Wolfgang Tiefensee

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Warnstreik in Brotterode, Marelli Automotive Lighting – ein ganz starkes Signal: Die Beschäftigten hauen auf den Tisch, sie sagen mit vernehmbarer Stimme: Das lassen wir uns nicht bieten. Und, Herr Kemmerich, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Herr Minister, wir auch!) Und ich füge hinzu, und vielleicht auch das in die Richtung von Herrn Kemmerich: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten deshalb, weil viele Akteure – da meine ich Landtagsabgeordnete, aber auch Vertreter der Regierung, wenn ich an Frau Peggy Greiser denke – zuvor die Hand ausgestreckt haben, sowohl gegenüber der Werksleitung in Brotterode als auch gegenüber Reutlingen und der Konzernführung im Ausland, und diese Hand wurde nicht ergriffen, sondern ausgeschlagen. Deshalb geht es darum, dass wir das zum öffentlichen Thema machen. Es ist unbestritten, meine Damen und Herren, dass es einen Prozess der Transformation gibt. Ich erlebe viele Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Ich kann dieses Wort schon nicht mehr hören, genauso wie früher das Wort „Reform“ ein Unwort war. Es geht im Kern, im großen Rahmen, um eine Modernisierung. Herr Laudenbach, Sie haben in einem anderen Zusammenhang in Ihrer Rede von einer „Romantik des 19. Jahrhunderts“ gesprochen. Es ist zwecklos, es ist sinnlos, Sie auf die allgemeine Problematik einmal mehr hinzuweisen und Sie davon zu überzeugen, dass Sie diejenigen sind, die rückwärtsgewandt eine Romantik des 19. oder 20. Jahrhunderts haben, die aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel der Bewältigung des Klimawandels, leugnen, damit denjenigen, die Ihrem Pfad folgen, immer wieder neues Futter geben und letztlich dafür sorgen, dass wir eine Art Maschinenstürmerei nach Ihrer Art des 19. Jahrhunderts erleben werden, eine Verweigerung all dessen, was im Modernisierungsprozess zwingend nötig ist. In diesen großen Kontext stellen wir die Diskussion über Brotterode. Es geht also im Kern darum, dass wir uns auf unterschiedlichen Feldern bei unterschiedlichen Branchen modernisieren, auf die Zukunft einstellen. Das ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Ich habe unlängst eine Studie vorgelegt, die ich Ihnen zur Lektüre empfehle, in der ist aufgezeigt: Wenn wir den Dekarbonisierungsprozess in Thüringen nicht auf den Weg bringen oder weiter diesen Weg verfolgen in aller Konsequenz, dann werden wir nicht nur Arbeitsplätze verschwinden sehen, wir werden nicht nur im Portemonnaie weniger haben, sondern die Wertschöpfung insgesamt in Thüringen wird um Hunderte von Millionen sinken. Es geht also im Kern darum, wie wir diese Herausforderung bewältigen. Jetzt wissen wir seit spätestens 2017 genau, welches Unternehmen in Thüringen was produziert, wo eine Gefährdung besteht. Wir haben das Automobil in vier Baugruppen eingeteilt und untersucht, welches Unternehmen ist diesen Schubladen zuzuordnen, als da wären: Interieur, Exterieur, IT-Elektronik und der Antriebsstrang. Diese Studien belegen, dass der Antriebsstrang ganz besonders gefordert ist, dass es dort Veränderungen braucht. Und, lieber Herr Kemmerich, wenn wir über den Bundesverkehrsminister jetzt eine Technologieoffenheit haben, dann bedeutet das ja noch lange nicht, dass wir uns nicht vom Verbrenner wegbewegen müssen, denn alles das, was mit E-Fuels machbar ist – Sie kennen die Energiebilanz sicherlich –, ist so marginal, dass es nicht das Thema ist. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Doch!) Das Thema ist, wir müssen uns wegbewegen von den fossilen Antriebssystemen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wo kommt der Strom denn her für die E-Autos?) Jetzt kommen wir wieder zurück zu Brotterode. Es ist mehrfach angesprochen worden – ich glaube, Herr Müller hat es ganz besonders ausgeführt –: In dem Bereich des Exterieurs, der IT, Elektronik und Scheinwerfer haben wir auch in der Zukunft ein weites Feld der Innovation, der Betätigung und der Wertschöpfung. Es ist unverständlich für mich, dass es trotz aller Bemühungen der Konzernführung und auch der Werksleitungen in Brotterode oder in Reutlingen