten vergessen, vor allem aber hat die Landesregierung den Osten vergessen, und vor allen Dingen hat die Landesregierung unseren Freistaat Thüringen vergessen. (Beifall AfD) Das konnte man wunderbar in der einschlägigen Diskussion im letzten Bundesrat beobachten. Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten im Bundesrat darauf hinweisen können, dass viele Thüringer in der Nachwendezeit ihre Häuser modernisiert haben, und dass jetzt und in den folgenden Jahren die 30-jährige Betriebszeit erreicht werden wird, mit der nach § 72 Gebäudeenergiegesetz in vielen Fällen ein Weiterbetriebsverbot für alte Heizungen verbunden ist. Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten darauf hinweisen können, dass Thüringen einen besonders hohen Bestand an alten Häusern und Wohnungen mit nur niedrigem Dämmstandard und -status hat. In Thüringen sind 46 Prozent der Wohnungen sogar vor dem Jahr 1948 gebaut worden. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind es nur 20 Prozent. Und Sie, sehr geehrte Landesregierung, hätten darauf hinweisen können, nein, Sie hätten darauf hinweisen müssen, dass der durchschnittliche Haushalt West doppelt so wohlhabend ist wie der Haushalt Ost. Der ärmere Teil der Bevölkerung hat in Baden-Württemberg ein privates Pro-Kopf-Vermögen von 24.000 Euro, in Thüringen sind es gerade einmal 12.000 Euro. Sie fordern die Menschen auf, privat für das Alter vorzusorgen, gut und schön. Die Menschen können es aber kaum noch, sie können es kaum noch wegen Inflation und Energiepreisexplosion, die Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, zu verantworten haben. Jetzt werden Ihre Wärmewende, Ihre staatliche Investitionsdiktatur dazu führen, dass zahllose Thüringer ihr Häuschen aufgeben müssen und damit ihren Hauptpfeiler der Altersversorgung. Sie enteignen die Menschen in Thüringen eiskalt und ich frage mich wirklich: Haben Sie kein Herz? (Beifall AfD) Abschließend noch eine Anmerkung zu den Grundlagen Ihrer Klimapolitik, zu den Grundlagen Ihrer Wärmewende: Klimamodelle funktionieren nach denselben mathematischen Prinzipien wie Risikomodelle von Banken. Diese Modelle arbeiten mit Variablen. Wenn diese einen gewissen Komplexitätsgrad überschreiten, dann werden sie – genau – chaotisch. Mehr als sieben oder acht Variablen funktionieren nicht, dann hat das Modell keine Prognosekraft mehr. Klimamodelle haben 30 und mehr Variablen. Deshalb bekommen Sie auch sogenannte Attraktoren eingebaut, damit sie dort hinlaufen, wo sie hinlaufen sollen. Diese Modelle geben das Weltbild ihrer Erbauer wieder und nicht die Realität. Die Wahrheit ist, dass Sie und Ihre Klimaforscher völlig ahnungslos sind. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ein chinesischer Unternehmer sagte vor einigen Monaten am Rande einer Konferenz – Zitat –: „Wir machen die Deutschen mit [ihrem naiven Klimaglauben] jetzt fertig.“ Ja, auf dem Weltmarkt wird mit harten Bandagen gekämpft. Bitter ist nur, dass die Deutschen, vor allem die Thüringer, von ihren eigenen Politikern fertiggemacht werden. (Beifall AfD) Wir als AfD werden der Destruktionspolitik, der Deindustrialisierungspolitik und Ihrem Klimaglaubensfanatismus entschiedenen rechtsstaatlichen Widerstand entgegensetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)