Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit heute Morgen um 6.00 Uhr sind die Kolleginnen und Kollegen von Marelli Automotive Lighting in Brotterode für 24 Stunden im Streik (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und drohen auch damit, in den unbefristeten Streik zu gehen, und das alles, nachdem der Arbeitgeber vor wenigen Wochen die Belegschaft noch vor die Wahl gestellt hat, ob entweder bis zum Jahr 2025 von den etwa 800 Arbeitsplätzen noch 125 übrig bleiben sollen oder schon im März des nächsten Jahres eine komplette Schließung des Werks im Raum stehen soll. Inzwischen ist klar, es geht nur noch um die Schließung des Werks. Das ist alles, was der Arbeitgeber noch anbietet. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Für mich persönlich, für meine Fraktion ist das nicht nachvollziehbar, wenn ein Geschäftsführer bei einer guten Auftragslage mit großen Auftragnehmern, wenn Bosch und Mercedes da noch im Raum stehen, mit solchen Drohungen in den Raum geht. Es ist für mich noch weniger nachvollziehbar, dass jetzt nur noch die Schließung des Werks im Raum steht und überhaupt gar keine Verhandlungen mehr geführt werden sollen. Ich finde, dass die Strategie durchschaubar ist, das ist das, was häufiger passiert in solchen Situationen, nämlich dass den Kolleginnen und Kollegen Angst gemacht werden soll, indem einfach immer nur noch schlechtere Angebote gemacht werden, um zu signalisieren: Wenn ihr nicht kooperiert, dann wird es einfach nur noch schlimmer. Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das nicht nur unerträglich, ich finde das auch ungerecht. Jetzt weiß ich nicht, wie es Ihnen geht, wenn ich etwas ungerecht finde, dann werde ich wütend. Und wenn ich wütend werde, dann fange ich aber auch an zu kämpfen. Genau das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen da vor Ort gerade machen. Sie zeigen, dass sie kämpfen, sie zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und sie zeigen, dass sie nicht nur für ihre Arbeitsplätze kämpfen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Thüringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dafür ausdrücklich dankbar. Auch deswegen bin ich froh, dass wir heute diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben, weil wir damit zeigen, wir als SPD-Fraktion, und ich weiß, auch ganz viele andere Kolleginnen und andere Fraktionen hier im Haus, stehen an eurer Seite. Ich bin froh, dass wir es jetzt in diesem Moment tun, weil jetzt gerade die nächste Verhandlungsrunde mit dem Arbeitgeber startet, der mit den Kollegen und Kolleginnen diskutiert, wie es jetzt weitergehen soll. Ich bin froh, dass wir hier gerade darüber diskutieren und den Kolleginnen und Kollegen genau das zeigen können, nämlich dass wir mit ihnen solidarisch sind. Wir alle sind uns, glaube ich, einig, dass es gerade aus ostdeutscher Perspektive notwendig ist, diese Debatte hier zu führen, weil es nach der Wende mit dem Ausverkauf an Industrie, den wir erlebt haben, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, mit den schlechten Löhnen, mit allen Konsequenzen, die das heute für die Rente hat, notwendig ist, um das zu kämpfen, worum es geht, nämlich um 800 tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf uns nicht egal sein. Wir hier im Parlament tragen auch dafür Verantwortung, dass darüber nicht geschwiegen wird. (Beifall SPD) Jetzt ist das nicht die erste Werkschließung, über die wir diskutieren, das kam in den letzten Monaten und Jahren immer mal wieder vor. Ich will aber noch mal auf zwei Argumente eingehen, die mich in dieser Debatte immer wieder ärgern. Das erste ist, dass wir darüber diskutieren, was es nützt, wenn wir hier darüber sprechen. Ich bin der Meinung, dass das, wenn wir hier Öffentlichkeit schaffen, wenn wir Aufmerksamkeit schaffen, wenn wir darüber reden, was gerade in Brotterode, was dort in Südthüringen gerade passiert, eine Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen ist und ich bin der Meinung, sie ist notwendig. Das zweite Argument, das immer wieder kommt, ist, dass Fachkräfte auch andere Arbeitsplätze finden. Das verkennt nicht nur die Bedeutung des Werks für die Region und für die Kolleginnen und Kollegen, es ist auch zynisch den Kolleginnen und Kollegen gegenüber zu sagen, ihr findet schon irgendwas anderes, denn es geht nicht um irgendwas anderes, sondern die Arbeitsplätze, die dort gerade zur Disposition stehen, sind die, für die wir hier mit allen anderen Maßnahmen, mit dem Transformationsfonds, mit dem Vergabegesetz kämpfen, nämlich die, die tarifgebunden und mitbestimmt sind, da, wo starke Belegschaften sind, wo starke Kolleginnen und Kollegen sind, die sich für ihre Arbeitsbedingungen einsetzen. Deswegen sage ich, statt solcher Argumente müssen wir heute zeigen: Wir sind solidarisch mit euch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)