Stefan Möller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, liebe Gäste, dass die Forderung nach mehr Migranten aus Griechenland in einer Aktuellen Stunde der Grünen erhoben wird, das wundert einen nicht. Die Aktuelle Stunde kommt dabei gerade zur rechten Zeit, nicht etwa, weil das deutsche Sonderaufnahmeprogramm durch die Aufnahme von circa 2.700 Migranten aus Griechenland mittlerweile erfüllt wurde, denn das hat wenig mit Flüchtlingsschutz zu tun, das erkennt man schon daran, dass diese Leute aus Griechenland und damit aus einem EU-Staat kommen, in dem niemand vor Tod, Krieg oder Verfolgung flüchten muss. (Beifall AfD) Natürlich, Griechenland hat sich entschieden, Migranten nicht ohne jede Vorbedingung und gegen geltendes Recht in die griechische Gesellschaft aufzunehmen und zu integrieren, sondern das zu tun, was man mit Armutsmigranten machen muss, nämlich zu unterscheiden: Erstens, wenn sie echte Flüchtlinge sind, dann zu versorgen und unterzubringen, allerdings in Griechenland fernab der gemeindlichen Infrastruktur und ihnen damit auch klar zu machen, dass sie zwar aufgenommen werden und vorübergehenden Schutz erhalten, aber eben keine dauerhafte Bleibeperspektive. (Beifall AfD) Und zweitens: Alle anderen auch zu versorgen, aber eben kurze Zeit später öffentlichkeitsfern und effizient abzuschieben, weil sie nämlich keine Flüchtlinge und deshalb illegal im Land sind. (Beifall AfD) Und, meine Damen und Herren, Moria eignet sich dann gar nicht, um das Gegenteil zu begründen, weil in Moria die Brandstiftung von Migranten selbst verursacht worden ist, wie bekannt geworden ist. (Beifall AfD) Dieses Handeln der griechischen Regierung, das erwarten auch die meisten Griechen von ihrer Regierung angesichts des nicht integrierbaren Ausmaßes der Migration aus Afrika und Asien. Das ist auch gut aus der griechischen Geschichte nachvollziehbar, denn das griechische Volk litt jahrhundertelang unter einer muslimisch geprägten Fremdherrschaft und kennt im Gegensatz zu den Grünen sehr wohl den Wert und die Bedeutung der eigenen Identität. (Beifall AfD) Andererseits weiß die griechische Regierung auch, dass sie mit einem Volksaufstand rechnen darf, wenn sie nach all den drastischen Sparmaßnahmen der Eurorettungspolitik, die dem eigenen Volk zugemutet wurden, nun plötzlich viele Milliarden Euro für Sozialmigranten ausgeben würde, damit die in Griechenland heiß geliebte Europäische Union endlich zufrieden ist. Die griechische Regierung hat also das getan, was selbstverständlich ist, nämlich sich für die Interessen des eigenen Volkes entschieden, statt für die EU-Eliten und deren Faible für einen Bevölkerungsumbau in den europäischen Nationen. Die Aktuelle Stunde der Grünen bietet nun die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland und in Thüringen leider genau andersherum ist. Denn auch hier herrscht – gut vorhersehbar – bald flächendeckend Altersarmut, auch hier geht gerade ein Bildungssystem krachen, eine ganze Schülergeneration leidet darunter. Hier herrscht eine Abbruchquote bei Sprachkursen für Migranten, die angeblich integriert werden sollen, von teilweise über 50 Prozent und es fehlt an Sanktionen. Hier steigt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an den Hartz-IV-Empfängern auf mittlerweile über 50 Prozent. Hier verwahrlosen erste Stadtteile aufgrund Ihrer multikulturellen Zumutung und Sie können das auch gut an Erfurt beobachten, auch wenn man versucht, das hinter schönen BUGA-Blumen zu verstecken. Und hier, meine Damen und Herren, hier in Deutschland, in Würzburg und in Berlin, nicht aber in Athen und Thessaloniki ereignen sich islamistische Terroranschläge. (Beifall AfD) Jeder EU-Staat hat diese Mechanismen begriffen, auch diejenigen, die wie Deutschland großspurig eine Beteiligung am Sonderaufnahmeprogramm zugesichert haben. Umgesetzt wurde das nämlich nur in Deutschland. Alle anderen, die das zugesagt haben, haben das nur zum Schein getan und nur einen Bruchteil der zugesagten Aufnahmen tatsächlich vollzogen. Die angebliche innereuropäische Solidarität, auf die Sie sich gern zurückziehen, ist nichts anderes als eine groß angelegte Täuschungsaktion, mit der die Bürger hier im Lande hinters Licht geführt werden sollen. (Beifall AfD) Und dass Sie diese Politik vor einer Wahl ganz ungeniert weiter fortsetzen wollen, das sagt mehr über Sie aus, als ich in 5 Minuten über Sie erzählen könnte. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist Haltung!) – Ja, Sie haben Haltung. – Ganz ehrlich, sollte der Wähler demnächst im Rahmen einer vorgezogenen Neuwahl die Chance zur Neuwahl bekommen, dann hoffe ich sehr, dass er auch die Grundsatzentscheidung trifft, die Sie sich wünschen, aber ein bisschen anders fällt, nämlich, dass er sehr genau darüber nachdenkt, wie viele Grüne der Landtag des Freistaats Thüringen tatsächlich verträgt. Danke schön. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Keine!)