Beteiligte Fraktionen:
FDP (12)CDU (8)Die Linke (8)AfD (7)GRÜNE (6)SPD (6)
Keller
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Urbach. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Weltzien. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Cotta, Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Hande und Frau Ministerin Siegesmund entschuldigt. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie mich zu Beginn des Plenums aus aktuellem Anlass einen kurzen Moment Ihrer Aufmerksamkeit erbitten. Lassen Sie uns aus aktuellem Anlass einen Moment innehalten, wir gedenken der Opfer von Würzburg. Diese schreckliche Tat ist Anlass zur Trauer und sie ist zugleich Anlass zur Mahnung, nicht voreilig und ungeprüft zu urteilen. Auch der Messerangriff vor wenigen Tagen in Erfurt gibt Anlass zur Sorge. Unser Mitgefühl ist bei den Familien und Freunden der Opfer. Ich bitte Sie deshalb, sich für einen Moment der Stille und des Gedenkens von Ihren Plätzen zu erheben. – Vielen Dank. Zunächst für unsere heutige Sitzung einige allgemeine Hinweise: Die zuletzt stark sinkenden Infektionszahlen bei gleichzeitig steigender Impfquote und die Verdichtung von Testangeboten erlauben es uns, die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in angemessenem Umfang zurückzufahren. Gleichwohl mahne und warne ich vor zu großer Sorglosigkeit im Umgang mit dem Virus, das gegenwärtig vor allem in der Delta-Variante zu Infektionen und Erkrankungen auf der ganzen Welt und auch hier bei uns in Thüringen führt. Das heißt für uns und unsere Plenarsitzungen, dass die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln weiter Bestand haben, dass wir alle 2 Stunden in eine 20 Minuten andauernde Lüftungs- bzw. Erholungspause treten werden und dass die Mund-Nasen-Bedeckungen am Sitzplatz abgenommen werden können, wenn der Mindestabstand eingehalten wird. Im Hinblick auf die Erhöhung des Infektionsschutzes erneuere ich aber dennoch meinen Appell und meine Empfehlung, die Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitzplatz aufzubehalten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Ältestenrat hat für Herrn Christian Blocksdorff und Herrn Paul Pavlovic Schaubert – beide als Kameramänner bei „Oscar am Freitag-TV“ beschäftigt – gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Außerdem habe ich aufgrund der Eilbedürftigkeit für Frau Antje Duckwitz, die als Fotografin im Auftrag von Frau Abgeordneter Dr. Bergner arbeitet, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Damit bin ich bei den Hinweisen zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Von der Möglichkeit, jeweils einen Tagesordnungspunkt benennen zu können, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll, haben die Fraktionen keinen Gebrauch gemacht. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 4 die 7/3639, zu Tagesordnungspunkt 8 die 7/3606 und zu Tagesordnungspunkt 21 die 7/3614. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 5 hat die Drucksachennummer 7/3654. Da der mitberatende Innen- und Kommunalausschuss erst heute beraten hat, kann die Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages bereitgestellt werden, sodass unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Tagesordnungspunkt erst am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung voraussetzen. Diese kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 5 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Das kann ich nicht erkennen, dann verfahren wir so. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 23 hat die Drucksachennummer 7/3655. Auch hier würde eine Beratung vor Freitag eine Fristverkürzung voraussetzen, weil der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten ebenfalls erst heute beraten hat. Die Beschlussempfehlung wird also im Laufe des heutigen Tages bereitgestellt. Erhebt sich Widerspruch dagegen, diesen Tagesordnungspunkt 23 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen? Auch das kann ich nicht erkennen, dann verfahren wir hier ebenfalls so. Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 17 in der morgigen Plenarsitzung sowie die Tagesordnungspunkte 16 und 18 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen. Die Tagesordnungspunkte 22 a), 26 bis 31, 72 und 73 sind aufgrund verschiedener Regelungen in der Geschäftsordnung, die in der Einladung genannt sind, in diesen Plenarsitzungen ebenfalls auf jeden Fall aufzurufen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 76 und 77 werden morgen nach der Mittagspause aufgerufen. Soweit das notwendig werden sollte, kann die Wahl zu Tagesordnungspunkt 77 für eine Wahlwiederholung am Freitag nach der Mittagspause erneut aufgerufen werden. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Wahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchzuführen. Die Wahlvorschläge haben die Drucksachennummern 7/3637 – zu Tagesordnungspunkt 76 – und 7/3638 – zu Tagesordnungspunkt 77. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 1, der eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zum Gegenstand hat, in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten. Kann ich davon ausgehen, dass niemand widerspricht, im Anschluss an die zweite Beratung die dritte Beratung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen, sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird? Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Vielen Dank. Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 2 a) hat ebenfalls eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen zum Gegenstand. Auch hier schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf in diesen Plenarsitzungen abschließend zu beraten. Kann ich davon ausgehen, dass dem hier auch niemand widerspricht – sofern keine Ausschussüberweisung beschlossen wird –, wenn nach der zweiten die dritte Beratung durchgeführt wird? Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir auch hier entsprechend. Zu Tagesordnungspunkt 31 wird eine Neufassung des Alternativantrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3417 verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 33 wurde eine Neufassung des Alternativantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/2287 verteilt. Zu dem Tagesordnungspunkt 78, der Fragestunde, die morgen nach den Wahlen aufgerufen wird, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 7/3562/3568/3569/3574/3576/3583/3592/3593/359 9/3600/3601/3602/3604/3605/3607/3615/3616/361 7 und 3622 bis 3631. Zum Teil B: Die Landesregierung hat mitgeteilt, zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 27 und zum Antrag zu Tagesordnungspunkt 33 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. So weit von meiner Seite. Wird der Ihnen hier vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen bzw. gibt es weitere Anträge? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön. Herr Montag, auch Sie habe ich gesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben auf dieser Tagesordnung auch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt“ in TOP 73. Wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt am Donnerstag aufgerufen wird und dann am darauffolgenden Freitag die Wahl des Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung genommen wird. Ein entsprechender Wahlvorschlag ist fristgerecht für den Freitag eingereicht worden und § 83 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass Untersuchungsausschüsse entsprechend zügig in der nächsten Sitzung zustande kommen sollen. Dazu ist ein Ausschussvorsitzender natürlich notwendig, weshalb wir die Wahl für den Freitag beantragen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich beantrage namens meiner Fraktion, die Tagesordnungspunkte 24 „Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nutzen: Zukunftsindustrien sichern, eHealth- und MedTech-Cluster im Freistaat Thüringen schaffen“ und den Tagessordnungspunkt 25 „Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nutzen: Thüringer Aktionsplan Gesundheitskompetenz 4.0 vorlegen“ gemeinsam zu beraten.
Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 8 „Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften“ auf alle Fälle während der Plenarsitzung abzuarbeiten, da es zwingende Voraussetzung für kommende Ereignisse sein muss.
Vielen Dank. Des Weiteren beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 32 „Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – Initiierung eines Modellprojektes zur Versorgungsplanung“ gemeinsam zu beraten mit dem Antrag der CDU-Fraktion in Tagesordnungspunkt 29.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie
meinten Tagesordnungspunkt 32?) 32 und 29 zusammen, genau.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Dann frage ich zunächst die Fraktion der CDU, ob sie das Wort zur Begründung der Dringlichkeit wünscht. Wenn ich das richtig verstanden habe, wollen Sie die Wahl des Vorsitzenden zum Untersuchungsausschuss am Freitag vornehmen für den Fall, dass der Einsatz des Ausschusses auch erfolgt. – Gut, danke. Wünscht jemand, gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer zustimmt, die Wahl des Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss „Politische Gewalt: Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Damit werden wir die Wahl am Freitag durchführen. Ebenfalls beantragt ist von der Fraktion der FDP, die Tagesordnungspunkte 24 und 25 gemeinsam aufzurufen. Wer dafür ist, die Tagesordnungspunkte 24 und 25 gemeinsam aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann ist dem so zugestimmt. Außerdem hat die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 73 für Donnerstag auf die Tagesordnung zu setzen. Das ergänze ich jetzt noch. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann ist dem so zugestimmt. Außerdem hat die FDP beantragt, die Tagesordnungspunkte 32 und 29 ebenfalls gemeinsam aufzurufen. Wer stimmt dem zu? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt 8 auf jeden Fall abzuarbeiten, Donnerstag oder Freitag, der Tag ist nicht festgelegt. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Wer ist gegen die Abarbeitung? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist dem zugestimmt. Außerdem hat die Fraktion der AfD den Tagesordnungspunkt 30 zurückgezogen. Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie zustimmen, die Tagesordnung so entsprechend abzuarbeiten. Bitte, jetzt. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das kann ich auch nicht sehen. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 79 Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3567 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, bitte schön.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Abriegelung der Balkanroute und dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals ist Griechenland quasi zur Endstation und Falle für viele Schutzsuchende geworden. Sprichwörtlich stranden Geflüchtete dort im Elend ohne Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Ein funktionierendes Schutzsystem fehlt. Der Mangel ist allgegenwärtig. Die Europäische Union sieht zu und legale Möglichkeiten, in andere EU-Staaten weiterzureisen, werden verweigert. Wir werden uns mit dieser Katastrophe an Europas Außengrenzen nicht abfinden, die Länder wie Griechenland an der europäischen Außengrenze mit den Folgen der europäischen Abschottungspolitik und dem Fehlen einer solidarischen Aufnahme und Verteilung alleinlässt. Ebenso finden wir uns nicht mit den menschlichen Zuständen dort ab. Wir erinnern uns alle, vor neun Monaten brannte das große Lager in Moria und noch immer leben Geflüchtete in überfüllten Zelten, schlafen auf Fels und Staub bleibelasteter Böden mit nur wenigen Toiletten und kaum etwas zu essen. Übrigens ist auch die Situation der Geflüchteten auf dem Festland nicht wirklich besser, dort werden sie nämlich einfach sich selbst überlassen. Das Bundesaufnahmeprogramm für 2.760 Menschen war hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein und Thüringen hat mit 177 Aufnahmen einen Anteil dazu geleistet. Aber wir sind überzeugt, wir können deutlich mehr tun.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir konstatieren aber auch, dass es nach wie vor an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fehlt, und die Bundesrepublik hat hier auch keine wirklichen Fortschritte erzielt. Deshalb ist unsere Botschaft, die wir mit dieser Aktuellen Stunde untermauern, dass wir nicht länger warten können, auch nicht als Bundesland.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind damit nicht allein. 16 Hilfs-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen haben dazu aufgefordert, die Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern fortzusetzen und den aufnahmebereiten Bundesländern die Umsetzung der Landesaufnahmeprogramme endlich zu ermöglichen. Bitte erinnern Sie sich daran, unsere Landesregierung hat sich im Juni 2020 auf eine Landesaufnahmeanordnung für bis zu 500 besonders schutzbedürftige Personen aus den Flüchtlingsaufnahmelagern von den griechischen Inseln entschlossen. Seit August blockiert Bundesminister Seehofer sein Einvernehmen dazu mit einer rechtlich sehr umstrittenen Rechtsauffassung und dem Verweis auf eine europäische Lösung. Ich muss leider konstatieren, dass auch die Idee aus der SPD-Bundestagsfraktion nicht weiterhilft, das Asylgesetz mal eben so zu ändern, dass nur Sicherheits- oder außenpolitische Bedenken dem entgegenstehen dürfen, weil dafür schlicht die Mehrheit in der Großen Koalition fehlt. Das Land Berlin hat ebenfalls seine Landesaufnahmeanordnung auf den Weg gebracht. Auch hier hat Seehofer das Einvernehmen nicht erteilt. Und deswegen hat sich Berlin entschlossen, eine Klage gegen die Entscheidung des Innenministeriums beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Und wir wollen, dass die Thüringer Landesregierung sich endlich auch für diesen Weg entscheidet,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) entweder selbst klagt oder einen Beitritt zum Verfahren Berlins vollzieht. Sicher, das will ich ganz offen sagen, kann man immer auch Bedenken haben, auch andere Rechtsauffassungen vertreten, aber wenn es um den Schutz und die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten geht, dann dürfen wir nichts unversucht lassen. Ich weiß, dass derartige Klagen lange dauern, aber es geht um Grundsatzentscheidungen. Außerdem müssen wir uns vor Augen führen, im Moment haben wir eine enrome Hitze in Griechenland, auch eine ganz furchtbare Situation für die Betroffenen, aber in nur wenigen Monaten naht auch wieder der Winter. Dann wird es erst recht schlimm für die schutzbedürftigen Menschen. Wir wünschen uns insbesondere von den SPD-geführten Häusern, dass den gemeinsamen Worten im Koalitionsvertrag und dem bekundeten Willen der Landesregierung, ein Aufnahmeprogramm umzusetzen, nun in aller Konsequenz auch Taten folgen. Das beinhaltet eben auch eine juristische Prüfung der bislang vorliegenden Ablehnung seitens des Bundes und diese muss nun endlich angegangen werden. Ich will an dieser Stelle auch auf eine Petition verweisen, unter anderem eingereicht von der Seebrücke und anderen, die am 8. Juli hier im Thüringer Landtag behandelt wird. Auch diese Petition fordert uns auf, endlich Klage gegen das nicht erteilte Einvernehmen des Bundesinnenministers einzureichen. Ich bin den Petentinnen und Petenten sehr dankbar und kann nur sagen, wir meinen es ernst damit, niemanden allein zu lassen, niemanden zurückzulassen. Unser Horizont endet nicht an der Thüringer Landesgrenze, sondern geht weit darüber hinaus. Das sind wir den Menschen schuldig. Und ich sage es – auch wenn das manche ungern hören wollen –: Wir haben Platz, wir haben die Möglichkeiten und wir haben dazu auch unseren politischen Willen erklärt. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Herr Abgeordneter Möller.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, liebe Gäste, dass die Forderung nach mehr Migranten aus Griechenland in einer Aktuellen Stunde der Grünen erhoben wird, das wundert einen nicht. Die Aktuelle Stunde kommt dabei gerade zur rechten Zeit, nicht etwa, weil das deutsche Sonderaufnahmeprogramm durch die Aufnahme von circa 2.700 Migranten aus Griechenland mittlerweile erfüllt wurde, denn das hat wenig mit Flüchtlingsschutz zu tun, das erkennt man schon daran, dass diese Leute aus Griechenland und damit aus einem EU-Staat kommen, in dem niemand vor Tod, Krieg oder Verfolgung flüchten muss.
(Beifall AfD)
Natürlich, Griechenland hat sich entschieden, Migranten nicht ohne jede Vorbedingung und gegen geltendes Recht in die griechische Gesellschaft aufzunehmen und zu integrieren, sondern das zu tun, was man mit Armutsmigranten machen muss, nämlich zu unterscheiden: Erstens, wenn sie echte Flüchtlinge sind, dann zu versorgen und unterzubringen, allerdings in Griechenland fernab der gemeindlichen Infrastruktur und ihnen damit auch klar zu machen, dass sie zwar aufgenommen werden und vorübergehenden Schutz erhalten, aber eben keine dauerhafte Bleibeperspektive.
(Beifall AfD)
Und zweitens: Alle anderen auch zu versorgen, aber eben kurze Zeit später öffentlichkeitsfern und effizient abzuschieben, weil sie nämlich keine Flüchtlinge und deshalb illegal im Land sind.
(Beifall AfD)
Und, meine Damen und Herren, Moria eignet sich dann gar nicht, um das Gegenteil zu begründen, weil in Moria die Brandstiftung von Migranten selbst verursacht worden ist, wie bekannt geworden ist.
(Beifall AfD)
Dieses Handeln der griechischen Regierung, das erwarten auch die meisten Griechen von ihrer Regierung angesichts des nicht integrierbaren Ausmaßes der Migration aus Afrika und Asien. Das ist auch gut aus der griechischen Geschichte nachvollziehbar, denn das griechische Volk litt jahrhundertelang unter einer muslimisch geprägten Fremdherrschaft und kennt im Gegensatz zu den Grünen sehr wohl den Wert und die Bedeutung der eigenen Identität.
(Beifall AfD)
Andererseits weiß die griechische Regierung auch, dass sie mit einem Volksaufstand rechnen darf, wenn sie nach all den drastischen Sparmaßnahmen der Eurorettungspolitik, die dem eigenen Volk zugemutet wurden, nun plötzlich viele Milliarden Euro für Sozialmigranten ausgeben würde, damit die in Griechenland heiß geliebte Europäische Union endlich zufrieden ist. Die griechische Regierung hat also das getan, was selbstverständlich ist, nämlich sich für die Interessen des eigenen Volkes entschieden, statt für die EU-Eliten und deren Faible für einen Bevölkerungsumbau in den europäischen Nationen. Die Aktuelle Stunde der Grünen bietet nun die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland und in Thüringen leider genau andersherum ist. Denn auch hier herrscht – gut vorhersehbar – bald flächendeckend Altersarmut, auch hier geht gerade ein Bildungssystem krachen, eine ganze Schülergeneration leidet darunter. Hier herrscht eine Abbruchquote bei Sprachkursen für Migranten, die angeblich integriert werden sollen, von teilweise über 50 Prozent und es fehlt an Sanktionen. Hier steigt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an den Hartz-IV-Empfängern auf mittlerweile über 50 Prozent. Hier verwahrlosen erste Stadtteile aufgrund Ihrer multikulturellen Zumutung und Sie können das auch gut an Erfurt beobachten, auch wenn man versucht, das hinter schönen BUGA-Blumen zu verstecken. Und hier, meine Damen und Herren, hier in Deutschland, in Würzburg und in Berlin, nicht aber in Athen und Thessaloniki ereignen sich islamistische Terroranschläge.
(Beifall AfD)
Jeder EU-Staat hat diese Mechanismen begriffen, auch diejenigen, die wie Deutschland großspurig eine Beteiligung am Sonderaufnahmeprogramm zugesichert haben. Umgesetzt wurde das nämlich nur in Deutschland. Alle anderen, die das zugesagt haben, haben das nur zum Schein getan und nur einen Bruchteil der zugesagten Aufnahmen tatsächlich vollzogen. Die angebliche innereuropäische Solidarität, auf die Sie sich gern zurückziehen, ist nichts anderes als eine groß angelegte Täuschungsaktion, mit der die Bürger hier im Lande hinters Licht geführt werden sollen.
(Beifall AfD)
Und dass Sie diese Politik vor einer Wahl ganz ungeniert weiter fortsetzen wollen, das sagt mehr über Sie aus, als ich in 5 Minuten über Sie erzählen könnte.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist Haltung!) – Ja, Sie haben Haltung. – Ganz ehrlich, sollte der Wähler demnächst im Rahmen einer vorgezogenen Neuwahl die Chance zur Neuwahl bekommen, dann hoffe ich sehr, dass er auch die Grundsatzentscheidung trifft, die Sie sich wünschen, aber ein bisschen anders fällt, nämlich, dass er sehr genau darüber nachdenkt, wie viele Grüne der Landtag des Freistaats Thüringen tatsächlich verträgt. Danke schön.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Keine!)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Für die Fraktion der CDU erhält Abgeordneter Malsch das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, die Geschichte hinter dieser Aktuellen Stunde ist eigentlich schnell erzählt. Die rot-rot-grüne Landesregierung will über ein eigenes Landesprogramm Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen.
(Beifall CDU)
Bundesinnenminister Seehofer hat das dafür erforderliche Einvernehmen aber nicht erteilt. Jetzt ist sich die rot-rot-grüne Thüringer Koalition über weitere Schritte nicht einig, was die Grünen zu einem Wahlkampfspektakel auf Kosten ihres Koalitionspartners veranlasst. Der Blick auf die Hintergründe des Geschehens ist aber nicht weniger interessant. Nach den Bränden in der Aufnahmeeinrichtung Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und der Europäischen Kommission und in enger Abstimmung mit der griechischen Regierung die Übernahme weiterer Personen aus Griechenland durch andere europäische Staaten initiiert. Deutschland selbst hat im September 2020 die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen und 1.553 in Griechenland als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannte Personen im Familienverbund von den griechischen Inseln zugesagt. Einschließlich der Aufnahmezusage von rund 1.000 Personen im Zusammenhang mit dem Koalitionsbeschluss aus dem März 2020 beläuft sich die Aufnahme aus Griechenland nach Deutschland auf insgesamt 2.750 Personen. Diese humanitären bundesdeutschen Aufnahmeprogramme für Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern wurden im April 2021 beendet. Daraufhin gab es in einigen Bundesländern Initiativen für Landesaufnahmeprogramme; auch in Thüringen wurden derartige Pläne geschmiedet. Konkret sollen bis Ende 2022 bis zu 500 Flüchtlinge in Thüringen aufgenommen werden. Gemäß § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ist für eine solche Landesaufnahmeordnung aber das Einvernehmen des Bundesinnenministers nötig. Dieses wurde weder für die Thüringer Pläne noch für Programme anderer Länder erteilt.
(Beifall CDU)
Hiergegen hat das rot-rot-grün regierte Land Berlin mittlerweile Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Thüringer Regierungsparteien sind sich nun uneins, ob auch der Freistaat im Streit um das Landesprogramm gegen den Bund klagen soll. Aktuell wird der Druck auf die Landesregierung durch eine darauf gerichtete Petition höher. Die Aktuelle Stunde von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert infolgedessen die ablehnende Haltung von einigen Teilen der Thüringer Landesregierung, an der sie selbst beteiligt sind, gegenüber einem Beitritt zum Verfahren. Konkret gemeint ist die Thüringer SPD, die im Gegenteil zu ihren Berliner Genossen mit der Ablehnung der juristischen Auseinandersetzung eine verständige Entscheidung getroffen hat. Die Aussicht auf Erfolg der Berliner Klage ist – optimistisch formuliert – sehr fraglich. In der Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: „Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.“ Diese Bestimmung soll Alleingänge wie in Thüringen oder Berlin gerade verhindern. Sogar in der Berliner Senatsverwaltung selbst bestanden lange erhebliche Bedenken an den Erfolgsaussichten der Klage. Angezweifelt wurde dort insbesondere, ob § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes überhaupt auf die Aufnahme von Menschen aus dem EU-Ausland anwendbar ist. Das Verfahren sei juristisch aussichtslos, hieß es Medienberichten zufolge noch im Sommer 2020 aus der Berliner Senatsverwaltung. Auch darüber hinaus scheinen die Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage groß. Nicht umsonst gibt es nun sogar Vorstöße, die fragliche Bestimmung zu ändern. Insbesondere die SPD-Bundestagsabgeordneten wollen das Aufenthaltsgesetz anfassen. „Die rechtlichen Voraussetzungen von Landesaufnahmeprogrammen besser regeln“ lautet der Titel des Positionspapiers, das die sozialdemokratischen Abgeordneten hierzu verabschiedet haben. Im Wahljahr ist das nicht nur als Angriff auf den Koalitionsfrieden zu verstehen, sondern auch als offene Konfrontation in der Flüchtlingspolitik. All dieses spricht dafür, dass niemand ernsthaft daran glaubt, dass die Berliner Klage auf Grundlage des geltenden Rechts Erfolg haben kann. Die Klage und insbesondere diese Aktuelle Stunde hier kann man damit allenfalls als Symbolpolitik und Wahlkampfspektakel begreifen. Interessant und – wenn das Thema nicht so ernst wäre – beinahe erheiternd sind dabei Parallelen zwischen dem Agieren auf Bundes- und Landesebene. Ebenso wie die Bundes-SPD haben die Thüringer Grünen entdeckt, dass sich aus der Situation ein wunderbares Wahlkampfthema entwickeln lässt. Das gilt für die Bundestagswahl gleichermaßen wie für die Neuwahl des Thüringer Landtags. Jeweils wird die Konfrontation mit dem eigenen Koalitionspartner gesucht, wahrscheinlich in der falschen Hoffnung, ihm hierdurch die eine oder andere Stimme abjagen zu können. Klar ist, dass diese Scheindebatte über einen thüringischen Alleingang alles andere als zielführend ist, um wirklich etwas an der prekären Situation in Griechenland zu verändern. Dementgegen hat die Europäische Union 276 Millionen Euro für den Bau neuer Zentren auf den griechischen Inseln bereitgestellt, um die Lage tatsächlich erheblich zu verbessern. Alleingänge einzelner Bundesländer gefährden nur die Bemühungen um eine europäische Lösung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Herr Abgeordneter Beier.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ja, jetzt geht das wieder los, Herr Möller, aber was Sie hier vorn wieder mal von sich geben, ich finde, das ist wirklich einfach nur noch widerlich.
(Unruhe AfD)(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD)
– Sie können sich doch um Ihren Scheiß kümmern, oder? – Das, was Sie hier von sich geben und was Sie hier als Entmenschlichung wirklich anbieten, ist einfach widerlich. Ich finde es schade, dass wir das hier in diesem Hohen Haus ertragen müssen. Allerdings möchte ich mich bei den Kolleginnen von Bündnis 90/Die Grünen für diese Aktuelle Stunde bedanken. Die Debatte um eine mögliche Landesaufnahmeanordnung beschäftigt uns nahezu die gesamte Legislaturperiode und ist in der öffentlichen Wahrnehmung offenbar in eine Sackgasse geraten. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es zumindest in der DNA der rot rot grünen ‑ ‑ Parteien und Fraktionen verankert sein sollte, Menschen in Not beizustehen, ihnen zu helfen und praktisch Solidarität zu üben.
(Beifall DIE LINKE)
Wer sich nun vor seinem geistigen Auge die Bilder von den griechischen Inseln, von Moria noch mal hervorruft, der wird sich kaum eine drängendere Notwendigkeit zum Handeln vorstellen können als diese.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir sehen
Würzburg!) Gemeinsam konnten wir uns letztlich auf eine Landesaufnahmeanordnung einigen, welche die Landesregierung im Juni 2020 erlassen hat, um dort wenigstens 500 Menschen aus dieser Situation retten zu können. Die Ernüchterung folgte auf dem Fuße. Das Bundesministerium des Innern, geführt von Horst Seehofer, untersagte uns diese Möglichkeit. Der Minister verweigerte sein Einvernehmen. Gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz haben die Länder die Möglichkeit, über eigene Aufnahmeprogramme Menschen aus eben solchen humanitären Notlagen zu retten. Dazu gab es in der Folge reichlich Rechtsgutachten. Auch bei laufenden Aufnahmeprogrammen gab es das Versagen des Einvernehmens durch den Bundesinnenminister in dieser Form bisher nicht. Für uns als Linke-Fraktion ergibt sich daher ein klares Bild: Die Entscheidung Seehofers fiel aus einer rein politischen Motivation. Die Rechtslage ist aus unserer Sicht aufseiten des Freistaats Thüringen. Von daher ist der Klageweg aus meiner Sicht der einzig logische Weg, dafür zu sorgen, dass wir genau diese Option ausschöpfen könnten.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Es ist nicht so, als wären wir mit dieser Auffassung allein. Wir haben das vorhin gehört. Das Land Berlin hat bereits Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht – übrigens ein SPD-Innensenator. Ich sage es hier noch einmal klar und deutlich: Wir müssen uns diesem Weg anschließen. Wir brauchten bereits vor vielen Monaten eine Lösung für die Menschen in Moria. Wir brauchen zukünftig Rechtssicherheit, wenn es darum geht, mit Aufnahmeprogrammen Menschenleben zu retten. Es geht darum, dass wir uns hier das Recht einklagen, Menschenleben retten zu dürfen. Ja, ich persönlich habe keinerlei Verständnis dafür, dass dieser Weg zur Klage und das Kabinett von einzelnen bestimmten Ministerien einer Farbe blockiert werden. Ich halte es für falsch. Egal, welche Argumente aus der SPD dann kommen mögen, eine rot-rot-grüne Landesregierung kann somit bei der Rettung von Menschenleben nicht aus dem Vollen schöpfen. Die Leidtragenden, das sind die Menschen auf Lesbos, die dort im Elend vor sich hinvegetieren müssen. Das muss man sich am Ende dann auch einfach einmal klarmachen. Es ist am Ende auch die Große Koalition in Berlin, die kein Stück auf diese Menschen gibt, die Seenotrettung kriminalisiert, die die Länder nicht dabei unterstützt, wenn sie helfen wollen und helfen könnten. Dort höre ich dann dröhnendes Schweigen. Das macht mich persönlich unfassbar wütend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Zivilgesellschaft einmal mehr auf den Weg gemacht hat. Die Petition „Aufnahmeprogramm durchsetzen – Klage gegen das BMI jetzt!“ ist ein Zusammenwirken vieler zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, die sich bewusst sind, in welcher Verantwortung wir hier stehen, die zu Recht einfordern, dass zügig geklagt werden muss, die sehen, wo die Blockadehaltung liegt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir hier zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags kommen werden, um diese Forderung noch einmal deutlich an die Landesregierung heranzutragen. Die Forderung „Kein Mensch darf in einem Lager leben müssen“ wird auch hier am 08.07. ab 14.00 Uhr vor dem Landtag laut und deutlich werden, wenn genau diese engagierte Zivilgesellschaft dafür demonstrieren wird.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Und an diese: Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ich unterschreibe das, was ihr sagt, was wir gemeinsam einfordern – Thüringen muss Verantwortung übernehmen und Menschen aus den griechischen Elendslagern evakuieren. Klare Kante gegen diese Abschottungspolitik.
(Unruhe AfD)
Klare Kante gegen die Blockadehaltung Seehofers. Kein Mensch ist illegal, liebe AfD-Fraktion.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Beier, für den Satz, in dem das Wort mit „Sch…“ gegenüber dem Abgeordneten Möller vorkommt, ermahne ich Sie. Das Wort hat für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Baum.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In den Flüchtlingslagern in Griechenland scheitert seit Monaten, Jahren die europäische Migrationspolitik. Menschen leben oder – besser – überleben unter menschenunwürdigen Bedingungen in diesen Lagern, die so schon nicht besonders wohnlich sind und pandemischen Bedingungen auf jeden Fall nicht gerecht werden. Dies geschieht aber nicht nur in Griechenland – auch in Syrien, in der Türkei, im Libanon, an verschiedenen Stellen in Afrika. Deswegen ist es gut, dass in Griechenland – vermutlich, weil es Teil der europäischen Union ist – jetzt die Europäische Union Geld in die Hand nimmt, um die Zustände dort in diesen Lagern zu verbessern – aber eben Europa und nicht Thüringen.
(Beifall FDP)
Denn Europa hat die Aufgabe, eine abgestimmte Lösung zu finden, damit Migration in die Europäische Union geregelt erfolgen kann. Wenn Deutschland sich da besonders hervortun möchte, wie es das ja auch in der Vergangenheit schon getan hat, dann ist das durchaus zu begrüßen, aber eben Deutschland und nicht Thüringen. Wenn jetzt Thüringen gemeinsam mit Berlin im Bundesrat probiert hat, unabhängig von dem Bundesprogramm Landesaufnahmeprogramme zu organisieren und damit keine Mehrheit im Bundesrat bekommen hat, dann liegt das nicht daran, dass Sie jetzt die einzigen sind, die das Problem verstanden haben, sondern dann liegt es daran, dass es einfach überhaupt gar keinen Sinn macht, dass Bundesländer unabhängig vom Bund Migrationsentscheidungen treffen. Nicht nur, weil wir zum allergrößten Teil auch über bundesdeutsche Gesetzgebung sprechen, wenn nicht gar über internationale Gesetzgebung, auch weil ein Großteil der finanziellen Bewältigung aus dem Bundeshaushalt kommt, und vor allem, weil ein solches Programm mehr Fragen aufwirft, als dass es Antworten bringt. Migration ist eine nationale und in unserem Fall auch eine europäische Aufgabe, weil es eben nicht nur um unser Bundesland geht, nicht nur um unser Land und Deutschland, nicht nur um Europa, sondern es geht um internationale politische Folgen, die aus Entscheidungen in der Migrationspolitik entstehen. Migrationspolitik ist auch Außenpolitik, ist auch Sicherheitspolitik und ist auch Entwicklungspolitik. Thüringen hat eine Rolle in diesem ganzen Prozess und Thüringen hat ausreichend damit zu tun, wenn es sich um die Menschen kümmert, die über die üblichen Verteilprozesse nach Thüringen kommen.
(Beifall FDP)
Anstatt jetzt den Bundesinnenminister zu verklagen, sollte die Landesregierung ihre politische Energie darauf legen, ihre Aufgaben bestmöglich zu machen.
