Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch den Damen hier für die Versorgung. Solche Debatten bereiten mir immer so ein bisschen Schwierigkeiten, weil ich so der konstruktiv orientierte Typ bin, und habe so den Eindruck, dass uns die hier an der Stelle nicht so wirklich weiterbringen in der Frage, ob wir jetzt die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl schließen. Die bringt uns jetzt auch nicht wirklich weiter, weil wir damit nichts daran ändern, dass Menschen aus Krisengebieten fliehen und irgendwo wohnen wollen. Aber wir müssen das Unsicherheitsgefühl natürlich ernst nehmen. Ich habe in meiner Rede zur ersten Aktuellen Stunde schon zu diesem Unsicherheitsgefühl gesprochen, das in Suhl durchaus da ist und das wir ernst nehmen müssen. Allerdings wird hier auch öfter diese Diebstahlserie angesprochen, die ja nun sehr deutlich gezeigt hat, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass die Täter an der Stelle ergriffen werden. Aber das muss vielleicht auch einfach deutlicher werden. Es muss für die Suhlerinnen und Suhler deutlich spürbar sein, dass die Landesregierung die Situation in Suhl im Griff hat. Ich erinnere mich bei solchen Sachen immer gern: Ich habe eine Zeit lang in Osnabrück gewohnt, da war eine britische Kaserne, die hat man jetzt auch nicht zwingend unbedingt gern in der Nachbarschaft. Da ist aber, wenn was passiert ist, das immer sehr deutlich gewesen, dass das das Management dort im Griff hat, wenn die sich im betrunkenen Zustand danebenbenommen haben. Wir haben in einer Erstaufnahmeeinrichtung natürlich die Situation, dass wir sehr viele unterschiedliche Menschen unterschiedlicher Gruppen, unterschiedlicher Kulturen auf engem Raum zusammen haben. Da sind Konflikte in gewisser Weise auch vorprogrammiert. Das sehen wir aber auch an anderen Stellen in Großstädten, wo dann auch egal ist, ob die gerade woanders herkommen oder dort schon länger wohnen. Wir reden in dem Zusammenhang aber immer über Menschen. Das dürfen wir, glaube ich, an der Stelle nicht vergessen. (Beifall SPD) Das sind Menschen, die zum Teil schon jahrelang auf der Flucht sind, die die letzten Jahre dann meist auch auf sich gestellt waren, und die leben jetzt mit 400 anderen in der Erstaufnahmeeinrichtung und sollen einer Struktur folgen, die ihnen sehr wahrscheinlich unbekannt ist. Wenn die AfD jetzt hier suggeriert, dass von der Erstaufnahmeeinrichtung und den dort lebenden Menschen eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht, dann muss man da aus meiner Sicht schon noch mal genauer hinschauen. Ich hätte jetzt hier auch so ein paar statistische Daten aus der Kriminalitätsstatistik, aber die kann man sich am Ende auch so drehen, wie man sie gern braucht. Viel wichtiger ist an der Stelle, zu gucken, was sind denn konkret die Straftaten, die passieren, und was ist die Motivation dahinter. Wir Freien Demokraten würden an der Stelle Pauschalverurteilungen ablehnen, aber doch deutlich noch mal hinschauen, was passiert eigentlich und in welcher Form kann mit Managemententscheidungen auch in der Erstaufnahmeeinrichtung zum Beispiel manchen Taten begegnet werden. Ich spreche da zum Beispiel über die Frage Ernährung und Nahrungsmittel, ich spreche über Kosmetika und Hygienemittel, sind genug Übersetzer und Dolmetscher vor Ort, können die Erwartungshaltungen angemessen kommuniziert werden. Das hatten wir gerade in der Pandemie mehrfach erlebt, dass es da einfach auch Kommunikationsschwierigkeiten gibt. Wir fordern als Freie Demokraten, dass wir genauer hinschauen, was in Suhl passiert, welche Maßnahmen tatsächlich helfen, Probleme und Konflikte zu lösen und welche eben auch nicht. Und ob das nun neue Verwaltungsstrukturen sind, die da Probleme lösen, das wird sicher noch zu belegen sein. Klagen gegen – erlauben Sie mir da die kleine Spitze noch mal in die andere Richtung, die andere Aktuelle Stunde – das Bundesinnenministerium verwenden sicher viel Zeit und Geld, die man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen könnte. Vielen Dank.