Dieter Laudenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich werde meine Ausführungen mit einer Schlagzeile aus der überregionalen Wirtschaftszeitung vom März dieses Jahres beginnen: Hurra, wir ziehen nach London. Diese Schlagzeile auf der Titelseite des „Wirtschaftskuriers“ kam von den größten Profiteuren der Gesundheitspolitik der letzten Jahre, von BioNTech. Auch andere große Konzerne in Deutschland haben die Standortfrage auf den Prüfstand gestellt wie zum Beispiel Bayer oder Linde. Sind Sie wirklich überrascht, wenn nun ein großes Unternehmen der Automobilindustrie in Thüringen Nägel mit Köpfen macht und seine Tore schließt? Wir jedenfalls sind es nicht, denn wie jeder weiß, der es wissen will, tut Ihre Partei gemeinsam mit gleichgesinnten Freunden in Berlin alles dafür, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Haben Sie die falsche Rede vorgetragen?) – nein, Frau König-Preuss – (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Hören Sie auf, zu stören!) nicht nur die Automobilindustrie aus Deutschland herauszubekommen. Fast möchte man den Hut ziehen vor den verantwortlichen Mitarbeitern dieses Unternehmens, dass es ihnen bisher gelungen ist, durchzuhalten und der planmäßigen grün-rötlichen Deindustrialisierungspolitik zu widerstehen. (Beifall AfD) Aber irgendwann ist Schluss, und genau davor warnen wir seit Jahren. International tätige Unternehmen siedeln sich da an, wo sie die günstigsten Bedingungen vorfinden. Wenn man als Politiker Arbeitnehmern im Land die Existenzgrundlage sichern will, dann geht das eben nur, wenn man diese günstigen Bedingungen schafft. (Beifall AfD) Nicht gelingen wird es, wenn man lediglich, so wie Sie, in rhetorische Mainelkenromantik des 19. und 20. Jahrhunderts zurückfällt, derweilen an der Spree die eigenen Genossen Minister, Staatssekretäre, Trauzeugen und andere Personen unermüdlich dafür sorgen, die große Transformation umzusetzen, hin zu einem Land, welches man in früheren Zeiten als Drittweltstaat bezeichnete. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich weiß, dieser Gedanke ist einigen von Ihnen völlig fremd. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden Verantwortung tragen für sich selbst und für Ihr Unternehmen: Wo würden Sie sich niederlassen? In einem Land, dessen Energiepreise zu den weltweit höchsten zählen und das mitten in einer Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abschaltet, in dem einerseits eine Zuwanderung von mehreren Millionen jungen Menschen binnen weniger Jahre zu verzeichnen ist, gleichzeitig aber nirgends Arbeitskräfte zu bekommen sind, wo Sie aber stattdessen mit Ihrer eigenen Hände Arbeit eine ständig steigende Steuerund Abgabenquote zu finanzieren haben, mit der ein gleichfalls ständig steigendes Heer von Arbeitsund Integrationsunwilligen bzw. unfähigen alimen‑ tiert wird, (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Geht es hier auch um Brotterode?) wo Ihr eigenes Produkt, das Auto, für Teufelszeug erklärt wird, von Dingen wie unserem maroden Bildungssystem mit seinem Unterrichtsausfall, der hausgemachten Demografie oder der verrotteten Infrastruktur ganz zu schweigen? (Beifall AfD) Oder würden Sie in ein Land gehen, wo man Ihnen in jeder Hinsicht den roten Teppich ausrollt, ein Land wie Polen oder China, Ungarn oder die USA oder Großbritannien? Meine Damen und Herren von der SPD, in dem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde fordern Sie – ich zitiere –: „Thüringen muss um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen.“ und – ich zitiere weiter –: „Die Landesregierung muss weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen und sie beim Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen.“ Etwas konkreter wäre sehr angenehm. (Beifall AfD) Ich sehe schon die Fernsehbilder, in denen dieser oder jener Vertreter von SPD, Linken und vielleicht auch den Grünen in Warnweste, Trillerpfeife und DGB-Transparent vor dem Werktor steht und seine Solidaritätsphrasen kundtut. Doch damit retten Sie in einer solchen Situation keinen einzigen Arbeitsplatz, schon gar nicht, wenn Sie sogleich hier im Parlament solche Entindustrialisierungsprogramme wie den Green Deal oder das „Fit for 55“ jedes Mal widerstandslos durchwinken. Wenn Ihnen die Sache ernst ist, dann gehen Sie in Ihre Parteizentrale nach Berlin, gehen Sie zu Ihren Bundestagsund EU-Abgeordneten und kündigen Sie denen Ihre Gefolgschaft! Sperren Sie sich nicht als Landesregierung zukünftig im Bundesrat und Vermittlungsausschuss! Wenn Sie sich dies aber nicht trauen, dann hören Sie wenigstens damit auf, der Belegschaft von Unternehmen wie Marelli falsche Hoffnungen zu machen. Vielen Dank. (Beifall AfD)