(Beifall FDP)
Und ihre Aufgaben, also die Landesaufgaben, sind die Unterbringung und die Integration und da gibt es Luft nach oben, angefangen bei der Transparenz und der Geschwindigkeit bei der Klärung des Bleiberechts und dann auch dem entsprechenden Vollzug der Entscheidung. Sichere Verhältnisse in und um die Erstaufnahmeeinrichtung – es kann nämlich nicht sein, dass Menschen sowohl in als auch außerhalb der Einrichtung sich nicht sicher fühlen.
(Beifall FDP)
Und vielleicht sprechen wir auch mit den Kommunen noch mal über Mindeststandards bei der Unterbringung, damit es auch in der Gemeinschaftsunterkunft möglich ist, einer Arbeit nachzugehen, weil man nachts ausreichend schlafen konnte,
(Beifall FDP)
oder Hausaufgaben zu machen, weil man WLAN und einen Schreibtisch hat. Lassen Sie uns die Menschen dabei unterstützen, sich in Thüringen ein Leben aufzubauen, sei es vorrübergehend oder von längerer Dauer. Ein Leben, das sie aus eigener Kraft und mit eigener Leistung gestalten können. Denn eines muss uns doch wichtig sein: Dass diejenigen, die in Thüringen landen – und das ist ja keine wirklich freiwillige Entscheidung –, hier eine Heimat für sich und für ihre Familien finden. Wir Freien Demokraten wollen, dass die Menschen gern in Thüringen leben, dass sie unseren Freistaat und unsere Gemeinschaft durch ihr Können, durch ihr Engagement, durch ihre Kultur und einfach durch ihr Menschsein bereichern. Die migrationspolitischen Entscheidungen, die dazu führen, dass Geflüchtete in Thüringen heimisch werden können, müssen aber bundeseinheitlich organisiert und auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Danke schön.
(Beifall FDP)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Für die Fraktion der SPD erhält Herr Abgeordneter Hartung das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Bilder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland können uns alle nicht kaltlassen. Die Zustände, die dort herrschen, sind nicht nur menschenunwürdig, sie sind eine Schande für Europa und eigentlich auch eine Schande für jedes Mitgliedsland, das nicht alles tut, um genau diese Missstände abzustellen und hier Abhilfe zu schaffen. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, was in diesen Lagern passiert. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Menschen dort nach der Traumatisierung durch die Flucht weiterhin traumatisiert werden. Wir sollten uns vor allem der Kinder der vulnerablen Gruppen annehmen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen sollten, und zwar unabhängig davon, auf welcher Ebene wir agieren, ob das in der EU, ob das auf deutschlandweiter Ebene ist, in Bundesländern oder in Kommunen. Das ist eine Aufgabe, die jeden Menschen angeht, weil es eine Frage der Menschlichkeit ist.
(Beifall SPD)
An dieser Stelle, wenn wir bei Menschlichkeit sind, sind wir auch bei der Unmenschlichkeit. Da komme ich gleich zu Herrn Möller. Herr Möller hat natürlich hier gesagt, dass die Menschen da in Griechenland offensichtlich nicht integrierbar sind. Was Herr Möller wie so häufig vergisst zu sagen, ist, dass Griechenland schon seit den 90er-Jahren ein Einwanderungsland ist. Jeder zehnte in Griechenland lebende Mensch ist ein Einwanderer mit Migrationsgrund. Das heißt, etwa 700.000 Menschen leben nicht in Lagern, auf Inseln oder sonst irgendwo, sondern sind integriert und circa 300.000 leben in Lagern unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Lokalisation. Wir müssen uns das mal für Deutschland überlegen: Auch Deutschland wäre vor einer wesentlich höheren Herausforderung, wenn wir 10 Prozent unserer Bevölkerung innerhalb …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie kennen
wohl die Zahlen nicht? Es sind 20 Prozent!) Ja, aber doch nicht innerhalb weniger Monate.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: 25 Prozent
sogar!) Herr Möller, und das Zweite, was Sie sagen, Sie verweisen auf die Erfahrungen der muslimischen Fremdherrschaft. Herr Möller, Griechenland ist 1828 unabhängig geworden. Ich gehe mal davon aus, dass die Zahl der Menschen, die sich an diese muslimische Fremdherrschaft erinnern, und die Zahl der Menschen, die jemanden kennen, der sich da noch erinnern könnte, in etwa der Zahl derjenigen entspricht, die sich in Deutschland noch an die Herrschaft Napoleons persönlich erinnern können.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das spricht
für Ihr mangelndes Geschichtsbewusstsein!) Nein, überhaupt nicht, sondern das, was Sie hier erzählen, um Stimmung zu machen, packe ich in den historischen Rahmen, Herr Möller. Sie haben hier irgendwas über eine Fremdherrschaft erzählt und kein einziger Grieche kann sich an Fremdherrschaft erinnern – das ist doch der Punkt –, genau so wenig, wie sich in Deutschland jemand an Napoleon erinnert, das ist ungefähr derselbe historische Rahmen.
(Unruhe AfD)
Genau diese Debatte müssen wir hier führen. Hier reden Demagogen, hier reden – Lügner hätte ich fast gesagt, aber da kriege ich ja eine Ermahnung, das sage ich deswegen nicht. Und deswegen müssen wir das stellen. Ich persönlich kann sehr viel Sympathie für eine mögliche Klage aufbringen, die uns das Recht gibt, eine Landesaufnahmeanordnung umzusetzen. Ich verstehe aber auch die Gegenargumente und die liegen eben auch auf der Hand. Wir haben hier die Vorredner gehört: Wir brauchen als rot-rot-grüne Landesregierung immer die Stimmen der anderen – für jeden Haushalt, für jede Umsetzung, für jeden gesetzlichen Rahmen –, die haben wir aber nicht. Ich bin dankbar, dass die Kollegen in Berlin die Klage eingereicht haben, und zwar jeder einzelnen der drei regierenden Fraktionen. Aber die haben auch eine Mehrheit. Ich bin meiner Bundestagsfraktion dankbar, dass sie im Prinzip diese Klage unterstützt, aber wir sind hier in einer anderen Situation. Und wenn wir am 26. September keine anderen Mehrheitsverhältnisse bekommen als die, die wir jetzt haben, dann werden wir auch hier scheitern, denn selbst, wenn wir Recht bekämen, im nächsten Haushalt können wir nicht umsetzen, was wir wollen, wir können dieses Dilemma eben nicht lösen. Deswegen ist eine Klage zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv und deswegen kann ich …
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Alter, das ist jetzt die Ausrede der SPD?) Katharina, ich habe gesagt, wie ich persönlich das sehe und dass ich andere Argumente durchaus verstehen kann.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Man muss es
doch sagen!) Und eines dieser Argumente ist eben auch – auch das sollte man sich überlegen –, dass eine Klage Thüringens das Verfahren auch nicht beschleunigen wird. Deswegen bin ich der Überzeugung, solange die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, sollten wir nicht wirkungslose Schaufensterpolitik betreiben, sondern daran arbeiten, dass die Menschen, die hierhergekommen sind, tatsächlich ein menschenwürdiges Leben bekommen und dass wir diese Menschen hier integrieren, dann wird auch die Akzeptanz besser. Vielen Dank.
(Beifall SPD)(Zwischenruf Abg. Möller, AfD)
Herr Möller, das steht Ihnen nicht zu!
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung wünscht das Wort. Herr Minister Adams, bitte schön, Sie haben das Wort.
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Möller, Orte der Hoffnungslosigkeit sind nie eine gute Antwort und nie eine gute Idee, nicht bezogen auf Menschlichkeit und im Übrigen auch nicht bezogen auf Sicherheits- und Innenpolitik, das sollten Sie mittlerweile wissen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befassen wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Thema „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“. Vor gut einem Jahr, am 2. Juni 2020, hat die Landesregierung eine Thüringer Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Angesichts der dramatischen humanitären Zustände in den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln wollte die Landesregierung ein Zeichen setzen und bis zu 500 besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich nach Auskunft des UNHCR rund 26.500 Flüchtlinge, Geflüchtete und Asylbewerber auf den Ägäischen Inseln auf. Etwa die Hälfte davon lebte auf Lesbos. Insbesondere das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos geriet immer wieder in Kritik, da dort bereits seit Jahren fatale humanitäre Zustände herrschten. Das Lager war lediglich für knapp 3.000 Personen ausgelegt und noch vor einem Jahr mit nahezu 13.000 Menschen belegt, die teilweise bereits seit Jahren dort lebten. Diese massive Überbelegung führte zu katastrophalen hygienischen Zuständen, fehlenden medizinischen Einrichtungen, einer völlig unzureichenden sozialen Betreuung der Schutzsuchenden. Zelte und Hygienemöglichkeiten wurden von den Behörden nicht ausreichend bereitgestellt, sodass die Schutzsuchenden gezwungen waren, sich selbst Behausungen zu bauen. Auch eine Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln war nicht immer gewährleistet. Anlässlich dieser katastrophalen humanitären Zustände sah sich die Thüringer Landesregierung im Sinne einer solidarischen und menschenrechtsorientierten Migrationspolitik in der Pflicht, in einem angemessenen Umfang Hilfe und Unterstützung zu leisten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Durch die am 2. Juni 2020 vom Kabinett beschlossene Thüringer Aufnahmeanordnung für bis zu 500 Geflüchtete von den griechischen Inseln sollten insbesondere Familien mit Kindern, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Mütter mit ihren Kindern und allein reisende Frauen Schutz in Thüringen finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das für den Erlass der Aufnahmeanordnung notwendige Einvernehmen nicht erteilt. Das Bundesinnenministerium begründete seine Ablehnung insbesondere damit, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht erfüllt seien und durch unsere Aufnahmeanordnung die Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt werde. Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Nach Einschätzung meines Hauses gewähren sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht den deutschen Bundesländern substanziellen Spielraum, um Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten aus humanitären Notlagen zu ergreifen. An der Stelle will ich noch mal auf Herrn Kollegen Malsch und auf Herrn Möller eingehen, die argumentiert haben, hier ginge es darum, Alleingänge zu verhindern. Darum geht es überhaupt nicht. Denn dieses Recht aus dem § 23 statuiert ja förmlich, für einzelne Länder einzelne Programme aufzulegen. Es geht nicht um Einheitlichkeit, es geht nicht darum, dass der Bundesrat beschließt, alle Länder dürfen jetzt oder alle Länder sollen jetzt. Sondern es geht darum, als selbstbewusstes Bundesland zu sagen: Hier wollen wir helfen, auch als kleines Bundesland – und der Freistaat Thüringen ist ein kleines Bundesland – angemessen Hilfe zu leisten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Ziel dieser Landesregierung. Eine mit Thüringen vergleichbare Konstellation findet sich in Berlin – auch das ist schon angesprochen worden. Auch hier verweigerte das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zu einer vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeanordnung, welche ebenfalls die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln vorsieht. Das Land Berlin hat zwischenzeitlich eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Bund mit dem Ziel der Erteilung des notwendigen Einvernehmens nach § 23 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes eingereicht. Ob Thüringen ebenfalls Klage gegen das versagte Einvernehmen einreichen wird, ist innerhalb der Landesregierung leider noch nicht abschließend entschieden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Bundesregierung konnte die dringende Notwendigkeit, besonders schutzbedürftige Personen aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren, nicht leugnen und hat mit verschiedenen Aufnahmeprogrammen reagiert. Der Freistaat Thüringen beteiligte sich daran. Im Rahmen dieser Aufnahmeaktion konnten bis zum März dieses Jahres insgesamt 177 Personen aufgenommen werden. Damit hat Thüringen in etwa doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen, als nach dem Verteilschlüssel – dem Königsteiner Schlüssel – dem Freistaat zugefallen wären. Deshalb sage ich das an dieser Stelle ganz klar: Es war richtig, dass die Landesregierung so gehandelt hat, es war richtig, dass die Bundesregierung so gehandelt hat. Wir stehen bereit, die Bundesregierung bei solchen Aufnahmeprogrammen natürlich zu unterstützen, weil sie in besonderer Weise schnell helfen können und unkompliziert helfen können. Nichtsdestotrotz werden wir natürlich darauf drängen, unser Programm auch durchzusetzen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir, kurz auf die Entwicklung der Situation auf den griechischen Inseln derzeit einzugehen. Bereits seit der Errichtung der Aufnahmelager auf den griechischen Inseln herrschen unhaltbare und menschenrechtsverletzende Zustände für die dort untergebrachten Geflüchteten, die mit einer humanitären Migrationspolitik Europas nicht viel gemein haben. Diese Zustände mündeten in eine dauerhaft angespannte Situation und zahlreiche Proteste der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Lager. Im September des vergangenen Jahres hatten mehrere Brände das Aufnahmelager Moria auf der Insel Lesbos vollständig zerstört und über 12.700 Schutzsuchende, darunter 4.000 Kinder, wurden obdachlos. Auch hier wende ich mich noch einmal an Herrn Malsch und Herrn Möller, weil ich die unausgesprochenen Zwischenrufe förmlich schon hören kann.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist ja
gut!) Deshalb sage ich es ganz vorsorglich, Herr Möller. Überlegen Sie bitte, wie Sie entscheiden würden, wenn in einer beliebigen Stadt in einem beliebigen Wohnhaus in Deutschland jemand von den Bewohnern eine Brandstiftung vollzieht. Wie würden Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern gegenübertreten? Würden Sie sagen: Einer von euren Mitbewohnern hat diese Brandstiftung begangen? Nein. Sie würden und müssten – und so handelt auch diese Landesregierung und so handelt Rot-Rot-Grün – immer Hilfe leisten für diejenigen, die obdachlos geworden sind, weil das anders mit unserer Aufnahmepolitik nicht zu vereinbaren ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach dem Brand in dieser akuten Krise hatten internationale Organisationen, allen voran der UNHCR, gemeinsam mit NGOs die griechischen Behörden beim Aufbau eines neuen Notfallcamps auf Lesbos unterstützt. Trotz ständiger Verbesserungen ist auch in diesem neuen Camp die Lage unzureichend und als prekär zu bezeichnen. Vor allem die unzureichende Infrastruktur ist nach wie vor hochproblematisch. Nach Angaben des UNHCR leben aktuell noch immer mehr als 9.500 Menschen auf den Inseln der Ägäis, 7.000 davon in den fünf Aufnahme- und Identifikationszentren auf den griechischen Inseln. Zuletzt hat sich die Situation für Tausende Geflüchtete auf den griechischen Inseln aufgrund der Ausbreitung der Corona-Pandemie nochmals zugespitzt. In den überfüllten Camps ist es zum Teil nicht möglich, die Abstandsvorgaben einzuhalten. Zudem ist der Zugang zu Wasser, Hygieneartikeln und -produkten, Gesundheitsversorgung immer noch unzureichend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung setzt sich seit Jahren für eine humanitäre und menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik ein. Das werden wir auch weiter tun und auch die Anregungen aus der FDP-Fraktion sind ja vollkommen richtig, dass wir hier immer noch mehr zu tun haben. Wichtig ist doch aber die Entscheidung, humanitär, menschenrechtsorientiert Geflüchtete aufzunehmen. Angesichts der Situation in den griechischen Aufnahmelagern bleibt aber unsere Forderung bestehen: Wir wollen unser Landesaufnahmeprogramm umsetzen, um den kleinen möglichen Beitrag des Freistaats Thüringen auch wirklich umsetzen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Thüringen endlich umsetzen – Klage gegen den Bund auf den Weg bringen“
Vielen Dank. Damit darf ich an der Stelle den ersten Teil unserer Aktuellen Stunde schließen. Ich rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3588 Ich eröffne die Aussprache und ich erteile das Wort der Fraktion der FDP, Herrn Abgeordneten Kemmerich. Bitte schön.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer, Zuschauer, sehr geehrte Betroffene in den Innenstädten, seien Sie Einzelhändler, seien Sie Gastronom oder seien Sie Kunde! Die Innenstadt ist ein Erlebnis- und Treffpunkt für die Menschen in den Städten, ob groß, ob klein, das wollen wir wieder stärken, das wollen wir ausbauen, das wollen wir vor allen Dingen erhalten. Einkaufszentren, die an schlechten, ungünstigen Stellen gebaut werden, hoher Konkurrenzdruck durch den Onlinehandel – im Bereich Mode wird ein Viertel aller Umsätze inzwischen online getätigt –, also, kurz zusammengefasst: Handel verliert in unseren Innenstädten ständig an Bedeutung. Das klassische Schaufensterbummeln ist aus der Mode geraten. Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht: Der Onlinehandel wird weiter wachsen. Eine Sättigung ist lange nicht in Sicht. Aber eins wird auch nicht passieren, die vollständige Ablösung des Onlinehandels wird nicht erreicht werden. Diese Effekte, die wir auch schon vor der CoronaPandemie sehen konnten, sind verstärkt worden, eben durch die Effekte des Lockdowns und andere Dinge, die unser Leben eingeschränkt haben. Nun stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es, diese Beeinträchtigungen wieder aufzuheben, umzukehren und eben genau das wiederherzustellen – lebenswerte Erlebnisse und Treffpunkte für alle, in kleinen und in großen Städten? Nicht nur in Erfurt, sondern auch in Schmalkalden oder in kleinen Ortsteilkernen muss Leben stattfinden, weil es so wichtig ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
(Beifall FDP)
Was fordern die dort Beteiligten? Eins nicht, liebe Landesregierung: Nämlich, dass – wie gerade vor wenigen Minuten erst – die nächste Verordnung online geht. Keiner kann sich darauf einstellen, was morgen nun tatsächlich gilt. Das ist ein Schlag ins in Gesicht derjenigen, die sich darauf einstellen müssen, mit den Einschränkungen immer noch umzugehen.
(Beifall FDP)
Wieder ein Armutszeugnis – ein Jahr, eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie immer noch auf dem Verordnungsweg weiter unsere Regeln wählen zu wollen. Die große Angst, die noch vorherrscht, ist, dass es zu einem erneuten Lockdown kommt. Das sind die Nachrichtenmeldungen und das ewige Weiter-Vorschriften-Geben und das wenige Vertrauen-Setzen in die Beteiligten, die draußen agieren. Man müsste Klarheit haben, welche Parameter wirklich für Hygienebedingungen entscheidend sind. Das soll das Verantwortungsbewusstsein der Menschen stärken und nicht den Gang zu Gesundheitsämtern, die damit überfordert sind.
(Beifall FDP)
Sicherheit muss herrschen, dass diejenigen, die am Ende ein Hygienekonzept erfüllen, auch die Sicherheit haben, am Markt, am Leben, an der Wertschöpfung teilhaben zu können. Es muss der Kreativität, der Innovationskraft der einzelnen überlassen sein, wie man kreative Lösungen im Umgang mit der Situation schaffen kann. Ich nenne einmal Onlineschuhhandel, der in einer Drive-in-Lösung eingesammelt worden ist. Das gab es auf dem Weihnachtsmarkt. Viele tolle Ideen sind entstanden. Aber man hat mit einer brachialen Lösung Branchen das Tätigsein verboten, die sich tolle Gedanken gemacht haben.
(Beifall FDP)
Wegfallen sollte die Branchenunterscheidung. Wer ein genehmigtes Konzept hat, soll auch agieren können. Es muss doch egal sein, ob ich Bücher, Schuhe oder Duschgel verkaufe oder Waren des sonstigen täglichen Bedarfs. Dasselbe muss gelten, ob die Aktivität in einem Restaurant, in einem Discounter oder in der Tanzschule stattfindet. Verkaufsoffene Sonntage – ich weiß, wie brisant das ist –, aber Herr Tiefensee – er ist jetzt nicht da, er hat sich jetzt gestern, glaube ich, noch mal geäußert. Herr Ramelow hat noch im Sommer gesagt, vier verkaufsoffene Sonntage – anlasslos – wären sehr wünschenswert. Das würde dem Einzelhandel die Möglichkeit geben, etwas aufzuholen. Das würde die ganze Situation entzerren und es würde die Leute auch wieder in die Stadt bringen. Es geht nicht nur um Shopping. Es geht auch um das Erlebnis, sich zu treffen, sich auszutauschen, einen Kaffee zu trinken, ein Schnitzel zu essen. Deshalb wäre es nur ein Gebot der Fairness, die ohnehin möglichen vier Sonntage einfach bürokratisch zu vereinfachen. Liebes Wirtschaftsministerium – Frau Staatssekretärin wird sicherlich noch etwas dazu sagen –, es ist Aufgabe, ausgewogen hier in der Wirtschaft zu agieren und nicht nur Gewerkschaftspositionen zu vertreten. Der Einzelhandel braucht auch eine Stimme, auch aus dem Wirtschaftsministerium.
(Beifall FDP)
Es herrscht große Sorge vor einem erneuten Lockdown. Deshalb reicht nicht nur das Gründen eines Bündnisses für Belebung der Innenstädte, sondern wir brauchen aktive Hilfe. Das heißt, jede Stadt ist anders. Erfurt ist anders als Jena. Erfurt ist anders als Weimar. Erfurt ist aber auch anders als Oberhof oder noch mal Schmalkalden oder was man nennen kann, Steinbach-Hallenberg, Gera etc. Jede Stadt hat ihre eigenen Herausforderungen. Deshalb nützt uns nicht eine Fassung, die für jedes Programm reicht, sondern wir brauchen die Möglichkeit der Förderung von Citymanagern, von Entwicklungsmanagern für die Städte. Das sollte staatlich unterstützt werden, dass jemand da ist, der sich wie ein Centermanager um seine Stadt kümmert, um seine Dorflage, um seine Möglichkeiten, dem Einzelhandel, der Gastronomie dort sehr konkret zu helfen. Dann hätten wir was gekonnt. Wir brauchen kein Ressortdenken, wir brauchen ein Projektdenken.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und alle Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream an den Monitoren, die Sie auch das Thema „Pulsierende Innenstädte in Thüringen“ interessiert! Beim Lesen der Begründung des Antrags zur Aktuellen Stunde der FDP musste ich kurz schmunzeln, als ich folgende Sätze las – ich zitiere –: „Das Internet kennt keine Schließzeiten. Während große Onlinehändler von der Pandemie profitieren und von einem Umsatzrekord zum nächsten steuern, sind in unseren Innenstädten bereits viele Geschäfte gestorben.“ So weit das Zitat. Ich lese daraus, Herr Kemmerich, dass Sie an den kapitalistischen Strukturen in der Wirtschaft Kritik üben, wo Sie doch sonst so gern die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes hochhalten und keine Gelegenheit auslassen, uns als Ideologen zu beschimpfen, wenn wir solche Zustände kritisieren. Aber wir als Linksfraktion haben da natürlich eine ganz klare antikapitalistische Haltung. Wir teilen zwar die Problembeschreibung –
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es gibt
keinen Kapitalismus!) ja, möglicherweise sehen Sie das so –, aber wir sagen auch, dass die Lösung nicht in einer ausschließlich kommerziellen Betrachtung von Innenstädten liegen kann. Deswegen lehnen wir auch die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten an Wochenenden als Lösungsvorschlag ab. Innenstädte müssen als vernetzte Sozialräume, Wirtschaftsräume und Kulturräume entwickelt werden, damit sie auch als Arbeits- und Lebensorte Kristallisationspunkte des städtischen Lebens bleiben können. Es geht darum, Begegnungsräume zu schaffen und ein Miteinander der Generationen, der Stadtgesellschaft insgesamt zu organisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits vor Corona hatten viele Innenstädte mit mangelnder Attraktivität zu kämpfen. In der Pandemie haben sich diese Probleme zugespitzt. Und mit der Gründung des Aktionsbündnisses „Innenstädte mit Zukunft“ sollen nun unter Beteiligung der Landesregierung Lösungen gesucht werden. Ich bleibe dabei, das, was wir brauchen, sind Innenstädte, die Orte der Vielfalt sind.
(Beifall DIE LINKE)
Das Besondere und das Charakteristische müssen wir erhalten und Strukturen fördern, die eine vitale und lebenswerte Umgebung schaffen. Dazu zählt für uns als Linke explizit auch die Soziokultur.
(Beifall DIE LINKE)
Wir als Linksfraktion wollen zudem die Infrastruktur, vor allem den öffentlichen Nahverkehr, ausbauen und die Radweginfrastruktur stärken. Es geht um mehr Mobilität für alle, auch und gerade zwischen Stadt und Land. Eine Schlüsselfrage ist und bleibt dabei die Entwicklung der Mietpreise in den Innenstädten. Davon hängt nämlich ab, ob und in welchem Maß sie auch Lebensorte sind. Um unseren Innenstädten wieder neue Impulse zu geben, könnte eine Mietpreisbremse bei gewerblichen Mieten Teil der Lösung sein, wie auch ein aktives Leerstandsmanagement in den Stadtzentren. Innenstädte müssen urbane Funktionen erfüllen als Räume der Begegnung von verschiedenen Generationen. Einen Mix aus Begegnungsstätte, Kultur, Shoppen und Wohnort mit multimedialer Mobilität – das wünschen sich viele Menschen für die Innenstädte als Orte der Vielfalt, in denen es Platz für alle gibt. Dafür werden wir uns als Linke mit Nachdruck einsetzen. Zum Abschluss möchte ich aber noch ganz grundsätzlich auf Folgendes verweisen, weil Sie, Herr Kemmerich, ja hier immer wieder versuchen, sich als Wirtschaftsversteher zu gerieren. Alle Akteure in der Wirtschaft brauchen unbedingt eins: Stabilität und Sicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen, Verlässlichkeiten der Politik. Zentrale Voraussetzung dafür sind vertrauenswürdige Politikerinnen und Politiker, aber zu denen zählen Sie, Herr Kemmerich, seit dem 5. Februar 2020 nicht mehr. Ihre eigene Partei hat es deshalb abgelehnt, mit Ihnen als Spitzenkandidat die nächste Landtagswahl zu bestreiten. Dazu wurde sogar ein Beschluss des Präsidiums der FDP herbeigeführt –
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das stimmt
doch gar nicht!) ich kann es Ihnen gern verlesen – Herr Montag –, ein Novum.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht
doch um die Innenstädte, dachte ich!) Weil Sie offensichtlich ein Risikofaktor sind, ein Risikofaktor für die eigene Partei und auch für die Thüringer Wirtschaft, weil niemand weiß, wann es Sie mit welchen Konsequenzen erneut übermannt. Das ist mitzudenken, Herr Kemmerich, immer dann, wenn Sie hier das Wort über Wirtschaft führen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie ha-
ben eine Doppelmoral!)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Sehr geehrte Damen und Herren, Zuschauer am Livestream, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit der Belebung der Innenstädte hat die FDP ein Thema in den Mittelpunkt gestellt, das auch uns seit Längerem umtreibt, deshalb begrüßen wir die Befassung mit dem Thema heute ausdrücklich.
(Beifall CDU)
Aber einen Fehler sollte man dabei nicht machen – und den haben bisher alle gemacht. Man sollte nicht glauben, die Probleme kommen alle durch Corona und vorher war alles gut bei dem Thema „Innenstädte“. So war es natürlich nicht gewesen. Ich denke, das wissen Sie auch alle. Auch vor Corona stand gerade der stationäre Handel schon vor großen Problemen, insbesondere die Konkurrenz im Onlinehandel hat den Geschäften zugesetzt. Und noch weit davor waren es die Ansiedlungen auf der grünen Wiese. Auch damals wurde schon vor dem Sterben der Innenstädte gewarnt. Das Thema ist also schon seit langer Zeit aktuell. Wir als CDU haben bereits vorgelegt, wir haben vorhandene Ansätze gebündelt und auch ein Positionspapier „Thüringer Innenstädte mit Zukunft“ vorgestellt. Dieses Papier bietet eine ganze Reihe konkreter kurz- wie auch langfristiger Maßnahmen an. Da waren wir schon lange aktiv, bis Sie überhaupt erst mal das Thema hier thematisiert haben. Enthalten sind unter anderem Maßnahmen, die ganz konkret und kurzfristig in der aktuellen Situation helfen können. Wir fordern, mit einem Sofortprogramm Innenstädte gezielt zu stärken. Indem Kommunen die Mittel erhalten, selber in die Zwischenmiete oder notfalls in den Zwischenkauf zu gehen, um die Flächen dann günstig zur Verfügung zu stellen, wird mit unserem Programm Immobilienspekulationen vorgebeugt und Verfügungsgewalt über Objekte erlangt. Damit wird eigenen temporären Projekten der Kommunen wie Popp-up-Stores, der Einmietung von Start-ups oder sozialen Projekten Raum gegeben. Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen – der Minister ist gar nicht da, das ist aber sehr schade, der Wirtschaftsminister ist zu dem Thema der Aktuellen Stunde, das ihn ganz konkret betrifft, nicht da.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE:
Aber seine Staatssekretärin ist da!) Die Staatssekretärin ist da, das freut mich sehr. Aber die Erwartungshaltung wäre natürlich, dass Herr Minister Tiefensee selbst hier ist. Ist er jetzt da?
