Andreas Bühl

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben auf dieser Tagesordnung auch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Politische Gewalt“ in TOP 73. Wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt am Donnerstag aufgerufen wird und dann am darauffolgenden Freitag die Wahl des Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung genommen wird. Ein entsprechender Wahlvorschlag ist fristgerecht für den Freitag eingereicht worden und § 83 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass Untersuchungsausschüsse entsprechend zügig in der nächsten Sitzung zustande kommen sollen. Dazu ist ein Ausschussvorsitzender natürlich notwendig, weshalb wir die Wahl für den Freitag beantragen.