Thomas L. Kemmerich

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das Verbot von diesen fossilen Heizungen ist längst weg. Über Technologieoffenheit wird gesprochen. Es wird darüber gesprochen – noch mal –, dass die Heizung zum Haus passen muss. Und Sie schüren hier Angst mit Entwertung, Enteignung und Ähnlichem. Es ist einfach unlauter, das über einen Entwurf zu behaupten. Im Bundestag wird die Debatte geführt und wir als FDP sagen: Wenn das Gesetz diese Änderungen nicht erfährt, wird es nie Gesetzeskraft erlangen. (Beifall Gruppe der FDP) Also machen Sie die Leute doch erst dann verrückt, wenn es wirklich ein Gesetz geworden ist, und nicht vorher! (Unruhe AfD) Damit schüren Sie Angst und das ist das, was die Menschen nicht wollen. Und jetzt zurück zum Thema: Klimaschutz geht uns alle an und jeder will mitmachen. Wenn ich mit den Leuten rede, dann sagen die natürlich: Es ist mir wichtig, dass ich meinen Beitrag leiste, (Beifall Gruppe der FDP) und wenn ich merke, meine Heizung ist nicht mehr effektiv, nicht mehr effizient, dann werde ich sie auch modernisieren und verbessern, aber es muss in das Wärmenetz der Umgebung passen, es muss in mein Haus passen. Dabei sind vielerlei Dinge zu berücksichtigen. Das nennt man technologieoffen, nämlich dass man sagt, was die beste Lösung für mein Haus ist. (Beifall Gruppe der FDP) Die Leute werden sich darauf verlassen können, dass wir das vernünftig machen. Es ist erst der erste Schritt zu gehen und zu fragen, was die Kommunen für eine Wärmenetzinfrastruktur oder für ein Angebot haben, auf was der Nutzer denn zurückgreifen kann. Wir müssen natürlich für Mehrfamilienhäuser andere Lösungen fahren als für Einfamilienhäuser. Ländlicher Raum, städtischer, urbane Umgebung, all das ist zu berücksichtigen. Das ist alles nicht so einfach. Das hat Kollege Robert Habeck völlig ignoriert, der als Minister Vertrauen schaffen soll, der genau diese Panikreaktion, die wir seit mehreren Wochen hier landauf, landab hören, hätte verhindern müssen. Das durfte er nicht zulassen. Das ist der Vorwurf, den man ihm erst mal machen muss, neben der ideologischen Verbrämtheit, hier auf eine Technik zu setzen. (Beifall Gruppe der FDP) Er bekommt ja auch aus allen Ecken den Widerspruch. Der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, so geht es nicht. Ein hessischer Vorsitzender hat gesagt, so geht es nicht. Herr Scholz sagt, so geht es nicht. Wir sind ja nicht allein. Insofern auch, liebe CDU, lasst mal die Kirche im Dorf (Beifall Gruppe der FDP) und uns die Diskussion da führen, wo sie geführt werden muss, nämlich im Deutschen Bundestag, dass wir alle dafür eintreten, dass dieses Gesetz – was wir übrigens machen müssen. Wir müssen es nämlich deshalb machen, weil die Europäische Kommission es uns auferlegt hat. Ab dem Jahr 2027 muss eine Novelle dieses Gesetzes erfolgen. Das haben wir der Großen Koalition in Brüssel zu verdanken, die eben auch diese sogenannte Wärmewende betreibt und vorantreibt. Das Ziel mit dem Jahr 2045, das will ich alles mal aussparen. Aber nochmals: Lassen Sie uns die Diskussion führen, wo sie hingehört, im Deutschen Bundestag mit den Kollegen, die sich ernsthaft daran beteiligen, dass wir für die Bürger etwas Vernünftiges machen, für diese Volkswirtschaft, und die Vermögen aller schonen und dafür einsetzen, wofür diese angeschafft worden sind, nämlich für den eigenen Lebensabend. (Beifall Gruppe der FDP) Die Heizung muss zum Haus passen und zu niemand anderem. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)