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Der kommt
heute nicht mehr!) Na ja, gut. – Dennoch haben wir erfreut in der heutigen Presse zur Kenntnis genommen, dass der Herr Minister auch die Ideen von uns unterstützt. Er benennt das Thema „Wächterläden“ und sagt allerdings, er hofft auf innovative Vermieter. Wenn wir darauf hoffen wollen, wird sich so schnell nichts ändern. Wir brauchen ganz konkrete Unterstützung, wir brauchen konkrete Maßnahmen. Das kann nur gemeinsam passieren, wenn wir die Kommunen unterstützen und wirklich auch Geld in die Hand nehmen, um hier aktiv in das Leerstandsmanagement eingreifen zu können. Unser Angebot, das gemeinsam auf den Weg zu bringen, steht. Lassen Sie uns diese wichtigen Anliegen nicht auf die lange Bank schieben! Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben aber noch mehr Vorschläge. Neben der Vermeidung von Leerstand nehmen wir auch die Stärkung der Infrastruktur in den Blick. Innenstädte müssen erreichbar bleiben. Das gilt sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. Verkehr in der Stadt muss sicher, sauber und vernetzt sein. Es braucht die Förderung intelligenter Orte, an denen ein Wechsel des Mobilitätsmediums möglich ist. Mittel- bis langfristig müssen wir den Wandel der Innenstädte hin zur vielfältigen Erlebniswelt begleiten. Wir haben in unserem Papier deshalb eine Reihe von Rahmenbedingungen aufgestellt, wie Konzepte, die diesen Weg begleiten, aussehen können. Das Wichtigste ist aber: Dieser Prozess muss alle Akteure vor Ort mitnehmen, von Handel bis zur Gastronomie, vom Dienstleister zu Sport- und Freizeitangeboten, bis zur Verwaltung, den Bereich Wohnen ebenso wie den Bereich Kultur. Jeder Ort braucht individuell abgestimmte langfristige und durchdachte Konzepte. Das bringt mich unweigerlich zum Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“, das auf Initiative und unter Federführung der IHK Erfurt gegründet wurde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einerseits den Industrie- und Handelskammern für diese Initiative zu danken, andererseits möchte ich auch den anderen Beteiligten des Bündnisses für ihre Bereitschaft, hier mitzuwirken, meinen Dank aussprechen. Schauen wir die Beteiligten des Bündnisses an: Neben den Ministerien und der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer IHK sind es die Vertreter des Handels, der Gastronomie, der Hotellerie, aus den Bereichen Tourismus und Stadtmarketing, der Immobilienwirtschaft und der Kommunen, die sich hier zusammengetan haben. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich haben wir weitere Aussagen getroffen zur Bedeutung der Digitalisierung auch für die Innenstädte. Aber auch da braucht es durchdachte Konzepte und keine kurzfristigen Strohfeuer. Noch mal an die Adresse von Minister Tiefensee: Wir begrüßen, dass wir seit dem 01.04. Neuerungen bei dem Programm Thüringen Invest und beim Digitalbonus Thüringens haben, insbesondere die Öffnung des Digitalbonus für Gastgewerbe, Handel und Veranstaltungsbranche. Das sollte fester Bestandteil der Förderprogramme werden, auch unabhängig von Corona. Die lokalen Händler müssen die Chance erhalten, ihre Sichtbarkeit im Netz zu erhöhen. Ein Ziel muss deshalb auch die Abwicklung des Onlinehandels über Firmen mit Ladengeschäften sein, also der sogenannte Hybrid-Handel.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Meine Redezeit ist um. Das ist schade, ich hätte noch einiges mit auf den Weg gegeben. Ich bezweifle allerdings, dass diese Landesregierung überhaupt noch Interesse hat, bis zur Neuwahl irgendwo konkret aktiv zu werden. Und deshalb ist es vor allem die Hoffnung auf eine neue Landesregierung nach den Wahlen am 26. September, die Thüringen ein Stück weit wieder voranbringen wird. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt ja Sachen, die werden nicht richtiger, auch wenn man sie häufiger wiederholt. Für die CDU ist ja das Ladenöffnungsgesetz quasi die einzige Möglichkeit zum Bürokratieabbau. Für die FDP ist es offensichtlich der Königsweg zur Belebung der Innenstädte. Lassen Sie es mich kurz erklären, um beides wird es nicht gehen. Jetzt sind wir da vielleicht grundsätzlich unterschiedlicher Meinung, wir haben das hier schon oft diskutiert. Das Ladenöffnungsgesetz ist ein Gesetz, das schützt die Freizeit der Kolleginnen und Kollegen, die im Einzelhandel tätig sind. Das ist Sinn und Zweck des Ladenöffnungsgesetzes. Wenn wir uns die Regelungen anschauen, die dort möglich sind, dann haben wir in der Woche im Prinzip schon die Möglichkeit, von 06.00 bis 24.00 Uhr zu öffnen. Wer von uns möchte tatsächlich diese Möglichkeit ausnutzen? Und dass es wirtschaftlich offensichtlich nicht trägt, zeigt sich ja auch daran, dass die Möglichkeiten bisher gar nicht ausgenutzt werden. Ich muss Ihnen sagen, mich macht das wirklich wütend, dass wir nach dem letzten eineinviertel Jahr Pandemie – und das wird ja hier immer wieder bedient – darüber sprechen, ob wir ernsthaft die Arbeitszeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel, und zwar für alle Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel, noch mal weiter ausweiten wollen.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Arbeitszeit-
gesetz!) Da ist es mir egal, ob wir nur über die Samstage oder über die Sonntage reden. Wenn Sie davon sprechen, dass es quasi nur reine Forderungen der Gewerkschaften sind, dann sprechen Sie mal mit den Gewerkschaften, die haben da viel härtere Forderungen, was das angeht. Und vor allem reden Sie doch mal mit den Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen denen ja nicht glauben. Sie müssen es sich noch nicht mal annehmen. Sie müssen sich von denen nicht überzeugen lassen, aber hören Sie denen doch einmal zu, damit Sie hören, was die zu sagen haben und nicht nur die Arbeitgeberseite. Das würde tatsächlich helfen. Wenn Sie aber sagen, dass Sie das nicht interessiert, dann können Sie ja vielleicht auf die Kammer vertrauen, die vor einigen Tagen noch mal veröffentlicht hat, dass der Fachkräftemangel im Einzelhandel so groß ist, dass sie jetzt eigentlich schon nicht wissen, wie sie die Öffnungszeiten abdecken sollen und längere Öffnungszeiten gar nicht mehr bedienen können. Wie soll das denn mit einer tatsächlichen längeren Umsetzung vereinbar sein? Also mir ist es nicht klar. Vielleicht können Sie es darstellen? Der Punkt ist, da beißt sich die Katze in den Schwanz, solange die Arbeitsbedingungen dort nicht attraktiver werden, werden sich auch nicht mehr junge Menschen dafür entscheiden, einen Job im Einzelhandel zu übernehmen. Das ist dann einfach so, das ist Kapitalismus, das regelt der Markt. Auch wenn Sie der Meinung sind, Herr Kemmerich, es gäbe in Thüringen keinen Kapitalismus, ich kann Ihnen sagen, er ist noch da.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Sie haben Corona angesprochen. Wir haben kurz über die Frage des Bundes gesprochen. Jetzt kann man die Hilfen des Bundes kritisieren, ich hätte mir da für den Einzelhandel auch mehr gewünscht. Für die Gastronomie hat man viel weitergehende und konkretere Hilfen, die in der Praxis viel mehr geholfen haben, geschaffen. Ich hätte mir vom Bundeswirtschaftsministerium auch gewünscht, dass es da mehr gibt. Dem Landeswirtschaftsministerium allerdings zu unterstellen, es hätte nichts gemacht, ist falsch, denn genau die Forderungen, die vom Kollegen der CDU gerade noch mal kamen, nämlich zu sagen, wir unterstützen den Einzelhandel bei der Erstellung von Onlineshops, das machen wir bereits über den Digitalbonus. Das ist auch im Moment schon möglich. Das ist eine konkrete Hilfe, die aus dem Land schon gekommen ist. Jetzt ist es aber – und das ist mir auch wichtig – tatsächlich so, dass Innenstädte eben nicht nur dazu da sind, damit man dort konsumieren kann, sondern das sind für viele Menschen einfach auch Orte, an denen man lebt. Es geht also gar nicht nur darum, dass es dort Geschäfte gibt, und zwar nicht nur, weil schon vor der Corona-Pandemie auch Läden stillstehen sollen, sondern weil auch ich sagen würde, natürlich sollen das auch Orte sein, an denen man sich einfach gern aufhält, an denen es kulturelle Möglichkeiten gibt, die auch für Familien attraktiv sind – wenn Sie mal mit einem kleinen Kind in der Innenstadt eine Toilette gesucht haben, wissen Sie, es ist gar nicht so ein schöner Ort, dort unterwegs zu sein –, wo es Freizeitmöglichkeiten und auch Orte der Begegnung gibt. Das ist alles nicht nur etwas, das mit Handel zu tun hat. Das ist aber etwas, das dem Handel am Ende auch nutzen kann. Der SPD-Parteivorstand hat deswegen zum Beispiel auch dazu ein Papier vorgelegt, wie das aussehen kann und wie der Bund dort stärker aktiv sein soll. An letzter Stelle würde ich auch noch mal auf das Aktionsbündnis „Innenstädte mit Zukunft“ verweisen, an dem die Landesregierung mit dem Wirtschaftsministerium und dem Infrastrukturministerium beteiligt ist, also wirklich zeigt, dass ihr das Thema wichtig ist. All das, was ich jetzt ausgeführt habe, ist viel konkreter als das, was Herr Kemmerich am Anfang seiner Aktuellen Stunde eingeführt hat und zeigt vielleicht auch noch mal, warum es nur eine Aktuelle Stunde ist und kein Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Pulsierende Innenstädte stellen touristische Anziehungspunkte dar und der stationäre Einzelhandel sichert die Arbeitsplätze vor Ort. Aber bereits vor den einschneidenden Corona-Maßnahmen gab es Leerstand in Thüringens Innenstädten. Der Einzelhandel muss sich seit Jahren gegenüber den großen Onlinehändlern mit sehr guten Konzepten behaupten. Wir erleben zunehmend zudem eine Monotonie durch große Ketten in Toplagen. Bereits vor Jahren musste, das wurde mir gesagt, für ein kleines Geschäft in der Haupteinkaufsstraße in Eisenach eine Monatsmiete von 10.000 Euro aufgebracht werden. 10.000 Euro müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Hinzu kommen steigende Energiekosten, denn die politisch gewollte Energiewende ist ungerecht verteilt und belastet über die EEG-Umlage lokale Händler und Privatverbraucher deutlich stärker als die großen Onlinehändler.
(Beifall AfD)
Durch die monatelange Schließung der Geschäfte, Cafès und Gaststätten, verschärfte sich die Lage mittlerweile drastisch. Laut Presse vom 12. Juni 2021 äußerte sich der Geschäftsführer des Schleizer WEKA Kaufhauses wie folgt – ich zitiere –: „Wir wurden zugenagelt und enteignet.“ Einige Geschäfte und Cafès werden auch nie wieder öffnen. Die Konsumenten bezogen in den letzten anderthalb Jahren fast ausschließlich ihre Produkte online. Hier haben die großen, bekannten Onlinehändler die Nase vorn und sie verdienten kräftig am Corona-Lockdown. Meines Erachtens veränderten die umgesetzten Corona-Maßnahmen unser Leben in vielen Bereichen langfristig. Sei es das Homeoffice, was einige freiwillig beibehalten werden, sei es der bequemere Onlineeinkauf, sei es die Videokonferenz, die einem teilweise lange Anreisezeiten erspart. Wir standen bereits vor den Corona-Maßnahmen vor diesen Herausforderungen, die nunmehr noch größer geworden sind, aber Herausforderungen sind ja dazu da, um angepackt zu werden. Häufig werden in diesem Zusammenhang Pop-UpGeschäfte, die Vermittlung von Gesprächen zwischen Vermietern und Mietern in den Innenstädten und organisierte Interessenverbände genannt. Ja, das sind natürlich Optionen. Um die Innenstädte aber wieder zu beleben, müssen natürlich erst einmal alle Einkaufsbeschränkungen entfallen und nicht nur für ein paar Wochen, denn die Händler benötigen Planungssicherheit. Zudem müssen die Kommunen in der Lage sein, ihren Pflichten und Rechten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auskömmlich und eigenverantwortlich nachzukommen. Im Hinblick auf die alternde Bevölkerung sollten ausreichend kostengünstige oder gar kostenfreie Parkmöglichkeiten in den Innenstädten geschaffen werden. Denn nicht jeder 80-jährige Herzkranke radelt noch locker flockig den Kasten Bier von der Innenstadt hoch ins Wohngebiet am Berg ohne jegliche Busverbindung, denn diese reinen Wohngebiete ohne jegliche öffentliche Verkehrsanbindung gibt es und es gibt auch die 80Jährigen mit Rollator, die trotzdem noch gern ein Bier trinken. Mehr Grün in den Innenstädten, mehr Ruhepole, mehr saubere und einladende Sitzmöglichkeiten, Sicherheit in den Innenstädten, Sauberkeit in den Innenstädten, interessante Veranstaltungen und Märkte – neben Geschäften und Lokalen lockt das die Besucher an.
(Beifall AfD)
Die Innenstädte könnten durch eine interessante Mischung aus Geschäften, Schulen, Kindergärten, bezahlbaren Wohnungen für alle Altersgruppen, für Familien, für Alleinstehende, vielleicht aber auch produzierendem Gewerbe und Hochschulen wieder mehr belebt werden, also: weg von der grünen Wiese, hin zurück zur quirligen Innenstadt. Hilfreich wäre auch eine schnellere Abarbeitung von Bauanträgen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, von behinderten- und altersgerechten Wohnungen in den Innenstädten. Hilfreich wäre es, wenn zum Beispiel keine Bauakten auf Nimmerwiedersehen verschwinden wie in Eisenach bereits geschehen, alte Stasiseilschaften sollten nicht die Voraussetzung für die schnelle Erteilung einer Genehmigung sein. Die Einzelhandelsgeschäfte müssten von unnötiger Bürokratie entlastet und bei der Digitalisierung ihrer Geschäfte unterstützt werden, denn in der Zukunft werden wir meines Erachtens alle zweigleisig fahren, das heißt Ladengeschäft und Onlinegeschäft. Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung sollten keine finanziell hohen Strafen drohen, sondern Hilfe angeboten werden. Die ungerechte Belastung durch die EEG-Umlage ist zu stoppen, um hier an dieser Stelle eben auch nur einige Möglichkeiten zu nennen. Wir brauchen viel mehr Mut für neue Wege. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, die Innenstadtbelebung ist kein Thema, das wir auf die Corona-Krise reduzieren können, denn schon lange vor Corona befanden sich die Innenstädte in einer Krise. Das hat einerseits mit dem wachsenden Onlinehandel zu tun und andererseits aber auch mit den Verantwortlichen in den Städten und Kommunen, wenn es um die Planungshoheit geht. Wenn an den Stadträndern auf der grünen Wiese große Einkaufszentren wie Pilze aus dem Boden schießen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Menschen dort und nicht mehr in den Innenstädten zum Einkaufen gehen. Hinzu kommen die fehlenden Innovationen, um für die Bürger/-innen auch einen Anreiz zu schaffen, die Innenstädte zu besuchen. Wer Innenstädte noch immer ausschließlich als Orte des Konsums ansieht, hat unserer Meinung nach die Zeichen der Zeit verkannt. Schon längst werden im Inund Ausland Beispiele offenbar, in denen Städte und insbesondere Innenstädte neu entwickelt, neu erfunden und neu zum Leben erweckt werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es reicht eben nicht aus, möglichst viele Parkplätze für Autos zu schaffen und die Öffnungszeiten auszudehnen. Die Verkehrssituation in den Innenstädten hat sich viel zu lange ausschließlich am Auto orientiert. Während außerhalb Deutschlands ein Wandel hin zu attraktiven Innenstädten mit alternativen Mobilitätsmodellen vollzogen wird, glaubt der Deutsche Einzelhandelsverband noch immer, dass die Sonntagsöffnung das Allheilmittel sei.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Sonntagsöffnung ist aber nicht die Lösung zur Stärkung der Innenstädte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der FDP, die Vergleiche, die immer wieder mit Museen etc. herangezogen werden, hinken dort kräftig. Kurzum: Die Begründung der FDP zur Aktuellen Stunde ist ein wenig der Wunsch nach Stillstand, vielleicht auch der Wunsch nach Rückkehr zum Status quo vor der Krise, und das ist nun leider überhaupt nicht das, was der Einzelhandel und die Geschäftstreibenden, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen in unseren Städten benötigen. Diesen Wandel mit altbackenen Rezepten aufzuhalten, ist Politik von vorgestern. Und von einer Partei wie der FDP, die derart auf Innovation und Zukunft setzt, Herr Kemmerich, hätte ich mir hier an dieser Stelle mehr gewünscht und auch mehr erwartet. Und dass der CDU nicht mehr einfällt, wundert mich da übrigens überhaupt nicht, denn wenn man sich einmal die Pressemitteilungen der zurückliegenden zehn Jahre ansieht, findet man nicht einen einzigen Ansatz, der innovativ mit der Innenstadtbelebung einhergehen würde.
(Unruhe FDP)
Sonntagsarbeit zulasten der Arbeitnehmer/-innen: Dazu sagen wir als Bündnis 90/Die Grünen ein klares Nein. Ich möchte an dieser Stelle Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände sowie alle weiteren Mitglieder der Allianz für den freien Sonntag ganz herzlich grüßen und weiterhin in ihrem Kampf unterstützen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn ohne den Sonntag gibt es bald tatsächlich nur noch Werktage, und das ist gerade für die vielen Mütter und Väter, die im Einzelhandel arbeiten, fatal, da ihnen damit Zeit für ihre Familie genommen wird. Als Zwischenfazit sehe ich eine eklatante familienfeindliche Politik an dieser Stelle durch CDU- und FDP-Fraktion. Besonders schlimm ist aber, dass beide Fraktionen das nach außen als den großen Befreiungsschlag in der Pandemie für die Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel verkaufen wollen. Das ist leider auf so vielen Ebenen falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Der Onlinehandel wird nicht damit bekämpft, dass die Einzelhändler Onlinehandel anbieten. Das können wir in vielen Branchen bereits beobachten, denn dazu ist die Produktpalette bei Amazon oder Zalando einfach viel zu groß. Man lockt die Bürger/-innen nur wieder in die Innenstädte und überzeugt sie dort vom Kaufen, wenn die Umgebung attraktiv ist. Dazu gehört Mobilität, ob mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV, dazu gehören Lebensangebote für Arbeiten und Wohnen in einer sich wandelnden Stadt in Zeiten von Klimanotstand und dazu gehört es, unsere Städte jenseits des allgemeinen Fokus auf den Einzelhandel wieder für uns Menschen lebenswert zu machen. Die Mischung macht es. Solange die FDP ihr Paradigma des Wachstums nicht infrage stellt, werden sich unsere Städte nicht im zuvor genannten Sinne wandeln und der Einzelhandel nicht die erforderliche Stärkung über Attraktivitätssteigerung der Städte erlangen. Nicht kurzfristigen Aktionismus zulasten der Beschäftigten, sondern Mut zu neuen planerischen Ansätzen brauchen wir für unsere Städte. Und in diesem Sinne: Die Zukunft wird aus Mut und neuen Ideen gemacht. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Frau Staatssekretärin Kerst. Bitte schön.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, es wurde schon sehr viel darüber berichtet, wie der aktuelle Zustand ist. Lassen Sie auch mich damit anfangen, dass natürlich die Frage der Zukunft der Innenstädte nicht erst damit begonnen hat, als die CoronaKrise startete. Natürlich gab es in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen darüber, wie wir die Innenstädte gestalten wollen und wie wir die Städte gestalten wollen, die vor allem im ländlichen Raum sind und die darunter leiden, dass Menschen vielleicht an einem Wochenende in ein Einkaufszentrum fahren und dort alles erledigen und damit eben Kaufkraft fehlt. Und doch würde ich sagen, dass Corona in dem Fall das Brennglas ist, von dem auch in den letzten Monaten so viel geredet wurde und dass Corona tatsächlich deutliche Spuren hinterlassen wird. Und Corona wird es ganz besonders nämlich deshalb hinterlassen, weil wir jetzt gerade noch viel stärker uns hinterfragen: Wie wollen wir leben und was muss geändert werden und wie sieht eigentlich die Wirtschaft in Zukunft aus? Deshalb möchte ich trotzdem auch hier in dieser Runde sagen: Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Wir sehen aufgrund der sinkenden Fallzahlen, aufgrund der Impfquote und natürlich auch aufgrund der verbesserten Konjunkturdaten den Wunsch nach Konsum, nach Shoppingerlebnissen, nach Handel, nach einem Kaffee, wenn man eine lange Shoppingtour hinter sich hat, dass das alles wieder gewollt ist und dass die Menschen das in Anspruch nehmen. Dafür muss man nicht unbedingt in Erfurt unterwegs sein, da kann man in sämtlichen Städten in Thüringen unterwegs sein. Man sieht es und man spürt es und auch der Einzelhandelsverband gibt das hier in unseren Gesprächen immer wieder mit. Wir sehen, dass dieser Aufwärtstrend kommen wird, auch wenn er vielleicht für die meisten zu langsam kommt, dass viele Einzelhändler immer noch damit kämpfen werden, die Corona-Krise zu überstehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle doch erwähnen, was wir in Thüringen bereits alles leisten. Es gibt ein Citymanagement – weil es gerade schon erwähnt worden ist –, welches über die Städtebauförderung gefördert werden kann. Die Ü III, die jetzt als Ü III Plus bis zum 30.09. verlängert worden ist, in der es genau darum geht, die Abschreibung von Produkten im Einzelhandel zu ermöglichen. Der Digitalbonus – an dieser Stelle vielen Dank, dass er bereits bei so vielen bekannt ist – ist für uns ein wichtiger Meilenstein, den wir im April dieses Jahres umgesetzt haben und von dem wir sehen, dass der Handel, die Gastronomie diesen Service in Anspruch nehmen. Wir wollen, dass die Wirtschaft sich digitalisiert, dass Hard- und Software angeschafft werden und dass auch die externe Dienstleistung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Und im Bund ist es nicht viel anders. Im Bund gibt es auch Gespräche, die auch auf den Wirtschaftsministerkonferenzen des Öfteren geführt werden. Ein Runder Tisch des BMWi zur Innenstadtthematik ist erfolgt. Es gibt die Frage: Wie kann Handel, Kultur, Wohnen tatsächlich wieder in die Innenstädte zurückgeholt werden? Und es gibt ja einen Schulterschluss mit vielen Ländern und gemeinsam eben mit dem Bund, diese Lösungen zu finden. Ganz konkret hier in Thüringen – auch das wurde jetzt von vielen bereits genannt – haben wir das Bündnis „Innenstädte mit Zukunft“. Herr Minister Hoff ist hier in dieser Runde wahrscheinlich der Experte, da er auch an der Gründung teilgenommen hat, Minister Tiefensee, der daran teilgenommen hat, die IHKs, die Wirtschaftsverbände – alle haben verstanden, dass es gemeinsam die Diskussion geben muss. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass diese weiterführenden Zusammenarbeiten funktionieren werden, dass Akteure zusammenkommen werden, dass ein partnerschaftliches Verhältnis geführt wird und dass wir eine landesweite Allianz gegründet haben, die ihre Wirkung zeigen wird und dass wir dann eine strategische Kommunikationsplattform haben werden, die die Landes- und Kommunalebene miteinander verbinden wird. Das, glaube ich, wird funktionieren. Wir sehen, dass es viele Ideen gibt: Leerstandsmanagement, Wächterläden – das wurde gerade auch schon gesagt – sind ein Bereich. Wir müssen dort die Vermieterinnen und Vermieter mit an Bord nehmen – denn die sind diejenigen, die darüber entscheiden, wer in diese einzelnen Läden einzieht – und mit denen diskutieren, wie die Zukunft aussieht. Wir haben aber auch ganz konkret in Thüringen das Projekt „Heimat shoppen“ und in Heilbad Heiligenstadt haben wir auch den Weg weiter geführt, nämlich die Digitalisierung des regionalen Handels dort als Modellprojekt, um zu zeigen, was möglich ist. An dieser Stelle möchte ich ganz kurz sagen, Herr Kemmerich: Was keine Idee ist, die Zukunft hat, ist tatsächlich die Sonntagsöffnungen zu erweitern. Auch wir stehen dazu, dass wir sagen, der Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Die ge-
hen dann woanders hin!) Es wird nicht möglich sein, dass hier die Kaufkraft in dem Zuge zunehmen wird. Es ist tatsächlich eine Idee aus der Vergangenheit, die wir so nicht unterstützen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht
doch nicht um die Erweiterung der Anzahl, sondern nur um die Einfachheit, das durchzuführen!)
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Anlassmög-
lichkeiten!) Der Euro wird trotzdem nur einmal ausgegeben werden können und das wird dann auch bei der Vereinfachung keine andere Möglichkeit bieten. Der Schutz der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer hat für uns an dieser Stelle auch Priorität, so wie es auch sein muss.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb brauchen wir für die Innenstädte, die pulsieren sollen, die leben sollen, tatsächlich eine Zusammenarbeit, auf die ich jetzt noch mal dahin gehend zurückkomme, dass ich glaube, dass das Bündnis eine gute Initiative ist und dass wir interministeriell zusammenarbeiten werden, um auch diesen Fokus zu unterstützen, dass wir neue Themen brauchen, dass wir die Themen „Tourismus“, „Wohnen“, „Handel“, „Gastronomie“, „Gemeinschaftsleben“ auch wieder neu denken. Da braucht es zum Teil mehr als nur Ideen, die auf einem Papier niedergeschrieben werden, sondern wir brauchen einen Kulturwandel in den Köpfen, an dem wir arbeiten. Dass die Lebenswirklichkeit tatsächlich deutlich komplexer ist, das ist manchmal so, aber da wollen wir uns nicht verschließen, sondern uns öffnen und auch diese Möglichkeiten nutzen. Von daher ist die Landesregierung hier an der richtigen Stelle mit der richtigen Unterstützung gemeinsam mit den IHKs, den Wirtschaftsverbänden, aber auch mit den Organisationen und den Kommunen vor Ort, tatsächlich die pulsierenden Innenstädte der Zukunft zu gestalten. Wir finden, da sind wir auf dem richtigen Weg und werden diesen auch weitergehen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Pulsierende Innenstädte in Thüringen – Mitte der Gesellschaft“
Damit schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe auf den dritten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3597 Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die AfD-Fraktion Abgeordneter Höcke.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Ermordung von Christine H., Johanna H. und Steffi W. in Würzburg haben die Menschen dort Angst, auf die Straße zu gehen. Nach Aussagen des „Focus“ steigt die Zahl der schwersten Straftaten wie Mord und Todschlag begangen durch Zuwanderer weiter an. Laut „Focus“ zählten die deutschen Polizeibehörden im Zeitraum von 2016 bis 2020 insgesamt rund 2.000 Tötungsdelikte, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Noch gibt es in Suhl keinen Mord wie in Würzburg zu beklagen, aber auch die Menschen in Suhl haben Angst.
(Beifall AfD)
Dort gibt es alleinstehende Damen, die sich nicht mehr trauen, allein ihr Haus zu verlassen. Dort gibt es ein Haus, in das bereits neunmal eingebrochen wurde. Frauen können nicht mehr den Rasen ihres Grundstücks mähen, weil sie von Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung dabei angestiert werden. Busfahrer weigern sich mit Blick auf übergriffige Fahrgäste, abends bestimmte Linien zu bedienen. Die Menschen in Suhl, sehr geehrte Kollegen, haben Angst vor Diebstählen, sie haben Angst vor Einbrüchen, sie haben Angst vor Krawallen, sie haben Angst vor sexuellen Übergriffen durch Menschen, die leider ihr Gastrecht missbrauchen. Wir von der AfD finden diese Angst nachvollziehbar, weil sie auf Fakten basiert.
(Beifall AfD)
Mein Kollege Ringo Mühlmann hat durch hartnäckiges Nachfragen die Kriminalitätsbelastung durch Ausländer in Suhl in den letzten Jahren aufklären können. Sage und schreibe 58 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen wegen Raubes und räuberischer Erpressung waren Ausländer, 65 Prozent waren es bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung. Insgesamt sind seit der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl im Jahr 2014 bis zum Mai dieses Jahres 1.051 Straftaten begangen worden, die die Polizei Heiminsassen zuordnet. Sehr geehrte Damen und Herren, in einem funktionierenden Rechtsstaat darf es nicht über Jahre zu einer derartigen Kriminalitätsbelastung in einem Ort, in einer Stadt wie Suhl kommen, die über Jahre und Jahrzehnte überdurchschnittlich friedlich gelebt hat. Scheinlösungen helfen hier nicht weiter. So eine Scheinlösung hat die Landesregierung letzte Woche präsentiert. Man will ein Landesamt für Migration schaffen, in dem neue Zuständigkeiten gebündelt werden sollen. Was wollen Sie, sehr geehrter Minister Adams, den Suhlern mit dieser Idee, mit diesem Vorhaben eigentlich sagen, fragen wir uns. Was sollen gebündelte Zuständigkeiten am grundsätzlichen Problem in Suhl denn ändern,
(Beifall AfD)
beispielsweise daran, dass sich dort Zuwanderer am Eigentum der meist selbst nicht sehr vermögenden Suhler vergreifen, die den von Ihnen arrangierten Aufenthalt dieser Kriminellen im Ort auch noch mit den eigenen Steuern finanzieren müssen? Ich jedenfalls und meine Fraktion haben vollstes Verständnis dafür, dass die Suhler die Erstaufnahmeeinrichtung so schnell wie möglich loswerden wollen.
(Beifall AfD)
Das ist das Ergebnis Ihrer Art, Ihrer neuen Art von Bevölkerungspolitik, für die leider auch Suhl steht. Sie schaffen Anreize zur Einwanderung von Sozialmigranten aus völlig fremden Kulturen, schwätzen viel von Integration, schütten einen Haufen Geld aus, das auf den Konten Ihrer Vorfeldorganisationen und der Sozialindustrie landet, und lassen dann abschließend und endgültig die Bürger mit Ihren Zumutungen im Regen stehen.
(Beifall AfD)
Ich sage Ihnen, Ihr Multikultiansatz ist grandios gescheitert oder – um es abschließend im Geiste Helmut Schmidts auszudrücken – Sie können nicht unterschiedliche Zivilisationen auf einem Flecken dieser Erde zusammenpferchen, das gibt Mord und Totschlag.
(Beifall AfD)
Deswegen, sehr geehrte Kollegen, der Gesetzesantrag der AfD-Fraktion, kriminelle und aggressive Asylbewerber nicht mehr in Suhl, sondern fernab gemeindlicher Infrastruktur bis zur Abschiebung unterzubringen. Leider wurde dieser Gesetzesantrag von allen Altfraktionen im Hohen Hause abgelehnt. Deswegen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, unser Versprechen an alle Suhler und alle Thüringer, wenn wir in Thüringen regieren, werden wir in den ersten 100 Tagen eine Abschiebeinitiative initiieren und durchführen, die die Illegalen in ihre Heimat zurückverbringt. Das senkt die Kriminalitätsbelastung in Thüringen, das macht Thüringen friedvoller und liebenswerter. Das sollte doch unser aller Ziel sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Henfling.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich bin jetzt nicht wahnsinnig überrascht, dass die AfD zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde nutzt, um vor allen Dingen hier vorn ihr rassistisches Weltbild zu präsentieren,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) irgendwas von der Bevölkerungspolitik zu schwadronieren und tatsächlich Politik damit zu machen, dass sie den Leuten anbietet, menschenrechtsverletzende Vorstellungen in diese Welt zu stellen und am besten gleich alle Menschen, die keinen deutschen Pass haben, abzuschieben. Ich bin auch nicht überrascht, dass der Fraktionsvorsitzende hier das, was er auch schon nachweislich immer wieder sagt, nämlich gegen die – wie er es wahrscheinlich nennt – ethnische Durchmischung zu sprechen, hier mit anführt. Ich bin auch nicht überrascht, dass die AfD-Fraktion immer nur dann an getöteten Frauen in Deutschland interessiert ist, wenn dies von Menschen mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft begangen wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich bin auch nicht überrascht, dass die Kriminalität nur dann interessiert, wenn sie von Menschen ausgeübt wird, die keinen deutschen Pass haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns, glaube ich, alle hier nicht darüber austauschen, dass die Situation in Suhl und in der Erstaufnahmeeinrichtung streckenweise problematisch ist. Dass wir dort Probleme haben, das, glaube ich, leugnet hier niemand. Das steht außer Frage. Wir haben dort teilweise Probleme mit Kriminalität, allerdings von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung zu schreiben, ist nicht nur eine Übertreibung, sondern ist eigentlich eine ganz schöne Frechheit. Mit dem jüngsten Hilferuf ist wahrscheinlich die Petition des Suhler Oberbürgermeisters gemeint. Mit dieser Petition sollte sich der Oberbürgermeister aber aus meiner Sicht auch fragen, ob er die richtige Zielgruppe anspricht, wenn dort Personen wie Tommy Frenck, Anton Friesen oder Herr Maaßen gleichermaßen unterschreiben können. Vielleicht hätte noch Herr Roewer gefehlt, dann wäre vielleicht die Aufreihung tatsächlich – oder Thorsten Heise, genau – komplett gewesen.
