Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich bin jetzt nicht wahnsinnig überrascht, dass die AfD zum wiederholten Male eine Aktuelle Stunde nutzt, um vor allen Dingen hier vorn ihr rassistisches Weltbild zu präsentieren, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) irgendwas von der Bevölkerungspolitik zu schwadronieren und tatsächlich Politik damit zu machen, dass sie den Leuten anbietet, menschenrechtsverletzende Vorstellungen in diese Welt zu stellen und am besten gleich alle Menschen, die keinen deutschen Pass haben, abzuschieben. Ich bin auch nicht überrascht, dass der Fraktionsvorsitzende hier das, was er auch schon nachweislich immer wieder sagt, nämlich gegen die – wie er es wahrscheinlich nennt – ethnische Durchmischung zu sprechen, hier mit anführt. Ich bin auch nicht überrascht, dass die AfD-Fraktion immer nur dann an getöteten Frauen in Deutschland interessiert ist, wenn dies von Menschen mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft begangen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin auch nicht überrascht, dass die Kriminalität nur dann interessiert, wenn sie von Menschen ausgeübt wird, die keinen deutschen Pass haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns, glaube ich, alle hier nicht darüber austauschen, dass die Situation in Suhl und in der Erstaufnahmeeinrichtung streckenweise problematisch ist. Dass wir dort Probleme haben, das, glaube ich, leugnet hier niemand. Das steht außer Frage. Wir haben dort teilweise Probleme mit Kriminalität, allerdings von der Zerstörung der öffentlichen Ordnung zu schreiben, ist nicht nur eine Übertreibung, sondern ist eigentlich eine ganz schöne Frechheit. Mit dem jüngsten Hilferuf ist wahrscheinlich die Petition des Suhler Oberbürgermeisters gemeint. Mit dieser Petition sollte sich der Oberbürgermeister aber aus meiner Sicht auch fragen, ob er die richtige Zielgruppe anspricht, wenn dort Personen wie Tommy Frenck, Anton Friesen oder Herr Maaßen gleichermaßen unterschreiben können. Vielleicht hätte noch Herr Roewer gefehlt, dann wäre vielleicht die Aufreihung tatsächlich – oder Thorsten Heise, genau – komplett gewesen. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Landolf La- dig!) Eins steht fest: Wir brauchen eine Erstaufnahme. Eine Schließung von Suhl würde kein Problem lösen, sondern nur für eine Verlagerung von etwaigen Problemen sorgen. Das grundlegende Problem ist, dass bei der EAE nicht alles in einer Hand liegt. Hier muss es endlich Fortschritte geben. Aus unserer Sicht muss hier alles in die Zuständigkeit des Justiz- und Migrationsministeriums gelangen. Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung, sondern auch um das – und das ist besonders wichtig – gesamte zuständige Personal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun zu der derzeitigen Situation: Es gibt immer Spannungen dort, wo unterschiedliche Menschen – teilweise unfreiwillig – auf engstem Raum zusammenleben müssen. Ich glaube, jeder von Ihnen hat eine ungefähre Vorstellung davon, was das bedeutet. Ich glaube, wenn man mich mehrere Wochen mit der AfD-Fraktion in eine EAE sperren würde, würde ich vielleicht hier und da ähnlich reagieren. Das hat man zum Beispiel auch vor drei Jahren in Dresden gesehen. Da kam es im Rahmen einer Evakuierung aufgrund eines Bombenfundes schon nach kurzer Zeit zu einer Verschärfung in der dortigen Notaufnahme. Das hat nichts mit der Staatsbürgerschaft irgendwelcher Menschen zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch Corona und durch andere Quarantänesituationen in der Erstaufnahmeeinrichtung in den letzten Monaten ist diese Situation massiv verschärft worden. Wenn Sie selbst in sich gehen und überlegen, wie schwierig für Sie selbst die Corona-Situation war oder für Ihre Angehörigen und wenn Sie sich jetzt noch einmal überlegen, wie diese CoronaSituation dann für diese Menschen dort vor Ort ist, dann glaube ich, kann man das alles nachfühlen. Das ist aber keine Rechtfertigung für Kriminalität, das steht außer Frage. Deswegen werden dort auch Lösungen angestrebt, die Probleme der Erstaufnahme angegangen. Es gibt regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei, der Stadt, dem Landesverwaltungsamt und dem Migrationsministerium. Die Wachschutzkräfte wurden dort weitergebildet und sensibilisiert. Es gibt einen Ansprechpartner bei der Polizei vor Ort. Es gibt täglich anlassunabhängige Bestreifung der EAE und der Umgebung im engen Kontakt und in enger Abstimmung mit der EAE. Konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren, soweit es möglich ist, gibt es auch. Es wurden zwei Sonderdezernate in Meiningen dazu gebildet. Am wichtigsten ist aber die Prävention. Dazu gehört unter anderem eine viel bessere soziale und psychologische Betreuung in der EAE, bessere Freizeitangebote, bessere Einkaufsangebote, bessere Essensangebote und die Verbesserung der baulichen Situation. Zudem fand auf Anregung auch des Justiz- und Migrationsministeriums am 2. Juni ein sogenannter Runder Tisch statt. Das Land tut also etwas, um die Situationen so zu verbessern. Wir sehen an den Vorfällen auch, die sinken in den letzten Monaten wieder, dass das auch einen Effekt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen für diese Situation und für diese Frage weder eine Petition, die so offen formuliert ist, dass auch Rechtsextremisten sie unterschreiben können, noch glaube ich, dass wir diese Aktuelle Stunde der AfD brauchen. Wir brauchen Lösungen und dafür müssen wir ins Handeln kommen. Da sind alle Partnerinnen und Partner hier gefragt, tatsächlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dafür werbe ich auch im Namen meiner Fraktion. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)