Birgit Pommer

Ich verstehe die Begründung zur Dringlichkeit auch als Widerspruch zur Aufnahme in die Tagesordnung. Damit ist also widersprochen. Wir stimmen über die Aufnahme des Antrags in Drucksache 7/8108 in die Tagesordnung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Wer ist gegen die Aufnahme? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und die des fraktionslosen Abgeordneten Schütze. Damit ist die Aufnahme abgelehnt. Herr Abgeordneter Montag hatte für die Gruppe der FDP beantragt, den Antrag in Drucksache 7/3265, „Wider das Vergessen […]“, in die Tagesordnung aufzunehmen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 8 zu beraten. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das sehe ich nicht. Damit ist der Aufnahme zugestimmt. Der zweite Antrag ist ebenfalls von der Gruppe der FDP. Sie hat beantragt, den Antrag in der Drucksache 7/4657 – Neufassung – in die Tagesordnung aufzunehmen – die Beschlussempfehlung ist fristgerecht verteilt worden – und am Freitag aufzurufen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Ja, formell Widerspruch. Damit stimmen wir über die Aufnahme in die Tagesordnung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Vielen Dank. Die einfache Mehrheit reicht hier aus. Die Gruppe der FDP hat aber damit die einfache Mehrheit nicht erreicht. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion und zwei fraktionsloser Abgeordneter. Damit wird der Antrag in der Drucksache 7/4657 in der Neufassung nicht auf die Tagesordnung gehoben. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Braga, bitte.