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Landolf La-
dig!) Eins steht fest: Wir brauchen eine Erstaufnahme. Eine Schließung von Suhl würde kein Problem lösen, sondern nur für eine Verlagerung von etwaigen Problemen sorgen. Das grundlegende Problem ist, dass bei der EAE nicht alles in einer Hand liegt. Hier muss es endlich Fortschritte geben. Aus unserer Sicht muss hier alles in die Zuständigkeit des Justiz- und Migrationsministeriums gelangen. Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung, sondern auch um das – und das ist besonders wichtig – gesamte zuständige Personal.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun zu der derzeitigen Situation: Es gibt immer Spannungen dort, wo unterschiedliche Menschen – teilweise unfreiwillig – auf engstem Raum zusammenleben müssen. Ich glaube, jeder von Ihnen hat eine ungefähre Vorstellung davon, was das bedeutet. Ich glaube, wenn man mich mehrere Wochen mit der AfD-Fraktion in eine EAE sperren würde, würde ich vielleicht hier und da ähnlich reagieren. Das hat man zum Beispiel auch vor drei Jahren in Dresden gesehen. Da kam es im Rahmen einer Evakuierung aufgrund eines Bombenfundes schon nach kurzer Zeit zu einer Verschärfung in der dortigen Notaufnahme. Das hat nichts mit der Staatsbürgerschaft irgendwelcher Menschen zu tun.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Durch Corona und durch andere Quarantänesituationen in der Erstaufnahmeeinrichtung in den letzten Monaten ist diese Situation massiv verschärft worden. Wenn Sie selbst in sich gehen und überlegen, wie schwierig für Sie selbst die Corona-Situation war oder für Ihre Angehörigen und wenn Sie sich jetzt noch einmal überlegen, wie diese CoronaSituation dann für diese Menschen dort vor Ort ist, dann glaube ich, kann man das alles nachfühlen. Das ist aber keine Rechtfertigung für Kriminalität, das steht außer Frage. Deswegen werden dort auch Lösungen angestrebt, die Probleme der Erstaufnahme angegangen. Es gibt regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei, der Stadt, dem Landesverwaltungsamt und dem Migrationsministerium. Die Wachschutzkräfte wurden dort weitergebildet und sensibilisiert. Es gibt einen Ansprechpartner bei der Polizei vor Ort. Es gibt täglich anlassunabhängige Bestreifung der EAE und der Umgebung im engen Kontakt und in enger Abstimmung mit der EAE. Konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren, soweit es möglich ist, gibt es auch. Es wurden zwei Sonderdezernate in Meiningen dazu gebildet. Am wichtigsten ist aber die Prävention. Dazu gehört unter anderem eine viel bessere soziale und psychologische Betreuung in der EAE, bessere Freizeitangebote, bessere Einkaufsangebote, bessere Essensangebote und die Verbesserung der baulichen Situation. Zudem fand auf Anregung auch des Justiz- und Migrationsministeriums am 2. Juni ein sogenannter Runder Tisch statt. Das Land tut also etwas, um die Situationen so zu verbessern. Wir sehen an den Vorfällen auch, die sinken in den letzten Monaten wieder, dass das auch einen Effekt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen für diese Situation und für diese Frage weder eine Petition, die so offen formuliert ist, dass auch Rechtsextremisten sie unterschreiben können, noch glaube ich, dass wir diese Aktuelle Stunde der AfD brauchen. Wir brauchen Lösungen und dafür müssen wir ins Handeln kommen. Da sind alle Partnerinnen und Partner hier gefragt, tatsächlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dafür werbe ich auch im Namen meiner Fraktion. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Für die Fraktion der CDU erhält das Wort Herr Abgeordneter Malsch.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuhörer! Wir haben zu Beginn der heutigen Plenarsitzung in der ersten Aktuellen Stunde gehört, dass die rot-rot-grüne Landesregierung unbedingt bis Ende 2022 freiwillig 500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird von Teilen dieser Regierung sogar eine Klage angestrebt. Ich meine, zuerst muss Rot-Rot-Grün seine Hausaufgaben machen. Wer dies aber jetzt schon nicht hinbekommt, sollte über neuerliche Aufnahmen erst gar nicht nachdenken. Die vorgehaltenen Strukturen müssen rund laufen. Erst wenn die Flüchtlingspolitik und ein Zusammenleben weitgehend reibungslos funktionieren, kann man überhaupt über weitergehende Schritte nachdenken. Suhl zeigt uns aber, dass die Landesregierung das Thema „Migration“ alles andere als im Griff hat. Rot-Rot-Grün hat hier nämlich versagt. Lieber Minister Adams, Sie sind weit weg von der Selbstbewusstheit, die Sie vorhin in der anderen Aktuellen Stunde angesprochen haben. Ich habe mich auch manchmal gefragt, weil Sie ja gesagt haben, Sie würden unsere Fragen schon hören, oder speziell meine – ich habe nur gehört, dass Sie in Ihren Ausführungen grüne Ideologien vorgebracht haben, aber man sollte sich daran erinnern, dass Sie an der Stelle auf die Thüringer Verfassung einen Eid abgelegt haben, und das auch als Migrationsminister.
(Beifall CDU)
Die Erstaufnahme für Flüchtlinge auf dem Suhler Friedberg gibt es inzwischen seit sieben Jahren. In dieser langen Zeit ist es der Landesregierung nicht gelungen, etwas gegen die hohe Zahl an Diebstählen und gefährlichen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Drogendelikten zu tun. Im Gegenteil: Die Situation verschlimmert sich stetig und die Umgebung um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl hat sich längst zu einem Kriminalitätshotspot entwickelt. Allein seit dem 21. April wurden im Umfeld der Unterkunft 18 Straftaten gezählt. Von Januar bis April zählte die Polizei 24 Straftaten. In dem meisten Fällen werden Autos aufgebrochen oder in die Gartenhäuser eingestiegen, aber auch in Wohnungen und in andere nahe liegende Bäckerfilialen wurde eingebrochen. In einem Fall ermittelt die Polizei wegen räuberischen Diebstahls. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Suhl ist tief erschüttert. Eltern trauen sich nicht mehr, ihre Kinder allein durch die Stadt laufen zu lassen und selbst in den eigenen vier Wänden können sich die Suhler nicht mehr sicher fühlen. Anwohner im Umkreis fühlen sich von der rot-rot-grünen Landesregierung im Stich gelassen und ignoriert. Es verfestigt bei ihnen nachvollziehbarerweise den Eindruck, dass nichts gegen die Kriminalität der Asylbewerber getan wird. Diese Situation ist längst nicht mehr hinnehmbar. Wieder und wieder hat der Suhler Oberbürgermeister André Knapp Alarm geschlagen und an die rotrot-grüne Landesregierung appelliert, endlich Abhilfe zu schaffen – vergeblich. Nach all seinen fruchtlosen Bemühungen darf es wirklich niemanden überraschen, dass er nun eine Petition eingereicht hat, welche die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung fordert; die für eine Beschäftigung des Landtags erforderliche Mindestanzahl von 1.500 Unterschriften wurde äußerst schnell erreicht. Vielmehr ist diese Petition als das zu verstehen, was sie ist: ein Akt der Verzweiflung und ein Hilferuf. Der Rechtsstaat muss endlich mit all seinen Mitteln seiner Aufgabe gerecht werden, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Hierbei handelt es sich um eine vordringliche staatliche Aufgabe, welche von der rot-rot-grünen Landesregierung nicht einfach weiter vollkommen vernachlässigt werden darf. Schon wieder werden im Übrigen die Anliegen der Suhler ignoriert und das Problem wird nicht ernst genommen. Das Agieren der Landesregierung zeigt nichts als fehlende Bürgernähe und mangelnde Sensibilität für die Sorgen der Anwohner. Wir haben das im letzten Ausschuss am vergangenen Freitag gehört, dass auch das Thema „Videoüberwachung“ oder „Videosicherung“ hier ein Thema ist, was noch lange nicht bearbeitet wird und auch noch nicht zum Abschluss geführt werden kann und ich bin gespannt, welchen Fortgang die Ankündigung des Ministers findet, das Thema auch für sich letztendlich zu lösen. Ich sehe da momentan noch sehr viel Skepsis bei der Geschichte und das hat sich auch aus dem Ausschuss heraus getan. Der weitaus größte Teil der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung hält sich an Recht und Gesetz, doch eine kleine Gruppe fällt fortwährend negativ auf. Das erzeugt in den Köpfen der Menschen ein negatives Bild. Das Versagen und die Unfähigkeit von Rot-Rot-Grün, diese Kriminalität einzelner Gruppen in den Griff zu bekommen, legen damit das Fundament für falsche Vorurteile und Ängste vor Flüchtlingen. Die Suhler sind nicht fremdenfeindlich, aber mit jeder neuen Straftat wachsen verständlicherweise ihr Unmut und ihre Ängste. Der Ball liegt bei der Landesregierung, die Suhler endlich ernst zu nehmen und tragfähige Lösungen für diese offensichtlich bestehenden Probleme zu präsentieren und vor allem umzusetzen. Als ich vorhin aus der ersten Aktuellen Stunde nach hinten gegangen bin, hat mich Frau König-Preuss gefragt, wo das C in meiner Rede geblieben ist. Ich kann Ihnen nur sagen, wer hier mit einem hessischen Hirten als Feigenblatt unterwegs ist und auf der anderen Seite den Religionsunterricht aus der Bildung abschaffen will, der hat das C schon längst versäumt.
(Beifall AfD, CDU)(Unruhe DIE LINKE)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Ich unterbreche die Sitzung. Es ist 16.00 Uhr. Wir setzen nach der Lüftungspause um 16.20 Uhr fort. Das Wort hat dann Herr Abgeordneter Beier für die Fraktion Die Linke.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Meine Damen und Herren, wir fahren fort mit der Beratung der Aktuellen Stunde in Tagesordnungspunkt 79 c. Ich rufe für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Beier auf.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen, die AfD spricht in ihrem Antrag und der dazugehörigen Begründung zu dieser Aktuellen Stunde unter anderem von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung, von Ausländerkriminalität, von Ausschreitungen und davon, dass dies entschiedenes Handeln seitens der Landesregierung erfordern würde. Wie sich die AfD-Fraktion ein entschiedenes Handeln der Landesregierung ganz konkret vorstellt, das haben wir zuletzt mit dem Antrag gesehen, in welchem die Fraktion – das wurde ja auch heute noch mal angesprochen – hier ganz rechts im Haus Straflager irgendwo im Nirgendwo einfordert. Wo die CDU ihre eigentlichen Ansichten zumeist noch dadurch zu kaschieren versucht, dass sie davon spricht, dass die Kriminellen die Braven in Verruf bringen – da meine Frage: Gilt das auch bei Masken-Deals oder betrifft das im Grunde nur Nichtdeutsche? –, schlägt einem bei der AfD die Menschfeindlichkeit direkt ins Gesicht. Das ist ja zumindest ehrlich und konsequent im faschistischen Handeln, macht es jedoch nicht weniger widerlich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Klar ist, die Lage vor Ort in Suhl könnte ohne Umschweife besser sein. Niemand kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zufrieden sein und niemand wird behaupten, Diebstähle seien neuerdings okay, auch wenn sie von Leuten verübt werden, die sich noch nicht allzu lange in Deutschland und in Thüringen aufhalten. Ich weiß nicht, ob Sie von der AfD das wirklich glauben und dem Ausdruck zu verleihen versuchen, wenn Sie von Links-Grün-versiffter Politik sprechen. Was aber nicht nur nicht okay ist, sondern auch geächtet gehört, ist erstens dieses Zerrbild, das Sie hier zu zeichnen versuchen, zweitens die allgemeine Verächtlichmachung von Schutzbedürftigen durch Ihre unzulässigen Verallgemeinerungen und drittens Ihre Scheinheiligkeit. Wer Wahlslogans von der NPD abkupfert und „Kriminelle Ausländer raus!“ fordert, der soll sich doch hier bitte nicht hinter der Phrase des entschiedenen Handelns verstecken, sondern sagen, dass man sich in die Zeit der Strafkolonien des 18. Jahrhunderts zurücksehnt.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schauen Sie
doch mal auf die Zahlen, Herr Kollege!) Ja, Herr Höcke, bleiben Sie doch mal völlig entspannt.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Ich bin doch
ganz entspannt! Ich rufe Ihnen nur etwas zu, das darf ich doch!) Sie sind da völlig frei in Ihrem Tun und Handeln, das ist ja das. Von den 2.732 ermittelten Tatverdächtigen von in Suhl registrierten Straftaten sind zwar 1.941 mit „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ vermerkt. Das entspricht etwa 70 Prozent – das wird ja auch von Ihnen schon kolportiert. Allerdings werden 1.511 dieser nichtdeutschen Tatverdächtigen nur ausländerrechtliche Verstöße angelastet, also Delikte, die Deutsche in Suhl gar nicht begehen können. Also fast 80 Prozent der Straftaten, welche die AfD unter Ausländerkriminalität in Suhl subsumiert, sind Straftaten wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz usw., die nichts mit Diebstählen, Gewalt und klassischen Straftaten zu tun haben. Warum die Zahl in Suhl so ist, hat bürokratische Gründe, denn die Erstaufnahmeeinrichtung liegt nun mal in Suhl und dort werden diese Delikte erfasst. Und noch was Kleines: Die Aufklärungsquote liegt in Suhl übrigens bei 78,4 Prozent und damit über der Landesaufklärungsquote. Also scheint Justiz dort ja auch zu greifen. Und vielleicht noch was: Zieht man bei den Straftaten, die allgemein in Suhl begangen werden, die ausländerrechtlichen Verstöße ab, so kommt man zum Ergebnis, dass 66 Prozent der Tatverdächtigen Deutsche sind. Jetzt können wir vielleicht noch nachschauen, wie viele davon Männer sind. Vielleicht kommen Sie dann in völlig neue Gedankenwelten, mit welchen Personengruppen wir noch so Probleme haben in Thüringen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Lassen Sie mich Ihnen in diesem Zusammenhang eines erklären: Eine Abschiebung, der Ausschluss aus der Gesellschaft ist eine viel härtere Sanktion als jede Strafe, die unser Strafrecht kennt und die von der Strafjustiz verhängt werden könnte. Aber leider ist es so, dass die Abschiebung von Nichtstaatsbürgern, die wegen Verbrechen verurteilt wurden, normalerweise gar nicht erst als Bestrafung dargestellt wird, sondern von vielen lediglich als eine Routineübung in der Ausübung der staatlichen Befugnis, unerwünschte Einwander/-innen auszuschließen, begriffen wird. Dabei wiegt das Interesse, nicht gezwungen zu werden, den Ort zu verlassen, an dem man lebt, in beiden Fällen gleich viel. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre es wünschenswert, würde dieses Messen mit zweierlei Maß möglichst bald ebenso wie die Strafkolonien und die AfD der Vergangenheit angehören. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich Ihnen noch ein bisschen was mitgeben. Mit der Zerstörung der öffentlichen Sicherheit – das kennen Sie vielleicht auch: Strafgesetzbuch § 127– Bildung bewaffneter Gruppen, § 129 – Bildung krimineller Vereinigungen, § 130 – Volksverhetzung, da kennen sich einige bei Ihnen ja besonders gut mit aus. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber meine Assoziationskette endet dabei nicht auf dem Suhler Friedberg, sondern eher in Ihrem politischen Umfeld.
(Beifall SPD)
Wenn Sie da mal für entschiedenes Handeln wären, das wäre doch mal eine Neuigkeit. Ansonsten muss man über Ihr Verhältnis zur organisierten Neonaziszene, denke ich, keine Worte mehr verlieren. Da reicht ein Blick auf Ihr Abstimmungsverhalten zum Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Das war zumindest in Bezug auf die Redezeit eine Punktlandung. Für die FDP-Fraktion hat sich Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch den Damen hier für die Versorgung. Solche Debatten bereiten mir immer so ein bisschen Schwierigkeiten, weil ich so der konstruktiv orientierte Typ bin, und habe so den Eindruck, dass uns die hier an der Stelle nicht so wirklich weiterbringen in der Frage, ob wir jetzt die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl schließen. Die bringt uns jetzt auch nicht wirklich weiter, weil wir damit nichts daran ändern, dass Menschen aus Krisengebieten fliehen und irgendwo wohnen wollen. Aber wir müssen das Unsicherheitsgefühl natürlich ernst nehmen. Ich habe in meiner Rede zur ersten Aktuellen Stunde schon zu diesem Unsicherheitsgefühl gesprochen, das in Suhl durchaus da ist und das wir ernst nehmen müssen. Allerdings wird hier auch öfter diese Diebstahlserie angesprochen, die ja nun sehr deutlich gezeigt hat, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass die Täter an der Stelle ergriffen werden. Aber das muss vielleicht auch einfach deutlicher werden. Es muss für die Suhlerinnen und Suhler deutlich spürbar sein, dass die Landesregierung die Situation in Suhl im Griff hat. Ich erinnere mich bei solchen Sachen immer gern: Ich habe eine Zeit lang in Osnabrück gewohnt, da war eine britische Kaserne, die hat man jetzt auch nicht zwingend unbedingt gern in der Nachbarschaft. Da ist aber, wenn was passiert ist, das immer sehr deutlich gewesen, dass das das Management dort im Griff hat, wenn die sich im betrunkenen Zustand danebenbenommen haben. Wir haben in einer Erstaufnahmeeinrichtung natürlich die Situation, dass wir sehr viele unterschiedliche Menschen unterschiedlicher Gruppen, unterschiedlicher Kulturen auf engem Raum zusammen haben. Da sind Konflikte in gewisser Weise auch vorprogrammiert. Das sehen wir aber auch an anderen Stellen in Großstädten, wo dann auch egal ist, ob die gerade woanders herkommen oder dort schon länger wohnen. Wir reden in dem Zusammenhang aber immer über Menschen. Das dürfen wir, glaube ich, an der Stelle nicht vergessen.
(Beifall SPD)
Das sind Menschen, die zum Teil schon jahrelang auf der Flucht sind, die die letzten Jahre dann meist auch auf sich gestellt waren, und die leben jetzt mit 400 anderen in der Erstaufnahmeeinrichtung und sollen einer Struktur folgen, die ihnen sehr wahrscheinlich unbekannt ist. Wenn die AfD jetzt hier suggeriert, dass von der Erstaufnahmeeinrichtung und den dort lebenden Menschen eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht, dann muss man da aus meiner Sicht schon noch mal genauer hinschauen. Ich hätte jetzt hier auch so ein paar statistische Daten aus der Kriminalitätsstatistik, aber die kann man sich am Ende auch so drehen, wie man sie gern braucht. Viel wichtiger ist an der Stelle, zu gucken, was sind denn konkret die Straftaten, die passieren, und was ist die Motivation dahinter. Wir Freien Demokraten würden an der Stelle Pauschalverurteilungen ablehnen, aber doch deutlich noch mal hinschauen, was passiert eigentlich und in welcher Form kann mit Managemententscheidungen auch in der Erstaufnahmeeinrichtung zum Beispiel manchen Taten begegnet werden. Ich spreche da zum Beispiel über die Frage Ernährung und Nahrungsmittel, ich spreche über Kosmetika und Hygienemittel, sind genug Übersetzer und Dolmetscher vor Ort, können die Erwartungshaltungen angemessen kommuniziert werden. Das hatten wir gerade in der Pandemie mehrfach erlebt, dass es da einfach auch Kommunikationsschwierigkeiten gibt. Wir fordern als Freie Demokraten, dass wir genauer hinschauen, was in Suhl passiert, welche Maßnahmen tatsächlich helfen, Probleme und Konflikte zu lösen und welche eben auch nicht. Und ob das nun neue Verwaltungsstrukturen sind, die da Probleme lösen, das wird sicher noch zu belegen sein. Klagen gegen – erlauben Sie mir da die kleine Spitze noch mal in die andere Richtung, die andere Aktuelle Stunde – das Bundesinnenministerium verwenden sicher viel Zeit und Geld, die man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte. Vielen Dank.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Das Wort hat jetzt Dr. Hartung für die SPD-Fraktion.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir haben in Suhl ein Problem. Das habe ich in einer der letzten Landtagssitzungen auch sehr offen angesprochen. Und ja, mich ärgert das mit Sicherheit wesentlich mehr als irgendeinen Vertreter der AfD-Fraktion – mit Sicherheit. Denn ich möchte, dass die Integration geflüchteter Menschen in Thüringen gelingt, ich möchte, dass wir da als Musterland dastehen und ich habe überhaupt kein Interesse, dass irgendwelche Rassisten mit Hetzreden und mit Hass ihren Nektar aus diesen Zuständen saugen. Aus diesem Grund bin ich der absoluten Überzeugung, dass wir alle gemeinsam diese Bedingungen dort für alle Menschen in Suhl verbessern müssen. Wenn wir diese Probleme verbessern wollen, dann brauchen wir eine vernünftige Problemanalyse. Diese Problemanalyse sagt, wir brauchen mehr psychologische Betreuung – übrigens, Sie haben das Attentat in Würzburg angesprochen, da ist genau das in der Folge auch gefordert worden. Wir brauchen mehr psychologische Betreuung der Betroffenen, wir müssen auch darauf eingehen, dass die Leute, die dort zu uns kommen – das ist eben schon gesagt worden –, teils langjährige Fluchterfahrungen hinter sich haben, die sind auch traumatisiert, die haben ein Problem, sich in Strukturen, die ihnen nicht geläufig sind, einzufügen und sie brauchen dabei Hilfe. Wichtig ist eben auch, dass man ihnen eine Perspektive gibt – eine Perspektive, die realistisch ist. Viele sind mit falschen Vorstellungen hergekommen und es ist dringend notwendig, dass wir einfach auch mit diesen Menschen so umgehen, dass wir sie als Menschen behandeln und nicht als ungewollte Ankömmlinge, die wir am liebsten gleich wieder loswerden wollen.
(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Natürlich wol-
len wir das!) In dieser Situation kann es keine eindimensionalen Lösungen wie in der Petition suggeriert geben; es ist ein vielschichtiges Problem und vielschichtige Probleme löst man nicht mit eindimensionalen Lösungen. Das ist genau das, was an dieser Stelle als Erkenntnis rüberkommen muss. – Ja, ich weiß die AfD hätte gern ein Lager und dann eine schnelle Abschiebung, wenn die Leute nicht freiwillig gehen, nachdem man sie genug in Lager gesteckt hat. – Ich glaube, wichtig ist aber auch, dass wir den Menschen, die da zu uns gekommen sind, entsprechend ihrer Rechte das zuteilwerden lassen, was ihnen zusteht. Flüchtlinge haben ein Schutzrecht, Asylbewerber sowieso, wenn sie anerkannt sind, und Menschen, die psychisch krank sind, haben ein Recht auf eine Behandlung – das sollte man ihnen nicht aberkennen – und wir haben alle ein Recht darauf, dass Straftäter entsprechend unseres Strafrechts abgeurteilt werden. Ich will nicht, dass Straftäter straflos abgeschoben werden – das ist das Gegenteil von Rechtsstaat, das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass sie dann eben möglicherweise Straftaten nur in anderen Ländern verüben. Das will ich nicht. Ich möchte, dass der Rechtsstaat auch da greift. All das zusammen müssen wir natürlich lösen und – ich habe das beim letzten Mal gesagt, ich sage das auch völlig ohne Probleme noch mal – es wäre schön, wenn wir es schon lange gelöst hätten, das haben wir aber nicht, das müssen wir trotzdem tun. Vielschichtige Lösungen, die den Menschen gerecht werden, das ist das, was wir brauchen und nicht irgendwelche Petitionen, die sagen: Wir gegen die, Hauptsache weg. Ich weiß, dass es in Eisenberg seinerzeit auch nicht besser war, das war eine ganz andere Landesregierung. Die Zustände in Eisenberg waren wesentlich schlimmer als die Zustände in Suhl jemals gewesen sind, mit Körperverletzung fast jeden Tag. Ich war damals als Arzt zuständig in der nächst gelegenen Notaufnahme. Wir haben jeden Tag Menschen nach Schlägereien zusammengeflickt, wir haben jeden Tag im Prinzip dort große Probleme gehabt. Dagegen ist Suhl immer noch in paradiesischen Zuständen. Nur hat es in Eisenberg keinen interessiert, da war es mitten im Wald und keiner hat es gesehen. Genau das wollen wir eben nicht. Wir wollen die Leute nicht irgendwo in die Prärie schicken, wo sie keine Perspektive haben, wo sie keinen Anschluss an die Gesellschaft haben, wir müssen sie, wenn wir sie integrieren wollen, auch an unsere Gesellschaft heranführen und müssen – das gehört dazu – auch den Rechtsstaat da mit einbeziehen, dass auch ein Flüchtling kennenlernt, wie die Gesetzeslage ist und wie ein Rechtsstaat auf Rechtsbruch reagiert. Aber die zweite Seite der Medaille des Rechtstaats ist, dass jeder Mensch unveräußerliche Rechte hat und die dürfen wir auch nicht vergessen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Innenminister Maier, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir behandeln heute eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD, die – lassen Sie mich das gleich zu Beginn deutlich sagen – schäbig ist.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP) Ich kann Ihnen auch begründen, warum ich zu diesem Urteil komme. Ja, Sie warten darauf, Sie freuen sich auch schon. Ich würde sagen, bei dieser Sache würde ein bisschen mehr notwendiger Ernst der Sache dienlich sein.
(Beifall FDP)
Ich kann Ihnen sagen, was schäbig ist: Sie reden in Ihrer Begründung von einer Zerstörung der öffentlichen Ordnung.
(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Was haben
Sie denn gemacht mit Ihrer Politik?) Damit suggerieren sie quasi, dass wir uns in einem Krieg befinden. Der Zusammenbuch der öffentlichen Ordnung steht bevor
(Zwischenruf Abg. Lauerwald, AfD: Sicher-
heit!) – ich merke Ihre Heiterkeit, ich spüre das förmlich, wie Sie das befeuern wollen, wie Sie genau dieses Ziel erreichen wollen und eine bestimmte Gruppe in den Blickpunkt rücken wollen. Es ist das klassische Freund-Feind-Denken – wir gegen die, das sind die Schuldigen. Das bezeichne ich in dieser Pauschalität, wie Sie es tun, als schäbig.
(Unruhe AfD)(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ich komme gleich zur Statistik, Herr Höcke.
(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Sie lachen
doch da vorne! Das kann ja wohl nicht wahr sein!) Halten Sie sich jetzt ein bisschen zurück, dann komme ich auch zu der Statistik, die Sie ja so wichtig finden – ich übrigens auch. Es gibt Schwierigkeiten in Suhl, das bestreitet ja auch niemand. Aber Sie versuchen das zu nutzen, um eine Atmosphäre der Angst zu schüren – Aufbauschen, Verallgemeinern und das Ganze mit Vorurteilen mischen. Das ist für die Lösung der Aufgaben sicherlich nicht zuträglich. Am Ende bleiben davon Unfrieden, Hass und Ressentiments übrig. Kommen wir lieber jetzt zu der Sache selbst, die wir selbstverständlich miteinander diskutieren müssen. Ich will das gar nicht verhehlen – das habe ich noch nie getan –, dass es hier Problemstellungen verschiedenster Art gibt. Diese müssen wir zeitnah auch im Sinne der Menschen vor Ort lösen. Wir hatten es in den letzten Monaten tatsächlich mit einer gewissen Zunahme von Straftaten – wie Diebstählen und Einbrüchen – zu tun. Das bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Suhl sehr. Ich kann das auch sagen, weil meine Partnerin aus Suhl kommt. Wir kennen sehr viele Menschen aus der Region – das ist ein Thema. Das ist auch in Ordnung. Jetzt kommen wir einmal zur Statistik. Aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik zu Ladendiebstahl habe ich jetzt mal den Zeitraum Januar bis Mai in diesem Jahr genommen und mit dem letzten Jahr verglichen, weil das jetzt für uns der maßgebliche Zeitraum ist. Da kann man auch nicht argumentieren: „Es ist ja Pandemie.“ Das war im letzten Jahr auch schon so. Die Zahlen sind aus meiner Sicht vergleichbar. 179 Ladendiebstähle gab es letztes Jahr in Suhl, von denen 66 von nichtdeutschen Straftätern begangen wurden. Dieses Jahr gab es 127 Ladendiebstähle – deutlich weniger –, davon wurden 73 von nichtdeutschen Straftätern begangen. Hier liegt eine gewisse Steigerung von 66 auf 73. Wer da von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung spricht, der verhält sich aus meiner Sicht schäbig. Das sind nackte Zahlen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das sind Zahlen – Herr Mühlmann kennt sich hier aus, er fragt quasi jeden Tag in Kleinen Anfragen diese Zahlen ab –, die kann man auch nachprüfen. Ich war übrigens gestern bei der Polizei in Suhl, wir haben intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen darüber gesprochen. Die nehmen das sehr ernst, dass es hier eine Steigerung gibt von 66 auf 73. Wohnungseinbrüche im selben Zeitraum: letztes Jahr 16, dieses Jahr 22 – eine Steigerung. Glauben Sie mir, ich nehme das ernst. Wohnungseinbruch ist ein schweres Delikt, das nehme ich ernst. Letztes Jahr waren es drei nichtdeutsche Straftäter. Jetzt sind es sieben. Also auch hier gibt es eine Steigerung. Wie gesagt, wir nehmen das sehr ernst und wir werden darauf reagieren. Übrigens habe ich über diese Zahlen – weil Sie immer so tun, als ob das hier nicht bekannt wäre – auch immer wieder berichtet, auch im Ausschuss, im parlamentarischen Raum. Sie müssten das eigentlich wissen. Lassen Sie mich jetzt noch einen weiteren Punkt aus dem Gesamtkomplex herausgreifen. Durch konsequente Schritte der Polizei und der Staatsanwaltschaft konnte die Begehung von Straftaten, wie Einbrüchen und Diebstählen, in den letzten Wochen wieder gesenkt werden. Gleichwohl bleibt es weiterhin ein Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden. Bemerkenswert ist für mich – und das ist hier auch schon mehrfach angeklungen –, dass es sich im Kern um eine niedrige zweistellige Zahl von Mehrfach- und Intensivstraftätern handelt. Hier müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um ein klares Signal zu setzen. Und – das sage ich hier auch ganz deutlich – das heißt in letzter Konsequenz natürlich auch, es gilt auch für die Ausländerbehörden. Für mich ist Abschiebung ein mögliches Instrument, das wird es auch bleiben. Ich denke, auch an dieser Stelle muss der Hebel angesetzt werden, um auch für mehr Sicherheit zu sorgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesregierung ist es ein besonderes Bedürfnis, die Gegebenheiten für die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung – und darunter befinden sich auch sehr viele Familien mit Kindern, auch alleinerziehende Mütter und die möchte ich an dieser Stelle mal ganz bewusst auch in den Mittelpunkt rücken –, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Suhl und auch für die Beschäftigten dort zu verbessern. Das kann nur in einem ganzheitlichen Ansatz gelingen und das erfordert weiterhin Zeit und Anstrengung.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was ist denn
der ganzheitliche Ansatz?) Lassen Sie mich doch einfach mal ausreden! Sie dürfen doch auch ausreden. Also hören Sie doch einfach mal zu und reden Sie weniger dazwischen!
(Beifall SPD)
Pauschale und einfache Lösungen, wie sie von manchen vertreten werden, lösen die komplexen, miteinander verwobenen Problemstellungen keinesfalls und das sollte auch jedem klar sein, der sich ein wenig mit der Materie auskennt. In diesem Sinne werden vonseiten der Landesregierung mehrgleisige Maßnahmen getroffen. Für die Einrichtung selbst kann ich folgende drei Punkte nennen: Wir haben die Polizeipräsenz vor Ort gerade wieder erhöht, es gibt einen Kobb-Posten dort mit drei Kolleginnen und Kollegen, die dort zugegen sind. Wir haben den Sicherheitsdienst verstärkt und auch die Partner, die dort vor Ort tätig sind, wurden verstärkt. Es geht darum, frühzeitig Gefahrenlagen zu erkennen und sicherheitsrelevanten Entwicklungen durch proaktive Interventionen entgegenzuwirken. Und es geht auch darum, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken, auch durch Vertrauensbildung innerhalb der Einrichtung, insbesondere bei den überwiegend friedlichen Bewohnerinnen. Bezüglich der etwaigen Mehrfachtäter und Störer in der Aufnahmeeinrichtung sollte man in Erwägung ziehen, diese gegebenenfalls – und da reden wir tatsächlich über einen ganz kleinen Kreis – an einen anderen Ort zu verbringen oder schnell in die Kreise zu verteilen. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Suhl möchte ich folgende Maßnahmen erwähnen: Wir führen regelmäßig Schwerpunktstreifen in der Zeit zwischen 13.00 und 6.00 Uhr in den betroffenen Siedlungs- und Wohngebieten durch – mit örtlichen Polizeikräften, mit Unterstützung des Einsatzzugs, mit Diensthundeführern sowie mithilfe der Bereitschaftspolizei Erfurt. Es gibt eine stetige Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsdienst der Stadt Suhl. Nach der Wiedereröffnung des geschäftlichen Lebens im Innenstadtbereich gibt es auch dort Schwerpunktstreifen. Hierdurch wollen wir eine erlebbare polizeiliche Präsenz und aktive Betreibung von Bürgergesprächen und Kontaktaufnahmen, auch zu Geschäftstreibenden, erreichen. Wir wollen dadurch natürlich auch Straftaten verhindern und wir wollen Täterinnen und Täter auf frischer Tat ertappen. Und – und das ist das wesentliche Element und das wesentliche Ziel – wir wollen das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung dadurch stärken und das gelingt uns auch. Die verstärkte polizeiliche Präsenz im Bereich der Einrichtung und dem Umfeld soll insbesondere die Begehung von Straftaten unterbinden und bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, insbesondere im Ortsteil Suhl-Neundorf, für eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls sorgen. Es ist heute auch schon angeklungen: Neben den polizeilichen Maßnahmen wurde die Bearbeitung der betreffenden Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft Meiningen gleichfalls intensiviert. Dazu gehören insbesondere die Konzentration der Strafverfolgung in zwei Sonderdezernaten sowie die Durchführung beschleunigter Verfahren in den Fällen, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die beschleunigten Verfahren, die gesteigerten Anstrengungen und die intensiv geführten Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft haben zurückliegend bereits zu mehreren Haftbefehlen geführt. Damit sind die Probleme vor Ort natürlich noch nicht endgültig gelöst, aber es sind die ersten Schritte, die sichtbar sind und die auch in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit schließe ich den dritten Teil …
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Moment!
