Laura Wahl

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abellio-Züge sind bequem, die Angestellten freundlich. Das höre ich allenthalben, wenn das Gespräch auf das Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahn kommt, das auch hier in Thüringen wichtige Strecken bedient. Die Freundlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist umso bewundernswerter, da die Personalpolitik von Abellio von Anfang an in der Kritik stand. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass diese Kritik offensichtlich berechtigt war und ist. Das Unternehmen setzte darauf, die Mitarbeiterschaft vom unterlegenen Wettbewerber Deutsche Bahn AG zu übernehmen und sich damit die Ausbildungskosten zu sparen. Doch das geschah nicht. Viele Angestellte gingen lieber in andere Bundesländer, als das Unternehmen zu wechseln, denn die schlechtere soziale Absicherung – man kann es auch Lohndumping nennen – hätte einen Arbeitgeberwechsel für viele zu einem großen Risiko gemacht. Abellio musste daher ausbilden und natürlich fallen auch Tarifsteigerungen nicht einfach so vom Himmel, sondern wären mit vorausschauender Unternehmenspolitik einkalkulierbar. Statt der Nutzung der DB-Technik in Erfurt, stampfte das Unternehmen zudem ein neues Bahnbetriebswerk in Sangerhausen aus dem Boden. Auch das war und ist sicherlich eine finanzielle Belastung. Daher mutet es schon fast unverfroren an, jetzt mit der Begründung von unvorhersehbaren Kostensteigerungen mit Insolvenz zu drohen. Wohlgemerkt nicht wegen der Corona-Folgen, die werden ja ausgeglichen, sondern wegen der unerwartet hohen Personalkosten will der Finanzminister der Niederlande nun seiner Staatskonzerntochter mit deutschen Staatsgeldern aus der Patsche helfen. Noch mal auf den Punkt: Zuerst trat also ein Staatskonzern in einem offenen Wettbewerb gegen einen anderen Staatskonzern, die Deutsche Bahn AG, an und unterbot mit einem sehr günstigen Angebot den Platzhirsch und nun will man im Nachhinein den Preis erhöhen. Verständlicherweise lehnt zum Beispiel Verkehrsminister Winne Hermann aus Baden-Württemberg deshalb das Ultimatum aus Den Haag ab. Über unerwartet gestiegene Kosten könne man sich unterhalten, aber nicht in dieser Form. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider ist das Drohpotenzial von Abellio durchaus hoch. Kommt es zu einer Insolvenz, wird dies unweigerlich zu höheren Kosten für die Notfallbestellung führen, ob nun vorläufig weiter über Abellio oder mittelfristig bei anderen Bahnunternehmen. Gespräche sind deshalb weiter angebracht. Unser Ziel muss es sein, in dieser für den ÖPNV sowieso schon wirklich schwierigen Situation die Qualität des Schienenverkehrs in Thüringen auf dem guten Niveau zu halten und natürlich auch weiter zu verbessern. Ganz ohne zusätzliche Kosten wird das wohl nicht möglich sein. Ich wünsche der Landesregierung jedenfalls ein gutes Händchen, um die Interessen der Menschen hier in Thüringen möglichst gut zu vertreten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise wirft darüber hinaus erneut die Frage auf, ob das Bieterverfahren bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist und wie es weiterentwickelt werden sollte. Ich denke, es ist höchste Zeit, die Ausschreibungen im Bahnverkehr so zu gestalten, dass Wettbewerber nicht über Personalpolitik die Preise drücken können. Auch ein Fahrzeugpool kann sinnvoll sein, dann wäre im konkreten Fall wahrscheinlich kein neues Werk gebaut worden. Eine Untersuchung gab es dazu durch das Land Thüringen ja schon. Darin wurde auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, unser eigenes Thüringer Bahnunternehmen in den Wettbewerb zu schicken. Mit der Erfurter Bahn haben wir ja schon ein in der Landeshauptstadt verwurzeltes Unternehmen. All diese Optionen sollten wir hier im Freistaat intensiver diskutieren und weiterentwickeln, um zukunftsfähige Optionen zu finden – zum Wohl sowohl der Bahnfahrenden als auch der Angestellten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)