nicht gelungen ist, darüber nachzudenken und es in die Tat umzusetzen, eine Perspektive und Zukunft für Brotterode zu schaffen. Ich möchte den Weg noch mal nachzeichnen. Es ist angesprochen worden, dass wir mit unserer Transformationsagentur, mit der Beratungsstelle, mit dem Netzwerk „ANeTT“, das vom Bund gefördert wird, hervorragend aufgestellt sind, um Unternehmen dabei zu beraten. Ich bin 2019 im Unternehmen gewesen. Herr Kemmerich hat darauf hingewiesen: Schon damals war das Unternehmen im Wackeln. Wir haben 2021 mit der LEG angefangen, intensiv mit dem Unternehmen über Energiesparmaßnahmen, die Weiterqualifizierung der Belegschaft und ein zweites Standbein, sich fortzuentwickeln, zu reden. Der Staatssekretär und ich sind 2023 wieder da gewesen. Ich habe mit Yvonne Krug, der Betriebsratsvorsitzenden, diskutiert. Der Ministerpräsident und ich haben an die Konzernleitung geschrieben. Meine Damen und Herren, glauben Sie, dass wir eine Antwort kriegen? Wir hatten zwei Videokonferenzen. Ich habe Peggy Greiser angesprochen, die die eine organisiert hat bzw. mit dabei war. Glauben Sie, es kommt eine Resonanz? Und das – auch noch mal in Richtung der FDP und Herrn Kemmerich – ist kein gutes unternehmerisches Handeln. Ja, es sind am Ende die unternehmerischen Entscheidungen, aber ich muss doch wenigstens den Beschäftigten zuhören, einem Ministerpräsidenten zuhören, einem Wirtschaftsminister zuhören, der offeriert, was möglich ist. Wir haben uns über solche Marginalien wie die erdgasfreie Abluftsäuberung der Lackiererei unterhalten, wo wir hätten investieren können. Ich habe offeriert, in dem Moment, wo ihr ein anderes Produkt einführt, könnt ihr sogar als Großkonzern Fördergelder bekommen – der berühmte NACE-Code –, also weg vom Scheinwerfer in eine andere Richtung. All das ist ignoriert worden. Da muss ich schon wirklich sagen: Wer vom grünen Tisch aus – es ist angesprochen worden, nicht zuletzt auch von Herrn Schubert –, von weit weg entfernten Konzernzentralen Entscheidungen fällt, dem muss man über Monate und Jahre auf die Füße treten, muss sagen, das ist ein wichtiger Standort. Oder sollte ich es mal sehr profan ausdrücken: Wie bescheuert seid ihr eigentlich, ein Personal ziehen zu lassen, das hochmotiviert, verbunden mit dem Unternehmen und hochqualifiziert ist? Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab! Und die Begründung ist letztlich: Wir haben von dem größten Abnehmer mit 43 Prozent des Volumens – ich will den Namen jetzt hier nicht nennen, aber er stand schon im Raum – den Auftrag verloren – im Übrigen, zur Wahrheit gehört, nicht innerhalb des Marelli-Konzerns, sondern außerhalb des Marelli-Konzerns. Das ist die Begründung. Für mich ergibt sich ein Appell an diejenigen, die fernab von Thüringen entscheiden. Der Appell ist: Schaut genauer hin! Wir haben fast 90 Weltmarktführer – Hidden Champions – jetzt ausgezeichnet. Wir haben ein qualifiziertes Personal, das seinesgleichen sucht. Geht nicht luschig darüber hinweg, als ob das nur eine Randnotiz wäre! Ich bin erinnert worden, lieber Matthias Hey, an den Kampf um Oettinger, eine ganz andere Branche, aber da hieß es auch: Geht nicht. Deshalb bin ich bei all denen, die sagen, das eine ist, mit dem Finger auf die Konzernleitung zu zeigen und zu sagen, so geht es nicht – liebe andere, Opel, Stellantis, Ihr habt es gelernt –, und andererseits dafür zu sorgen, dass es tatsächlich auch, wenn es zur Schließung kommt, eine Perspektive gibt. Deshalb, neben den Instrumenten, die wir für die Vergangenheit angeboten haben, sind wir jetzt schon wieder dabei, Unterstützung zu geben, damit es einen Sozialplan gibt – pardon, ich bin ein wenig erkältet. Wir sind dabei, Investoren zu finden, die interessiert sind an den Beschäftigten, am Maschinenpark, am Standort, die LEG ist da unterwegs, der Landkreis ist unterwegs, es gibt diese oder jene Möglichkeit, die auf dem Tisch liegt. Wir diskutieren darüber, wie wir Unterstützung geben können, die Mitarbeiter für andere Bereiche zu qualifizieren – pardon, man sollte nicht reden, wenn man erkältet ist. Herr Ministerpräsident, wollen Sie übernehmen? (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)