Haben wir noch Zeit?) – Nein. Der Minister hat eine Punktlandung hingelegt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich schließe also den dritten Teil und rufe den vierten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3618 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Lutz Liebscher.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Abellio-Eigentümer Niederlande droht mit Insolvenz des Bahnunternehmens“ lautete die Überschrift einer Meldung des MDR, die vor gut zwei Wochen die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam machte, das dem Vernehmen nach hinter den Kulissen schon seit einiger Zeit die Verantwortlichen für den Schienenpersonennahverkehr umtreibt, nämlich dass die Regionalbahnfahrten für den Zuganbieter Abellio auch bei uns in Thüringen mit hohen Verlusten verbunden sind und die Aufrechterhaltung des Angebots für den Zuganbieter bis zum vereinbarten Vertragsende im Jahr 2030 zumindest mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist. Die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH hat sich in der Thüringer Ausschreibung durchgesetzt und den Zuschlag für bedeutende Regionalverbindungen erhalten. Abellio verbindet unter anderem Eisenach mit Halle sowie Erfurt, Weimar und Jena mit Leipzig und fährt auch Regionalbahnen mit Halt in Nordhausen, Heilbad Heiligenstadt, Saalfeld und Sangerhausen, um nur einige zu nennen. Jeder fünfte in Thüringen gefahrene Zugkilometer wird durch Abellio geleistet. Entsprechend hat auch die oben zitierte Meldung hohe Wellen geschlagen. Den Medienberichten zufolge hatte sich jetzt der niederländische Verkehrsminister mit einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt, in denen Abellio-Verkehrsgesellschaften Regionalverkehre betreiben, das sind neben Thüringen Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen, und mit Fristset‑ zung 25. Juni – das war letzte Woche Freitag – Nachbesserungen in den bestehenden Verkehrsverträgen gefordert. In den Berichten wird davon geschrieben, dass Abellio auf Kostenentwicklungen hinweise, die zum Vertragsabschluss nicht absehbar waren und durch das Unternehmen unverschuldet entstanden seien. Genannt werden Strafzahlungen für Verspätungen und Kosten für die Einrichtung von Schienenersatzverkehren, die im Zusammenhang mit unerwartet vielen Baustellen stünden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Raum stehenden wirtschaftlichen Probleme von Abellio erfüllen meine Fraktion mit Sorge, sowohl was die Aufrechterhaltung des entsprechenden Bahnangebots für die Menschen in unserem Land angeht als auch hinsichtlich der Perspektive für die Beschäftigten des Unternehmens, die sich übrigens auch selbst im Rahmen einer Betriebsversammlung in der kommenden Woche im Werk in Sangerhausen mit der aktuellen Situation auseinandersetzen wollen. Zwei Dinge sind deshalb aus unserer Sicht jetzt geboten: Erstens, dass die Landesregierung alles dafür tut, dass es nicht zu einem Ausfall der Regionalbahnverbindungen kommt, die durch Abellio bedient werden. Zweitens, wenn wir Mobilitätswende, Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen nicht nur als politische Kampfbegriffe verstehen, sondern unser Handeln für die Entwicklung Thüringens daran ausrichten wollen, dann müssen wir die Vergabekriterien für künftige Verkehrsverträge im Rahmen unserer Möglichkeiten unter die Lupe nehmen mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben mögen, auch hinsichtlich der Gelder, die wir für die Erbringung von Regionalverkehren bereitstellen müssen. Der Regionalverkehr auf der Schiene bietet einen verlässlichen und leistbaren Rahmen für den täglichen Pendlerverkehr von Schule, Ausbildung und Arbeit. Damit die Schiene der Straße auch in Zukunft vorgezogen wird, braucht es vor allem erstens Vertrauen in die Qualität des Angebots, das heißt pünktliche und verlässliche Bereitstellung über das ganze Jahr, zweitens eine planbare und klar verständliche Preisstruktur, die für breite Bevölkerungsgruppen leistbar ist, und drittens Barrierefreiheit und Sicherheit in und um die Züge, von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnhalten bis zur Funktionalität des Bahnbetriebs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die im Raum stehende mögliche Insolvenz von Abellio ist für das Erreichen eines stärkeren Vertrauens in den Schienenverkehr nicht förderlich. Deshalb braucht es jetzt ein klar abgestimmtes gemeinsames Vorgehen der betroffenen Bundesländer mit dem Ziel, einen Wegfall bestehender Regionalverbindungen zu vermeiden. Im Verkehrsausschuss des nordrheinwestfälischen Landtags hat am vergangenen Dienstag der dortige Verkehrsminister bereits skizziert, wie er sich eine Lösung des Problems vorstellen könnte. Jetzt müssen auch wir handeln, sonst haben wir am Ende das Nachsehen. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass der Personennahverkehr auf den Schienen ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Wir müssen sicherstellen, dass die fast 22 Millionen Kilometer bestellten Personenzugverkehrs im Jahr in Thüringen auch abgedeckt werden. Auch wenn dem Vernehmen nach im Moment niemand davon ausgeht, dass die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH von heute auf morgen insolvent geht, muss genau für dieses Szenario im Sinne der Bahnreisenden und auch der Beschäftigten Vorsorge getroffen werden. Dafür erscheint uns ein abgestimmtes Vorgehen mit den anderen betroffenen Bundesländern ebenso sinnvoll wie die Prüfung, ob eine Anpassung der geschlossenen Verträge geboten ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Vielen Dank, Herr Kollege Liebscher. Für die CDUFraktion hat sich Frau Kollegin Tasch zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, mit dem man sehr sensibel und besonnen umgehen sollte. Beides sind Eigenschaften, die, wie ich eben gehört habe, scheinbar bei der SPD fehlen. In der Tat geht es um möglicherweise gravierende Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen und mehreren anderen deutschen Bundesländern. Deshalb hat Minister Hoff sehr frühzeitig die Mitglieder des zuständigen Ausschusses für Infrastruktur informiert, die Optionen aufgezeigt und schließlich zu recht darum gebeten, das Thema nicht zum politischen Kampfplatz zu machen. Das tun Sie jetzt und wir finden, das ist diesem Ansinnen nicht zuträglich. Sie als SPD meinen nun, dass viele Menschen, aber vor allen Dingen Bahnkunden und Mitarbeiter verunsichert sind. Verehrte Kollegen, genau das muss die Landesregierung, aber müssen auch wir hier im Parlament doch vermeiden: Verunsicherung zu schüren. Das habe ich eben auch in Ihren Ausführungen gehört. Sie haben viele Allgemeinplätze genannt, warum Schienenpersonennahverkehr im Allgemeinen wichtig ist. Das ist alles unstrittig, aber hier geht es um eine ganz andere Sache als um Allgemeinplätze und darum, wie viele Menschen noch in Zukunft mehr den Schienenpersonennahverkehr nutzen sollen. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Gerade durch diese Aktuelle Stunde wird die Verunsicherung doch vermehrt. Wir glauben, dass diese Aktuelle Stunde dem Ansinnen mehr schadet als nutzt. Verehrte Kollegen, selbst wenn der Insolvenzfall eintreten sollte, werden die Züge von Abellio – das haben Sie auch gerade gesagt – nicht von einem Tag auf den anderen stillstehen. Die Bahnkunden müssen also nicht befürchten, dass der Verkehr dann sofort eingestellt wird. Aber so weit sind wir ja im Moment noch nicht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern und Abellio nach Lösungen sucht. Da habe ich, nachdem unserem Ausschuss der Sachstand des TMIL zugegangen ist, ein gewisses Grundvertrauen und ich hoffe, dass Minister Hoff dieses Vertrauen nicht enttäuscht. Denn was wir nicht brauchen und was wir auch nicht zulassen dürfen, ist eine Erpressung durch Abellio. Da meine ich, dass die Aktuelle Stunde genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgibt. Klarheit für alle Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs und Abellio-Beschäftigte erreichen wir nicht dadurch, dass sich hier eine Fraktion als Musterknabe und Heilsbringer für den öffentlichen Personennahverkehr aufspielt. Verehrte Kollegen, es gibt in dieser Angelegenheit immense vergabe-, vertrags-, beihilfe- und haushaltsrechtliche Fragen zu lösen. Wir werden sehen, ob das der Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern gelingt. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Vielen Dank. Es erhält jetzt das Wort der Abgeordnete Bergner von der Fraktion der FDP.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bahnanbieter Abellio droht mit der Insolvenz, warum das Vergabesystem hinterfragt werden muss – so eine Überschrift aus der „Ostthüringer Zeitung“ vom 19. Juni. Welche Auswirkungen, Herausforderungen und Perspektiven ergeben sich daraus für die Thüringer Bürger – und das ist hier die Frage der Aktuellen Stunde. Lassen Sie uns in aller Kürze die Grundlagen rekapitulieren. Das Land Thüringen als Aufgabenträger vergibt in einem Ausschreibungsverfahren die SPNVLeistungen und -Pakete an die verschiedenen Bahnbetreiber. Der Aufgabenträger legt darin fest, welche Strecken in welchem Takt, mit welchen Fahrzeugen, mit welcher Ausstattung bedient werden sollen. Da der Schienenpersonennahverkehr, also SPNV, nicht kostendeckend zu betreiben ist, gewinnt für gewöhnlich die Ausschreibung dasjenige Unternehmen, das die geringsten Zuschüsse vom Auftraggeber fordert. In diesem Fall also Abellio als Tochter der niederländischen Staatsbahn für die beiden Pakete Dieselnetz Sachsen-Anhalt sowie Sachsen-Thüringen-Südharz. Dabei sollten auch etwaige Kostensteigerungen im Vertrag bereits eingepasst sein, um Entwicklungen bei Tarifen und Energiekosten zu berücksichtigen. So weit, meine Damen und Herren, erst einmal die Fakten. Nun hat sich der niederländische Verkehrsminister Wopke Hoekstra in einem Brief an Herrn Minister Ramelow und seine Ministerpräsidentenkollegen gewandt und mit der Insolvenz von Abellio und der daraus folgenden Betriebseinstellung gedroht, sollte das Land als Besteller nicht seine Zuschüsse erhöhen. An dieser Stelle ergeben sich, meine Damen und Herren, dann doch einige Fragen. Woher kommt dieser plötzliche Mehrbedarf? Wurden möglicherweise zusätzliche Leistungen erbracht bzw. notwendig, die in der Ausschreibung vielleicht nicht berücksichtigt worden sind? Und wenn zusätzliche Leistungen erbracht worden sind und diese auch beauftragt wurden, müssen sie selbstverständlich und natürlich auch vergütet werden. Aber eben nicht irgendwie wie auf einem orientalischen Bazar, sondern im Rahmen einer ganz normalen Nachtragsverhandlung, die auf der Urkalkulation aufbauen muss und nicht irgendwelche Fantasiepreise enthalten darf, meine Damen und Herren. Ist eine Nachtragsforderung berechtigt oder wird hier versucht, in den Verträgen die festgesetzten Leistungen zu umgehen – und das muss geprüft werden –? Denn an dieser Stelle ist die Landesregierung gefordert, auf die Einhaltung bestehender Verträge zu bestehen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen sich mit besonders niedrigen Preisen möglicherweise gegen Mitbewerber durchsetzt und im Nachgang dann neue Forderungen stellt. Da würden wir die Büchse der Pandora eröffnen. Und sollten wir einer solchen Forderung nachgeben, würde sich daraus ein Präzedenzfall ergeben für Ausschreibungsverfahren querbeet. Vergabeverfahren und -verträge, in denen Leistungen und Kostenrahmen festgesetzt sind, wären dann überflüssig, meine Damen und Herren. Sollten wir einer solchen Forderung nachgeben, wäre das möglicherweise ein Schlag ins Gesicht von Handwerkern und Unternehmern, die durch steigende Materialkosten, welche im Gegensatz zu den Tarifsteigerungen im ÖPNV nicht vorhersehbar waren, mit ihren preislich gebundenen Aufträgen nun Verlust machen. Meine Damen und Herren, Zugeständnisse sind also nur möglich im Rahmen zusätzlicher Leistungen und im Rahmen ordentlich ausgehandelter Nachträge, aber eben nicht einfach mal so aufgrund von Nachforderungen, weil der ursprünglich angebotene Preis auf einmal nicht mehr langt. Das wäre der falsche Weg. Es wurden ja schon seitens der Auftraggeber Zugeständnisse an Abellio gemacht, wie etwa die Übernahme baubedingter Zusatzkosten beim Personal. Dennoch, meine Damen und Herren, scheinen die Verantwortlichen auf einen Ausstieg aus den Vertragsbeziehungen hinzuarbeiten. Da sind wir gespannt, wie sich die Landesregierung zu den Fragen positioniert und wie gewährleistet werden soll, dass der SPNV auf den von Abellio betriebenen Strecken ohne Einschränkungen weiterhin seinen Betrieb aufrechterhält, denn darauf kommt es auch an. Deswegen ein Satz, Herr Minister Hoff, den Sie vielleicht nicht so oft von der FDP hören: Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei guten und zielführenden Verhandlungen und bleiben Sie standhaft! Danke schön.
(Beifall SPD, FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Vielen Dank. Es spricht jetzt Abgeordnete Dr. Lukin, Fraktion Die Linke.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es schon gehört, Frau Tasch hat es erwähnt, dass wir im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten einen Sachstandsbericht zu dem Thema gehört haben. Und wenn wir uns damit auseinandersetzen wollen, müssen wir eigentlich noch ein bisschen früher anfangen. Wer Finanzprobleme bei Schienenverkehrsunternehmen beklagt, der kommt um eine Betrachtung der Gesamtsituation bei der Förderung SPNV/ÖPNV – wie von den Vorrednern dargelegt – nicht herum. Wir alle wissen, das Land bestellt den Nahverkehr. Das ist Ländersache, aber der Bund finanziert es durch die Regionalisierungsmittel. Wenn wir uns die Situation einmal ansehen: Seit 1996 – wir kommen in die Zeit, wo die Verkehrsverträge dann 2011 ausgeschrieben wurden – wurden die Regionalisierungsmittel nur um 13 Prozent gesteigert, die Fahrleistungen aber um 38 Prozent. Das heißt, es stehen immer relativ weniger Mittel zur Verfügung, als die Länder in Nahverkehrsleistungen gern umsetzen möchten. Abellio hat die Ausschreibung gewonnen und hat ab Dezember 2012 bzw. dann 2018 die Verträge übernommen. Es gab damals schon im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr eine Diskussion zu diesem Thema, weil sowohl die GDL als auch die EVG Briefe an die Landtagsabgeordneten geschrieben und auf die Problemsituation der Wettbewerbsbedingungen aufmerksam gemacht haben. Der Wettbewerb ist dadurch gekennzeichnet, dass es keine einheitlichen Sozialstandards gibt. Betriebsübergänge sind nicht immer geregelt gewesen. Natürlich hat auch Abellio diesen Wettbewerb gewonnen, einmal durch höheren Komfort, der gefordert und angeboten wurde, zum anderen aber auch durch das wirtschaftlichste Angebot. Herr Bergner hat es schon erwähnt. Wir haben uns mit dem Thema beschäftigt, auch mit der Frage, die noch hinter solchen Wettbewerbsideen steht: 15 Jahre Laufzeit, Fahrzeuge allein halten 30 Jahre. Es gibt keinen Pool für Gebrauchtfahrzeuge. Abellio hat ein eigenes Werk in Sangerhausen gebaut. Es gab auch keine extra Finanzierung für bestimmte Neuanschaffungen von Verkehrsmitteln, sondern diese ist im Vertrag pro gefahrenem Zugkilometer schon enthalten. Zwar sind die Regionalisierungsmittel für Thüringen ab 2016 gesteigert worden, aber die Gesamtsituation hat sich nicht viel verbessert, sie reichen nicht. Wenn wir uns die Situation ansehen – es wurde schon vielfach erwähnt –, so ist natürlich die Situation der Infrastruktur auch maßgebend für die Verkehrsunternehmen, die sie nutzen. Die baubedingten zusätzlichen Kosten werden schon in verschiedenen Verhandlungen mitberücksichtigt. Es werden Überlegungen, Gutachten angefertigt zu den Bedingungen, die die Verkehrsunternehmen und speziell auch Abellio vorfinden. Auf Staatssekretärsebene laufen Verhandlungen über diese Situation. In der Begründung der vorliegenden Aktuellen Stunde wurde angesprochen, dass Corona eine Ursache für diese Vorkommnisse sein könnte, die Abellio und die niederländische Regierung dazu bewogen haben, sich an die Bundesländer und die Aufgabenträger zu wenden. Hier kann man eigentlich sagen, dass das nicht die Ursache sein kann, denn die entsprechenden Fahrgastverluste wurden durch Bund und Land ausgeglichen. Es ist mehr das generelle Problem, dass hier eine Situation eingetreten ist, die berücksichtigt wird und die auch in den gemeinsamen Verhandlungen Gegenstand ist. Die von Abellio angesprochenen Probleme wie ein schlechter Zustand der Infrastruktur, Bauzeiten der DB, Wetterverhältnisse und Arbeitskräftemangel betreffen alle Verkehrsunternehmen. Ich denke, wir sollten hier darauf drängen, dass dieses Unternehmen nicht zulasten der Fahrgäste bzw. auch der Mitarbeiter hier aus den Verkehrsverträgen aussteigt, sondern dass entweder ein geordneter Übergang oder eine gemeinsame Lösung der Bundesländer dort gegeben ist. Hier ist die Landesregierung in ständiger Absprache, in ständiger Verhandlung. Wir können einfach auch darauf orientieren, dass wir als Abgeordnete ständig über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden. Ich denke, wir sollten sie jetzt abwarten und uns gemeinsam mit der Landesregierung und den anderen Bundesländern dafür einsetzen, wie es hier von vielen Vorrednern schon angesprochen wurde, dass keine Verluste entstehen und keine Konflikte auf dem Rücken der Fahrgäste oder der geplanten Verkehrswende ausgetragen werden. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Vielen Dank, Frau Dr. Lukin. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Abgeordneter Rudy.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer im Saal und am Livestream! Klar ist, dass der Schienenpersonennahverkehr für Thüringen unentbehrlich ist und dass insgesamt ein gutes Versorgungsnetz im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs erhalten bleiben muss. Das ist der AfD-Fraktion wichtig und da sind sich auch hier im Hause sicher alle einig. Bei der jetzt auch öffentlich geführten Diskussion um Abellio kann es wohl nicht um Schuldzuweisungen oder um einfache Lösungen gehen. Letztlich zeigt die Entwicklung, die sich in dem Brief manifestiert, den der niederländische Verkehrsminister an den Thüringer Ministerpräsidenten geschickt hat, erstens, dass an verschiedenen Stellen sicher auch Fehler gemacht wurden, zweitens, dass bestimmte Entwicklungen nicht kalkulierbar sind, und drittens, dass vielleicht in den Grundlagen der Thüringer und deutschen Schienenverkehrspolitik nicht alles optimal eingerichtet ist. Das alles kann hier nicht diskutiert werden, doch die aktuellen Entwicklungen um Abellio in Mitteldeutschland können bewertet werden. Diese aktuelle Entwicklung scheint dadurch mit ausgelöst worden zu sein, dass der niederländische Staat der Abellio Gesellschaft, die ein Tochterunternehmen der dortigen Staatsbahn ist, Zuschüsse gestrichen hat. Außerdem verweist Abellio auf extern verursachte Kosten, wie hier bereits schon mehrfach ausgeführt, die nicht ausreichend von den Verkehrsverträgen gedeckt sind. Genannt werden Schienenersatzverkehr und personeller Mehraufwand wegen Baustellen, hohe Strafzahlungen wegen Unpünktlichkeit infolge beispielweise von Niederschlägen oder höhere Tariflöhne. Das Unternehmen will eine langfristige Vereinbarung, um solche Kosten auszugleichen. Von Einbußen wegen sinkender Fahrgastzahlen infolge der Corona-Maßnahmen ist nicht die Rede, da dies schon ausgeglichen wurde. Jedenfalls aber drohe der Abellio Deutschland GmbH mit allen Tochterunternehmen, also auch dem mitteldeutschen Ableger ABRM, die Insolvenz. Dem Unternehmen zufolge geht es um jährliche Verluste in der Größenordnung von 15 bis 20 Millionen Euro. Ob jetzt einfach der Steuerzahler die Finanzlücke unbesehen schließen soll, scheint mir fragwürdig zu sein. Es kann erst mal nicht richtig sein, dass der Steuerzahler dafür aufkommt, wenn sich ein Unternehmen verkalkuliert hat. Es ist ja so, dass Abellio seinerzeit mit einem sehr niedrigen Angebot zum Zuge gekommen ist. Da hat man sich wohl verkalkuliert und führt jetzt unter Hinweis auf Personalkosten, Tariflöhne und Infrastrukturkosten an, dass die Kalkulation nicht mehr passt. Allerdings ist es natürlich auch richtig, dass es eine gewisse Wettbewerbsverzerrung gibt, denn die Deutsche Bahn ist de facto ein Staatsunternehmen, das entsprechend bezuschusst wird. Dieser Umstand führt ja in der ganzen Schienenverkehrsbranche zu finanziellen Problemen. Und wenn Abellio hierauf hinweist, so ist das sicher nicht unbegründet. Allerdings können wir diese grundsätzliche Problematik nicht hier in Thüringen angehen. Schließlich muss man auch fragen, ob die Entscheidung für Abellio richtig war und ob man nicht hätte absehen können, dass hier ein Risiko eingebaut ist. Dieses Risiko wird jetzt immer bedrohlicher, nachdem die Schieflage des Unternehmens schon länger bekannt ist und es auch schon Reibungen zwischen dem Unternehmen und der damaligen Thüringer Nahverkehrsservicegesellschaft als staatlichen Auftraggeber gab. Nicht zuletzt deshalb verhandeln unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen schon länger mit dem Unternehmen. Am Ende wird vermutlich ein Kompromiss stehen. Und wenn es dahin kommt, muss gelten, dass der Freistaat verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht und nicht auf Teufel komm raus ein Unternehmen stützt, das sich nicht mehr lohnt. In der Debatte wird darauf hingewiesen, dass eine Insolvenz womöglich nicht das katastrophalste Resultat wäre. Aber es wäre sicher ein Resultat, das erst mal von niemandem gewünscht wird. So bleibt als Maßgabe, dass erstens keine Rettung um jeden Preis auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen darf und dass zweitens die Versorgungssicherheit und eine intakte Versorgung mit einem dichten Schienenpersonennahverkehrsnetz aufrechtzuerhalten ist. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rudy. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Abgeordnete Wahl zu Wort gemeldet.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abellio-Züge sind bequem, die Angestellten freundlich. Das höre ich allenthalben, wenn das Gespräch auf das Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahn kommt, das auch hier in Thüringen wichtige Strecken bedient. Die Freundlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist umso bewundernswerter, da die Personalpolitik von Abellio von Anfang an in der Kritik stand. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass diese Kritik offensichtlich berechtigt war und ist. Das Unternehmen setzte darauf, die Mitarbeiterschaft vom unterlegenen Wettbewerber Deutsche Bahn AG zu übernehmen und sich damit die Ausbildungskosten zu sparen. Doch das geschah nicht. Viele Angestellte gingen lieber in andere Bundesländer, als das Unternehmen zu wechseln, denn die schlechtere soziale Absicherung – man kann es auch Lohndumping nennen – hätte einen Arbeitgeberwechsel für viele zu einem großen Risiko gemacht. Abellio musste daher ausbilden und natürlich fallen auch Tarifsteigerungen nicht einfach so vom Himmel, sondern wären mit vorausschauender Unternehmenspolitik einkalkulierbar. Statt der Nutzung der DB-Technik in Erfurt, stampfte das Unternehmen zudem ein neues Bahnbetriebswerk in Sangerhausen aus dem Boden. Auch das war und ist sicherlich eine finanzielle Belastung. Daher mutet es schon fast unverfroren an, jetzt mit der Begründung von unvorhersehbaren Kostensteigerungen mit Insolvenz zu drohen. Wohlgemerkt nicht wegen der Corona-Folgen, die werden ja ausgeglichen, sondern wegen der unerwartet hohen Personalkosten will der Finanzminister der Niederlande nun seiner Staatskonzerntochter mit deutschen Staatsgeldern aus der Patsche helfen. Noch mal auf den Punkt: Zuerst trat also ein Staatskonzern in einem offenen Wettbewerb gegen einen anderen Staatskonzern, die Deutsche Bahn AG, an und unterbot mit einem sehr günstigen Angebot den Platzhirsch und nun will man im Nachhinein den Preis erhöhen. Verständlicherweise lehnt zum Beispiel Verkehrsminister Winne Hermann aus Baden-Württemberg deshalb das Ultimatum aus Den Haag ab. Über unerwartet gestiegene Kosten könne man sich unterhalten, aber nicht in dieser Form.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Leider ist das Drohpotenzial von Abellio durchaus hoch. Kommt es zu einer Insolvenz, wird dies unweigerlich zu höheren Kosten für die Notfallbestellung führen, ob nun vorläufig weiter über Abellio oder mittelfristig bei anderen Bahnunternehmen. Gespräche sind deshalb weiter angebracht. Unser Ziel muss es sein, in dieser für den ÖPNV sowieso schon wirklich schwierigen Situation die Qualität des Schienenverkehrs in Thüringen auf dem guten Niveau zu halten und natürlich auch weiter zu verbessern. Ganz ohne zusätzliche Kosten wird das wohl nicht möglich sein. Ich wünsche der Landesregierung jedenfalls ein gutes Händchen, um die Interessen der Menschen hier in Thüringen möglichst gut zu vertreten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise wirft darüber hinaus erneut die Frage auf, ob das Bieterverfahren bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist und wie es weiterentwickelt werden sollte. Ich denke, es ist höchste Zeit, die Ausschreibungen im Bahnverkehr so zu gestalten, dass Wettbewerber nicht über Personalpolitik die Preise drücken können. Auch ein Fahrzeugpool kann sinnvoll sein, dann wäre im konkreten Fall wahrscheinlich kein neues Werk gebaut worden. Eine Untersuchung gab es dazu durch das Land Thüringen ja schon. Darin wurde auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, unser eigenes Thüringer Bahnunternehmen in den Wettbewerb zu schicken. Mit der Erfurter Bahn haben wir ja schon ein in der Landeshauptstadt verwurzeltes Unternehmen. All diese Optionen sollten wir hier im Freistaat intensiver diskutieren und weiterentwickeln, um zukunftsfähige Optionen zu finden – zum Wohl sowohl der Bahnfahrenden als auch der Angestellten. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Vielen Dank, Frau Kollegin Wahl. Ich schließe den Teil noch nicht, sondern schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Minister Hoff hat das Wort.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ganz dankbar, dass wir hier heute in der Aktuellen Stunde auch eine gewisse Transparenz herstellen, und bin den Abgeordneten, die in dieser Debatte heute gesprochen haben, dankbar, dass mein Wunsch, den ich in der vergangenen Ausschusssitzung geäußert habe, dass dieser Landtag fraktionsübergreifend und nicht in Wahlkampfstimmung, sondern tatsächlich fraktionsübergreifend im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Freistaats deutlich macht, dass wir ein von Abellio gegenüber verschiedenen Ländern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, aber eben auch unserem Freistaat ausgedrücktes Ultimatum nicht einfach erfüllen werden, sondern dass wir uns mit einem solchen Unternehmen in Verhandlungen über legitime und nicht legitime Forderungen bewegen werden. Ich will noch mal daran erinnern und es ist ja der Rahmen in der Debatte auch ein bisschen aufgespannt worden: 1996 haben die Länder die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr übertragen bekommen und das hatte eine positive Wirkung, weil die Länder durch die Tatsache, dass sie entsprechende Ausschreibungen vorgenommen haben, den Rückgang des Schienenpersonennahverkehrs gestoppt und in einzelnen Teilen tatsächlich auch dazu beigetragen haben, dass in den Ländern auch Schienenpersonennahverkehr wieder ausgebaut wurde. Dass der Bedarf viel höher ist und dass eine Verkehrswende auch bedeuten wird, dass wir immer wieder die Abwägung vornehmen müssen zwischen einem Ausbau eines Schienenpersonennahverkehrs und auch der Aufrechterhaltung und dem Ausbau von straßengebundenen, aber eben nicht mehr als Benziner oder Diesel, sondern in zu nehmendem Maße auch als E-Busse fahrenden Bussystem. Insofern hat die Verkehrsministerinnen- und Verkehrsministerkonferenz gestern einstimmig, und zwar quer durch alle Parteifarben in dieser Verkehrsministerkonferenz, die Erwartung an die nächste Bundesregierung geäußert, nämlich die Erwartung, dass wir in den nächsten Jahren 1,5 Milliarden Euro mehr brauchen, um öffentlichen Personennahverkehr – ob nun als ÖPNV oder SPNV – vornehmen zu können, um dafür zu sorgen, dass der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Zugang zu Verkehrsleistungen auch Rechnung getragen wird.
