Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ausdrückliches Dankeschön für den sachlichen Beitrag meiner Vorrednerin. „Demokratie braucht mündige Bürger“ hat die CDU in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde geschrieben, und damit hat sie erst mal recht. Denn diese Mündigkeit und das Verständnis für politische Prozesse, die Fähigkeit und Bereitschaft für politisches Engagement – darüber sprach gerade auch Franziska Baum – und auch für demokratisches Handeln, das muss erlernt werden, und zwar nicht einmalig, sondern lebenslang immer wieder von Anfang an. An der Stelle kann ich es mir nicht verkneifen, die CDU noch mal daran zu erinnern, dass sie es war, die im letzten Haushalt die politische Bildung ganz massiv kürzen wollte. Das passt auch nicht so ganz zusammen mit dieser Aktuellen Stunde. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch!) Ja, das war Quatsch, da haben Sie recht. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Schwarz auf Weiß!) Wichtige Leitprinzipien bei der politischen Bildung und Demokratiebildung sind natürlich Perspektivenvielfalt und Kontroversität, eigenständige Urteilsbildung, aber auch das Überwältigungsverbot und auch der Lebensweltbezug. Diese Prinzipien finden sich übrigens seit 1976 im sogenannten Beutelsbacher Konsens wieder, an den ich auch noch mal erinnern möchte. Demokratiebildung – und das hat Frau Baum gerade völlig richtig ausgeführt – ist weit mehr als Sozialkundeunterricht. Das muss man klar sagen. Demokratiebildung, politische Bildung, menschenrechtsbezogene Bildung sind Aufgaben für alle gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer, doch nicht nur im Unterricht, sondern auch Lernen an außerschulischen Lernorten und gemeinsam mit außerschulischen Partnern. Richtig ist, bisher ist Sozialkunde das Kernfach der politischen Bildung in der Thüringer Schule. So steht es jedenfalls auch im Lehrplan Sozialkunde. Aber eine Einengung auf einzelne Fächer ist, meinen wir jedenfalls, auch nicht mehr zeitgemäß. Und die Forcierung der Demokratiebildung als Querschnittsaufgabe für alle Fächer – so hat es einmal Minister Holter formuliert – findet daher durchaus unsere volle Unterstützung. Die Herausforderungen des sozialen, des kulturellen, des ökologischen, politischen und wirtschaftlichen Wandels erfordern auch Fähigkeiten, die über den Erwerb anspruchsvoller fachlicher Kompetenzen hinausgehen. Und die zunehmende Heterogenität unserer Schülerinnen und Schüler stellt außerdem neue Anforderungen sowohl an Raum als auch an Zeit, aber auch an Lerngruppenstrukturen. Wir brauchen in Schulen – davon sind wir überzeugt – eine zukunftsfähige Lernkultur. Dazu gehört die Vermittlung von Kompetenzen, die Haltungen und Werte fördern, wie sie uns beispielsweise in der OECD-Lernkompassstudie 2030 mit auf den Weg gegeben werden. Dazu gehört auch fächerübergreifender Unterricht, das Lernen und Arbeiten im Team, kreatives und vernetztes Denken sowie der Umgang mit Widersprüchen und komplexe Problemlösefähigkeiten. Dazu gehört aber auch die konsequente Umsetzung der UNESCO-Roadmap Bildung für nachhaltige Entwicklung auch hier in Thüringen. All das erfordert eine Reform und Anpassung der Stundentafel, weil es KMK-Vorgaben gibt, wie viele Stunden insgesamt gehalten werden sollen/müssen und wir alle auch wissen, dass Abiturientinnen inklusive des Seminarfachs 18 unterschiedliche Fächer zu bewältigen haben. Das müssen wir selbstverständlich mitdenken. Wir gehen davon aus, dass diese Maßgaben in der Entwicklung der Rahmenstundentafeln auch mitgedacht werden und dass wir die dann natürlich auch intensiv im Ausschuss diskutieren werden. Die CDU spricht davon, dass sich die Pläne der Landesregierung gegen den Abschlussbericht der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ richten würden. Ich würde mich ja freuen, wenn Sie sich sonst auch so sehr für diesen Abschlussbericht interessieren würden, denn da stehen noch viele andere wichtige Sachen drin. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) In Handlungsempfehlung 6 fordert diese eine fächerübergreifende Stärkung politischer und rassismuskritischer Bildung in Schulen und Berufsschulen. Hierzu sei es notwendig, Schulcurricula kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Genau das passiert übrigens gerade. Eine Schlussfolgerung des Berichts zur oben genannten Handlungsempfehlung ist auch die der Stärkung der schulischen Mitbestimmung. Damit rennen Sie ja bei uns quasi offene Türen ein, denn wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ja auch in der Diskussion um den Schulgesetzentwurf immer wieder starkgemacht, dass wir die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern schon ab der Klasse 1 verankern wollen. Doch wir brauchen nicht nur die Möglichkeiten der Mitwirkung, sondern eben auch eine ganzheitliche Transformation von Lern- und Lehrumgebungen. Das stärkt eine Lern- und Lehrkultur in Schulen, in der junge Menschen demokratische Selbstwirksamkeitserfahrungen sammeln können. Auf diese Weise lassen sich auch positive Haltungen und auch das notwendige Know-how für demokratische Teilhabe und Mitbestimmung entwickeln. Das heißt, wir begrüßen das Bekenntnis zum fächerübergreifenden Ausbau der Demokratiebildung und politischen Bildung und freuen uns dann auf eine sachliche Diskussion des fertigen Entwurfs zur möglichen Änderung der Stundentafel im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)