(Beifall DIE LINKE)
Und die Summe ist keine politisch gegriffene Zahl, sondern eine Zahl, die auf einer Studie und einer umfangreichen Ausarbeitung des VDV beruht. Und jetzt erinnern wir noch mal daran: Was ist eigentlich der Sachstand zu Abellio Mitteldeutschland und dem Mutterunternehmen Abellio, das dem niederländischen Staat gehört? Abellio Mitteldeutschland hat uns im vergangenen Frühjahr informiert, das war April/Mai, dass es sich in einer Schieflage befindet, und hat folgende wesentliche Kostenblöcke benannt, die aus Sicht des Unternehmens zur der Schieflage geführt haben: Zum einen höhere Personalkosten aufgrund von Tarifverträgen. Das hat uns tatsächlich erstaunt. Denn das niederländische Wohlfahrtssystem ist dem, was wir als Rheinischen Kapitalismus, als soziale Marktwirtschaft hier in Deutschland bezeichnen, ja nicht unähnlich. Und dass die Interessenunterschiede zwischen Kapital und Arbeit über das System von Tarifverträgen ausgeglichen werden, ist in den Niederlanden genauso bekannt wie bei uns. Und dass man deshalb in einer Kalkulation von Unternehmenskosten Tarifanpassungen nicht einberechnet und überrascht ist von Tarifanpassungen, das erscheint uns doch eine wirklich überraschende Aussage zu sein, bei der wir nicht einfach sagen: Na ja klar, also Tarifverträge, das kann man nicht voraussehen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andere Punkte wie gestiegene Rekrutierungs- und Ausbildungskosten, Fragen wie Baustellenfolgekosten und entsprechend auch bislang unveränderte pönale Regelungen, das sind dann Aspekte, worüber man im Einzelfall diskutieren kann. Und wir haben mit denen diskutiert. Aber wir haben dem Unternehmen Abellio Mitteldeutschland auch deutlich gemacht: Es gibt vergaberechtliche Regelungen, es gibt vertragsrechtliche Regelungen, es gibt beihilferechtliche Regelungen und die haben wir bei der Bewertung der Forderungen von Abellio Mitteldeutschland zugrunde zu legen. Und nur auf dieser Grundlage können wir auch Entscheidungen darüber treffen, wo man dem Unternehmen möglicherweise entgegenkommen kann. Wir haben ein maßvolles Entgegenkommen, insbesondere bei den Baustellenkosten, signalisiert. Aber wir haben bei den Personalkosten deutlich gesagt: Personalkosten durch Tarifanpassungen, das ist euer Business, dafür sind wir kostensteigernd oben drauflegen nicht zuständig.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir standen mit Abellio Mitteldeutschland aus unserer Sicht kurz vor einem Abschluss. Und dann trat etwas ein, dass Abellio gesamtdeutschlandbezogen alle Aufgabenträger sehr kurzfristig zu einer Sitzung eingeladen hat und im Wesentlichen die von mir für Abellio Mitteldeutschland bereits genannten Gründe aufgeführt hat und in kürzester Frist, innerhalb von wenigen Wochen, schriftliche Zugeständnisse, und zwar aller Aufgabenträger, also der von mir genannten Länder für alle Punkte, die Abellio genannt hat, wollte. Das können wir nicht machen und das wollen wir auch nicht machen. Insofern ist die Situation, vor der wir stehen, eine von Abellio hergestellte Situation, bei der wir als Freistaat Thüringen sehr klar sagen: Erstens, wir stellen zumindest fest, dass es bis auf dieses Gespräch des Unternehmens mit den Aufgabenträgern keine schriftliche Darstellung und Begründung der Forderung von Abellio für alle Aufgabenträger gegeben hat. Zweitens, wir müssen angesichts der Politik des Unternehmens derzeit von einem Schutzschirmverfahren ausgehen, bei dem wir aber ganz klar sagen, nicht auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Staatssekretärin Susanna Karawanskij ist im Austausch mit dem Betriebsrat, es hat mehr als ein Gespräch bisher gegeben, um auch nicht nur mit der Unternehmensführung, sondern natürlich auch mit dem Betriebsrat zu sprechen, wie die Situation von den Beschäftigten reflektiert wird und wie auch sie auf die einzelnen Forderungen ihres Unternehmens schauen. Wir führen die Verhandlungen zwischen den Ländern selbstverständlich abgestimmt. Versuche des Unternehmens, hier nach einem Konzept divide et impera mit einzelnen Ländern zu verhandeln, werden von den Ländern abgelehnt. Es ist jetzt hier angesprochen worden von einzelnen Abgeordneten, ob wir das hätten voraussehen können. Ich will mal so sagen: Wenn wir zwischen unterschiedlichen Anbietern schauen, dass ein vom niederländischen Staat getragenes Unternehmen, das nicht nur in Thüringen, sondern länderübergreifend in Thüringen und Sachsen-Anhalt in zwei Verträgen, aber in insgesamt acht Ländern tätig ist, dann können wir erst mal davon ausgehen, dass dieses Unternehmen eine höhere Sicherheit bietet als andere Unternehmen, die sich in einem solchen Bieterwettbewerb auch zu Wort melden. Dass ein solches Unternehmen dann aber in dieser Form gegenüber den Aufgabenträgern in Deutschland agiert, ist ein Erfahrungswert, den wir auch bei weiteren Ausschreibungen selbstverständlich einzubeziehen haben. Ich bin der Abgeordneten Wahl sehr dankbar, dass für sie in das Set der Varianten – und ich spreche ganz bewusst auch mit Blick auf den Abgeordneten Bergner nicht in seiner Funktion als Präsident, sondern als denjenigen, der sich in der Debatte auch zu Wort gemeldet hat – auch gehört, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen wir rechtlich haben, beispielsweise über ein kommunal getragenes Unternehmen wie die Erfurter Bahn zu prüfen, ob wir bestimmte Leistungen stärker mit einem Unternehmen zusammenführen, das dann als ein ursprünglich kommunal getragenes Unternehmen für das Land tätig wird. Das ist in Deutschland kein ungewöhnlicher Fall. Insofern gehört auch dies in das Set der Optionen. Aber ich spreche ganz bewusst von einem Set von Optionen und von keiner Einzellösung, denn ganz klar ist: Sollte es zu einem Schutzschirmverfahren kommen, werden wir auf andere Unternehmen als Vertragspartner umschwenken. Wir werden eins in jedem Fall sicherzustellen haben – und das ist unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung, die wir gern annehmen –: dass von dieser von Abellio willkürlich herbeigeführten Situation, wie gesagt, keine Beschäftigten und keine Kundinnen und Kunden zu leiden haben. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Auswirkungen von Finanzproblemen bei einem privaten Anbieter im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen – Herausforderungen und Perspektiven“
Vielen Dank, Herr Professor Hoff. Damit schließe ich jetzt wirklich den vierten Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe auf den fünften Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3620 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Tischner von der CDU-Fraktion.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen sommerliche Temperaturen, eine Fußball-EM mit gefüllten Stadien sowie aktuell sehr niedrige Inzidenzzahlen im Freistaat. Dies geht einher mit einem spürbaren Impffortschritt in der Bevölkerung. So haben wir irgendwie alle das Gefühl und die Hoffnung, dass die Corona-Pandemie überwunden ist. Dem ist aber leider nicht so. Großbritannien und Portugal zeigen uns, dass jederzeit auch in Deutschland wieder Hotspots entstehen können. Mit Beginn der Urlaubssaison erhöht sich zudem das Risiko einer Ansteckung durch Reiserückkehrer aus dem Ausland. Die Gefahr einer vierten Welle im Herbst bei kälteren Temperaturen ist omnipräsent und daher stellt sich die Frage: Wie hart kann uns die vierte Welle treffen und wie gut sind wir darauf vorbereitet? Es ist fahrlässig, wenn sich das Bildungsministerium – wie im vergangenen Jahr – allein davon leiten lässt: Es wird schon nicht so schlimm kommen. Oberste Prämisse ist daher, endlich aus dem Zuständigkeits- und Organisationschaos der Landesregierung zu lernen und Schulschließungen wie in den letzten Monaten unter allen Umständen zu verhindern. Der Präsenzbetrieb an Schulen muss Ziel aller Aktivitäten sein. Aus dem Grund fordern wir die Landesregierung abermals auf: Tun Sie endlich Ihre Arbeit, beenden Sie Ihr Zuständigkeits- und Planungschaos im Interesse unserer Kindergärten und Schulen! Sorgen Sie verlässlich dafür, dass alle Klassenstufen im Präsenzunterricht regulär unterrichtet werden können! Es kann doch nicht sein, dass wegen eines lokalen Ausbruchs die Schulen eines ganzen Landkreises in Sippenhaft genommen werden. Nutzen Sie vor allem die vom Landtag bereitgestellten finanziellen Mittel zur Pandemievorsorge. Schaffen Sie die Grundlagen mit Luftfiltern, mit Beförderungskonzepten und adäquater technischer Ausrüstung in Form von funktionierenden Laptops und Lernplattformen.
(Beifall CDU)
Herr Minister, wir fordern Sie auf: Bringen Sie endlich die zweistelligen Millionenbeträge an unsere Bildungseinrichtungen! Das sind Sie Kindern, Eltern und Pädagogen schuldig.
(Beifall CDU)
Minister und Landesregierung müssen ihrer Aufgabe und Pflicht gerecht werden, es endlich auf die Ketten zu bekommen und die Versäumnisse abzustellen. Das fordern nicht nur wir als CDU-Fraktion und viele Eltern – manche haben es vielleicht gemerkt, das ist ein Zitat des Grünen-Koalitionspartners aus dem Interview von Frau Göring-Eckardt am vergangenen Wochenende.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das
macht es nicht besser!)
(Heiterkeit DIE LINKE)
Aber Sie kennen sie ganz gut. Wartungsanfällige Schulclouds, grundlose Verlegung der Schulferien, fehlende Testangebote, Aussetzung des Fachunterrichts, Aufhebung der Versetzungsentscheidungen und was sonst noch so alles freitagnachmittags verkündet wurde im letzten halben Jahr – wir dürfen nicht wieder planlos mit überstürzten Ad-hoc-Entscheidungen und im Zickzackkurs in die nächste Krise hineinstolpern. Meine Damen und Herren, um nicht falsch verstanden zu werden, wir hoffen als CDU-Fraktion natürlich auf Normalität für alle Menschen und dass die nötigen Vorsorgemaßnahmen auch hoffentlich nicht für den Ernstfall notwendig werden. Wir alle wissen aber schlicht nicht, wie die kommenden Monate und der Winter werden. Was wir aber genau wissen: Wir haben als Politik die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass aus der Corona-Krise die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Meine Fraktion hat dazu ein erstes 20-PunkteMaßnahmenpapier vorgelegt, um darauf zu reagieren. Als Bildungsnation müssen wir alles dafür tun, die entstandenen individuellen Lerndefizite bei unseren Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich zu erfassen und zielgerichtet abzumindern. Ein paar Ferienkurse sind nett und für die Selbst- und Sozialkompetenz auch wichtig, aber mit Blick auf die Sach- und Methodenkompetenz eben keinesfalls ausreichend. Aus Sicht der CDU-Fraktion braucht es unter anderem klare Aussagen, welche Lehrplanthemen in welcher Tiefe und Breite zu behandeln sind, was wiederum dann Auswirkungen auf die Prüfungskomplexe und die diesbezüglichen Vorgaben hat. Wir brauchen innerhalb der bestehenden Stundentafel Flexibilität, temporär auf bestehende Lerndefizite mit zusätzlichen Förder- und Übungsstunden reagieren zu können. Wir müssen schnellstmöglich personelle Ressourcen eröffnen und finanzieren, um zusätzliche Lerncoaches für die Förderstunden auch in den Schulen anbieten zu können. Das können Studierende, das können Dozenten, das können Jugendarbeiter, aber auch ehemalige Lehrerinnen und Lehrer sein. Wir müssen für ein ganz engmaschiges Netz zwischen Elternhaus und Schulen im kommenden Jahr sorgen, sonst erreichen wir noch weniger Schüler und Eltern. Letztens: Wir müssen beispielsweise auch die Ausstattungsfragen mit Blick auf die Digitalisierung und die Hygienemaßnahmen endlich flächendeckend vorantreiben. Wenn uns das gelingt, dann sind wir gut vorbereitet. Aber das sehen wir mit Blick auf das Handeln der Landesregierung aktuell eben nicht.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Vielen Dank, Herr Kollege Tischner. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Wolf.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kollege Tischner ist schon im Wesentlichen darauf eingegangen, trotzdem noch einmal: Dank sinkender Corona-Inzidenzzahlen befinden sich derzeit knapp 99 Prozent aller Schulen im Präsenzbetrieb. Gerade mal noch 13 Prozent sind in Phase Gelb, das kann man sehr leicht tagesaktuell auf der Seite des Bildungsministeriums einsehen. Ab morgen gilt die neue KiJuSSp-VO, welche bis Ende August folgenden Prämissen Rechnung trägt: Die heutige 7-Tage-Inzidenz liegt bei 3,5. Zwei Landkreise sind gerade mal noch über 10, sind bei 11 bzw. 16 Fallzahlen innerhalb von sieben Tagen, fünf Landkreise und kreisfreie Städte sind bei einer Inzidenz von 0. Jede dritte Thüringerin und Thüringer hat die zweite Impfdosis erhalten, 51,5 Prozent haben die erste. Pandemieeindämmungsmaßnahmen wirken, aber neue Mutationen lassen uns ob der Erfahrung zwischen dem ersten und zweiten Lockdown vorsichtig in das neue Schuljahr navigieren. Deshalb: Es war der pädagogischen Kompetenz und dem hohen Engagement der Lehrkräfte zu danken, dass wir im zweiten und dritten Lockdown, im Distanzlernen deutliche Lernfortschritte bei den Schülerinnen und Schülern hatten und dass vor allem die Abschlussjahrgänge und die Jahrgänge der Besonderen Leistungsfeststellung unter den gemilderten Bedingungen der Abmilderungsverordnung ihre Prüfung ablegen konnten bzw. noch ablegen werden. Allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg dabei! Das Bildungsministerium und vor allem Minister Holter haben die Voraussetzungen geschaffen, mit bildungsunterstützenden Angeboten in den Ferien und im neuen Schuljahr Kompetenzentwicklung weiter voranzubringen und Lernrückstände in den nächsten Schuljahren aufzuholen. Das Ministerium hat darüber hinaus fachliche Empfehlungen, Praxishilfen zur Lernstandserhebung und individuelle Fördermaßnahmen erarbeitet, die von den Lehrkräften in ihrer pädagogischen Kompetenz umgesetzt werden. Hierfür verdienen sie unsere volle Unterstützung. Dazu gehören unter anderem auch in den nächsten Schuljahren angepasste Maßnahmen zur Abmilderung bei Prüfungsleistungen – Kollege Tischner ist schon darauf eingegangen –, intensive Nutzung digitaler Lernmedien und -formate und natürlich der Dauerbrenner: die Entbürokratisierung von Schulen. Drittens: In die in den letzten Tagen geführte Debatte, ob und in welchem Umfang die Schulträger – ich betone: die Landkreise und kreisfreien Städte und nicht Minister Holter – Maßnahmen der Luftreinhaltung ergriffen haben bzw. noch ergreifen, möchte ich etwas mehr Klarheit bringen. Mit Stand zum 4. Juni haben 23 Schulträger Anträge im Umfang von 3,46 Millionen Euro auf die von uns als Landtag zur Verfügung gestellten 4,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Luftfilterung und -reinhaltung gestellt bzw. davon erhalten – das sind 77 Prozent der Mittel. Die einzelnen Maßnahmen bestimmen aber die Schulträger selbst und nicht das Land. Ich möchte hier aus meinem Wahlkreis berichten, also aus der Stadt Jena: Dort gab es eine intensive Diskussion im Stadtrat, der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt, eine Machbarkeitsstudie anzufertigen, die ist erfolgt. Daraufhin haben der Stadtrat und der Oberbürgermeister beschlossen, eine eigene AG mit den Stadträten ins Leben zu rufen, die erst mal die Schulen und die Klassenräume und auch die Kitaräume identifiziert haben, wo Lüftung schlecht möglich ist. Das in ein Maßnahmenbündel gepackt mit den entsprechenden Fördermaßnahmen des Landes führt jetzt dazu, dass die Umsetzung erfolgt und hoffentlich auch bis zum neuen Schuljahr und Kitajahr dann auch entsprechend umgesetzt wird. Sie sehen also: Es geht vor Ort voran. Die bereitgestellten Mittel werden beantragt und wir gehen in das neue Schuljahr mit den Schulträgern zusammen mit einem Konzept. Natürlich gibt es auch die Debatte um die Testpflicht, ganz tagesaktuell. Hier sage ich: Bei den derzeitigen Inzidenzen macht für mich ein Testen auf Teufel komm raus an den Schulen eigentlich gar keinen Sinn, weil es natürlich auch der Schulpflicht zuwiderläuft. Allerdings, wie wir aus dem Spätsommer 2020 wissen, sollten wir sehr vorsichtig sein, was den Schuljahresanfang und die Reiserückkehrer anbetrifft. Meine Fraktion empfiehlt für den 1. September und damit für den Schuljahresanfang eine zeitlich befristete Testpflicht, um ein Infektionsmonitoring aufzulegen und schnell reagieren zu können, wenn etwas passiert. Doch dazu wird der Landtag noch rechtzeitig beraten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss kommen: Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, die verschiedenen Forderungen und Konzepte zur Pandemiebewältigung miteinander und mit dem Bildungsministerium zu diskutieren. Wir wünschen uns dauerhaft Präsenzunterricht, keine Frage. Ich habe bereits im letzten Jahr vor den Sommerferien gesagt, es wird auf uns, auf alle ankommen, auf diejenigen, die im Urlaub sind, wie sie sich verhalten, was sie aus den Ferien mitbringen. Und vor allen Dingen – und das ist das Wesentliche –: Nur Impfen schützt! Gehen Sie sich impfen lassen! Die Impfmüdigkeit darf nicht um sich greifen. Das Coronavirus ist und bleibt gefährlich. Lassen Sie sich impfen! Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Vielen Dank, Herr Kollege Wolf. Jetzt hat der Abgeordnete Jankowski für die AfD-Fraktion das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Bildschirm, die CDU hat hier eine Aktuelle Stunde eingereicht, in der sie unter anderem fordert, dass der Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleistet werden soll. Das Anliegen kann ich voll und ganz unterstützen, jedoch war ich etwas verwundert, dass es ausgerechnet von der CDU kommt. Die CDU hier in Thüringen hat der Landesregierung in der Vergangenheit ja immer ganz gerne vorgeworfen, bei den Coronamaßnahmen einen Zickzackkurs zu fahren. Ich möchte das auch nicht in Abrede stellen, aber die CDU ist keinen Deut besser. Wir reden hier immerhin von derselben CDU, deren Kanzlerin eine Bundesnotbremse eingeführt hat, als die Inzidenzzahlen überall schon sanken. Wir reden von derselben CDU, die Grenzwerte für Schul- und Kitaschließungen in der Bundesnotbremse in letzter Minute extra noch verschärft hat, was dazu geführt hat, dass flächendeckend in Thüringen die Schulen geschlossen werden mussten. Wir reden von derselben CDU, deren Bundesgesundheitsminister vor ein paar Tagen erst erklärt hat, dass wir ab Herbst wieder mit erneutem Wechselunterricht zu rechnen hätten. Und jetzt kommt dieselbe CDU mit einem Plädoyer für Präsenzunterricht um die Ecke. Manchmal frage ich mich wirklich, ob es sich bei der CDU im Bund und im Land eigentlich noch um die gleiche Partei handelt.
(Beifall AfD)
Und ich weiß, liebe CDU, Sie waren auf die Bundesnotbremse hier in Thüringen ja richtig wütend und haben sogar einen Brief an die Kanzlerin geschickt. Nur leider hat er augenscheinlich nichts bewirkt. Einen neuen Brief an Herrn Spahn können Sie sich also sparen. Auf Sie hört man nicht mal in der eigenen Partei.
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Woher
wissen Sie denn das? Das stimmt doch gar nicht!) Hier in Thüringen tragen Sie einerseits alle möglichen scharfen Coronamaßnahmen und -regelungen im Ausschuss mit, Maßnahmen und Regelungen, die dann die Schulschließungen überhaupt erst ermöglichen, und gleichzeitig beteuern Sie, dass Sie die Schulschließungen unbedingt verhindern wollen. Bei dem ganzen Hin und Her, Rauf und Runter wundert es mich ehrlich, dass es Ihnen dabei nicht selbst schlecht wird. Ich wiederhole an dieser Stelle auch gern noch mal die Erkenntnisse der europäischen Gesundheitsbehörde vom Herbst letzten Jahres: Kinder sind keine Treiber der Pandemie. Und egal, was für irrationale Ängste der Herr Hartung von der SPD immer wieder hier schürt und auch gleich bestimmt wieder schüren wird, für Kinder ist Corona wenig bis gar nicht gefährlich. Wenn wir darauf hinweisen, dass die Corona-Maßnahmen für Kinder- und Jugendliche inklusive Impfung fast ausschließlich fremdnützig sind, also vor allem zum Schutz der älteren Generation oder von Risikogruppen dienen, also der Bevölkerungsgruppen, die sich durch eine Impfung selbst schützen könnten, wenn sie es denn für nötig hielten, dann werden wir ja von unseren politischen Gegnern hier immer gerne als zynisch bezeichnet.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ja, das sind Sie ja auch!) Und nein, Frau Rothe-Beinlich, zynisch ist nicht, wer auf Probleme hinweist, zynisch ist nicht, wer auf Missverhältnisse hinweist, Ihre Politik von der Linken bis zur CDU, die die Kinder nicht schützt, wie es sich eigentlich gehört, die ist zynisch.
(Beifall AfD)
Die Nebenwirkungen Ihrer coronabedingten Schulschließungen sind eine massive Zunahme an psychischen und physischen Auffälligkeiten bei den Kindern. Wir haben eine drastische Zunahme von häuslicher Gewalt, da Familien monatelang zusammengepfercht wurden. Wie groß die Auswirkungen der verfehlten Corona-Politik wirklich sind, werden wir auch erst in einigen Monaten komplett sehen können. So etwas zuzulassen, solche Maßnahmen zu unterstützen, die solch gravierende Folgeschäden verursachen, das nenne ich wirklich zynisch, Frau Rothe-Beinlich.
(Beifall AfD)
Und wissen Sie, was auch zynisch ist? Wenn man versucht, Probleme kleinzureden oder auch zu verniedlichen, wie Sie es so gerne machen oder auch das Ministerium. Im Bildungsausschuss wurden wir durch die Staatssekretärin darauf hingewiesen, nicht mehr von Lernrückständen zu sprechen, sondern von heterogenen Lernständen. Außerdem sollten wir aufhören, die letzten Monate so schlechtzureden, denn laut Staatssekretärin hätten manche Kinder im Distanzunterricht sogar besser und mehr gelernt. Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich Zynismus im Reinform.
(Beifall AfD)
Die tatsächlichen Probleme von knapp 250.000 jungen Menschen in Thüringen werden einfach so weggeredet. Die Probleme werden verniedlicht und ein bisschen wohlklingender verpackt. Man kann sich das Ganze aber noch so schönreden, kleiner werden die Probleme dadurch nicht. Ja, im Einzelnen mag der Distanzunterricht auch sehr gut funktioniert haben, aber eben nur bei Einzelnen. Wenn uns das letzte Corona-Jahr aber eines gezeigt hat, dann, dass häusliches Lernen auf dem Papier vielleicht ganz lustig klingt, aber in der Praxis komplett untauglich ist. Und vor allem hat es uns gezeigt, dass es keine Alternative zum Präsenzunterricht gibt. Schön, dass es nun auch die CDU festgestellt hat. Leider kommt Ihre Einsicht nur etwas spät. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Vielen Dank, Herr Jankowski. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zynisch ist an dieser Stelle ein gutes Stichwort. Wer sich ernsthaft nach eineinhalb Jahren Pandemie hier vorn hinstellt und immer noch sagt, Kinder würden schließlich nicht schwer erkranken, deswegen wäre das überhaupt kein Problem, Entschuldigung, der wirbt für eine Durchseuchung. Das müssen Sie von der AfD sich jetzt vorwerfen lassen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das hat er
nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt, genau das haben Sie gesagt. Entschuldigung, Sie müssten es langsam auch wissen – der sollte berücksichtigen, dass es Langzeitfolgen gibt, die auch und gerade Kinder treffen, von denen übrigens noch niemand weiß, was sie für die Zukunft dieser Kinder bedeuten. Vor allem sollten Sie wissen, dass die Kinder nicht allein im luftleeren Raum leben, sondern dass sie Eltern haben, dass sie Großeltern haben, dass auch sie Corona übertragen können. Das alles gilt es mitzudenken.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Der Schluss, den ich daraus ziehe, ist der, dass ich dafür werbe, jetzt möglichst viele Mittel auch in die Forschung zu geben, damit wir schnellstmöglich auch für Kinder einen Impfstoff bekommen. Nur Impfen schützt, da bin ich ganz bei Torsten Wolf, der das eben auch schon ausgeführt hat. Ich will ganz deutlich sagen, nur Impfen wird uns tatsächlich langfristig helfen. Weil wir aber jetzt keinen Impfstoff haben, brauchen wir kurzfristige Lösungen und über diese sollten wir diskutieren. Wir müssen Schulen zu sicheren Orten machen, das sage ich auch, wir müssen sie zu Orten guter Schule machen. Dieses Thema beschäftigt diejenigen, die es ernst meinen, jedenfalls schon seit vielen Monaten und das immer und immer wieder. Dass die Rückkehr zur Präsenzpflicht richtig und wichtig ist, das ist uns, glaube ich, auch klar. Das ist schon ein bisschen ambivalent, wenn ausgerechnet Bundesminister Spahn der Meinung war, man könne nach den Sommerferien erst einmal wieder mit Wechselunterricht beginnen. Nein, sage ich ganz deutlich. Ich möchte, dass wir in Thüringen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir tatsächlich den Präsenzunterricht für alle Kinder anbieten können. Aber was heißt das denn? Das heißt, dass wir die Schulen zu sicheren Orten machen müssen. Da reicht es eben nicht, auch als Schulträger, das will ich ganz deutlich sagen, sich auszuruhen und zu hoffen, dass es irgendwie doch nicht so kommt mit der vierten Welle. Das heißt, dass wir nicht nur CO -Ampeln in die Klassenräume stellen müssen – 2 das ist schon einmal ein Schritt, das will ich sagen. Das heißt, dass wir gerade auch in Klassenräumen, die nicht gut zu lüften sind, auch beispielsweise über Luftfilteranlagen reden müssen. Dafür haben wir auch Mittel im Haushalt bereitgestellt, aber interessanterweise werden die gar nicht so abgerufen. Das halte ich für ein Problem. Genauso wissen wir, dass die Maske vielleicht nicht charmant oder schön ist, aber dass sie schützt. Die Maske ist es, die uns schützt. Sie schützt auch unsere Kinder. Sie schützt die Kinder,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) die beispielsweise in Gruppenarbeit oder in Unterrichtssituationen eben nicht den Abstand in jeder Situation halten können. Sie schützt uns selbst und sie schützt vor allem auch andere. Deswegen sage ich ganz deutlich, sie ist natürlich eine Einschränkung in gewisser Weise, aber ich glaube, wir haben es alle gelernt, damit zu leben. Deswegen will ich sagen, solange wir sie brauchen, werden wir auf die Maske in der Schule setzen müssen – gerade in Situationen, wo eben die Abstände in der Form nicht gewahrt werden können. Ich will aber auch sagen, klar, das häusliche Lernen fand viel zu lange statt. Wir müssen hier überlegen, welche positiven Erfahrungen des häuslichen Lernens auch für die Zukunft genutzt werden können bzw. welche Kinder damit klarkamen und welche nicht und welche Methoden wir vielleicht an der Stelle noch verbessern müssen. Das fängt damit an, dass es mitunter ganz schlicht die Technik war, die gefehlt hat, das haben wir auch schon diskutiert. Es hat aber oft damit zu tun, ob die Kinder dann jemanden hatte, der ihnen zu Hause auch zur Seite stehen konnte, wenn es eben nicht nur über den Bildschirm – in Anführungszeichen – mit der Ansprache der Lehrerin von weit entfernt funktioniert hat. Ich will auch noch eines sagen, gerade für Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, dass wir nicht – in Anführungszeichen – in einen Streit zu ihren Lasten geraten, der sie auch beeinträchtigt, sondern dass wir ihnen bestmögliche Bedingungen schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein krisenfestes Bildungssystem nur gemeinsam mit allen Beteiligten auf Augenhöhe gewährleisten können. Die durch die Pandemie entstandenen Nachteile brauchen natürlich zusätzliche Förderangebote. Da ist es völlig richtig, dass wir von der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler sprechen, weil sie sehr unterschiedlich damit klargekommen sind und dass wir Kinder eben nicht auf das reduzieren, was sie vielleicht nicht gelernt haben in letzter Zeit, sondern dass wir schauen, wie die Lernstände sind, um tatsächlich zielgenau zu überlegen, wie wir jedes Kind im Einzelnen tatsächlich adäquat fördern und fordern können. Das ist doch das Entscheidende. Niemand will den Kindern da die Ferien wegnehmen, weil der Vorwurf auch häufig gekommen ist. Es geht darum, Angebote zu schaffen, die wir beispielsweise über die Matching-Plattformen jetzt wiederfinden. Wir brauchen freiwillige Nachhilfeförderprogramme. Ich sage aber auch, das wird nicht alles über die Ferien zu kitten sein. Angebote muss es langfristig geben. Wir müssen übrigens auch langfristig in echte Schulentwicklungsprogramme investieren und hier den Ausgleich herkunftsbedingter Nachteile angehen. Lassen Sie mich ganz kurz noch etwas zum Thema „Schulsozialarbeit“ sagen, weil auch das ganz entscheidend ist. Unser Ziel ist, an jeder Schule tatsächlich die Schulsozialarbeit zu gewährleisten. Da ist das Engagement des Bundes im Aufholprogramm nett, aber eben keine Dauerlösung. Ich glaube, den Fragen müssen wir uns gemeinsam stellen, denn es geht um die Kinder, es geht um deren Zukunft und es geht um die Lehrerinnen und Lehrer. Lassen Sie uns Schule sicher machen und nicht hier irgendwie – ich sage es so – auch Scheindebatten bedienen, wie es die AfD immer wieder gern tut.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Frau Abgeordnete Baum.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Vielen Dank, Herr Präsident, auch für das Umstellen der Redezeituhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über Schule in Pandemiezeiten und vor allem reden wir darüber, wie das nächste Schuljahr aussehen soll – und das ist richtig und wichtig. Unangefochtenes Ziel muss es sein, den Kindern und Jugendlichen in Thüringen unter allen Umständen die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen, sie müssen lernen können und sie müssen soziale Kontakte haben können und vor allem den Kontakt zum Lehrer, der der wichtigste ist, das haben wir oft genug gehört und festgestellt. Gleichzeitig bringt uns aber dieses Prinzip „Hoffnung“ keinen Schritt weiter. Wir kennen das aus dem letzten Jahr – es ist schon erwähnt worden –, als der Herr Ministerpräsident der Illusion erlegen war, dass die globale Pandemie vielleicht an Thüringen einen kleinen Schwenk macht. Die entscheidende Frage – was, wenn nicht? – wurde zu wenig beantwortet. Wir Freien Demokraten pochen seit letztem Frühling darauf, den Bildungsbereich pandemiefest aufzustellen und da sind nach wie vor Forderungen aktuell. Dazu gehört es, einen Plan zu haben, der langfristig in Schule funktioniert, wo völlig unabhängig davon, wie sich Inzidenz und Pandemie entwickeln, einfach Unterricht durchgeführt werden kann. Da reden wir über das Umdenken in neuen Unterrichtsmodellen, denn ich muss sagen, Kollege Tischner: Präsenzunterricht ja, aber bei Volllast um jeden Preis, da stört mich der Begriff „regulär“ an der Stelle. Denn ich glaube, gerade in einer Situation wie jetzt müssen wir flexibel an Unterrichtsmodelle ran und ermöglichen, dass wir zum Beispiel mit Wechselmodellen oder mit kleinen Klassen, mit individuellen Förderungen besser fahren können und da auch den Digitalunterricht mit einbeziehen. Da sind wir beim Thema „Digitalisierung in den Schulen“. Da ist viel passiert, ich weiß auch, dass in den Sommerferien noch viel passieren wird, zumindest, was die Baumaßnahmen angeht. Ob die Sommerferienprogramme dazu jetzt einen Beitrag leisten, das weiß ich nicht. Aber wir müssen jetzt auch aufpassen, dass wir in der Frage nicht wieder in den Dornröschenschlaf zurückfallen. Wir reden über die Ausstattung der Schulen, wir reden über die Versorgung mit Geräten, wir reden über Apps und Co. Aber was ist eigentlich mit rechtlichen Fragen zum digitalen Unterricht, zur Verantwortung für die Geräte? Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, da gibt es einfachere Wege als die, die wir jetzt aktuell besprechen, um die Probleme zu lösen. Auch das Thema „Hygieneschutz in der Schule“ ist angesprochen worden. Luftfiltergeräte sind immer gern das Erste, was dazu besprochen wird seit der Pandemie, aber an manchen Schulen fehlt einfach auch schon allein das Waschbecken im Klassenzimmer oder warmes Wasser auf den Toiletten. Lüftungsanlagen und mobile Geräte für eine gute Raumluft sind natürlich gut, die helfen beim Denken, auch unabhängig von einer Viruspandemie. Da sind aber auch noch bürokratische Hürden. Sich jetzt hier darauf zurückzuziehen und zu sagen, da sind Mittel eingestellt worden, die nicht abgerufen worden sind – das hilft uns natürlich an der Stelle überhaupt nicht weiter, denn es gibt Wege, die zu begehen sind, um diese Sachen zu beschaffen, die die Kommunen erst mal machen müssen. Denn wenn man für 200 Klassenzimmer in einem Landkreis Luftreinigungsgeräte bestellt, dann ist das schon eine Menge, da ist ein Vergabeverfahren unausweichlich. Viele der Maßnahmen hätten uns im vergangenen Jahr geholfen, mehr Normalität in der Schule aufrechtzuerhalten und vor allem auch dabei geholfen, langfristig Ruhe reinzubringen und nicht alle 14 Tage die Regeln zu ändern. Natürlich wünschen wir uns alle, dass die Pandemie bald vorbei ist und dass wir Normalität haben, vor allem die Kinder und die Eltern, aber eben auch in den Schulen. Ich habe es aber gerade schon gesagt: Das Prinzip „Hoffnung“ bringt uns an der Stelle nicht weiter, sondern es gibt Punkte, die wir mit Blick auf den Herbst beachten müssen. Einmal: Kinder haben im letzten Jahr anders gelernt als bisher und einige haben große Schwierigkeiten gehabt und andere haben Spaß daran gehabt, nach ihrem eigenen Rhythmus zu lernen. Das muss im Unterricht wieder aufgefangen werden. Gerade auf die Kinder, die neu in die Schule gekommen sind, muss ein besonderes Augenmerk gelegt werden, weil wir da feststellen, dass die noch gar nicht wieder in der Schule angekommen sind. Viele Familien werden im Sommer aber auch in den Urlaub fahren, einige davon fahren möglicherweise in eine Region, die ein Virusvariantengebiet ist. Wir müssen damit rechnen, dass wir dann wieder vor der Frage stehen, ob eine weitere Welle auf uns zukommt. In den Schulen sitzen diejenigen, nämlich die Kinder, die wir bisher nicht schützen, nicht impfen können. Das müssen wir berücksichtigen. Deswegen können wir die Testpflicht nicht einfach ohne Weiteres aufgeben. Es muss jetzt also über morgen und übermorgen nachgedacht werden. Liebe Landesregierung, für uns Freie Demokraten denken Sie an vielen Stellen etwas zu formaljuristisch und zu wenig daran, wie die Schulleitung, die Lehrerinnen und Lehrer und die Familien das umsetzen wollen, was Sie in Ihrem Ministerium planen. Die Handreichung zum Auffangen von Lernrückständen ist schön und gut, Teamteaching sind tolle Ansätze. Aber wie untersetzt die Schule das mit Personal? Wie viel Freiraum hat Schule, um in kleineren Gruppen zu unterrichten? Wie sehen die klaren Regeln des Testens aus? Denn, wenn wir jetzt schon wieder die Frage stellen, ist es ein Angebot oder ist es eine Pflicht, dann fragt sich der Schulleiter: Was ist denn das eine und was ist denn das andere und was heißt das für meine Umsetzung vor Ort? Ich könnte das jetzt noch ewig fortsetzen, aber die Zeit ist knapp. Die Hauptaufgabe für die Landesregierung lautet also: Alle Lösungen, die im neuen Jahr für guten Unterricht sorgen sollen, müssen mindestens Zusatzpersonal, Wechselmodelle, Luftfilter, Gesundheitsschutz und Digitalunterricht berücksichtigen. Dabei sind folgende Fragen zu stellen: Wie leisten Sie effektiv Unterstützung, damit das in der Praxis gelingen kann? Welche Szenarien greifen, wenn sich die Pandemie nach den Ferien nicht erledigt hat?
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Antworten sind bis zum Beginn der Sommerferien abzugeben und 17.043 Lehrerinnen korrigieren das dann sicher gern. Danke, auch für die Überzeit.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Für die SPDFraktion hat sich Herr Dr. Hartung zu Wort gemeldet.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Corona-Pandemie hat vor allem den Familien, den Familien mit Kindern sehr viel abverlangt. Zu Kurzarbeit, Homeoffice, Versorgung, Gesundheit von Familienangehörigen, Verwandten und Freunden, zu Kontaktverbot kam immer wieder der Distanzunterricht, Wechselunterricht, Homeschooling mit oder ohne funktionierender digitaler Technik etc. pp. Während dieser Phase ist bezüglich des Lehrens und Lernens sehr viel auf der Strecke geblieben, also der strukturierte Schulalltag ist ein Jahr lang nicht wahrnehmbar gewesen. Die Schule als fester Ort und Sozialraum, Klassen und Kurse als Orientierungsrahmen oder die Möglichkeit der Begegnung und Interaktion, auf all das mussten unsere Schülerinnen und Schüler in Thüringen verzichten. Wir alle wollen, dass das aufhört. Wir alle wollen ein normales Schuljahr, wir wollen am liebsten das Ende der Pandemie. Aber, da bin ich bei meiner Vorrednerin, da ist Blauäugigkeit völlig unangebracht. Wer heute sicheren Unterricht für das nächste Schuljahr möchte, kann das nicht dadurch, dass er eine Präsenzunterrichtsgarantie fordert oder eine Garantie, dass wir keinen Wechselunterricht mehr bekommen oder so, sondern er muss handeln. Wir müssen handeln.
(Beifall CDU)
– Vielen Dank! – Das völlig falsche Signal ist die Verkündung, dass die Pandemie jetzt vorbei ist, dass Corona überwunden ist, dass wir keine Masken mehr brauchen, dass es keine Testpflicht mehr braucht und alles wird schön. Das kenne ich. Das haben wir im letzten Jahr im April, Mai auch gehört. Da haben wir alles wieder aufgemacht, alle sind wieder in Schulen und Kitas gegangen und wir haben es nicht gemonitort. Das habe ich damals angemahnt. Wir schlittern in dieselbe Situation jetzt wieder rein durch das Aufheben der Testpflicht. Ich erlaube mir mal, Albert Einstein zu zitieren: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Genau das ist das, was wir jetzt vor uns sehen. Insofern halte ich das für unverantwortlich und für falsch. Und wenn ich heute beim MDR lese, dass die Begründung, auf die Testpflicht zu verzichten, die Tatsache ist, dass 1.500 Schüler in Thüringen vom Unterricht ausgeschlossen sind, weil die Eltern einer Testung nicht zugestimmt haben, dann sind das 0,6 Prozent der Thüringer Schüler. Wenn ich also 99,4 Prozent der Thüringer Schüler gefährde, damit 0,6 Prozent sich nicht testen lassen müssen und ich deswegen die Testpflicht abschaffe, dann ist das meines Erachtens das falsche Signal. Das ist keine Politik für die Thüringer, das ist eine Politik für Randgruppen und die brauchen wir an dieser Stelle, glaube ich, nicht zu machen. Da ist auch die Schulpflicht eine billige Ausflucht, denn Schulpflicht besteht auch im Distanzunterricht. Auch das ist Schulpflicht. Deswegen kann man, glaube ich, für diese 1.500 Schüler Alternativen organisieren. Da ist eben genau das Ministerium verantwortlich, das zu organisieren, das eben auch für die Sicherheit der 99,4 Prozent übrigen Schüler zuständig ist. Torsten Wolf: Ja, ich bin bei dir, man könnte für die Zeit nach den Sommerferien die Testpflicht eine Zeit lang etablieren. Ich sage es mal so, man kann das begründen, ich gebe dir eine andere Begründung. Jeder, der ein Monitoring-System einführen will, tut es in einer Situation relativer Ruhe, denn wenn ich es unter Stress und unter Druck und unter Problemen etablieren muss, dann habe ich ein Problem. Und wer mir das jetzt nicht glaubt, der soll sich einfach mal die Etablierung der Testpflicht in den letzten Monaten anschauen. Da gab es einen Frachter, der im Sueskanal festgesteckt hat, dann waren die Temperaturen auf Flugreisen zu kalt usw. Das Einzige, was uns vor diesen Peinlichkeiten übrigens als einziges Bundesland in Deutschland bewahrt, ist das Etablieren einer Testpflicht in dem Moment, wo es leicht ist, weil wir keinen Druck haben, weil wir kein Problem haben im Moment. Ob natürlich dieses Problem tatsächlich erst im Spätsommer oder im Herbst auftaucht, das wage ich zu bezweifeln. Der Impfprimus Israel hat jetzt schon ein Problem. Ich habe nichts davon gehört, dass es da plötzliche Schneefälle gegeben hat, die jetzt im Prinzip dazu führen, dass sich durch den Kälteeinbruch das Virus verbreitet. Nein, die Delta-Variante verbreitet sich wesentlich einfacher als alle vorhergehenden Varianten, wesentlich schneller. Der R 0Faktor soll bei 6 liegen. Das ist deutlich höher als die früheren Varianten. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Wenn wir weiter so tun, als wäre die Pandemie vorbei, sind wir es nicht. Kein Mensch, kein Ministerium und kein Abgeordneter kann dann sagen, also sorry, wir sind ja alle Lernende, wie konnten wir denn wissen, dass es jetzt noch eine vierte Welle gibt und dass wir jetzt testen müssen und dass das ein Problem für die Schulen ist? Nein, wir können es wissen. Das ist das, was Lernfähigkeit ausmacht. Das ist das, was Erfahrung ausmacht. Ich würde es dem zuständigen Ministerium nahelegen, wenn die Mehrheit der Fraktionen hier im Landtag sagt, wir hätten gern die Testpflicht beibehalten – und das war bei der letzten Anhörung der Fall –, noch mal in sich zu gehen und zu glauben, dass man auf der sicheren Seite ist, wenn man auf die anderen vielleicht auch mal hört. Vielen Dank.
(Beifall CDU, SPD)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung erhält jetzt Minister Holter das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben recht mit Ihrer Auffassung, ich nehme sie auch zur Kenntnis, bloß habe ich eine andere Auffassung. Und entsprechend meiner Auffassung habe ich entschieden. Das will ich hier feststellen und dabei bleibe ich auch. Sehr geehrter Herr Tischner, in Ihrer Pressemitteilung zur heutigen Aktuellen Stunde heißt es – ich darf zitieren –: „Die CDU-Landtagsfraktion besteht auf verlässlichem Präsenzbetrieb in den Thüringer Schulen ab dem kommenden Schuljahr.“ Starker Satz kann ich da nur feststellen. Sie haben nicht nur die Zukunft fest im Blick, sondern nach Ihrer Auffassung die Zukunft fest in der Hand. Das ist zumindest Ihre Vorstellung, aber, Herr Tischner, Sie entscheiden nicht darüber. Das ist genau der Punkt.
(Beifall DIE LINKE)
Sie sollten nicht die Aktuelle Stunde mit dem Thema hier aufrufen, sondern Sie sollten sich mit Ihren Bundesministerinnen und Bundesministern auseinandersetzen, nämlich mit Frau Karliczek und Jens Spahn, die genau das Gegenteil von dem öffentlich und in ihrer Politik fordern, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde ganz konkret einfordern. Die beiden äußern sich ja sehr gern auch zur Schulpolitik. Die Rednerinnen und Redner sind schon darauf eingegangen. Das nenne ich Zickzackkurs. Und was Herr Spahn gemacht hat in Bezug auf Impfen und in Bezug auf das, was vermittelt wurde, dass wir sicher in den Herbst hineingehen, das schlägt schon dem Fass den Boden aus. Da müssen Sie Auseinandersetzungen führen. Sie als Union sind widersprüchlich in Ihrer Landes- und Bundespolitik.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist doch vollkommen klar, meine Damen und Herren, dass das zu Ende gehende Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler, für Lehrerinnen und Lehrer, für Erzieherinnen und Erzieher, für alle anderen, die an Schule beteiligt sind, für die Eltern, für die Familienangehörigen eine riesige Herausforderung war, eine riesige Belastung. Wir reden hier über – wie das Herr Jankowski gesagt hat – Lernrückstände. Lernrückstände sollte man nicht sagen. Lernrückstände ist diffamierend und demotivierend. Es geht um Heterogenität, es geht um die Lernstände bei den Schülerinnen und Schülern.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist die eigentliche Herausforderung. Aber dass die Herausforderung in den vergangenen anderthalb Jahren riesengroß war, das wird ja wohl niemand bestreiten, da habe ich auch keinen Unterschied bei allen Rednerinnen und Rednern festgestellt. Niemand möchte, dass sich das wiederholt, und niemand möchte, dass die psychischen und psychosomatischen Belastungen, die Auswirkungen auf die Motorik, die Auswirkungen auf das Körpergewicht, um nicht zu sagen, dass Kinder und Jugendliche in dieser Zeit richtig zugenommen haben, sich wiederholen, da sind wir uns doch sicherlich alle einig. Es geht doch darum, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die sicherste Maßnahme – da bin ich vollkommen bei Torsten Wolf – gegen die Pandemie ist nun mal das Impfen und zuerst das Impfen der Erwachsenen, denn es geht darum, eine große Immunität – von Herdenimmunität, sehr geehrte Kollegen, liebe Heike, spricht ja kaum noch jemand –, möglichst so viele Impfungen zu erreichen, dass ein großer Schutz der Bevölkerung erreicht ist. „Impfen, impfen!“ ist das Gebot der Stunde!
(Beifall DIE LINKE)
Wenn jetzt die Inzidenzen einfach mal niedrig sind, dann kann man nicht aufhören mit dem Impfen. Das ist wirklich eine Illusion. Was die Präsenz in den Schulen angeht – Herr Tischner, Sie wissen das –, da war die KMK Ihrer Aktuellen Stunde schon weit voraus. Am 10. Juni haben wir parteiübergreifend beschlossen, dass das nächste Schuljahr ein Präsenzschuljahr werden soll, und zwar ein Vollpräsenzschuljahr. Die Überschrift des Beschlusses heißt „Schulischer Regelbetrieb im Schuljahr 2021/2022“. Einstimmig sind wir der Auffassung, dass die Schule wieder der zentrale Ort des Lernens und – ich unterstreiche – des sozialen Miteinanders werden muss. Das halte ich für richtig, das halte ich für notwendig, denn es geht um die Frage der Bildungsgerechtigkeit und es geht um das Wohl der Kinder. Das Wohl der Kinder möchte ich hier ausdrücklich noch mal unterstrichen wissen. Es ist mir natürlich bewusst und Ihnen auch, so habe ich das aus den Reden vernommen, dass die Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Eindämmung der Pandemie besonders große Lasten tragen mussten. Die ganze Debatte, die wir seit März 2020 führen, ist eine äußerst sensible Debatte. Ich stelle fest, dass viele Rednerinnen und Redner – und gerade auch Herr Tischner und Herr Jankowski sowieso nicht – nicht zur Kenntnis nehmen, was innerhalb von eineinhalb Jahren im Bildungsbereich alles passiert ist. Torsten Wolf konnte bestimmte Dinge aufzählen, die Redezeit lässt das natürlich nicht zu, über alles zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen, dass das, was wir an Handreichungen entwickelt haben, bundesweit beachtet wird und andere Länder bei Thüringen abgucken und abschreiben. Das ist doch gut so. In der Politik ist Abschreiben erlaubt.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen schauen sie nach Thüringen. Wir sind vorne, wir brauchen uns in den Fragen der Pandemiebekämpfung und dem, was an den Schulen und Kindergärten passieren soll, überhaupt nicht zu verstecken. Ich möchte aber eines nicht, dass wir erneut den Kindern und Jugendlichen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Familien die Pandemielast aufbürden. Wenn wir darüber reden, in der Schule besondere Maßnahmen zu ergreifen, dann müssen wir auch darüber reden, in der Wirtschaft besondere Maßnahmen zu ergreifen, in allen anderen Bereichen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Entweder Lockdown überall oder gar nicht und das ist genau die Frage. Den Fokus auf Schule verstehe ich, aber die Last den Kindern aufzubürden, so wie das hier in den Reden zum Ausdruck gekommen ist, das halte ich für sträflich und für falsch, ich muss es deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, Sie kennen alle TINA. Wir haben TINA im Ausschuss durchdekliniert, ich habe TINA hier auch schon mal vom Redepult – damals noch in der Arena – durchdekliniert. Es ist so, die Schulen sind nicht Treiber der Pandemie, sie werden es nicht sein, sie waren es nicht und es bleibt einfach dabei: Die Ausbreitung des Virus erfolgt nicht in den Schulen, sondern sie erfolgt anderswo. Auch die wissenschaftlichen Expertisen/ Untersuchungen berichten darüber. Die Schulen waren keine Drehscheibe für das Virus und die Kinder sind auch keine Virenschleudern. Diese Begriffe stehen mir bis hier oben, muss ich mal deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Wir tun den Kindern unrecht, wenn ihnen solche Dinge angehangen werden. Das ist auch demotivierend, das ist auch beleidigend für die Kinder. Wir wollen sie motivieren, dass sie in die Schule gehen. Was haben denn die Kinder und die Erwachsenen gemacht? Sie haben vorbildlich die Maßnahmen, die wir in den Schulen eingeführt haben, umgesetzt, seit März 2020 Hygieneregeln, belächelt, diskutiert. Natürlich gibt es nicht das heiße Wasser in jeder Schule, natürlich gibt es nicht in jedem Klassenzimmer ein Waschbecken – na wie denn auch! Haben Sie sich mal mit Ihren CDU-Landräten darüber unterhalten, wie das innerhalb von einem Jahr passieren soll?
(Beifall DIE LINKE)
Ich kenne keine Forderung von Ihnen an die CDULandräte: Machen Sie das mal in den Schulen! Die gibt es nicht. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass die Kinder und die Erwachsenen in den Schulen vorbildlich die Regeln des Infektionsschutzes eingehalten haben.
(Unruhe CDU)
Deshalb gebührt ihnen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen bin ich der Überzeugung, dass diese Konzepte, die entwickelt wurden, umgesetzt werden, dass die auch angepasst wurden. Selbstverständlich war es ein lernendes System und wir waren uns bewusst, nicht nur wegen des Infektionsschutzgesetzes, sondern wir beide, Frau Werner und ich, waren uns bewusst: alle vier Wochen eine neue Verordnung, selbstverständlich. Und wir haben das hier in den Ausschüssen diskutiert. Das ist so. Und wenn ich auf das Testen kurz eingehen kann, meine Staatssekretärin hat gestern das Logistikzentrum hier in Erfurt besucht mit dem Präsidenten des DRK, Herrn Geibert – der ist ja bekannt, einst auch Minister der damaligen Landesregierung, auch Abgeordneter dieses Hohen Hauses –: 5,1 Millionen Testkits sind in den vergangenen Wochen, in elf Wochen, in Thüringer Schulen und in Kindergärten zum Einsatz gekommen – 5,1 Millionen Testkits! Ich will das mal hier zum Ausdruck bringen. Die Testbereitschaft in den Schulen ist unwahrscheinlich hoch.
(Beifall DIE LINKE)
Und das T in TINA steht nun mal für das Testen. Nun kann man darüber diskutieren: Testpflicht oder Testangebot. Da bin ich ganz anderer Auffassung als Thomas Hartung. Ich bin verantwortlich für alle Schülerinnen und Schüler, übrigens für alle Kinder und für alle Jugendlichen hier in Thüringen. Ich bin der Überzeugung, alle – alle! – Kinder und Jugendlichen müssen wieder in die Schule gehen. Alle Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, die Präsenz ist wichtig, die Beziehung zwischen Lehrer und Schüler ist wichtig, Lehrerin und Schülerin natürlich auch. Deswegen kann ich 1.500 Schülerinnen und Schüler vom Schulunterricht nicht ausschließen und der Distanzunterricht ist eine zusätzliche Belastung für Lehrerinnen und Lehrer. Lehrerinnen und Lehrer – ich habe Schulen besucht in den letzten Wochen –, Schulleiterinnen und Schulleiter sind über der Grenze der Belastbarkeit. In dem Moment, in dem wir jetzt wieder zusätzlichen Distanzunterricht einführen, laufen wir Gefahr, dass Lehrerinnen und Lehrer uns langfristig ausfallen. Das will ich nicht. Das hat auch mit dem Schutz der Lehrerinnen und Lehrer zu tun, hat auch mit dem Bildungsanspruch für Kinder und für Jugendliche zu tun, dass alle wieder in die Schule gehen. Aber niemand sagt, dass das Testen aufgegeben wird. Das Testen besteht, es bleibt ein Testangebot. Das freiwillige Testen ist eingespielt in den Schulen und mir haben auch Schulen berichtet, dass sie das weiter umsetzen werden, das steht ja sogar in der Zeitung. Und natürlich müssen wir die Frage der Schulpflicht wieder aufrufen; doch, Thomas, wir müssen die Frage der Schulpflicht wieder aufrufen. Dazu gehört nun mal, dass alle Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Ich komme noch mal zur Zukunft, da will ich noch mal kurz was sagen. Nein, das Testen hört nicht auf und das wird auch entsprechend fortgesetzt, davon bin ich überzeugt. Denn ich bin zuständig für Bildung und Schulpflicht ist eben das Mittel, um das Versprechen, für jedes Kind ein Recht auf Bildung zu verwirklichen, auch umzusetzen. Meine Damen und Herren, über das Impfen ist gesprochen worden, ich habe das schon angesprochen. Ich bin froh, dass sich viele Lehrerinnen und Lehrer haben impfen lassen. Ich bin Heike Werner, der Gesundheitsministerin, dankbar, dass es die Impftermine für die Familien gegeben hat und dass die entsprechenden Maßnahmen auch umgesetzt werden. Wichtig ist, dass wir bei diesen Maßnahmen bleiben, die unter TINA zusammengefasst sind, die werde ich jetzt im Einzelnen nicht noch mal durchdeklinieren. Mir ist wichtig – das noch mal an die AfD ganz konkret gesagt –, um noch mal den Begriff „Lernrückstand“ hier in den Blick zu nehmen, das haben andere Rednerinnen und Redner deutlich gemacht: Es geht um ein individuelles Lernen, es geht um ein differenziertes Lernen, es geht um ein Lernen im eigenen Tempo, es geht darum, dass alle Freude am Lernen haben, die Langsamen genauso wie die Schnellen und auch die, die dazwischen sind. Es geht darum, Lernunterschiede zu beachten und jedem die Möglichkeit zu geben, seinen Lernerfolg zu haben, damit er dann auch einen Schulerfolg hat. Wir werden über die verschiedenen Maßnahmen – Ferienangebote, das Aufholprogramm des Bundes – viele, viele Dinge in den Blick nehmen. Wir nehmen einfach nicht nur die Lernunterschiede in den Blick, sondern auch die sozioemotionale Entwicklung, die motorische Entwicklung, die kognitive Entwicklung. Wir werden auf die Lösungskraft der Schulen im Land setzen und da geht es auch darum, Freiräume für Schulen zu schaffen. Wenn die Frage aufgeworfen wird, zum Beispiel von Frau Baum, ob man in kleinen Gruppen unterrichten kann: Selbstverständlich kann man in kleinen Gruppen unterrichten, selbstverständlich kann man dann auch mal sagen, eine bestimmte Gruppe ist zu Hause im Distanzunterricht und arbeitet eigenständig im Netz, warum denn nicht. Wir müssen Schule modern und neu denken, da bin ich doch vollkommen bei Ihnen. Das sind genau die Fragen, die wir im Moment im Ministerium und auch mit an Schule Beteiligten diskutieren, welche Schlussfolgerungen wir aus der Pandemie ziehen, nicht nur für den Gesundheitsschutz, sondern wie auch Schule sich modern aufstellen kann. Da geht es nicht mehr um Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, sondern dann geht es um eine Bildungspflicht, dass wir Kinder und Jugendliche allseitig bilden, ob sie in der Schule sind oder zu Hause. Aber alle sollen das Recht auf Bildung auch umsetzen können.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen muss jeder zu jeder Zeit und jede zu jeder Zeit auch in die Schule gehen können. Das hat etwas damit zu tun, wie wir auch kommunizieren. Was führen wir denn für eine Diskussion? Wir reden über Defizite, wir reden über Mangel, aber es wird kaum darüber geredet, was in anderthalb Jahren Schule geleistet hat, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, auch Eltern geleistet haben, dass unter diesen Bedingungen Bildung für die Kinder stattfinden kann und dass auch der Gesundheitsschutz gewährleistet wird.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist eine herausragende Leistung. Die Debatte in der Gesellschaft läuft kontrovers, sie läuft teilweise dogmatisch und dann knallen die Dinge aufeinander, ich muss es mal so deutlich sagen. Aber es geht am Ende darum, Schlussfolgerungen zu ziehen, und die Schlussfolgerungen müssen auf der einen Seite darin bestehen, die guten Erfahrungen zu nutzen, die wir gesammelt haben –, noch mal das Kurzwort TINA, darin ist alles enthalten – und auf der anderen Seite müssen wir sehen, wie wir Schule so flexibel aufstellen, dass sie auch unter Pandemiebedingungen offenbleiben kann, dass das Bildungsangebot für alle zu gewährleisten ist. Mein Ziel war es seit dem März 2020, Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung unter einen Hut zu bringen. Es geht darum, jetzt auch den Bildungserfolg gerade bei den niedrigen Inzidenzen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Darum geht es nach meiner Auffassung in dieser Debatte. Wir sollten nicht vergessen, dass wir über Kinder reden und deren Zukunft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Zeit, die Thüringer Schulen fit zu machen. Lernlücken schließen, Ressourcen bereitstellen, Präsenzbetrieb im neuen Schuljahr gewährleisten.“
Vielen Dank. Aufgrund der längeren Redezeit des Ministers ergeben sich jetzt für alle Fraktionen noch mal zusätzlich 2 Minuten. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließen wir diesen Teil der Aktuellen Stunde und kommen zum Aufruf des letzten Teils der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3621 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Müller für die Fraktion Die Linke.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht nur die jüngsten Hochwasserereignisse in Thüringen, sondern ich will ein paar Schlagzeilen allein von gestern nennen: Unwetter löst Schlammlawine aus, Großbrand in Sägewerk. Waldbrände, aber auch die ehrenamtlichen Hilfen im Impfzentrum und zur Nachbarschaftsunterstützung in der Corona-Pandemie, das Engagement der Thüringer Tafeln, unserer Sportvereine, der Fördervereine von Kindergärten oder Schulen, Museen und Tierheime, Thema „Tierheime aufbauen und betreiben“, Chöre und Musikvereine, Theatergruppen vor Ort – das ist alles nur ein ganz kleiner Ausschnitt und Überblick über das enorm vielfältige ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen in Thüringen tagtäglich vor Ort. Dieses ehrenamtliche Engagement ist für viele Menschen eine wichtige, ja unverzichtbare Unterstützung und Bereicherung in ihrem Leben. Und ich sage ganz deutlich, unsere Gesellschaft wäre um vieles ärmer und eintöniger, wenn es all dieses Engagement nicht gäbe.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Wertschätzung und Anerkennung braucht das ehrenamtliche Engagement, aber auch handfeste rechtliche, sachliche und finanzielle Unterstützung und Förderung. Daher haben wir für Vorschläge für ein neues Staatsziel in der Thüringer Verfassung zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der umfangreichen Anhörung im Verfassungsausschuss eine sehr breite Unterstützung bekommen. Nach dieser sehr intensiven Anhörung und Austausch gab es auch, das kann man ja auch sagen, einen Änderungsantrag zu diesem Verfassungsentwurf und darin heißt es – und das sage ich auch hier –, Artikel 41 a: „Das Land und seine Gebietskörperschaften schützen und fördern den ehrenamtlichen Einsatz für die Gesellschaft.“
(Beifall DIE LINKE)
Es ist ein guter Satz, der da gefunden worden ist. Und jetzt weiche ich mal von meinem Redemanuskript ab, denn am Montag stand ein großer Artikel zur Verfassungsreform in der Zeitung. Darin appelliert der Verein Zukunftsfähiges Thüringen an die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen, die Änderung der Verfassung nicht scheitern zu lassen. Den Appell möchte ich auch heute hier an die Mitglieder richten. Herr Zippel, ich spreche Sie genau da an, denn Sie sind ja auch erwähnt in diesem Artikel. Wir hatten so viele umfangreiche Anhörungen dazu, die Ehrenamtlichen warten darauf, dass dieses Staatsziel kommt. Ich nenne da den Landessportbund. Der Landessportbund hat über 400.000 Mitglieder, die davon profitieren würden. Die haben gefordert, Leute, macht dieses Staatsziel, aber – und da komme ich jetzt zu einer Forderung der Linken – bleibt bitte da nicht stehen. Es darf nicht nur beim bloßem Bekenntnis bleiben, nein, wir brauchen auch ein Ehrenamtsfördergesetz. Und das wollen wir auch gern noch auf den Weg bringen. Deswegen die Bitte auch an die CDU-Fraktion, die Türen nicht zuzuschlagen, sondern das, was wir gemeinsam erarbeitet haben, nicht nur wegen – ich komme jetzt zu einem ganz bösen Wort, eigentlich ist es kein böses Wort, es wird nur falsch ausgelegt – dieser Uneinigkeit, die es derzeit noch gibt, oder Bedenken – so möchte ich es formulieren – beim Thema „Konnexität“ nicht umzusetzen. Das Thema ist sehr emotional debattiert worden. Und da nenne ich gern die Stellungnahme des Thüringer Landesrechnungshofs, der uns gewarnt hat, den Vorschlag der CDU, so wie er eingebracht worden ist, auf den Weg zu bringen, weil er gleichzeitig für ungleiche Lebensverhältnisse in Thüringen sorgt und wir damit wieder reiche und arme Kommunen auf den Weg bringen und das – und da schließt sich wieder das Thema „Ehrenamt“ – auch für die Ehrenamtlichen in kleineren Kommunen ein Schlag ins Gesicht ist, weil natürlich auch das Ehrenamt derzeit von vielen Gemeinden finanziert wird. Ich selbst sitze ja auch im Gemeinderat, wir wissen, was die Feuerwehren bekommen. Aber dort können wir doch nicht stehen bleiben. Das ist doch nicht das Ziel, dass wir abhängig machen davon, wer kann sich Ehrenamt leisten und wer nicht. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ein Appell – dafür bin ich auch abgewichen von meinem Redemanuskript zum Ehrenamt –: Lassen Sie uns gemeinsam einfach weiter daran arbeiten, dass wir diese geeinten Staatsziele auch auf den Weg bringen und das Ehrenamt sich freuen kann und vielleicht im nächsten Schritt das von uns geforderte Ehrenamtsfördergesetz auf den Weg bringen, damit es eben nicht davon abhängig ist, ob jemand Geld in der Tasche hat oder nicht, ob er sich das Ehrenamt leisten kann, ob er sich die Busfahrt dahin leisten kann. Denn wie wichtig das alles ist, haben wir gesehen. Ich betone noch mal, diese Woche der Großbrand im Sägewerk, auch da waren
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
ehrenamtliche Feuerwehrmenschen unterwegs in Mosbach und Gierstädt. Von dem her herzlichen Dank. Ich wünsche uns im Verfassungsausschuss dann dazu doch eine ordentliche Position, vielleicht auch eine gemeinsame. Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß treten wir jetzt in eine Lüftungspause ein – ja, das hat der Ältestenrat so beschlossen – von 20 Minuten und sind 20 Minuten vor um sieben bitte wieder alle pünktlich hier. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen dann fort in der Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke und als Nächster erhält der Abgeordnete Czuppon für die AfD-Fraktion das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Thüringer, zuerst möchte ich kurz auf den Redebeitrag der Abgeordneten Müller eingehen. Aus Ihrer Rede habe ich keine handfesten oder praktischen Lösungen für das Ehrenamt herausgehört, keinen einzigen praktischen Hinweis oder Lösungsvorschlag, wie das Ehrenamt attraktiver gestaltet werden kann – ganz im Gegenteil. Die Rede der Frau Müller hat in meinen Augen die CDU an den Stabilitätspakt erinnert und sie in einer Art und Weise versucht, zu einem Abstimmungsverhalten zu drängen.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist
eine Aktuelle Stunde, da wird nicht abgestimmt!) Wir alle wissen, dass das Gemeinwesen in einer bürgerlichen Gesellschaft ohne ehrenamtliches Engagement sehr viel weniger lebenswert wäre, als es tatsächlich ist. Daher gelten unser Dank und unsere Anerkennung allen Thüringer Ehrenämtlern. Sie haben es verdient.
(Beifall AfD)
Die Linksfraktion hat in ihrer Begründung der Aktuellen Stunde vor dem Hintergrund aktueller Unwetterereignisse vor allem die Feuerwehrleute herausgegriffen. Jetzt angesichts der Unwetterereignisse in Mosbach im Wartburgkreis und Gierstädt im Landkreis Gotha fällt Ihnen also ein, die Bedeutung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hervorzuheben. In der Tat, könnten wir uns nicht auf unsere zumeist ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen verlassen, dann wäre Thüringen verlassen. Aber es wäre durchaus geboten, mehr für die Feuerwehrangehörigen zu tun und dem hat sich auch die Linke mehrfach verweigert. Ich darf daran erinnern, dass die AfD-Fraktion den Feuerwehren mit zwei Gesetzentwürfen für ihr ehrenamtliches Mühen handfeste Unterstützung angedeihen lassen wollte.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war
Murks!) Auch mit Blick auf die Unwetterereignisse hatten wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor genau einem Jahr Regelungen zur Festsetzung des Katastrophenfalls gefordert.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Auch
das war Murks!) Damit hätte das Land Einsatzkosten für die Feuerwehren wie bei den Unwettern in Mosbach und Gierstädt aus dem übervollen Katastrophenschutzfonds übernehmen können. Das wurde aber von allen hier abgelehnt, leider. Jetzt bleiben die Gemeinden Wutha-Farnroda und Gierstädt auf den Einsatzkosten von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten allein sitzen. Das schadet dann auch diesen Hilfs- und Rettungsdiensten. Vor allem hatte der Gesetzentwurf sodann die Möglichkeit einer Zuschusszahlung zu den Kosten der Sozialversicherung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen vorgesehen, die die Attraktivität des Feuerwehrdiensts gesteigert hätte, indem es auch für Arbeitgeber attraktiver geworden wäre, Feuerwehrleute ortsnah einzustellen. Das wollte die Linke auch nicht. Mit großer Abneigung erinnere ich mich an das Verhalten unseres Innenministers, der jetzt leider nicht mehr da ist, während des letzten Plenums. Selbstgefällig grinsend verunglimpfte er unser Bemühen um die Verbesserung der Situation aller ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen als „anbiedern“. Oh, welch Politikverständnis! Leider ist der Innenminister jetzt bei diesem wichtigen Thema auch nicht mehr anwesend, das ist sicherlich auch eine Art Wertschätzung. Unser AfD-Vorschlag, in den kommunalen Gebührenordnungen die Möglichkeit der Anerkennung ehrenamtlicher Feuerwehrtätigkeiten durch Gebührenreduktion zu eröffnen, steht auf der Tagesordnung dieses Plenums. Hier könnte das Haus noch zustimmen, dann kann man sehen, wer etwas für die Feuerwehr tun will. Anstatt konkrete Lösungen und Taten zu liefern, werden Nebelkerzen um das Ehrenamt gestellt. Als eine solche Nebelkerze erweist sich auch die vom Altparteienblock angestrebte Verfassungsänderung zum Staatsziel Ehrenamt.
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE:
Schreibt dem doch einfache Sätze auf, damit er es einfach vorlesen kann!) Das Ergebnis allerdings ist bis heute bekannt: gleich null. Ich bedaure also einmal mehr, dass die Gesetzentwürfe der AfD verworfen wurden, die gerade dem Ehrenamt in den Feuerwehren wirklich etwas gebracht hätten. So bleibt mir am Schluss nur, allen ehrenamtlich Tätigen in unserem Land namens meiner Fraktion für ihr Engagement zu danken. Die AfD wird sich weiter für ihre Belange einsetzen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu der vermeintlichen Nebelkerze, nämlich dieses Ehrenamt in die Verfassung aufzunehmen, möchte ich hier mal aus der Internetseite des Thüringer Feuerwehr-Verbands vom 02.09.2020 zitieren. Dort hatten sich nämlich die Feuerwehrleute schon gefreut. „Thüringer Feuerwehr-Verband-Forderung“ – ich lese vor – „wird verbindlich als Staatsziel in die Thüringer Verfassung eingehen“. „Wir gaben den Startschuss im vergangenen Jahr“ – ich zitiere weiter – „mit unserer Forderung der Aufnahme von Schutz und Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Thüringer Verfassung. Platziert in unserer Politischen Agenda zur Landtagswahl, gaben der Thüringer FeuerwehrVerband und der Landessportbund Thüringen dem Ganzen mit einer gemeinsamen Erklärung ein deutliches Fundament und zudem eine öffentlich wirksame Kulisse.“ Aus der Stellungnahme, die dann eingereicht wurde hier in der Landtagsanhörung: „Wir sind sehr erfreut, dass die gemeinsame Initiative unseres Verbands zusammen mit dem Landessportbund Thüringen zur ‚Aufnahme von Schutz und Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in die Thüringer Verfassung‘ mit der Einbringung der Gesetzentwürfe Früchte getragen hat. Wir danken allen Abgeordneten, die sich hierfür eingesetzt haben.“ Und weiter heißt es immer noch auf der Netzseite des Thüringer Feuerwehr-Verbands: „Der ‚Schutz und Förderung des Ehrenamts‘ wird als Staatsziel in die Thüringer Verfassung eingehen. Wir nahmen nochmals in einer Anhörung des Verfassungsausschusses im Thüringer Landtag Stellung. Zuvor war die Forderung, die auch von weiteren Organisationen unterstützt wird wie der ‚Ehrenamtsstiftung‘ mehrmals Thema im Thüringer Landtag. Mittlerweile steht das Signal auf ‚Grün‘. Wir können auf diesen Erfolg zurecht [sic] stolz sein.“ Das schreibt der Thüringer Feuerwehr-Verband.
(Beifall DIE LINKE)
Das teilen wir und dem schließen wir uns an. Deswegen ist es schon sehr wichtig – Herr Czuppon, da liegen Sie jetzt falsch –, auch dem Thüringer Feuerwehr-Verband, dass diese Erfolgsmeldung, die hier verkündet wurde, dann auch wahr wird.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das ist
noch keine Erfolgsmeldung!)
(Unruhe AfD)
Denn Sie kommen dann auf Ihren netten, kleinteiligen Gesetzentwurf zurück und beschweren sich noch mal, dass wir es abgelehnt haben, dass man Sozialversicherungsbeiträge für Feuerwehrbeschäftigte subventioniert, als ob es irgendjemanden gäbe, der vor Ort nicht gern Feuerwehrleute einstellt, weil das Ehrenamt natürlich auch von Arbeitgebern geschätzt und gefördert wird. Damals, um nur eine Sache noch mal herauszugreifen, habe ich Ihnen von hier vorn auch schon gesagt, mit direkten Zuschüssen, mit Ehrenamtsförderung, mit Feuerwehrrente, mit Ehrengaben für lange Tätigkeit tun wir mehr für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr als mit solchen verschwurbelten Ideen, die hier zu Recht eine Ablehnung erfahren haben. Ich komme zurück auf das, was der Feuerwehr-Verband uns ins Stammbuch geschrieben hat und was auch Gegenstand der Anhörung war. Das neue Staatsziel soll zum Ausdruck bringen, dass das freiwillige bürgerschaftlich geprägte Engagement für die Gesellschaft wesentliche Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist – das wissen wir alle, aber wir würden es auch gern mal in der Verfassung festgeschrieben haben. Denn das ist das, was auch die Verbände gefordert haben, die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ausdrücklich hervorzuheben. Das zielt darauf ab, nicht nur irgendwie Sonntagsreden zu führen, sondern dass ein Staatsziel den Freistaat nach Artikel 43 der Verfassung verpflichten würde, sein Handeln an diesem neuen Staatsziel auszurichten und seine Verwirklichung anzustreben. Dazu könnten beispielsweise Initiativen des Gesetzgebers zählen, dass die Kommunen dann auch konkretere Aufgaben gefördert bekommen bei der Unterstützung der Feuerwehren, dass wir die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für das Ehrenamt ausbauen, um es zu stärken, aber dass wir eben auch – das war ein wichtiger Punkt der Anhörung – Ehrenamtliche davor schützen müssen, dass sie quasi hauptamtliche Aufgaben nur billig erledigen sollen – ich vereinfache hier etwas. Zudem kommt es jetzt gerade in diesen Zeiten auch dem Ehrenamt auf eine auskömmliche und längerfristige finanzielle Unterstützung an, also direkte Unterstützung. Weil das alles so ist – und das hätten Sie auch wissen können, weil ja auch Ihre Fraktion im Verfassungsausschuss vertreten ist –, appelliere auch ich von dieser Stelle an die CDUKolleginnen und Kollegen, das jetzt nicht in diesem ‑ Korb untergehen zu lassen, weil wir uns bei der Konnexität bisher nicht auf Ihre Forderung einigen konnten. Wir haben im bisherigen Einigungskatalog die Altersdiskriminierung, das Verbot derselben, die Förderung des Ehrenamts, die Nachhaltigkeit, die gleichwertigen Lebensverhältnisse drin. Das ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Klar, man schachert, man bildet irgendwelche Verhandlungspakete, aber ich glaube, für dieses Mikado und für dieses In-Haftung-Nehmen ist draußen wenig Verständnis da. Auch ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Verfassungsänderung, über die sich der Feuerwehr-Verband – wie gesagt – schon offiziell gefreut hat, dann auch Wirklichkeit werden lassen. Danke.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Vielen Dank, Frau Marx. Hier vorn im Präsidium ist uns aufgefallen, dass ein Großteil der AfD-Abgeordneten mit einer schwarzen Schleife hier sitzt. Ich werte das als nonverbale Meinungsäußerung und als Uniformierung und würde darum bitten, dass die abgenommen werden,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) weil das unsere Geschäftsordnung so vorsieht und wir uns hier verbal austauschen und nonverbale Meinungsäußerungen und Uniformierungen hier nicht zulässig sind.
(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Gedenkminu-
te!) Wir haben genau deswegen heute eine Gedenkminute hier vorn gemacht.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Wir haben das verbal gemacht!) Wir haben die verbal durchgeführt. Dementsprechend möchte ich Sie bitten, die nonverbalen Meinungsäußerungen hier zu unterlassen. Dann fahren wir fort in der Redeliste. Als Nächste erhält Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion das Wort.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Ehrenamtliche in ganz Thüringen! Circa 40 Prozent, knapp 850.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Aber Ehrenamt hat sehr viele Gesichter, sodass es keine Statistik geben kann, die Ehrenamt komplett und umfänglich erfassen kann. Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns, wie vielfältig Ehrenamt sein kann; seien es die Einkaufshelfer, seien es die Unterstützer bei der Vereinbarung von Impfterminen, sei es der Hospizdienst, seien es die vielen Helfer in den Teststationen. Sie haben uns gezeigt, was Ehrenamt in so einer Krise alles ist. Hinzu kamen die Hochwasser in den letzten Wochen, wo Feuerwehren, THW unterstützend eingegriffen haben und dort ihrem Namen, dem Ehrenamt alle Ehre gemacht haben.
(Beifall CDU)
Das verdient unsere persönliche Anerkennung. Diese persönliche Anerkennung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, natürlich durch Reden – teilweise manchmal Sonntagsreden –, aber auch Möglichkeiten, wie man ehrenamtliches Engagement würdigen kann. Das tut die Thüringer Ehrenamtsstiftung seit 2004 in vorbildlicher Art und Weise, beispielsweise durch das Thüringer Ehrenamtszertifikat, den „Thüringer des Monats“, die Ehrenamtscard oder den Thüringer Engagementpreis. Das alles sind Zeichen der Würdigung und Anerkennung. Darüber hinaus braucht es finanzielle und rechtliche Unterstützung. Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen und darin nicht einmal das Wort „Staatsziel“ wiedergefunden habe, habe ich vermutet, es geht heute darum, wie wir Ehrenamt nach der Pandemie unterstützen können.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Zum
Beispiel als Staatsziel!) Ich denke, das ist gerade eine ganz aktuelle Herausforderung, wie wir jetzt Ehrenamtliche motivieren können, nach den Lockdowns zurückzukehren zu dem Engagement, was sie vor Corona an den Tag gelegt haben. Die vielen Veranstaltungen, Kirchweihveranstaltungen beispielsweise, die Arbeit in den Sportvereinen mit den Kindern, aber auch mit den Senioren, all das macht unser Land lebensund liebenswert. Ich finde, es ist unsere Aufgabe als Politik, jetzt die Ehrenamtlichen zu ermutigen und nicht Diskussionen über Staatsziele zu führen. Ich würde mir wünschen, dass jeder einzelne Ehrenamtliche nach der Corona-Pandemie zurückkommt und wir das Veranstaltungsleben in Thüringen oder auch die Unterstützungssysteme, die wir haben, dass wir das alles wieder hier in Thüringen anbieten können.
(Beifall CDU)
Dafür braucht es jeden einzelnen Ehrenamtlichen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle nicht auf Symbole eingehen, sondern auf tatsächliche Unterstützung, auch im Rahmen von Finanzierung. Ich brauche es hier, glaube ich, nicht noch einmal erwähnen, aber es war die CDU-Fraktion, die im Rahmen der Corona-Pandemie den Nothilfefonds der Thüringer Ehrenamtsstiftung auf den Weg gebracht hat, 500.000 Euro Nothilfemittel im letzten Jahr, 1 Million Euro in diesem Jahr.
(Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Oh-
ne unsere Stimmen wäre das nicht machbar gewesen!) Selbst, wenn es dafür die Stimmen der Linken gab, kann ich gern sagen, wie wir als Fraktion für Unterstützung werben mussten. Denn leider war am Anfang Die Linke von dieser Idee nicht so überzeugt.
(Unruhe DIE LINKE)(Beifall CDU)
Wir haben darüber hinaus jetzt im Haushalt das Programm „AKTIV VOR ORT“, 1 Million Euro für Heimat, für Tradition, für Kultur und auch weitere Programme, die es in Thüringen geben soll, um Ehrenamt zu unterstützen. Mir kommt es darauf an, dass weitere Unterstützung erfolgt, beispielsweise über das Förderprogramm der GFAW, wo noch Richtlinien fehlen, oder auch die Finanzierung von semiprofessionellen Sportvereinen. Auch da warten Ehrenamtliche auf tatsächliches Handeln und nicht auf Reden. Hinzu kommt die Unterstützung von Ehrenamt durch unsere Kommunen. Das ist genau der Punkt, um den es sich dreht. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass im Rahmen der Konnexität eine vollständige Finanzierung
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: So ein
Blödsinn mit der Konnexitätsregelung!) der Kommunen erfolgt, denn gerade vor Ort braucht Ehrenamt Unterstützung, beispielsweise im Feuerwehrbereich. Ich habe jetzt noch 30 Sekunden und ich möchte in diesen 30 Sekunden noch auf eins hinweisen. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung hat seit fast 20 Jahren eine Geschäftsführerin an ihrer Spitze, die jetzt in den Ruhestand geht. Brigitte Manke ist in den letzten 20 Jahren das Gesicht der Ehrenamtsförderung gewesen. Sie hat sich jetzt in den Ruhestand verabschiedet. Mir ist heute persönlich daran gelegen, mich bei ihr zu bedanken und ihrem Nachfolger, Herrn Dr. Lange, alles Gute für diese wichtige Aufgabe zu wünschen, denn das ist tatsächliche Ehrenamtsförderung. Das ist das, was das Ehrenamt jetzt nach Corona braucht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, FDP)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Meißner, Sie fragen, wie wir die Ehrenamtlichen nach dieser Pandemie motivieren können. Das kann ich Ihnen gerne sagen: indem wir jetzt das Staatsziel Ehrenamt auf den Weg bringen, nachdem in der Anhörung fast einhellig von den Verbänden die Meinung geäußert wurde, dass dies eine enorme Wertschätzung ihrer Arbeit bedeuten würde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Aber ich muss ganz ehrlich sagen, das Verhalten Ihres Kollegen Zippel oder auch die kollektive Abwesenheit Ihrer Fraktion bei der Einbringungsrede meiner geschätzten Kollegin Anja Müller sagt weitaus mehr aus über Ihre konkreten Ambitionen zur Förderung des Ehrenamts, als Sie es in hundert schönen Worten ausdrücken können.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Was macht den Unterschied zwischen einem Ort, an dem man bloß wohnt, und einem Ort, wo man sich wohl- und heimisch fühlt? Es sind vor allem die persönlichen Kontakte und ein Gemeinschaftsgefühl, das dann entsteht, wenn man gemeinsam an Projekten arbeitet, die Freude, wenn man jeden Morgen an einem Baum vorbeigeht, den man selbst mit den Nachbarn/Nachbarinnen gepflanzt hat, oder die Freude, wenn das Jugendhandballturnier ein großer Erfolg war und alle gemeinsam dazu beigetragen haben. Es sind diese Momente der Gemeinsamkeit, die unsere Städte und Dörfer nicht zu funktionalistischen Wohn- und Arbeitsorten, sondern zu liebenswürdigen Lebensorten machen. Da sind wir uns einig. Vieles in Thüringen lebt und besteht nur dank des Ehrenamts. Es ist das Engagement vieler Thüringerinnen und Thüringer, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ermöglicht und oft überhaupt erst schafft. Dies geschieht in Beratungsstellen, Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, spontanen Vereinigungen wie in althergebrachten Verbänden. Ehrenamt ist überall, auch in der Corona-Pandemie, die auch unser gesamtes gesellschaftliches Leben vor besondere Herausforderungen gestellt hat. Und überall sind Menschen in Thüringen bereit, sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen, in Testzentren oder einer Nachbarschaftshilfe und an vielen anderen Stellen. Das hat sehr deutlich gemacht: Freiwilliges Engagement ist die Säule der Gesellschaft, die für Werte, Zusammenhalt und Fürsorge für die Gemeinschaft und das soziale Miteinander steht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben im Verfassungsausschuss im vergangenen Herbst eine umfassende Anhörung über das Ehrenamt gehabt, mit dem Ziel, seine Förderung als Staatsaufgabe zu verankern. In Präsenz oder schriftlich haben viele Verbände stellvertretend für die vielen teilgenommen, die mit demselben Elan und derselben Leidenschaft für Anliegen und Belange arbeiten, wovon die gesamte Gesellschaft profitiert. In der Sitzung des Verfassungsausschusses vom 11. September 2020 wurde die Studie „Ehrenamtliches Engagement im ländlichen Raum Ostdeutschlands“ angesprochen, welche wenige Wochen später auch öffentlich präsentiert wurde. Auch aus dieser Studie lässt sich entnehmen, dass „die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, „mit dem Wunsch zum Gestalten [einhergeht], was jedoch auch finanzielle Ressourcen erfordert. Nicht bloß Fahrgeld!“ Dieser Satz enthält meines Erachtens einige wichtige Elemente, welche die Notwendigkeit zeigen, dass das Ehrenamt seinen Platz in der Thüringer Verfassung und darüber hinaus auch in der einfachen Gesetzgebung findet. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Teil von Gestaltungsprozessen zu sein, verdient Anerkennung und Förderung der Gesamtgesellschaft, und das nicht nur als Dankbarkeitsgeste, damit Ehrenamtliche sich weiterhin um wichtige Belange kümmern können. Nein, die Anerkennung und die Förderung der Gesamtgesellschaft gehen aus der Erkenntnis heraus, dass Ehrenamt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Gesamtgesellschaft selbst fördert. Mehrere Angehörte im Verfassungsausschuss haben uns klar gesagt, dass allein die Tatsache, dass eine Anerkennung des Ehrenamts in die Verfassung aufgenommen würde, ihnen den Rücken stärkt. Dazu gehören auf einfachgesetzlicher Ebene wichtige Neuerungen, die – ich zitiere wieder – „über das bloße Fahrgeld hinausgehen müssen“. Das Ehrenamt braucht unsere besondere Unterstützung und Rückendeckung, denn es ist mitunter auch mit erheblichen Belastungen verbunden. Unter anderem den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen verdanken wir als Gesellschaft sehr viel – das kam auch schon zur Sprache. Im Rahmen der Einsätze kann es auch immer wieder zu sehr belastenden und verstörenden Situationen kommen, wie es leider erst kürzlich in Erfurt der Fall war, wenn es zum Beispiel nicht einmal gelingt, eine Person zu retten oder man im schlimmsten Fall sogar eine Kameradin oder einen Kameraden verliert. Feuerwehrfrauen und -männer brauchen dann die besondere Unterstützung von uns allen und müssen wissen, dass wir hinter ihnen stehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Deswegen noch mal meine Frage zum Schluss an die CDU-Fraktion: Sind Ihnen Ihre Maximalforderungen auf dem Gebiet des Finanzverfassungsrechts und ein stures Beharren darauf so wichtig, dass Sie lieber den Thüringerinnen/Thüringern den Rücken kehren? Frau Müller und Frau Marx haben das bereits deutlich gemacht: Wir können lange über finanzrechtliche Unterschiede zwischen Wahrnehmung und Übertragung von Aufgaben diskutieren, aber am Ende wird Ihre Kompromisslosigkeit hier leider im schlimmsten Fall dazu führen, dass es weniger Thüringerinnen und Thüringer gibt, die die Aufgabe des Alltagslebens tatsächlich wahrnehmen und das Ehrenamt fortführen. Das wäre doch sehr bedauerlich. Deswegen liegt es ganz klar an Ihnen hier, liebe CDU, den Weg freizumachen für die Verfassungsreform.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen für die Aktuelle Stunde, auch wenn wir manche Punkte ein Stück weit anders sehen. Den Diskurs, den wir miteinander führen, kennen Sie ja auch aus dem entsprechenden zuständigen Verfassungsausschuss.
(Beifall FDP)
Aber es stimmt natürlich, Zivilgesellschaft ist neben Staat und Markt die dritte Ebene, die Ausdruck des demokratischen Gemeinwesens ist. Getragen wird sie durch bürgerschaftliches Engagement, das sich durch Teilhabe, Mitwirkung und Mitbestimmung ausdrückt. Durch diesen Einsatz kann gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht nur gestärkt werden, häufig entsteht er auch gerade erst durch den Einsatz für sich und für andere. Das tun in Deutschland 31 Millionen Menschen. Auf Sportplätzen, in Seniorenheimen oder beim THW tragen Freiwillige in der Freizeit zum Gemeinwohl bei und für das Gemeinwohl Sorge. Aber das Ehrenamt bindet Menschen auch auf vielfältigste Art und Weise – Hilfe und Unterstützung sowohl im Alltag als auch in Ausnahmesituationen. Deswegen sollte und muss es auch Ziel eines demokratisch verfassten Staats sein, eben dieses Engagement zu fördern. Aber nicht so, wie Sie es vorhaben. Anerkennung des Ehrenamts darf keine politische Leerformel sein.
(Beifall FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Verfassungsausschuss haben die Anzuhörenden genau das auch kritisiert, werte Frau Müller, und haben das adressiert, dass Sonntagsreden und Staatsziele am Ende nichts an der Lebenswirklichkeit der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger ändern, Frau Müller.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ehren-
amtsfördergesetz!) Das ist doch der Auftrag von Politik.
(Beifall FDP)
Deswegen ist es auch müßig, hier die Frage von Kompromissen oder Staatszielen in Sonntagsreden zu adressieren, sondern konkret zu fragen: Was kann man eigentlich tun? Was sind denn eigentlich die Probleme, die viele Ehrenamtliche haben?
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ehren-
amtsfördergesetz!) Frau Müller, es geht im Verfassungsausschuss – ich weiß nicht, ob ich Ihnen als Mitglied das erklären muss – nicht um das Ehrenamtsfördergesetz, das wissen Sie?
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Aber
Sie wissen schon, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat!) Wie können wir Ehrenamtliche bei dem, was sie tun, entlasten? Der Hauptgrund, sich aus dem Ehrenamt zurückzuziehen, ist die Überlastung, vor allen Dingen durch …
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Geld!)
Ja, Geld, Frau Müller. Dass immer die Linken die Ersten sind, die die Welt nach Geld einteilen, das verstehe ich nicht.
(Beifall CDU, FDP)
Ehrenamtliches Engagement bleibt ehrenamtliches Engagement, und wir müssen es den Menschen einfach machen. Dazu gehört vor allen Dingen, dass wir sie von Bürokratie entlasten. Jeder, der ehrenamtlich tätig war, der versucht hat, mal eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, weiß doch, wie kompliziert und teilweise chaotisch das läuft. Gerade bei diesen internationalen großen Veranstaltungen, bei den Formaten, auf die wir alle stolz sind, die vielleicht zum Teil im Hauptamt mitorganisiert werden, aber nie gänzlich nur allein durch das Hauptamt organisiert werden – genau dort ist doch die Frage, wie wir das ehrenamtliche Engagement erhalten können. Wenn solche Veranstaltungen allein im Genehmigungsverfahren ein halbes Jahr und länger brauchen, um überhaupt durchführbar zu sein, dann haben wir doch da ein erkennbares Problem, weil wir dort nicht diejenigen unterstützen, die mit ihrer Leistung zur Verbesserung des Allgemeinwesens beitragen können.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir re-
den über das Ehrenamt, Sie reden über Genehmigungsverfahren zu Großveranstaltungen!) Sie wissen aber schon, dass viele Sportveranstaltungen, dass eine Kirmes im Ehrenamt organisiert werden. Das ist nicht die örtliche Parteigruppe, sondern das ist das Ehrenamt.
(Unruhe DIE LINKE)
Ich weiß gar nicht, was da für einen Unterschied zu machen ist.
(Zwischenruf Bilay, DIE LINKE: Das ist doch
Ihre Ideologie des Staatsabbaus seit mehreren Jahrzehnten! Das macht doch das Ehrenamt erst notwendig!)
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Also, jetzt hat überwiegend Herr Montag das Wort, vielleicht können wir uns noch – hallo, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Zippel!
(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Mach
doch mal den Mund zu!)
(Unruhe DIE LINKE, CDU)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Meine Redezeit ist zu Ende. Das ist schade für Sie, Sie hätten noch was lernen können, aber das spart Ihnen jedenfalls die Zeit, nach weiteren Zwischenrufen suchen zu müssen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Sie hätten auch noch einen Moment gedurft, Herr Montag. Aber gut. Vielen herzlichen Dank. Damit würde ich jetzt der Landesregierung das Wort geben und Frau Ministerin Werner hat sich zu Wort gemeldet.
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eigentlich ist es ja ganz schön, das Thema „Ehrenamt“ ist ein wichtiges Thema und es zeigt, es wurde hier mit viel Leidenschaft darüber gesprochen. Natürlich gibt es an jeder Sache etwas besser zu machen, aber ich glaube, uns eint zumindest hier, das Ehrenamt ist wichtig, es ist gut, es unterstützt uns in den verschiedensten Bereichen und es ist vor allem ein wichtiges Mittel, um Gemeinwohl zu stiften, um Zusammenhalt zu stiften und das sollte es uns auf jeden Fall wert sein, darüber auch mit Leidenschaft zu sprechen.
(Beifall DIE LINKE)
Es wurde schon gesagt, das Ehrenamt hat natürlich viele Facetten, es ist die Feuerwehr, es ist der Katastrophenschutz, wir haben es in der Kultur, in der Politik, in der Bildung, bei Elternvertretungen usw. – überall spielt das Ehrenamt eine sehr große Rolle und ich glaube, wir haben gerade jetzt in der Pandemie noch mal sehr deutlich feststellen können, wie wichtig das Ehrenamt ist eben als das Mittel, um Zusammenhalt zu stiften und Gemeinschaft zu erfahren. Gerade in diesen sehr krisenhaften Zeiten hat sich gezeigt, dass das Ehrenamt nicht nur Unterstützung und Hilfe geben kann, sondern eben auch dabei hilft, Mut zu schöpfen, dass es verstanden wurde als ein Zeichen von Solidarität von Gemeinsinn und Gemeinwohl und deswegen ist es natürlich recht und billig, heute an dieser Stelle all denen Dank zu sagen, die ehrenamtlich tätig gewesen sind.
(Beifall DIE LINKE)
Ich denke, was die Politik der rot-rot-grünen Regierung ausgemacht hat, ist, eben nicht nur symbolisch Dank zu sagen, sondern sich – und Frau Meißner, ich gebe Ihnen recht – gemeinsam mit der CDU auch in bestimmten Bereichen gemeinsam dafür einzusetzen, dass es auch finanzielle Förderung für die ehrenamtlich Tätigen gegeben hat. Es wurden für den Fonds Nachbarschaftshilfe sehr viele Mittel eingestellt, damit beispielsweise selbst organisierte Initiativen in Krisenzeiten unterstützt werden konnten, zum Beispiel wenn sie unterwegs waren oder sich eingesetzt haben für Einkaufsfahrten, es wurde Material bereitgestellt für das Nähen von Masken oder auch den Einkauf von Equipment für Online-Treffen, für digitale Lehrgänge. Es gab auch einen Sonderfonds für die Vereine, den sogenannten Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds, weil es natürlich nicht nur die Initiativen gab in der Pandemie, die dafür gesorgt haben, dass Menschen unterstützt wurden, sondern es hat natürlich auch dazu geführt, dass viele Vereine auch in finanzielle Engpässe gekommen sind, weil eben zum Beispiel eine Veranstaltung nicht mehr stattfinden konnte. Deswegen ist es gut, dass es diesen Sonderfonds gab, der dazu geführt hat, dass finanzielle Engpässe abgefedert wurden und dass die Existenzbedrohung in vielen Bereichen tatsächlich auch vermindert werden konnte. Dieser Sonderfonds wird fortgeführt. Und es ist mir auch noch mal wichtig, auch Frau Meißner hat schon darauf hingewiesen, es gibt nicht nur den Sonderfonds, der 2021 weitergeführt wird, sondern es gibt auch das neue Förderprogramm Aktiv vor Ort und es ist gut, wenn sich Vereine bei der Ehrenamtsstiftung informieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung es gibt. Sie sind wirklich vielfältig, sie sind auch sehr stark und nachhaltig. An der Stelle geht auch noch mal Dank – wie gesagt – an die rotrot-grüne Regierung,
(Beifall DIE LINKE)
aber auch an die CDU-Fraktion, die dies mit auf den Weg gebracht hat. Es gibt noch andere Mittel oder Wege, die wir in den letzten Jahren bereitet haben, um das Ehrenamt zu fördern. Ich will an der Stelle das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ansprechen. Hier sind zusätzliche Strukturen insbesondere für das Ehrenamt geschaffen worden. Viele von Ihnen kennen vielleicht solche Strukturen wie die ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten, die Dorfkümmerer oder auch diese Mikrokredite, die es beispielsweise in verschiedenen Gebietskörperschaften gibt – alles das, um Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen. Das Ehrenamt ist nicht nur in den Bereichen der Nachbarschaftshilfe, in Kultur und Sport unterwegs gewesen, sondern natürlich haben wir auch im Katastrophenschutz, im Brandschutz, bei den freiwilligen Feuerwehren ein sehr, sehr großes ehrenamtliches Engagement. Wenn man sich den Brandschutz, den Katastrophenschutz anschaut, dann ist dieser nahezu vollständig ehrenamtlich geprägt. Es sind über 33.000 Feuerwehrleute, die unterwegs sind, die ehrenamtlich ihren Dienst leisten. Fast 97 Prozent der Feuerwehrangehörigen sind in der freiwilligen Feuerwehr aktiv und damit ehrenamtlich organisiert. Sie bilden das Rückgrat des abwehrenden Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe. Das Besondere an den freiwilligen Feuerwehren ist, dass sie im Gegensatz zu den ehrenamtlich Engagierten eine Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge übernehmen, und zwar nicht nur der örtlichen, sondern vielfach auch in der überörtlichen Gefahrenabwehr und im Katastrophenschutz. Es ist bei den Starkregenereignissen wieder notwendig gewesen, weil diese Gefährdungspotenziale immer unvorhergesehen passieren. Es sind zum Teil gefährliche Einsatzlagen, die hohe Anforderungen an die Gefahrenabwehr, vor allem an die Einsatzkräfte stellen. Bei den Starkregenereignissen am ersten Juniwochenende waren täglich zwischen 80 und 90 Feuerwehrleute im Einsatz, welche teilweise eine Vielzahl von Einsatzstellen bearbeiten mussten. Ja, deswegen ist es wichtig an dieser Stelle, Dank zu sagen. Ich kann auch sagen, dass die Koalition nicht nur symbolisch Dank sagt, sondern in den letzten Jahren eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat, insbesondere um die ehrenamtlichen Feuerwehren zu unterstützen. Herr Czuppon, ich will es an dieser Stelle sagen: Ich kenne Ihren Gesetzentwurf nicht. Ich kann mir aber vorstellen, er wurde vor allem deswegen abgelehnt, weil er unzureichend und nicht gut genug gewesen ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wenn Sie sagen, dass die Koalition nichts geleistet hat, dann lügen Sie. Ich bitte Sie, damit aufzuhören, und will Ihnen kurz, zumindest ausschnitthaft, darstellen, was die Koalition im Bereich der freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Die Jugendpauschale wurde beispielsweise erhöht. Es wurde eine Mitgliederkampagne aufgesetzt, um mehr Nachwuchs zu gewinnen und es wurden über 1.000 neue Mitglieder gewonnen. Die Ausrüstung wurde verbessert. Es wurden allein in den Jahren 2020/21 über 85 Millionen Euro bereitgestellt, insbesondere für Investitionen, die Ausbildungsbedingungen wurden signifikant verbessert. Die Entschädigungsverordnung, die seit 20 Jahren nicht angefasst wurde, wurde überarbeitet. Es wurde ein Ehrenamtskoordinator eingesetzt, es wurden erhebliche Mittel in den Feuerwehrverband investiert. Es wurde eine Kampagne für mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte für über 100.000 Euro auf den Weg gebracht. Das Ehrenamt wurde weitergedacht und eben nicht nur Feuerwehr, sondern über Berg- und Wasserrettung und Katastrophenschutz hinaus entsprechend anerkannt.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Das ist wieder nur ein kleiner Teil von dem, was in den letzten Jahren an dieser Stelle passiert ist. Die Koalition hat geliefert. Dafür sehr, sehr herzlicher Dank. Ganz zum Schluss will ich doch noch mal kurz etwas sagen zum „Staatsziel ‚Ehrenamt‘ in die Verfassung“: Ich weiß – das wissen Sie, Frau Meißner auch –, dass das die Ehrenamtlichen seit vielen Jahren einfordern, weil ihnen gar nicht so sehr Aufwandspauschalen, Geld oder Ähnliches wichtig sind und auch nicht der öffentliche Dank, aber die Wertschätzung. Wertschätzung würde es ausdrücken, indem das Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird und es nicht zum Spielball von Interessen wird. Darum möchte ich an dieser Stelle im Namen der Ehrenamtlichen herzlich bitten. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Ehrenamtliches Engagement der Menschen in Thüringen würdigen“
Vielen herzlichen Dank. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und die heutige Plenarsitzung. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr und beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 1. Schönen Abend.
